Sandra Schulz: Eine beruhigende Vorstellung ist das nicht gerade. Das alte Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen gilt als einsturzgefährdet. Das Problem: seit Ende der 70er bis Anfang der 90er Jahre wurde dort die Endlagerung von Atommüll erforscht. In der vergangenen Woche nun wurde bekannt, dass schon seit Jahren Salzlauge in dem früheren Bergwerk steht. Das Problem: die Salzlauge ist radioaktiv kontaminiert. Der Grenzwert soll um ein Vielfaches überschritten worden sein. Keine beruhigende Vorstellung. Die Menschen in der Nachbarschaft sind beunruhigt. Am Telefon begrüße ich den niedersächsischen CDU-Vorsitzenden David McAllister. Guten Morgen!
David McAllister: Guten Morgen Frau Schulz.
Schulz: Herr McAllister, mit dem Werben für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken will die CDU ja Wahlkampf machen. Wie erleichtert sind Sie, dass die niedersächsischen Landtagswahlen gerade vorbei sind?
McAllister: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es gibt eine klare Aussage der CDU, die wir in Niedersachsen voll mittragen. Angesichts steigender Energiepreise und angesichts der immer größer werdenden Abhängigkeit vom Öl müssen wir unsere Energieversorgung in Deutschland sicherstellen. Dazu zählt ein Energiemix aus vielerlei Facetten und dazu zählt auch die Kernenergie, die wir mittelfristig als Option weiter erhalten wollen.
Schulz: Sicherstellen ist ein gutes Stichwort, denn die Vorfälle um Asse II bringen ja gerade einen Vertrauensverlust. Wie wollen Sie das verlorene Vertrauen zurückgewinnen?
McAllister: Unbestritten beim Thema Asse, was eine sehr große emotionale Bedeutung bei den Menschen in Niedersachsen hat, insbesondere in der Region Wolfenbüttel, sind Fehler gemacht worden. Diese Fehler müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Wir sind dabei in den parlamentarischen Gremien im Landtag, im Umweltausschuss. Der Umweltminister hat einen Sonderermittler eingesetzt mit Staatssekretär Birkner. Alle diese Vorgänge müssen aufgeklärt werden. Offensichtlich haben sowohl der Betreiber, das Helmholz-Zentrum, wie auch das Landesbergamt Informationen nicht weitergegeben an die zuständigen Stellen. Das wird aufgearbeitet.
Aber unabhängig von der Rückschau beim Thema Asse ist es umso wichtiger, dass wir jetzt ein zukunftsfähiges Konzept finden. Es muss jetzt zu Ende erkundet werden, ob Asse geeignet ist oder nicht, und dann muss entweder Asse geschlossen werden oder es müssen andere Maßnahmen ausgelotet werden. Das eine ist das Thema Asse; das andere ist: wir sagen als Union, wir brauchen die Kernenergie mittelfristig in Deutschland. Deshalb setzen wir uns für die Verlängerung der Restlaufzeiten unserer bestehenden Kraftwerke ein.
Schulz: Ein großes Problem der Kernenergie ist ja die Endlagerfrage. Die radioaktiven Abfälle, die im Salzbergwerk Asse gelagert wurden, die waren ja nur schwach oder mäßig radioaktiv, was bei abgebrannten Brennelementen ja ganz anders ist. Als erstes Endlager ist der Schacht Konrad genehmigt. Der liegt auch in Niedersachsen. Ist die Sicherheitslage dort so ähnlich wie in Asse II?
McAllister: Schacht Konrad und Asse sind meines Erachtens nicht vergleichbar. Bei Schacht Konrad ist jetzt auch letztinstanzlich durch Gerichte festgestellt, dass der Weg frei ist für die Endlagerung. Wir tragen in Niedersachsen eine besondere Verantwortung beim Thema Endlagerung. Wir sind nicht nur der Standort von Asse; wir sind der Standort von Schacht Konrad und wir sind der Standort von Gorleben. Das wissen wir in Niedersachsen, aber völlig unabhängig von der Frage, ob wir jetzt endgültig aus der Kernenergie aussteigen oder die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern, die Politik ist insgesamt gefordert, eine Lösung zur Endlagerung radioaktiver Abfälle zu finden. Die Endlagerung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Insofern übernimmt Niedersachsen hier die Last für die gesamte bundesdeutsche Energiewirtschaft. Insofern erwarten wir auch eine angemessene Beteiligung der anderen 15 Länder an den Folgekosten und all den anderen Folgen, die wir haben.
