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Ecuador und der Fall Assange

Hilfe aus Lateinamerika für WikiLeaks-Gründer

Von Peter B. Schumann

WikiLeaks-Gründer Julian Assange bei der Ankunft vor dem Obersten Gerichtshof in London.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange bei der Ankunft vor dem Obersten Gerichtshof in London. (picture alliance / dpa / Facundo Arrizabalaga)

Politisches Kalkül oder aufrichtiges Interesse? Das Rätselraten ist groß darüber, was die ecuadorianische Regierung im Fall Julian Assange antreibt. Seit Donnerstag gewährt sie ihm politisches Asyl. Und seitdem wartet der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks auf seine Auslieferung, in London, in der ecuadorianischen Botschaft. Nicht nur die britische Regierung ist darüber verstimmt, auch die Regierung in Stockholm, die darauf wartet, dass der Australier Assange nach Schweden ausgeliefert wird. Er wird dort der Vergewaltigung beschuldigt.

Ein diplomatischer Streit, in dem die ecuadorianische Regierung nun Verbündete sucht. An diesem Wochenende steht ein Treffen der Außenminister der Union Südamerikanischer Staaten an, am kommenden Freitag wird der Fall Assange die Organisation Amerikanischer Staaten beschäftigen. Es wird vermutlich nicht leicht werden, diesen Streit zu lösen.
Was aber hat Ecuador zum Verbündeten von Julian Assange gemacht? Warum hilft die Regierung dem Australier?


Die Zeichen stehen auf Sturm zwischen der ehemaligen Großmacht Großbritannien und einem der kleinsten Länder Lateinamerikas, Ecuador. Die britische Regierung hat gerade erst bei den Olympischen Spielen gezeigt, dass sie ein aufmerksamer Gastgeber von heiterer Gelassenheit sein kann. Und drei Tage später droht sie der ecuadorianischen Botschaft in London, den von ihr beherbergten australischen Asylanten Julian Assange notfalls mit Gewalt herausholen zu wollen, wenn sie ihn nicht freiwillig ausliefere. Dabei ist die Regierung Ihrer Majestät nur Erfüllungsgehilfe eines schwedischen Auslieferungsersuchens. Auch gilt der Wikileaks-Gründer bisher noch nicht mal bei seinen Feinden als gewaltbereiter Terrorist oder Massenmörder. Und nur für solche Fälle erlaubt ein englisches Sondergesetz eine derartige Aktion. Die ecuadorianische Regierung antwortete prompt und deutlich.

"Die britische Haltung stellt eine schwere Verletzung internationalen Rechts dar, das die Staaten verpflichtet, ihre Differenzen im Rahmen dieser Normen zu lösen ... "

… so Außenminister Ricardo Patiño.

"Auch widerspricht eine Intervention in der diplomatischen Vertretung den Verträgen, welche die Beziehungen zwischen zivilisierten Staaten regeln."
Der Konflikt schwelte bereits seit Mitte Juni, als Assange in der Londoner Vertretung um Asyl bat. Die ecuadorianische Regierung zögerte ihre Entscheidung bewusst hinaus, um den 'olympischen Frieden' nicht zu stören und einen Ausweg zu suchen. Botschafter Jorge Jurado in Berlin:

"Wir haben acht Wochen lang diesen Fall analysiert. Es wurden Gespräche geführt auf höchster Ebene mit der britischen Regierung, mit der schwedischen Regierung und auch mit der nordamerikanischen. Jetzt sehen wir, dass diese Gespräche zu einem sehr überraschenden Ergebnis gekommen sind."

Ecuador hat Julian Assange Asyl gewährt. Die Regierung begründet ihre Entscheidung damit, dass sie dessen Furcht nachvollziehen könne. Schweden würde es nicht nur darum gehen, ihn wegen eines Sexualdelikts anzuklagen, was dort besonders streng bestraft wird, sondern dass er auch an die USA ausgeliefert werden solle. Dort würde ihn wegen seiner Veröffentlichung von geheimen Dokumenten über die Machenschaften der USA in vielen Ländern, das heißt wegen Landesverrats, eine lebenslange Haftstrafe, womöglich sogar ein Todesurteil erwarten. Das möchte Ecuador unter anderem "aus humanitären Gründen" verhindern – so die Argumentation.

Präsident Rafael Correa hat die Enthüllungen Assanges ausdrücklich begrüßt, konnte er doch durch die veröffentlichten Dokumente feststellen, dass die Polizei seines Landes jahrelang von den USA finanziert und ihre Chefs sogar von den Botschaftern bestimmt worden waren. Julian Assange gelang es während seines Hausarrests in Großbritannien, mit Correa ein Interview für den englischsprachigen TV-Sender 'Russia Today' zu führen. Er fragte ihn, wieso er eigentlich die US-amerikanische Botschafterin ausgewiesen habe.

