Es bleibt dabei: Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen – so der neue Brexit-Minister Dominic Raab, bei der Vorstellung des Weißbuchs im Unterhaus in London:
Die Briten würden dann einen neuen Weg gehen, außerhalb des Europäischen Binnenmarkts und außerhalb der Europäischen Zollunion, so Raab.
Allerdings – ganz so frei soll die neue Freiheit außerhalb der EU nicht sein. Die britische Regierung versucht einen harten Bruch mit Brüssel zu vermeiden und reagiert so auch auf die Warnungen vieler Unternehmen, die Umsatzverluste und einen Abbau von Arbeitsplatzen in Großbritannien befürchten.
Freihandelszone ohne Dienstleistungen
Das zentrale Element des Weißbuchs ist deshalb eine gemeinsame Freihandelszone zwischen Großbritannien und der EU. Industriegüter und Agrarprodukte sollen auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zollfrei und frei von administrativen Hemmnissen den Kanal überqueren. Für diese Waren würde sich damit nach dem Brexit nicht viel ändern. Großbritannien würde auch alle bisherigen EU-Vorschriften für diese Waren übernehmen, neue EU-Vorschriften würden allerdings erst nach Billigung durch das britische Parlament in Kraft treten. Für den Bereich der Dienstleistungen wollen die Briten eigene Regeln setzen. Die neue Freihandelszone soll keine Dienstleistungen umfassen. Der in Großbritannien besonders starke Bankensektor soll allerdings über ein sogenanntes Äquivalenzabkommen an die EU angebunden werden.
Ein kompliziertes Zollarrangement soll außerdem dafür sorgen, dass die Briten in Zukunft eigene Freihandelsabkommen mit anderen Ländern schließen können. An den britischen Grenzen sollen deshalb in Zukunft zwei verschiedene Zölle für Waren aus Drittstaaten gelten, ein Zolltarif für die Produkte, die in Großbritannien bleiben, ein anderer für Produkte, deren Endziel die EU ist.
Das Weißbuch bekräftigt auch das Ende der Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien.
Dominic Raab erklärte, wenn Großbritannien die EU verlasse, werde die Freizügigkeit zum Ende kommen. Das Vereinigte Königreich werde dann die Zahl der Zuzügler unter Kontrolle halten. Und es werde umfangreiche Sicherheitskontrollen an der Grenze geben, so Brexit-Minister Raab. EU-Bürger sollen sich in Zukunft nicht mehr ohne Aufenthaltsberechtigung auf der Insel niederlassen können. Für Studenten und hochqualifizierte Arbeitskräfte sollen allerdings Erleichterungen beim Zuzug gelten, auch für Touristen sind keine Beschränkungen geplant.
Enge Sicherheitspartnerschaft
Eine enge Sicherheitspartnerschaft soll außerdem den grenzüberschreitenden Kampf gegen Terroristen und andere Kriminelle erleichtern.
Der neue Brexit-Minister kündigte an, in der kommenden Woche nach Brüssel zu reisen und die Verhandlungen mit der EU-Kommission wieder aufzunehmen. Bis dahin muss die Regierung allerdings versuchen, zumindest die Abgeordneten der Regierungsfraktion hinter sich zu bringen. Denn nicht nur die Opposition übte heute heftige Kritik an dem Weißbuch. Kräftige Widerworte gab es auch von konservativen Abgeordneten, denen die künftige Anlehnung an die EU viel zu weit geht. Zu ihnen zählt auch Ian Duncan Smith:
Er habe ein tiefes Missbehagen gegenüber den Regierungsvorschlägen. Er habe für den Austritt gestimmt und nicht für einen halben Austritt. So der frühere Parteivorsitzende der Konservativen unter dem beifälligen Gemurmel zahlreicher weiterer Mitglieder der konservativen Regierungsfraktion.
Die Parlamentssitzung wurde dann auch noch vorübergehend unterbrochen, weil die Abgeordneten sich beschwerten, das über 100 Seiten starke Weißbuch vor der Debatte nicht bekommen zu haben. Ein nicht ganz gelungener Start für den neuen Brexit-Minister.
