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StartseiteHintergrundEine Krise macht Pause14.08.2013

Eine Krise macht Pause

Der Euro und der Bundestagswahlkampf

Frankreich schiebt seine Probleme vor sich her, Italien scheint reformunfähig, Griechenland kann seine Schulden wohl nicht selbstständig abbauen - die Eurokrise ist immer noch akut. Dennoch spielt sie im Wahlkampf keine große Rolle. Gründe dafür gibt es viele.

Von Caspar Dohmen

Das Thema Eurokrise taucht im Wahlkampf nicht so prominent auf. (dpa / Jens Büttner)
Das Thema Eurokrise taucht im Wahlkampf nicht so prominent auf. (dpa / Jens Büttner)

Samstag, acht Wochen vor der Bundestagswahl. Eine Handvoll SPD-Mitglieder der Ortsgruppe Berlin-Mitte wirbt für ihre Partei. "Das Wir entscheidet" steht auf der Wahlkampfzeitung, die sie an Passanten vor einem Supermarkt verteilen. Von Kitas ist auf den acht Seiten die Rede, auch vom Kampf gegen den Rechtsextremismus, und in einem Interview beschreibt Gertrud Steinbrück ihren Mann Peer, den Kanzlerkandidaten der SPD, ehemals Finanzminister der Großen Koalition. Über die Euro- und Staatsschuldenkrise findet sich kein einziger Satz. Auf die Frage, ob ihn heute schon jemand auf die Eurokrise angesprochen habe, schüttelt Wahlkämpfer Andreas Laukant - seit 44 Jahren SPD-Mitglied - den Kopf.

"Nein, also mich nicht. Hat Euch jemand nach dem Euro gefragt?" "Nein, Nee"."

""Einerseits sagen die Bürger, das ist ein wichtiges Thema","

stellt Oskar Niedermayer, Politikprofessor an der Freien Universität Berlin, mit Blick auf die Umfragen fest. Die Eurokrise finde sich …

""… immer mal wieder entweder als die Nummer eins oder als Nummer zwei bei der Relevanzzumessung der Wähler, wenn sie gefragt werden, was für wichtige Themen wir in Deutschland haben. Aber momentan ist der Euro und die Eurokrise ja eher von abstrakter Wichtigkeit für die Leute, das heißt, sie spüren sie ja in ihrem konkreten Leben keine negativen Konsequenzen."

Schließlich läuft die Wirtschaft in Deutschland rund. Noch nie hatten so viele Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Griechenland, Portugal, Spanien – das ist weit weg für die meisten Menschen zwischen Aachen und Zwickau. Außerdem fühlen sich die meisten Bürger in der Eurokrise gut aufgehoben bei der Kanzlerin.

"Angela Merkel hat es ja in der Eurokrise wieder so gehalten wie bei der Bankenkrise 2008, 2009. Sie hat den Menschen klar gemacht, dass sie sich kümmert um deren Sorgen."

Der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, Manfred Güllner (picture alliance / dpa / Martin Gerten)Der Forsa-Chef Manfred Güllner sagt, Angela Merkel habe den Bürgern klar gemacht, dass sie sich um deren Sorgen kümmere. (picture alliance / dpa / Martin Gerten)Der Soziologe Manfred Güllner leitet das Meinungsforschungsinstitut Forsa und beobachtet, wie schwer es die Kanzlerin mit ihrer Eurokrisenpolitik dem Herausforderer macht, bei den Wählern zu punkten.

"Es ist ganz interessant, dass Peer Steinbrück ja Kompetenz zugesprochen wird, vor allem in der Finanzpolitik. Nur, diese Kompetenz wird im Augenblick aus Sicht vieler Bürger gar nicht gebraucht, weil ja die Kanzlerin schon da ist, sie sorgt sich ja schon dafür, obwohl sie eben nicht diese spezifische finanzpolitische Kompetenz hat."

Außerdem haben SPD und Grüne häufig bei Abstimmungen im Bundestag mehrheitlich für die Krisenpolitik der Regierungskoalition votiert. Jetzt muss die Opposition damit leben, dass die Wähler die Parteien in puncto Europolitik als austauschbar erleben. Dabei bietet das Thema Euro durchaus brisanten Wahlkampfstoff. Aber Angela Merkel spricht in diesen Wochen wenig über den Euro, was Kabarettisten gerne mal aufs Korn nehmen.