Schulz: Die Last ist aber die Konsequenz aus dem Festhalten an der Kernenergie. Plutonium hat ja eine Halbwertszeit von 24.000 Jahren. Das heißt, dass wenn man die Sicherheit gewährleisten wollte, man nach der Faustregel 10-mal Halbwertszeit 240.000 Jahre Sicherheit garantieren könnte. Stehen Sie dafür ein?
McAllister: Die Entscheidung für die Endlager ist in den 70er Jahren von einer Politikergeneration vor mir getroffen worden. Insofern müssen wir jetzt das zu Ende bringen, was andere vor uns entschieden haben, insbesondere Sozialdemokraten und Christdemokraten und Liberale gemeinsam. Aber nichts desto Trotz: die Endlagerung muss geklärt werden. Wir brauchen ein nationales Endlagerkonzept in Deutschland und dazu gehört auch, dass wir ein Endlager dann für schwer radioaktive Abfälle brauchen. Das ist das Lager in Gorleben. Wir fordern als Niedersachsen, das Moratorium für Gorleben muss aufgehoben werden. Wir wollen, dass Gorleben ergebnisoffen zu Ende erkundet wird. Entweder stellt sich Gorleben dann als geeignet heraus – dann wird es auch das nationale Endlager -, oder es stellt sich heraus, dass es nicht geeignet ist. Dann müssen wir nach einem neuen Standort suchen. Nur mir wird zu viel in der Kernenergie Problemverdrängung betrieben nach dem Motto "ich will es hier nicht haben, ich will es da nicht haben, ich bin nicht zuständig". Das kann nicht die Lösung sein, sondern Politik bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen und wir müssen hier als Politik gerade in Niedersachsen diese Verantwortung für unsere Energieversorgung übernehmen.
Schulz: Aber die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke verschärft ja gleichzeitig auch wieder die Endlagerproblematik. Mit welchen Argumenten können Sie das vertreten?
McAllister: Entscheidend ist bei der Energieversorgung: sie muss wirtschaftlich sein, also bezahlbar, sie muss zuverlässig und sicher sein und ökologisch vertretbar. Wir brauchen in Deutschland einen zuverlässigen Energiemix. Wir setzen uns als CDU dafür ein, dass in den nächsten Jahren der Anteil der erneuerbaren Energien kräftig ausgebaut wird. Wir haben uns sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Das wird ein großer Kraftakt sein, dieses zu erzielen. Und trotzdem werden wir konventionelle Energie, also fossile Energieträger, nach wie vor brauchen und die Kernenergie als Ergänzung. Es geht um einen Energiemix. Die Kernenergie ist eine der wenigen Energieformen, wo Deutschland völlig unabhängig ist. Wir erleben im gesamten Europa jetzt eine Renaissance der Kernenergie. Die Finnen bauen bereits ein neues Kernkraftwerk. Die Briten planen wieder einzusteigen. Die Italiener tun es, die Schweizer tun es. Wir reden nicht davon, neue Kernkraftwerke zu bauen. Wir reden darüber, bestehende Kernkraftwerke, die die sichersten der Welt sind, in ihren Restlaufzeiten angemessen zu verlängern. Das müssen wir machen! Deutschland ist Industriestandort. Wir wollen auch zukünftig bezahlbare Energie haben.
Schulz: Warum sprechen Sie, Herr McAllister, von einer angemessenen Verlängerung? Die Internationale Energieagentur hat ja berechnet, dass 1.300 Kernkraftwerke gebaut werden müssten, um die Klimaziele bis 2050 zu erzielen. US-Präsidentschaftskandidat McCain hat angekündigt, mehr als 40 Atomkraftwerke zu bauen. Es blieben also noch 1.250 fehlende Atomkraftwerke. Wie viele davon sollen denn in Europa entstehen?
McAllister: Aber Sie sehen ja daran, wie die Diskussion in anderen Ländern läuft, dass die Position der Union sehr moderat ist. Wir haben natürlich im nationalen Vergleich schon recht viele Kernkraftwerke. Uns geht es darum, die Verlängerung der Laufzeiten der weltweit sichersten Kernkraftwerke in Deutschland so lange zu verlängern, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in einem ausreichenden Umfang verfügbar sind. Gleichzeitig sagen wir auch, dass ein beachtlicher Teil des zusätzlich generierten Gewinns durch die Verlängerung der Laufzeiten zur Senkung der Energiekosten und zur Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien und von Speichertechniken genutzt werden soll. Sie können nach unserer Auffassung insofern die bestehenden Probleme in Deutschland in der Energieversorgung, die doch jeder jetzt im Lande merkt, ohne die Option Kernenergie nicht lösen. Es geht uns um Klimaverträglichkeit, Energiepreise und Versorgungssicherheit und dafür brauchen wir auf absehbare Zeit die Kernenergie.
