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"Die Menschen werden klagen"

Wohlfahrtsverbands-Chef Ulrich Schneider hält Hartz-IV-Sätze für willkürlich

Ulrich Schneider im Gespräch mit Anne Raith

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands (Der PARITÄTISCHE Gesamtverband)

Jetzt gibt es erst einmal fünf Euro mehr. Doch vor dem Verfassungsgericht werden die neuen Hartz-IV-Sätze trotzdem keinen Bestand haben. Das sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zum Hartz-IV-Kompromiss.

Anne Raith: Acht Wochen lang ist in Berlin über eine Hartz IV-Neuregelung verhandelt worden, acht Wochen, in denen es selten voran ging, in denen sich die Verhandlungsführer oft vertagen mussten, wenn sie die Verhandlungen nicht gar für gescheitert erklärten. Nun ist der Coup gelungen, in einem zweiten Anlauf im Schatten der Hamburg-Wahl, um kurz vor drei heute Nacht. - Mitgehört hat Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Guten Tag, Herr Schneider.

Ulrich Schneider: Einen schönen guten Tag!

Raith: Acht Wochen Verhandlungen, aber am Ende mehr Geld für die Hartz IV-Empfänger. Das ist doch ein Erfolg!

Schneider: Ja, gut, es sind jetzt fünf Euro, also das, was man schon vor acht Wochen diskutiert hat, und dann irgendwann in 2012 noch mal drei Euro drauf. Wir halten das in der Sache für einen Witz und im Übrigen auch nicht verfassungskonform. Wir haben schon vor einiger Zeit festgestellt, das was die Bundesregierung vorgelegt hat entspricht nicht den Vorgaben der Verfassung für die saubere Errechnung eines Regelsatzes, und daran hat sich nichts geändert.

Raith: Aber fünf Euro plus drei zusätzlich zum Inflationsausgleich ist doch mehr als gedacht, vielleicht auch mehr als man überhaupt rausholen konnte.

Schneider: Ja, gut, aber diese drei Euro, die sollen zum 1.1. 2012 gezahlt werden. Wir wollen ja hoffen, dass möglichst viele sich dann gar nicht mehr im Bezug befinden. Die Menschen haben ein Anrecht jetzt darauf, einen verfassungskonformen Regelsatz zu erhalten, und nicht zum 1.1. 2012. Und darüber hinaus gilt: ein verfassungskonformer Regelsatz kann unmöglich unter 400 Euro liegen, wenn tatsächlich die Verfassungsvorgaben eingehalten werden.

Raith: Jetzt geht es bei Ihnen auch hoch her. – Was heißt denn eine nicht verfassungskonforme Regelung? Warum ist sie nicht verfassungskonform?

Schneider: Deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht bei der Berechnung der Regelsätze jegliche Willkür ausgeschlossen hat, und genau das ist aber wieder passiert. Man hat bei der statistischen Berechnungen die Grundgesamtheit verändert, um hier nach unten zu rechnen. Man ist hingegangen und hat methodisch sehr unsauber bestimmte Positionen wie etwa Alkohol und Tabak rausgerechnet aus dem Regelsatz. Man ist hingegangen und ist selbst in so Kleinbereiche reingegangen wie 59 Cent für chemische Reinigung und anderes. Und all solche Dinge werden vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben.

Raith: Aber was heißt das nun in der Konsequenz, dass Sie hoffen, dass der Kompromiss wieder beim Bundesverfassungsgericht landet?

Schneider: Ich gehe davon aus, dass das passiert. Das ist keine Hoffnung. Die Menschen werden Widerspruch einlegen, die Menschen werden klagen und dann werden die Richter selbstverständlich das Bundesverfassungsgericht erneut um eine Stellungnahme bitten, denn bereits im Vorfeld dieser Einigung haben fast alle Sachverständigen im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass das, was hier vorgelegt ist, nicht verfassungskonform ist. Es geht ja darum, dass die Politik letztlich gebunden ist an die Verfassung. Und dann werden die Menschen halt für ihr Recht sorgen.

Raith: Das heißt, Sie hätten eine weitere Vertagung, ein neun-, zehn-, elfwöchiges Ringen diesem Kompromiss vorgezogen?

Schneider: Es hilft ja nicht. Ich hatte den Eindruck, dass hier überhaupt kein verfassungskonformes Ergebnis mehr rauskommen kann. Die Arbeitsministerin hat von vornherein gesagt, am Regelsatz wird sich nichts ändern, trotz aller verfassungsrechtlicher Bedenken. Und damit war klar, es wird nichts herauskommen können, was dann in Karlsruhe auch Bestand hat. Die SPD, muss man zugestehen, hat wacker gekämpft, sie hat offensichtlich rausgeholt, was rauszuholen war, aber es hat nicht gereicht.

Raith: Das heißt, dass wir uns auf ein neues Ringen einstellen müssen und die Hartz-IV-Empfänger wiederum auf weiteres Warten?

Schneider: Nein. Es wird jetzt ein Gesetz kommen, es werden dann diese fünf Euro ausgezahlt werden, auch das Bildungspaket für Kinder, was wir übrigens sehr gut finden. Da haben die Verhandler wirklich gute Arbeit geleistet. Auch dieses wird in Kraft treten. Aber es wird erneut zu einem Verfahren kommen vor dem Verfassungsgericht und dann wird der Gesetzgeber neu beauftragt werden. Das ist unsere Prognose.

Raith: Aber dass das Gesetz so durchgeht, davon gehen Sie jetzt erst einmal aus?

Schneider: Davon gehen wir aus. Die Mehrheiten sind da und das wird jetzt schnell passieren und dann wird hoffentlich zum 1. April auch ausgezahlt.

Raith: Aber wenn dann wieder alles in Frage gestellt wird, was bedeutet das dann für die Errungenschaften? Das Bildungspaket haben Sie eben schon angesprochen, auch der Mindestlohn gehört ja dazu.

Schneider: Das bleibt ja erst mal. Das ist ja alles gesetzlich in trockenen Tüchern und bis es tatsächlich nach Karlsruhe kommt, kann noch viel Zeit vergehen. Dann wird insbesondere die Frage des Regelsatzes, nicht so sehr das Bildungspaket oder die anderen Bestandteile dieses Kompromisses, wieder auf der Tagesordnung sein, Regelsätze für Erwachsene, aber auch für die Kinder noch mal.

Raith: Und diese Regelsätze werden dann möglicherweise höher ausfallen? Ist das Ihre Hoffnung?

Schneider: Das ist unsere Hoffnung. Denn es geht nicht nur um die Verfassung, es geht auch um den gesunden Menschenverstand und ein bisschen Teilhabe. Mit 218 Euro im Monat, das weiß jeder, der Kinder hat, kann man ein Kind nicht über den Monat bringen - mit allen Kosten, die da anfallen für Kleidung, Ernährung, Spielzeug und so weiter. Das heißt, wir sollten den Leuten finanziell wenigstens eine Chance geben, halbwegs über die Runden zu kommen. Und dazu müssen die Sätze erhöht werden, nicht nur wegen der Verfassung.

Raith: …, sagt Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, über den vergangene Nacht gefundenen Hartz IV-Kompromiss. Besten Dank für das Gespräch!

Schneider: Nichts zu danken.

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