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StartseiteInterviewEisele: Deutschland könnte aktive Rolle bei Vermittlung in Syrien spielen03.08.2012

Eisele: Deutschland könnte aktive Rolle bei Vermittlung in Syrien spielen

Reaktion auf Annan-Rücktritt in Syrienmission

Nach Kofi Annans Rückzug aus der Syrienmission sollte der politische Prozess gefördert werden, sagt Manfred Eisele. Der General a.D. ergänzt, dass Deutschland durch seine guten Kontakte zu Russland über den Weg der "Geheimdiplomatie" klären könnte, ob man sich im UN-Sicherheitsrat mit dem Land einig werde.

Manfred Eisele im Gespräch mit Anne Raith

UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)
UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)

Anne Raith: Aus Washington Informationen von Marcus Pindur , und wir wollen in den kommenden Minuten beim Thema bleiben und fragen, welchen Schluss aus dem Rückzug zu ziehen ist und was das für das künftige Engagement nicht nur der amerikanischen Regierung, sondern auch der UNO in Syrien bedeuten könnte. Am Telefon begrüße ich Manfred Eisele, der General a.D. war beigeordneter Generalsekretär der Vereinten Nationen für Friedensmissionen, war zu dieser Zeit auch oberster Militärberater Kofi Annans, und er ist Autor des Buches "Die Vereinten Nationen und das internationale Krisenmanagement. Ein Insiderbericht". Guten Tag, Herr Eisele!

Manfred Eisele: Grüß Gott, Frau Raith!

Raith: Überrascht Sie, dass Kofi Annan seine Amtszeit jetzt nicht verlängert, dass er, wie man lesen und hören kann, hinschmeißt?

Eisele: Nein.

Raith: Warum nicht?

Eisele: Überrascht hat mich vielmehr, dass er diesen Auftrag angenommen hat, denn er hatte ja einschlägige Erfahrungen aus seiner Mission, im Namen der Vereinten Missionen, Saddam Hussein in Bagdad zum politischen und militärischen Einlenken zu bewegen 1998, und hat ja dabei festgestellt, dass man sich auf das Wort des Machthabers in Bagdad nicht verlassen konnte. Und er musste jetzt feststellen, dass die Situation in Syrien im Grunde genommen - obwohl sie in den Prinzipien nicht vergleichbar ist -, was das Verhalten des Diktators angeht, eine Wiederholung darstellt.

Raith: Er hat diesen Job, wenn man so möchte, ja angenommen. Glauben Sie, dass er Machthaber Assad falsch eingeschätzt hat, dass er erwartet oder gehofft hat, dass man verhandeln würde können?

Eisele: Kofi Annan ist ja wohl der erfahrenste UN-Diplomat, den wir kennen, und er gibt sich im Prinzip keinen Illusionen über die Möglichkeiten, Handlungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen hin. Aber gerade das von ihm geschaffene Prinzip der Schutzverantwortung, der responsibility to protect, das ja die Unterstützung aller Staats- und Regierungschefs der Erde gefunden hat, hat ihn optimistisch gestimmt, dass möglicherweise aus den Fehlern der jüngeren Vergangenheit, Ruandas, Srebrenica und Ähnliches, Lehren gezogen worden sein könnten. Und in dieser optimistischen Einschätzung ist er bestärkt worden durch das Verhalten des Sicherheitsrates im Falle Libyen, wo sich der Sicherheitsrat im Mandat ausdrücklich auch auf die Schutzverantwortung, die responsibility to protect, bezogen hat, und so konnte er mit einer gewissen Berechtigung den Optimismus haben, dass man auch Assad an diesem Prinzip festbinden könnte. Diese Erwartung, diese Hoffnung ist vor der Wirklichkeit in Damaskus gescheitert.

Raith: Sie haben den UN-Sicherheitsrat angesprochen. Nun hat Annan ja beklagt, er habe zu wenig Rückhalt bekommen und gerade auch mit Blick auf China und Russland. Aber hätte er als erfahrener Diplomat, als den Sie ihn ja auch geschildert haben, hätte er nicht wissen müssen, wo die Grenzen sind in diesem Fall?