Schulz: Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch.
Hinweis: Mehr zur Problematik im Atomendlager "Asse II" finden Sie bei den Kollegen von Forschung aktuell
David McAllister: Guten Morgen Frau Schulz.
Schulz: Herr McAllister, mit dem Werben für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken will die CDU ja Wahlkampf machen. Wie erleichtert sind Sie, dass die niedersächsischen Landtagswahlen gerade vorbei sind?
McAllister: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es gibt eine klare Aussage der CDU, die wir in Niedersachsen voll mittragen. Angesichts steigender Energiepreise und angesichts der immer größer werdenden Abhängigkeit vom Öl müssen wir unsere Energieversorgung in Deutschland sicherstellen. Dazu zählt ein Energiemix aus vielerlei Facetten und dazu zählt auch die Kernenergie, die wir mittelfristig als Option weiter erhalten wollen.
Schulz: Sicherstellen ist ein gutes Stichwort, denn die Vorfälle um Asse II bringen ja gerade einen Vertrauensverlust. Wie wollen Sie das verlorene Vertrauen zurückgewinnen?
McAllister: Unbestritten beim Thema Asse, was eine sehr große emotionale Bedeutung bei den Menschen in Niedersachsen hat, insbesondere in der Region Wolfenbüttel, sind Fehler gemacht worden. Diese Fehler müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Wir sind dabei in den parlamentarischen Gremien im Landtag, im Umweltausschuss. Der Umweltminister hat einen Sonderermittler eingesetzt mit Staatssekretär Birkner. Alle diese Vorgänge müssen aufgeklärt werden. Offensichtlich haben sowohl der Betreiber, das Helmholz-Zentrum, wie auch das Landesbergamt Informationen nicht weitergegeben an die zuständigen Stellen. Das wird aufgearbeitet.
Aber unabhängig von der Rückschau beim Thema Asse ist es umso wichtiger, dass wir jetzt ein zukunftsfähiges Konzept finden. Es muss jetzt zu Ende erkundet werden, ob Asse geeignet ist oder nicht, und dann muss entweder Asse geschlossen werden oder es müssen andere Maßnahmen ausgelotet werden. Das eine ist das Thema Asse; das andere ist: wir sagen als Union, wir brauchen die Kernenergie mittelfristig in Deutschland. Deshalb setzen wir uns für die Verlängerung der Restlaufzeiten unserer bestehenden Kraftwerke ein.
Schulz: Ein großes Problem der Kernenergie ist ja die Endlagerfrage. Die radioaktiven Abfälle, die im Salzbergwerk Asse gelagert wurden, die waren ja nur schwach oder mäßig radioaktiv, was bei abgebrannten Brennelementen ja ganz anders ist. Als erstes Endlager ist der Schacht Konrad genehmigt. Der liegt auch in Niedersachsen. Ist die Sicherheitslage dort so ähnlich wie in Asse II?
McAllister: Schacht Konrad und Asse sind meines Erachtens nicht vergleichbar. Bei Schacht Konrad ist jetzt auch letztinstanzlich durch Gerichte festgestellt, dass der Weg frei ist für die Endlagerung. Wir tragen in Niedersachsen eine besondere Verantwortung beim Thema Endlagerung. Wir sind nicht nur der Standort von Asse; wir sind der Standort von Schacht Konrad und wir sind der Standort von Gorleben. Das wissen wir in Niedersachsen, aber völlig unabhängig von der Frage, ob wir jetzt endgültig aus der Kernenergie aussteigen oder die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern, die Politik ist insgesamt gefordert, eine Lösung zur Endlagerung radioaktiver Abfälle zu finden. Die Endlagerung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Insofern übernimmt Niedersachsen hier die Last für die gesamte bundesdeutsche Energiewirtschaft. Insofern erwarten wir auch eine angemessene Beteiligung der anderen 15 Länder an den Folgekosten und all den anderen Folgen, die wir haben.
Schulz: Die Last ist aber die Konsequenz aus dem Festhalten an der Kernenergie. Plutonium hat ja eine Halbwertszeit von 24.000 Jahren. Das heißt, dass wenn man die Sicherheit gewährleisten wollte, man nach der Faustregel 10-mal Halbwertszeit 240.000 Jahre Sicherheit garantieren könnte. Stehen Sie dafür ein?
