Wer sich in Bayern für den Staatsdienst bewirbt, muss auch seine AfD-Mitgliedschaft angeben. Denn die Partei steht jetzt im "Extremistenverzeichnis". Das bedeutet aber nicht, dass ein AfD-Mitglied nicht Beamter werden könnte, wie ein Beispiel zeigt.

In Baden-Württemberg hat das CDU-geführte Innenministerium im Alleingang die Polizeisoftware Palantir des Tech-Milliardärs Peter Thiel bestellt. Die grünen Koalitionspartner äußern nun Sicherheitsbedenken. Es droht eine Millionen-Fehlinvestition.

Anpassung an den Klimawandel ist eine Daueraufgabe: Flächen müssen entsiegelt, Gebäude saniert, Pflegeheime gewappnet werden. Kommunen bräuchten dafür bis zu acht Milliarden Euro jährlich. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Unterstützung.