Bürger halten Europolitik der Parteien für austauschbar

"Die Krise schwelt, aus meiner Sicht verschlimmert sie sich teilweise sogar, aber die Darstellung der Krise macht Pause; und die Bereitschaft, sich mit ihr zu befassen","

beobachtet Rolf-Dieter Krause, Korrespondent der ARD in Brüssel. Seit dem Ausbruch der Krise 2010 in Europa vertraut Angela Merkel auf ein Konzept, das sich folgendermaßen zusammenfassen lässt: Der Norden bewilligt Rettungspakete mit Milliardengarantien, wenn der Süden spart.

Die Griechen könnten schon bald einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und die Iren aus dem Hilfsprogramm entlassen werden - die Spanier beginnen, wenn auch zaghaft, mit dem überfälligen Großreinemachen bei den Banken. Das sind die guten Nachrichten.

Aber es gibt auch schlechte. Frankreich schiebt seine Probleme vor sich her. Italien scheint reformunfähig. Portugal leidet unter einer Regierungskrise. Und es ist illusorisch zu glauben, Griechenland könnte selbstständig seine Schulden abbauen. Die Regierungen schieben vieles vor sich her und hoffen auf die EZB, die Europäische Zentralbank. Sie soll wie bisher mit ihrer Geldpolitik die Märkte beruhigen und die angeschlagenen Banken stabilisieren.

Die Folgen für die Menschen in den betroffenen Ländern treten immer offensichtlicher zutage: Die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit ist nur eines von mehreren alarmierenden Krisensymptomen. Millionen Menschen im Süden rutschen in die Armut ab. Das Gesundheitssystem in Griechenland steht vor dem Zusammenbruch.

Wahlkampfthemen sind Drohnen und Datenschutz

Aber der Wahlsommer in Deutschland ist ruhig, jedenfalls, was die Staatsschuldenkrise anbelangt. Diskutiert wird über Drohnen und Datenschutz. Die Bundesregierung dürfte ohnehin wenig Interesse daran haben, vor der Wahl über notwendige Reformen und neue Lasten für Deutschland zu reden, meint Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause – aus seiner Sicht könnte das auch der Grund dafür sein, dass alles derzeit so ruhig wirkt an der Eurorettungs-Front.

""Auf Frankreich und Deutschland hat man in Brüssel immer Rücksicht genommen, wenn da Wahlen sind. Das Ausmaß ist diesmal so, also ich empfinde das Ausmaß der Rücksichtnahme schon als ein bisschen schamlos zurzeit, und ich glaube, das wird eingefordert."

Selbst die Krisenmanager bei der EU in Brüssel oder beim Internationalen Währungsfonds in Washington lassen drängende Probleme unter den Tisch fallen. So erklärte die IWF-Chefin Christine Lagarde kürzlich, der Fonds werde Griechenland unterstützen, erwähnte aber nicht, dass das nur möglich ist, wenn die Euro-Länder vorher neue milliardenschwere Hilfen beschließen. So rechnet auch die Bundesbank in einem internen Papier, das jetzt bekannt wurde, damit, dass es bereits kurz nach der Wahl im Herbst ein neues Rettungspaket für Griechenland geben wird.

"Es wird verschwiegen, wie ernst die Lage tatsächlich ist, und wir sind momentan mitten in der Krise. Wir wissen immer noch nicht, wie diese Krise ausgehen wird. Wir wissen auch nicht, wie Europa am Ende dieser Krise aussehen wird","

moniert Ruth Berschens, Korrespondentin des "Handelsblatt" in Brüssel. Die Finanzkrise brach 2008 weltweit aus. Zwei Jahre später folgte in Europa dann die Staatsschuldenkrise. Erst rettete die Bundesregierung, damals noch in der Großen Koalition aus Unionsparteien und SPD, mit Garantien und Geldspritzen Banken, dann die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Garantien und Hilfspaketen Krisenländer wie Griechenland, Portugal oder Irland. Nur wenige prominente Experten kritisierten öffentlich diesen Rettungskurs. Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sah sich selbst im März 2012 als einsamen Kämpfer:

""Und ich finde es schon ein starkes Stück, dass ich hier praktisch der Einzige bin, der seit 18 Monaten versucht, in Deutschland eine Diskussion über Alternativen loszutreten, es gelingt mir nicht oder nur sehr schwer."