McAllister: Die Entscheidung für die Endlager ist in den 70er Jahren von einer Politikergeneration vor mir getroffen worden. Insofern müssen wir jetzt das zu Ende bringen, was andere vor uns entschieden haben, insbesondere Sozialdemokraten und Christdemokraten und Liberale gemeinsam. Aber nichts desto Trotz: die Endlagerung muss geklärt werden. Wir brauchen ein nationales Endlagerkonzept in Deutschland und dazu gehört auch, dass wir ein Endlager dann für schwer radioaktive Abfälle brauchen. Das ist das Lager in Gorleben. Wir fordern als Niedersachsen, das Moratorium für Gorleben muss aufgehoben werden. Wir wollen, dass Gorleben ergebnisoffen zu Ende erkundet wird. Entweder stellt sich Gorleben dann als geeignet heraus – dann wird es auch das nationale Endlager -, oder es stellt sich heraus, dass es nicht geeignet ist. Dann müssen wir nach einem neuen Standort suchen. Nur mir wird zu viel in der Kernenergie Problemverdrängung betrieben nach dem Motto "ich will es hier nicht haben, ich will es da nicht haben, ich bin nicht zuständig". Das kann nicht die Lösung sein, sondern Politik bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen und wir müssen hier als Politik gerade in Niedersachsen diese Verantwortung für unsere Energieversorgung übernehmen.
Schulz: Aber die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke verschärft ja gleichzeitig auch wieder die Endlagerproblematik. Mit welchen Argumenten können Sie das vertreten?
McAllister: Entscheidend ist bei der Energieversorgung: sie muss wirtschaftlich sein, also bezahlbar, sie muss zuverlässig und sicher sein und ökologisch vertretbar. Wir brauchen in Deutschland einen zuverlässigen Energiemix. Wir setzen uns als CDU dafür ein, dass in den nächsten Jahren der Anteil der erneuerbaren Energien kräftig ausgebaut wird. Wir haben uns sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Das wird ein großer Kraftakt sein, dieses zu erzielen. Und trotzdem werden wir konventionelle Energie, also fossile Energieträger, nach wie vor brauchen und die Kernenergie als Ergänzung. Es geht um einen Energiemix. Die Kernenergie ist eine der wenigen Energieformen, wo Deutschland völlig unabhängig ist. Wir erleben im gesamten Europa jetzt eine Renaissance der Kernenergie. Die Finnen bauen bereits ein neues Kernkraftwerk. Die Briten planen wieder einzusteigen. Die Italiener tun es, die Schweizer tun es. Wir reden nicht davon, neue Kernkraftwerke zu bauen. Wir reden darüber, bestehende Kernkraftwerke, die die sichersten der Welt sind, in ihren Restlaufzeiten angemessen zu verlängern. Das müssen wir machen! Deutschland ist Industriestandort. Wir wollen auch zukünftig bezahlbare Energie haben.
Schulz: Warum sprechen Sie, Herr McAllister, von einer angemessenen Verlängerung? Die Internationale Energieagentur hat ja berechnet, dass 1.300 Kernkraftwerke gebaut werden müssten, um die Klimaziele bis 2050 zu erzielen. US-Präsidentschaftskandidat McCain hat angekündigt, mehr als 40 Atomkraftwerke zu bauen. Es blieben also noch 1.250 fehlende Atomkraftwerke. Wie viele davon sollen denn in Europa entstehen?
McAllister: Aber Sie sehen ja daran, wie die Diskussion in anderen Ländern läuft, dass die Position der Union sehr moderat ist. Wir haben natürlich im nationalen Vergleich schon recht viele Kernkraftwerke. Uns geht es darum, die Verlängerung der Laufzeiten der weltweit sichersten Kernkraftwerke in Deutschland so lange zu verlängern, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in einem ausreichenden Umfang verfügbar sind. Gleichzeitig sagen wir auch, dass ein beachtlicher Teil des zusätzlich generierten Gewinns durch die Verlängerung der Laufzeiten zur Senkung der Energiekosten und zur Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien und von Speichertechniken genutzt werden soll. Sie können nach unserer Auffassung insofern die bestehenden Probleme in Deutschland in der Energieversorgung, die doch jeder jetzt im Lande merkt, ohne die Option Kernenergie nicht lösen. Es geht uns um Klimaverträglichkeit, Energiepreise und Versorgungssicherheit und dafür brauchen wir auf absehbare Zeit die Kernenergie.
Schulz: Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch.
Hinweis: Mehr zur Problematik im Atomendlager "Asse II" finden Sie bei den Kollegen von Forschung aktuell