Die Finanzminister beschlossen die Hilfszahlungen im Gegenzug für das jüngste Spar- und Reformpaket Griechenlands. Mit dem Grundsatzbeschluss ist die neuerliche Gefahr einer Staatspleite im Sommer gebannt. "Das sind sehr gute Neuigkeiten", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Mittwochmorgen nach fast elfstündigen Verhandlungen in Brüssel, wie Jörg Münchenberg für den Deutschlandfunk berichtet.
"Noch vor einem Monat hätte ich nicht davon geträumt, dass sich die Minister darauf einigen", sagte Dijsselbloem. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sprach von einem "wichtigen Moment für Griechenland". Die Hilfsgelder und die Schuldenerleichterungen könnten der Beginn einer Entwicklung sein, mit der Griechenland dem "Teufelskreis" aus Rezession, Sparmaßnahmen und wieder neuer Rezession entkommen könne. Die Eurogruppe lobte in einer Mitteilung die Anstrengungen Griechenlands.
IWF fordert Schuldenerleichterungen für Griechenland
Zu den Hilfen gehören auch Schuldenerleichterungen für Griechenland, was vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert hatte. Der IWF signalisierte nun seine Bereitschaft, sich an weiteren Finanzhilfen zu beteiligen. Anders als beim Vorgängerprogramm ist der IWF an dem im Sommer 2015 beschlossenen Hilfspaket bisher nicht finanziell beteiligt, er hatte dies von den Schuldenerleichterungen abhängig gemacht.
Erst am Montag hatte der Fonds gewarnt, ohne diese könne die griechische Schuldenlast bis 2060 auf enorme 250 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, und nannte eine Reihe von konkreten Maßnahmen, um das zu verhindern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich lange gegen die Schuldenerleichterungen gesträubt, wollte aber auch unbedingt den IWF an Bord bekommen.
"Wir begrüßen, dass nun alle Beteiligten anerkennen, dass die griechischen Schulden nicht tragfähig sind", sagte IWF-Europadirektor Poul Thomsen. Schuldenerleichterungen im großen Stil soll es aber erst geben, wenn das Hilfsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist.
7,5 Milliarden können schon im Juni fließen
Die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Wochen Rentenkürzungen und eine Einkommensteuerreform durch das Parlament gebracht - und damit die Basis für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gelegt. Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus. Für 2016 wird ein Schuldenberg von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erlaubt sind eigentlich höchstens 60 Prozent. Es gibt auf Wunsch der Geldgeber auch ein Sparpaket "auf Vorrat", das beim Verfehlen von Haushaltszielen in die Tat umgesetzt werden soll.
Klaus Regling, Chef des ESM, kündigte an, dass bereits in der zweiten Juni-Hälfte 7,5 Milliarden Euro fließen könnten. Vor der ersten Auszahlung muss Griechenland noch einige Nachbesserungen an seinen bisherigen Reformen vornehmen, dies gilt aber nicht als problematisch. Das restliche Geld der neuen Auszahlung solle dann später überwiesen werden.
Rückzahlungen werden für Griechenland fällig
Griechenland muss allein im Juli 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zahlen. Große Beträge sind auch nötig, um die Zahlungsrückstände des Staats zu vermindern. Einen Teil der Mittel kann der klamme griechische Staat auch dafür einsetzen, seine Rückstände in Griechenland selbst zu begleichen, etwa gegenüber Beamten, Rentnern oder Firmen mit Staatsaufträgen.
2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Euro-Land verständigt. Davon wurden bisher 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.
(nch/kis)