Eisele: Wir erleben im Grunde genommen den Triumph von Stalin, denn Stalin ist derjenige gewesen, der auf dem Vetorecht, der Einführung des Vetorechts in die Charta bestanden hat, weil er befürchtete, ohne dieses Vetorecht könnte die damalige Sowjetunion jederzeit alleine schon durch die Zusammenarbeit von Churchill und Roosevelt überstimmt werden. Und dieses Vetorecht ist die Trumpfkarte, die im Zweifel jeder der fünf Vetomächte in ihrem eigenen nationalistischen Interesse ausspielt, in diesem Fall: Überall da, wo es um den Schutz von Menschenrechten, um Einführung demokratischer Prinzipien und rechtsstaatlicher Ordnung geht, finden sich das heutige Russland und das heutige China zu dieser unheiligen Allianz der Vetomächte zusammen.

Raith: Aber das kann doch, Herr Eisele, eigentlich einen ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht überrascht haben, dass China und Russland immer wieder diese Vetokarte ziehen?

Eisele: Er mag gehofft haben, insbesondere im Verhältnis zu Russland, dass der dortige Außenminister, mit dem ihn eine intensive und langjährige kameradschaftliche Verbundenheit aus dessen Zeit als sowjetischer und dann russischer Botschafter bei den Vereinten Nationen verbindet, dass also die persönliche Kontaktlinie Kofi Annan/Sergey Lavrov ein Anlass sein könnte, Russland zum Einlenken zu bewegen. Auch diese Hoffnung hat sich zerschlagen. Lavrov war immer in erster Linie ein Vertreter russischer Interessen und das ist er als Außenminister natürlich noch mehr.

Raith: Wenn nicht mal diese persönliche Karte sozusagen ausgespielt werden kann - was kann dann die Suche nach einem Nachfolger oder was kann ein möglicher Nachfolger Kofi Annans dann bewirken?

Eisele: Ich glaube, dass der Ansatz, den die Vereinten Nationen mit der Kofi-Annan-Mission unternommen haben, gescheitert ist, und dass es falsch wäre, einen Nachfolger zu benennen, sondern hier gilt es, den politischen Prozess einfach auf andere Art und Weise, ich mache mich nicht anheischig, zu sagen, auf welche Weise, aber den politischen Prozess auf andere Art und Weise zu fördern oder überhaupt erst in Gang zu bringen, wobei eines der größten Defizite in der derzeitigen Lage ja die Tatsache ist, dass das, was in der Berichterstattung immer "die syrische Opposition" genannt wird, nicht wirklich definiert ist, denn diese Opposition ist so heterogen und polymorph, dass sie als Ansprechpartner und damit als gestaltende Kraft für die syrische Gegenwart und Zukunft kaum in Betracht kommt. Da gilt es, glaube ich, anzusetzen.

Raith: Wie könnte das aussehen?

Eisele: Ich meine, dass alle Länder, vor allen Dingen diejenigen, die im Sicherheitsrat derzeit sitzen, also auch Deutschland, jegliche Kontakte nach Syrien so intensivieren müssen, dass man diese polymorphe Gruppierung, die sich Opposition nennen lässt, zu gemeinsamem Handeln veranlassen kann, sodass auch das syrische Volk sichtbar eine Alternative zu Assad hat, und möglicherweise auch eine Identifikationsfigur zu benennen, die den Mut haben müsste, sich eben als der Sprecher der Opposition gegen das Assad-Regime zu stellen.

Raith: Wer könnte denn da federführend sein? Denn an der Grundsituation wird das ja nichts ändern, dass Russland und China andere Interessen vertreten zum Beispiel als die USA, als Deutschland.

Eisele: Die Kontakte Deutschlands zur Russischen Föderation sind ja besonders gut und eng, und ich meine, dass Deutschland hier durchaus eine aktive Rolle im Bereich der Vermittlung, nicht unbedingt über die Öffentlichkeit, sondern zunächst einmal ... ich benutze mit Anführungsstrichen den Begriff Geheimdiplomatie, das Feld zu eruieren und zu sehen, ob man sich in dieser Richtung mit Russland auf etwas einigen könnte, ohne dass Russland befürchten müsste, sein Gesicht zu verlieren. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass Russland natürlich ein sehr, sehr großes Interesse daran hat, seine militärische Position am Rande des östlichen Mittelmeers auf syrischem Territorium nicht aufzugeben. Und hier könnte man ja Zusicherungen geben.

Raith: Ein stärkeres Engagement vonseiten Deutschlands, das fordert Manfred Eisele, General a.D., er war beigeordneter Generalsekretär der Vereinten Nationen für Friedensmissionen und zu dieser Zeit oberster Militärberater des damaligen Generalsekretärs Kofi Annan. Herr Eisele, haben Sie vielen Dank für das Gespräch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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