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"Eine gute Nachricht, dass die Franzosen jetzt früher rausgehen"

Linkenpolitiker van Aken begrüßt vorzeitigen Abzug Frankreichs aus Afghanistan

Sandra Schulz sprach mit Jan van Aken

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei "Die Linke" im Bundestag, Jan van Aken
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei "Die Linke" im Bundestag, Jan van Aken (picture alliance / dpa - Robert Schlesinger)

Wo die NATO sich aus Afghanistan zurückziehe, flauten die Kämpfe ab, sagt Jan van Aken. Man dürfe sich aber nicht der Illusion hingeben, "dass mit dem Abzug der NATO-Truppen plötzlich der Frieden einkehrt in Afghanistan".

Sandra Schulz: Vor einem Abzugswettlauf hat Bundesaußenminister Westerwelle gestern gewarnt, auf dem NATO-Gipfel in Chicago, denn neu, umstritten war und ist die Abzugsperspektive für Afghanistan. Frankreich will noch in diesem Jahr seine Truppen abziehen, so hatte es François Hollande im Wahlkampf versprochen, also zwei Jahre vor dem geplanten Ende des NATO-Einsatzes. Aber jetzt steht offenbar ein Kompromiss, wenn auch kein allzu klarer. Am Telefon begrüße ich jetzt Jan van Aken. Für die Partei "Die Linke" ist er im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag und jetzt am Telefon. Guten Morgen!

Jan van Aken: Einen schönen guten Morgen!

Schulz: Die Franzosen wollen früher abziehen als geplant und die Partei "Die Linke" wirbt jetzt ja schon lange für den Abzug aus Afghanistan. Also gute Nachrichten aus Chicago?

van Aken: Ja! Es ist eine gute Nachricht, dass die Franzosen jetzt früher rausgehen. Die schlechte Nachricht ist eigentlich das, was Herr de Maizière am Schluss gesagt hat, dass es offensichtlich gar keinen Abzug gibt, sondern auch nach 2014 immer noch viele, viele Bundeswehrsoldaten dort in Kämpfe verstrickt sein werden.

Schulz: Was hieße es denn für die Sicherheitslage im Land, die Sicherheitskräfte abzuziehen?

van Aken: Es muss sich niemand Illusionen machen, dass mit dem Abzug der NATO-Truppen plötzlich der Frieden einkehrt in Afghanistan. Es gibt dort seit vielen, vielen Jahren einen Bürgerkrieg, der wird sicherlich auch eine Weile weitergehen, aber was wir beobachten und was mich hoffnungsfroh stimmt ist, dass in den Gebieten, wo die NATO sich zurückzieht, tatsächlich die Kämpfe eher abflauen. Aber das ist zu früh, hier zu sagen, wie es sein wird. Nur ein Bürgerkrieg, der so lange tobt, der wird nicht plötzlich von heute auf morgen aufhören. Die Frage ist nur, ob wir denn durch eine zivile Unterstützung der demokratischen Kräfte in Afghanistan auf Dauer denn doch einen wirklichen Frieden herstellen können.

Schulz: Was spricht dagegen?

van Aken: Für mich spricht seit zehn Jahren nichts dagegen, Afghanistan zivil zu unterstützen. Das Problem ist eben, dass die Bundesregierung sich jetzt ja schon vor langer Zeit auf dieses Abzugsdatum 2014 eingelassen hat und deswegen sich bis jetzt weigert, vernünftig dort abzuziehen. Von mir aus können sie das in den nächsten Tagen beginnen.

Schulz: Aber es geht ja mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung nun definitiv auch im kommenden Jahr los. Können Sie mir das noch mal erklären? Was macht Sie da so zuversichtlich, dass die afghanischen Sicherheitskräfte für eine gute Sicherheitslage sorgen können?

van Aken: Gar nicht. Das Einzige, was diesen Krieg beenden wird, das sind Verhandlungen. Das gilt für jeden Krieg. Erst wenn die gegenüberstehenden Seiten sich an den Verhandlungstisch setzen, einen Waffenstillstand vereinbaren, erst dann schweigen die Waffen, vorher geht das nicht, und diese Verhandlungen, die haben ja Gott sei Dank im letzten Jahr begonnen. So was dauert, das braucht Zeit, aber ich denke, wenn man diesen Verhandlungsprozess, der jetzt stattfindet, unterstützt, dann kann es möglicherweise irgendwann zum Waffenstillstand kommen, weil militärisch kann keine der beiden Seiten das gewinnen, da bin ich mir mit den Generälen einig, sondern es geht nur über die Verhandlungen und ich glaube, der Abzug der NATO-Truppen, der kann diese Verhandlungen nur befördern.

Schulz: Auf was für eine politische Lösung liefe das raus?

van Aken: Am Ende werden natürlich die Kräfte, die jetzt stark sind – und dazu gehören auch die Taliban -, auf die eine oder andere Art an der Regierung beteiligt sein. Ich finde das eine grauenvolle Vorstellung, weil das Taliban-Regime vor zehn Jahren war grauenvoll. Nur wenn das die Kräfteverhältnisse im Land sind, dann wäre die einzige Alternative ein Krieg, der noch Jahre und Jahrzehnte weitergeht, und deswegen wird es wohl dazu kommen, dass die jetzige Regierung mit Teilen der Taliban möglicherweise auch ein Macht-Sharing macht.

Schulz: Also ich verstehe Ihr Argument richtig, Sie gehen davon aus, dass die Taliban früher oder später wieder an die Macht kommen? Und wenn das sozusagen erst nach dem NATO-Abzug ist, dann soll die NATO lieber früher abziehen?

van Aken: Nein, an die Macht kommen ist falsch. Kräftig und mächtig im Moment ist ja auch die Karsai-Regierung. Es wird nicht ein Zurückgehen ins Jahr 2000, wo die Taliban allein ihr Terror-Regime durchgeführt haben. Es wird eine Machtteilung geben, und das finde ich schlecht. Ich finde auch das Karsai-Regime schlecht, aber das ist die einzige Möglichkeit, diesen Krieg zu beenden. Mir wäre es lieber heute als morgen und ich glaube aber, dass die Verhandlungen durch die Anwesenheit der NATO-Truppen tatsächlich behindert und verzögert werden und dass ein Abzug diese Verhandlungen zwischen den verschiedenen afghanischen Kräften, also ein innerafghanischer Frieden und Verhandlungserfolg, dass der dann wahrscheinlicher wird.

Schulz: Jan van Aken von der Partei "Die Linke" ist heute am Telefon und wir wollen, wir müssen eigentlich heute Mittag noch auf ein anderes Thema schauen. Es sind nach wie vor in Ihrer Parteispitze ein bis zwei Posten zu vergeben. Warum tut sich Ihre Partei so schwer damit, Spitzenpersonal zu finden?

van Aken: Da ist wahrscheinlich in den letzten Monaten einiges schief gelaufen, aber ich kann Ihnen sagen, ich bin optimistisch. Ich weiß, dass es verschiedene Diskussionen gibt, und ich glaube, dass wir in zwei Wochen in Göttingen auf dem Parteitag dann tatsächlich die Wahl haben werden zwischen verschiedenen Alternativen, und danach wird es mit der Linken wieder aufwärtsgehen.

Schulz: Jan van Aken, für die Partei "Die Linke" Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und heute hier in den "Informationen am Mittag". Haben Sie vielen Dank!

van Aken: Ich bedanke mich bei Ihnen.

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