Olaf Henkel vor Beginn des Gründungsparteitags Alternative für Deutschland (picture alliance / dpa /Marc Tirl)Hans-Olaf Henkel beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (picture alliance / dpa /Marc Tirl)Schon lange gibt es die Befürchtung, in Deutschland könnte eine populistische Anti-Euro-Partei entstehen.

"Deutschland braucht eine Alternative."

Mit dieser Parole zieht Bernd Lucke im Bundestagswahlkampf durch das Land und findet Beifall, wie hier in Weinheim. Der Wirtschaftsprofessor führt die Alternative für Deutschland. Die neu gegründete Partei widersetzt sich der Argumentation der Eurobefürworter, der zufolge die Rettung des Euro alternativlos ist – und propagiert ihre eigenen, vermeintlich einfachen Lösungen:

"Es gibt viel bessere, viel kostengünstigere Wege der Eurorettung beziehungsweise des Weges aus der Schuldenkrise heraus, Wege, die besser sind für Deutschland und die deutschen Steuerzahler, genauso wie sie besser sind für die südeuropäischen Krisenstaaten."

Und dann spricht er von einer "geordneten Auflösung des Währungsgebietes". Doch selbst wenn man diese für richtig halten mag – die Partei bleibt Erklärungen schuldig, was das letztendlich bedeuten würde und welche Risiken und Nebenwirkungen es gibt. In diesem Punkt vermisst der Ökonom Wilhelm Hankel - selbst ein langjähriger Kritiker des Euro - Klarheit:

"Mein persönliches Problem mit der Allianz ist – dass sie für alle Zusatzfragen, die sich mit der Rückkehr zu nationalen Währungen stellen, eigentlich taub zeigt. Ich habe also zwei Mal mit Herrn Lucke gesprochen und den Eindruck gewonnen, er hat, außer ‚wir müssen raus aus dem Euro‘ – kein Konzept."

Fraglich ist aber, ob das überhaupt geht: eine "geordnete Auflösung". Denn ein angeschlagenes System kommt schnell ganz ins Wanken, wenn sich erst einmal ein kleiner Teil löst. Bereits ein Austritt Griechenlands aus dem Euro könnte eine Kettenreaktion in Gang setzen.

AfD hat Debatte angestoßen

Dennoch ist Jürgen Habermas, einer der führenden linken Intellektuellen in Deutschland, froh über die neue Partei. Dabei will er politisch ziemlich genau das Gegenteil dessen, was die Partei anstrebt, nämlich einen weiteren Ausbau von Europa einschließlich Währungsunion. Aber er hält eine Polarisierung der Debatte über Europa für notwendig. Ihm fehlt die Diskussion über Alternativen, wofür er auch die Medien mitverantwortlich macht. Eine "unsäglich merkelfromme Medienlandschaft" bestärke alle darin, das "heiße Eisen Europapolitik" nicht anzufassen. Mit Blick auf die neue Partei äußerte er sich vor einigen Wochen in der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik:

"Ich hoffe, dass es ihr gelingt, die anderen Parteien zu nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen."

Mittlerweile ist es jedoch schon ruhiger geworden um die eurokritischen Newcomer. Wenig überraschend, findet Meinungsforscher Güllner:

"Mit dem Thema Europa generell und speziell mit der Währungsfrage haben sich noch nie Nichtwähler mobilisieren lassen und noch nie Wähler sonderlich bei ihren Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen beeinflussen lassen."

Der Soziologe erinnert an die Wahlen von 1998. Damals hatten viele Bundesbürger Vorbehalte gegenüber dem Euro, dessen Einführung bevorstand.

