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StartseiteCampus & Karriere Einwandererkinder und Bildungsfinanzierung20.10.2011

Einwandererkinder und Bildungsfinanzierung

Angela Merkel bei der Kultusministerkonferenz

Die Integration von Einwandererkindern sollte Hauptthema des Treffens der Kultusminister sein. Tatsächlich ging es wohl auch um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei Bildungsprojekten.

Von Jürgen König

Bei der Sprachförderung von Kindern aus Einwandererfamilien sei viel geschehen, sagt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). (AP)
Bei der Sprachförderung von Kindern aus Einwandererfamilien sei viel geschehen, sagt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). (AP)

Noch nie war ein deutscher Regierungschef zu Gast bei der Kultusministerkonferenz. Dass Angela Merkel fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem Dresdner "Bildungsgipfel", auf dem sie die "Bildungsrepublik Deutschland" ausgerufen hatte, an der Sitzung der KMK teilnimmt, rief allenthalben die naheliegende Vermutung wach, man wolle Zwischenbilanz des in den letzten drei Jahren Erreichten ziehen.

Doch davon will man weder bei der KMK noch im Kanzleramt etwas wissen. Nein, daran wie überhaupt an weitere Bildungsgipfel sei derzeit nicht gedacht, hieß es; Themen des Gesprächs seien vor allem die schulische Situation der Kinder aus Einwandererfamilien. Bei der Sprachförderung sei viel geschehen, betonte Bundesbildungsministerin Annette Schavan heute morgen im ZDF:

"Die Zahl derer, die ohne Schulabschluss von der Schule gehen, ist gesunken, die Zahl der Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte, die eine berufliche Bildung machen, ist gestiegen: Also es gibt Verbesserungen, aber ganz klar ist, deshalb gibt es den Termin ja auch heute, wir wollen das Thema weiter pushen, weil Bildung der Schlüssel für Integration ist und wir nicht an Jugendliche Erwartungen stellen können, wenn wir nicht auch dafür sorgen, dass sie gut gefördert werden in der Schule."

Ja, es habe sich einiges verbessert, sagte gestern der Bildungsforscher Klaus Klemm von der Universität Duisburg-Essen, als er gestern beim DGB seine neue Studie vorstellte: eine Bilanz der letzten drei Jahre auf dem Weg zur ""Bildungsrepublik Deutschland". Doch die selbst gesteckten Ziele habe man im wesentlichen nicht erreicht, sagte Klaus Klemm. Die öffentlich und privat getragenen Bildungsausgaben seien von 8,6 auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen, angestrebt wurden zehn Prozent - an der chronischen Unterfinanzierung des Bildungssystems habe sich indes nichts geändert.

Beim Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige fehlten noch 273.000 Plätze sowie bis zu 40.000 Mitarbeiter. Bei der bis 2015 angestrebten Halbierung der Zahl junger Menschen ohne Schul- und ohne Berufsabschluss sei man nicht weit genug gekommen, bei der Chancenungleichheit zwischen Kindern und Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund sei es geblieben; lediglich das Ziel der Anhebung der Quote der Studienanfänger sei mit 46 statt der angestrebten 40 Prozent eines Altersjahrgangs übertroffen worden. Alles zusammengenommen, zog Klaus Klemm eine vernichtende Bilanz.

"Insgesamt nochmal: Wenn man die Politiker nicht daran misst, was wir alle gerne hätten, sondern an dem misst, was sie für 2015 versprochen hatten, ist es eine erschütternd und miserable Bilanz. Kein Schüler, kein Lehrer, keine Schule dürfte sich mit so einer Bilanz an die Öffentlichkeit wenden und sagen: Guck mal, da stehe ich, das hab ich alles schon gemacht."

Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Kultusministern der Länder findet statt vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen und Meinungsverschiedenheiten, etwa über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen. Ständig präsent ist auch das Thema "Aufhebung des Kooperationsverbots", das es dem Bund verbietet, sich an Bildungsprojekten der Länder zu beteiligen, von den Ländern aber - unter Verweis auf ihre Kultur- und Bildungshoheit - erbittert verteidigt wird. Bei der gestrigen DGB-Tagung zur "Bildungsrepublik Deutschland" waren die bildungspolitischen Sprecher sämtlicher Bundestagsfraktionen zugegen und alle sprachen sich für die Abschaffung dieser Regelung aus. Auf die Frage, wann das Kooperationsverbot fallen werde, sagte Marcus Weinberg von der CDU:

"Ich sag mal: 2013, weil man soll auch mal konkrete Antworten geben auf konkrete Fragen."

Martin Neumann, FDP:

"Es drängt ja wirklich! Und ich denke schon mal, wenn man sich im Rahmen dieser Koalitionen, im Rahmen dieser Legislatur, wirklich weitergehend verständigt, dass es dann natürlich auch Entscheidungen geben wird.

Rosemarie Hein von der Linkspartei:

""Ich denke nämlich, die Mehrheit der Länder will es auch, und so wäre es schön und auch machbar, das 2012 zu erreichen."

Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen:

""Also wenn die ganzen Bildungsparteitage jetzt gelaufen sind, da warte ich eigentlich als Oppositionsvertreter auf eine Einladung von Frau Schavan, sich mit mehreren gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch zu setzen, um eine Lösung zur Überwindung des
Kooperationsverbots zu erarbeiten, um es auch in dieser Legislaturperiode noch zu schaffen.

Ernst-Dieter Rossmann von der SPD:

Ich würde wunderbar finden, und es scheint mir überhaupt nur das einzig Aussichtsreiche zu sein: wenn Frau Schavan und Merkel in 2012 sich diese Feder an den Hut stecken können. Denn wenn erst SPD/Grüne 2013 gewonnen hat, dann kriegen wir nicht die 2/3-Mehrheit im Bundesrat und auch nicht im Bundestag. Sondern wenn, dann ist das historische Fenster jetzt 2012.

Vor dem Hintergrund solcher Äußerungen ist schwer vorstellbar, dass es bei einem Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin, der Bundesbildungsministerin und den Kultusministern der Länder wirklich vor allem um die schulische Situation der Kinder aus Einwandererfamilien gehen soll.

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