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StartseiteNachrichten vertieftLokalpolitiker beschimpft Dreyer wegen ihrer Behinderung20.02.2016

Eklat in KoblenzLokalpolitiker beschimpft Dreyer wegen ihrer Behinderung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach auf Twitter von einer erbärmlichen Beleidigung. "Das überschreitet jede Grenze der politischen Auseinandersetzung." Ein CDU-Lokalpolitiker aus Koblenz hatte im Wahlkampf auf Facebook über die Krankheit der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hergezogen. Der CDU-Kreisvorstand leitete nun ein Parteiausschlussverfahren ein.

Malu Dreyer sitzt im Rollstuhl und begrüßt Parteifreunde.
Malu Dreyer beim Landesparteitag der SPD in Mainz. (Archivbild)

Dreyer, die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. März, ist an Multipler Sklerose erkrankt. Ab und zu sitzt sie in einem Rollstuhl. Der Beisitzer im CDU-Ortsvorstand Koblenz-Süd, Daniel Wilms, hatte in einem später gelöschten Beitrag auf Facebook geschrieben, sie solle "Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten". Außerdem stellte er die Frage, ob die SPD in Rheinland-Pfalz mit Dreyer nun "auf der behinderten Mitleidsschiene" fahren wolle. "Am Ende klagt ihr Socken (damit sind die Sozialdemokraten gemeint) noch nach dem Landesbehindertengesetz auf Gleichstellung. Schämt Euch!", führte Wilms aus.

In anderen Einträgen schreibt er unter Bezug auf die SPD von "behindertem Filz" und nimmt Bezug auf eine Fotoserie des "Süddeutsche Zeitung Magazins" aus dem Jahr 2013. Diese zeigt Dreyer in einem Rollstuhl. Auf einem Bild hält sie dabei einen Staubwedel in der Hand. Das ist ihre pantomimische Antwort auf die Frage: "Sie verbringen die Wochenenden in einem sozialen Wohnprojekt. Was gefällt Ihnen daran?" Daniel Wilms Kommentar zu diesem Bild: "Ab nach Hause! Für den Hausputz reicht es noch ...".

Klöckner distanzierte sich

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner distanzierte sich. Sie bezeichnete seinen Facebook-Eintrag als nicht tragbare Entgleisung. Allerdings gebe es solche Entgleisungen auch in anderen Parteien. Die Koblenzer CDU habe schnell reagiert, sagte Klöckner.

Der Kreisvorsitzende Andreas Biebricher teilte mit, die CDU Koblenz habe die erforderlichen Schritte für ein Parteiausschlussverfahren von Wilms eingeleitet. Dessen Äußerungen seien nicht mit dem christlichen Menschenbild vereinbar. Da Wilms nicht einsichtig sei, gebe es keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit.

Wilms entschuldigt sich

Wilms stellte auf seiner Facebook-Seite klar: "Ich lege weder mein Mandat nieder noch trete ich aus meiner CDU aus." Zugleich postete er: "Liebe Frau Ministerpräsidentin, ich ENTSCHULDIGE mich inständig, wenn Sie und ihre "Regierung" sich persönlich angegriffen fühlten! Meine Intention war es aber tatsächlich Ihre Amtsgeschäfte zu kritisieren (mit Recht) und ja es war mit 'ira et studio' forciert und überspitzt geschrieben!"

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