"Da kandidierte eine Pro-DM-Partei von Herrn Bolko Hoffmann, die hat 0,9 Prozent der gültigen Stimmen damals bekommen. Das heißt, auch in dieser Situation, wo man den Euro partout nicht wollte, hat man keine Partei gewählt, die sich für die Erhaltung der D-Mark eingesetzt hat."

Heute lieben viele Deutsche den Euro zwar immer noch nicht.

"Aber sie haben sich mit ihm arrangiert und nur eine kleine Minderheit sagt, nee, wir möchten lieber zur D-Mark zurückkehren, die große Mehrheit sagt, jetzt haben wir den Euro, jetzt wollen wir ihn auch behalten."

Mit einem Einzug der Alternative für Deutschland in den nächsten Bundestag rechnet derzeit kein Meinungsforscher. Parteienforscher Oskar Niedermayer glaubt dennoch, dass die neue Partei die Wahl entscheidend beeinflussen könnte.

"Selbst mit zwei oder drei Prozent, und da steht sie momentan bei den Umfragen, kann sie natürlich eine enorme politische Wirkung entfalten. Und zwar wissen wir jetzt, dass die meisten Wähler aus der Union und aus der FDP kommen, und das würde bedeuten, wenn es für die FDP knapp wird, dann könnte ein halbes Prozent, was ihnen die AfD abzieht, bedeuten, dass sie statt 5,3 auf 4,8 Prozent kommen und dann damit aus dem Bundestag fliegen und damit eben eine Neuauflage der schwarz-gelben Regierung unmöglich machen."

Keine einheitliche Haltung zum Euro bei den Linken

Der Ökonom Heiner Flassbeck war einst Staatssekretär im Finanzministerium unter Oskar Lafontaine, damals noch SPD, und hat dann als Chefökonom der UN-Unterorganisation UNCTAD gearbeitet. Bei einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Titel "Die letzte Chance nutzen. Linke Strategien zur Eurokrise" warb er darum, zumindest die Option eines Euroaustritts der Krisenländer in Betracht zu ziehen.

"Ich habe meine Position schon lange vertreten und hab immer gesagt, es gibt keine Nutzen, die unendliche Kosten rechtfertigen, das gibt es auf dieser Welt einfach nicht. Wenn ein System nicht mehr funktioniert und extreme Kosten produziert für einzelne Mitglieder oder für die Gesamtheit, dann muss man das System überdenken, das ist ganz einfach."

Die Gemeinschaftswährung ist für viele Linke von Anfang an ein wichtiges Instrument gewesen, um die Politik gegenüber den Märkten zu stärken und den Wohlfahrtsstaat zu verteidigen. Einige haben nun eine Kehrtwende vollzogen. So will Flassbeck den Nationalstaaten durch die Rückkehr zu eigenen Währungen politische Gestaltungsmöglichkeiten verschaffen. Einen Plan präsentiert aber auch der dezidiert linke Kritiker der derzeitigen Europolitik nicht.

Auch in der Linkspartei ist die Haltung zum Euro nicht einheitlich: So hält zwar der ehemalige Parteichef und heutige Fraktionsführer der saarländischen Linken-Fraktion Oskar Lafontaine eine Auflösung des Euro für richtig. Mit dieser Haltung steht er in der Linkspartei aber ziemlich allein auf weiter Flur – die Mehrheit bekennt sich eindeutig zum Euro.

O-Ton Oskar Niedermayer: "Sie sagt nur, die Art und Weise wie die Eurorettung funktioniert, ist sozial ungerecht, es werden die Banken geschont beziehungsweise den werden Milliarden nachgeworfen, und die Bürgerinnen und Bürger müssen das bezahlen. Das ist aber etwas, was in der Differenziertheit eben den Wählern schwer zu vermitteln ist, wenn man sagt, wir kritisieren zwar, stehen aber trotzdem zum Euro. Und insofern glaube ich auch nicht, dass die Linkspartei mit dieser Haltung sehr viel bewirken kann bei den Wählern."