"Sie war eine totale Gegnerin unserer Regierung, eine Frau der extremen Rechten aus der Zeit des Kalten Krieges. Aber das Glas zum Überlaufen brachten die Dokumente von WikiLeaks. Aus ihnen konnte ich entnehmen, dass sie behauptet hatte: der von mir ernannte neue Polizeichef wäre völlig korrupt und ich hätte ihn, dies wohl wissend, trotzdem berufen. Die Frau Botschafterin wurde daraufhin um eine Erklärung gebeten. Aber mit dem ihr eigenen Hochmut, der Arroganz und ihrem imperialen Gehabe meinte sie nur, sie hätte dazu nichts zu sagen. Daraufhin haben wir diese Dame ausgewiesen. Wir haben den Fall dann monatelang untersuchen lassen. Und es wurde festgestellt, dass der fälschlicherweise beschuldigte Kommandant völlig unschuldig war."

Rafael Correa gehört zusammen mit seinen Kollegen Hugo Chávez in Venezuela und Evo Morales in Bolivien zu den entschiedensten Gegnern US-amerikanischer Politik unter den lateinamerikanischen Präsidenten. Doch auch seine Kollegen in Brasilien, Argentinien oder Uruguay sind in den letzten Jahren zunehmend auf Distanz zu Washington gegangen – Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins auf dem Kontinent, der gelernt hat, seine Probleme selbst zu lösen. Dabei hat der Ecuadorianer durchaus große Sympathien zu den USA.

"Ich habe vier Jahre lang in den Vereinigten Staaten gelebt und besitze zwei akademische Titel dieses Landes," – so Präsident Correa in dem Gespräch mit Assange.

"Ich bewundere das Volk der USA außerordentlich. Das Letzte, was ich sein will, ist ein Gegner der USA. Doch wenn sich die Politik der Vereinigten Staaten gegen mein Land und unser Amerika richtet, dann werde ich das mit aller Deutlichkeit anprangern. Und ich werde niemals dulden, dass sie sich gegen die Souveränität meines Landes richtet."

Diese Haltung dürfte Rafael Correa ebenfalls motiviert haben, Assange Asyl zu bieten. Der Staatspräsident hat es in den fünf Jahren seiner Regierung verstanden, Ecuador endlich stabile politische Verhältnisse sowie ökonomischen und sozialen Fortschritt zu verschaffen. Seine Politik ist nicht ohne Widersprüche geblieben: Sein autoritärer Umgang mit der Oppositionspresse ist beispielsweise oft kritisiert worden. Davon abgesehen ist es ihm gelungen, aus einem zutiefst korrupten Staatswesen einen auf dem Kontinent respektierten Staat zu machen und zwar durch eine sehr engagierte Außenpolitik – wie Botschafter Jurado ausführt.

"Ecuador ist immer dabei gewesen, um die Gemeinschaft innerhalb der lateinamerikanischen Länder zu stärken. Ecuador ist einer der Führer gewesen, damit die Vereinigung der südamerikanischen Staaten, die UNASUR, gebildet wird. Ecuador steht an der Spitze der Verhandlungen, damit die neue Finanzarchitektur des Südens durchgebracht wird. Das alles hat dazu beigetragen, dass der Stellenwert und die Wertschätzung Ecuadors innerhalb Lateinamerikas sehr hoch."

Dazu gehört auch die Asylpolitik des Landes.

""Wir haben sehr viele Bürger unseres Nachbarlandes Kolumbien aufgenommen, aufnehmen müssen, weil sie aus dieser schrecklichen Gewaltsituation geflohen sind, die dort herrscht. Zurzeit haben wir 56.000 Asylanten, die bei uns sowohl leben als auch arbeiten dürfen. Und es stehen noch eine ganze Menge anderer Leute auf der Warteliste. Wir durchleuchten jeden Fall sehr gründlich, und das ist auch der Fall mit Herrn Assange gewesen."

Gestern hat Ecuador deshalb die lateinamerikanische Staatengemeinschaft mobilisiert und um Beistand gebeten. Und Baltasar Garzón, der bekannte spanische Anwalt Assanges, will bis vor den Internationalen Gerichtshof gehen, falls London kein freies Geleit gewährt oder sogar in der Botschaft intervenieren würde. Denn für die ecuadorianische Regierung steht fest, was Außenminister Patiño so formulierte:

""Wir sind keine britische Kolonie, die Kolonialzeiten sind vorbei."

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