Kritik an Europolitik der FDP

Doch ganz gleichgültig, wer die Wähler am meisten überzeugt und wer demnächst in welcher Konstellation das Land regiert: Die Eurokrise wird die Nachrichtensendungen schon bald wieder füllen. Doch auf welche Politik müssen sich die Bürger in Deutschland gefasst machen? Schon eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD würde sich anders positionieren, erwartet der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold:

"Also, ich glaube, dass eine Eurokrisenpolitik schon einer großen Koalition anders aussähe als von Schwarz-Gelb, die FDP ist der größte Bremsklotz die ganze Zeit gewesen, die CDU à la Schäuble ist eine andere CDU als Angela Merkel mit den FDP-Bremsern im Häuschen hinten."

Den Einfluss der FDP auf die jetzige Krisenpolitik betonen auch unabhängige Beobachter wie Donata Riedel, die im Berliner Büro des "Handelsblatt" arbeitet.

"Also, die FDP ist immer am härtesten dagegen, dass es überhaupt etwas gemeinschaftlich Haftendes in der Eurozone geben soll, das heißt, die tut sich immer am schwersten damit, überhaupt Rettungsprogramme zu akzeptieren. Sie tut sich auch absolut schwer damit, alles, was auch nur im weitesten nach gemeinsamer Haftung riecht, zu akzeptieren. Das Problem ist aber nur, dass man die Eurokrise vermutlich erst dann wirklich bewältigt kriegt, wenn es ein paar Elemente gibt, die eben auch wie eine Gemeinschaftshaftung aussehen."

In ihrem Wahlprogramm distanziert sich die CDU deutlich von den Vorstellungen der politischen Gegner und lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden, etwa durch sogenannte Eurobonds, dezidiert ab.

"Die Union ist da offiziell zwar auch sehr stark auf dem Trip zu sagen, also auf gar keinen Fall eine Gemeinschaftshaftung. De facto haben sie aber so Gemeinschaftshaftung light ja mit ESM, also dem Eurorettungsfonds und solchen Geschichten, dann durchaus auch zugestimmt und das ja auch aktiv betrieben, im Gegensatz zur FDP, die da immer nur so hinterher gerobbt ist."

Rot-Grün (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)Der Spielraum einer rot-grünen Bundesregierung im Bezug auf die Eurokrise wäre begrenzt, sagt der grüne Europapolitiker Sven Giegold. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)Die SPD dagegen liebäugelt in ihrem Wahlprogramm mit einem Konjunkturprogramm für die Krisenstaaten und, ebenso wie die Grünen, für einen Schuldentilgungsfonds. Diese Idee hatte der Sachverständigenrat – also das wirtschaftspolitische Beratergremium der Regierung - erstmals 2011. Nach ihren Vorstellungen sollen in einem solchen Fonds alle Schulden, die oberhalb von 60 Prozent Staatsverschuldung liegen, gebündelt werden. Diese Schulden würden über einen längeren Zeitraum abgetragen. Der Vorteil wäre, dass die Krisenstaaten weniger Zinsen für diesen Teil ihrer Schulden zahlen müssten, weil alle Eurostaaten gemeinschaftlich dafür haften würden. Dennoch: Auch der Spielraum einer rot-grünen Bundesregierung wäre begrenzt, gibt der grüne Europapolitiker Sven Giegold zu:

"Allerdings glaube ich nicht, dass eine rot-grüne Regierung so weit marschieren könnte, wie sich viele der Partner in Europa das erträumen, weil es dafür die öffentlichen Mehrheiten in Deutschland nicht gibt. Ist bitter, aber das ist wohl so."

Mit den richtigen Wegen aus der Krise jedenfalls, so stellt der Ökonom Wilhelm Hankel auf seinen Veranstaltungen fest, beschäftigen sich durchaus viele Menschen in Deutschland. Aber eben weniger als Wahlbürger, sondern vielmehr als Anleger, die sich Sorgen um ihr Vermögen machen:

"Meine Zuhörerzahl wird jedes Mal größer, nur dass sich die Leute resignierend nicht neuen Europlänen offen zeigen, sondern ganz schlicht fragen, wie kann ich mein Geld anlegen. Die interessieren sich nicht für Alternativkonzepte zum Euro, sondern für konkrete Konzepte zur Vermögenssicherung, was irgendwo ja auch verständlich ist. Da geht man eigentlich resignierend davon aus, da ist nichts dran zu machen, also müssen wir sehen, wie wir über die Runden kommen."

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