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Endlich ich - Guido Westerwelle am Ziel

Deutschland schwarz-gelb, Teil 2: Das Programm der neuen Regierung

Von Wolfgang Labuhn

Bundesaußenminister Guido Westerwelle legt den Amtseid ab.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle legt den Amtseid ab. (AP)

Samstag, 24. Oktober 2009. Wenige Stunden nach einem letzten nächtlichen Verhandlungsmarathon präsentieren Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle den Koalitionsvertrag für die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung.

Die anwesenden Medienvertreter erleben einen aufgekratzten FDP-Vorsitzenden, der für sich und seine Partei reklamiert, dem Koalitionsvertrag einen klaren liberalen Stempel aufgedrückt zu haben - die Kernforderung der Freien Demokraten eingeschlossen:

"Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem - das haben wir versprochen, und das halten wir auch hier mit diesem Koalitionsvertrag."

Die Steuerpolitik. Nichts vertrat Guido Westerwelle überzeugender, viele dürften allein deshalb die FDP gewählt und Westerwelle damit den Höhepunkt seiner politischen Laufbahn beschert haben. Nach einer beispiellosen Serie von Landtagswahlerfolgen seit seiner Übernahme des Parteivorsitzes vor acht Jahren nun das Traumergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl, nach elf langen Jahren der Opposition endlich die Beteiligung an der Bundesregierung mit dem Wunschpartner Union und die eigene Ernennung zum Bundesaußenminister und Vizekanzler. Und auch die Neuerfindung der Freien Demokratischen Partei? Das fragte sich mancher Beobachter, als Westerwelle den Koalitionsvertrag am vergangenen Sonntag auf einem FDP-Sonderparteitag zur Abstimmung stellte:

"Wir sind eine Partei für das ganze Volk und nicht nur für einige wenige! Und wir fühlen uns dem ganzen Volk auch verpflichtet in unserer politischen Arbeit, meine Damen und Herren!"

Noch verblüffender die Erläuterung, warum die FDP das sogenannte Schonvermögen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern verdreifachen möchte:

"Was der SPD eingefallen ist, nämlich diese Enteignung gerade durch Hartz IV bei denen, die ein bisschen zurückgelegt haben, das korrigiert jetzt die Freie Demokratische Partei. Wer hat ein Herz für die kleinen Leute? Wir haben ein Herz für die kleinen Leute! Die SPD hat es längst in den Papierkorb geworfen!"

Starke Worte, doch die vorgebliche Entdeckung des Sozialen durch eine Partei, die seit ihrer Hinwendung zur Union im Jahre 1982 stets als Vertreterin von Wirtschafts- und Mittelstandsinteressen galt, kommt nicht von ungefähr. Zum einen hat auch die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren früheren Wirtschaftsradikalismus längst abgestreift, nachdem sie damit 2005 nur knapp an einer Wahlniederlage vorbeigeschrammt war. Zum anderen zeigt sich darin nach Ansicht langjähriger Beobachter des Werdegangs von Guido Westerwelle nur dessen pragmatisches Denken. Der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer Fritz Goergen:

"Ich kenne kein programmatisches Feld, kein inhaltliches Politikfeld, wo Westerwelle sein Herz drin sehen würde oder wo er sich so sehr dafür über all die Jahre, inzwischen ja schon Jahrzehnte, eingesetzt hätte, dass man sagt, das ist sein Feld. Er ist vielleicht insofern der Prototyp des Berufspolitikers, wie er sich ja in den letzten zwanzig, dreißig Jahren erst herausgebildet hat."

Doch der liberale Berufspolitiker, der nun für die auswärtige Politik zuständig sein wird, ist andererseits alles andere als ein typischer deutscher Politiker. Das Auswärtige Amt erhält vielmehr zum zweiten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik einen ziemlich untypischen Chefdiplomaten - nach dem früheren Straßenkämpfer Joschka Fischer, dem "letzten Rock´n Roller" in der deutschen Politik (so Fischer über Fischer) nun einen bekennenden Homosexuellen, der sein Leben als bewussten Gegenentwurf zur 68er-Generation betrachtet, wie sein Biograf Majid Sattar zu berichten weiß:

"Er ist ja in einer Zeit der absoluten kulturellen Dominanz dieser 68er-Generation groß geworden, und er hat diese Dominanz als bedrückend empfunden. Das waren seine Lehrer auf der einen Seite und die Kinder der 68er. Das waren sozusagen die 'linken' Bürgerkinder auf dem Gymnasium, die er dann auf der Oberstufe nach dem Wechsel von der Realschule als arrogant, als hochnäsig, als verlogen erlebt hat."

Über seinen holprigen Weg zum Abitur hat Westerwelle, Jahrgang 1961, öffentlich lange nicht gesprochen. Inzwischen hat er begriffen, dass dies auch ein biografisches Pfund ist, mit dem sich wuchern lässt, wenn es darum geht, Bildungschancen zu beschreiben. Heute räumt Westerwelle daher gerne ein:

"Dass mein Bildungsweg für mich zu den prägendsten Erlebnissen meines ganzen politischen späteren Lebens zählt. Aber dieser Weg, der ist natürlich das Ergebnis von Bildung als Bürgerrecht. Und ohne Bildung als Bürgerrecht wäre ich heute nicht da, dass sich irgendjemand überhaupt für etwas von mir und über mich interessiert."

Dass Bildung als Bürgerrecht freilich zu den Säulen sozialliberalen Denkens der 70er-Jahre zählte, bleibt unerwähnt. Jedenfalls bot das Gymnasium Westerwelle eine frühe Plattform der Selbstdarstellung. Ehemalige Mitschüler und Lehrer wissen zu berichten, dass der Sohn eines Bonner Rechtsanwalts, der mit drei Brüdern beim Vater aufwuchs, schon als Gymnasiast gegen den seinerzeit vorherrschenden linksliberalen Mainstream schwamm, sich als sogenannter "Popper" kleidete und seine Schulsachen im Pilotenkoffer trug. Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstrierte er für die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Westerwelle war Gründungsmitglied der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, die sich in bewusster Konkurrenz zu den linksliberalen Jungdemokraten etablierte und 1982 den Koalitionswechsel der FDP von der SPD zur Union unterstützte. Der damalige FDP-Bundesgeschäftsführer Fritz Goergen erlebte Westerwelle seinerzeit als

"eine lustige Mischung von schüchtern und forsch", "

wobei die Forschheit bald die Oberhand gewann und dazu führte, dass ihn der damalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel 1994 als Generalsekretär in die Parteiführung holte:

" "Er ist in dieses Amt erstaunlich schnell reingewachsen und hat dann einen interessanten Kontrapunkt zur alten Garde der FDP durchaus geprägt, und das war ja schon von Anfang an ziemlich gekennzeichnet durch seine Opposition gegen diese Rolle der FDP, die sich unter Kinkel vielleicht am meisten ausgeprägt hat, nämlich sich etwas anderes als eine Fortsetzung der Koalition mit Kohl nicht vorstellen zu können", "

erinnert sich Fritz Goergen.

Kaum jemand in der eigenen Partei faszinierte Westerwelle mehr als sein Parteifreund Jürgen W. Möllemann, Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, kurzzeitiger Bundeswirtschaftsminister, bis er über eine vergleichsweise harmlose Amtsverfehlung stolperte, dann im Jahre 2000 grandioser Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen:

" "Westerwelle hat Möllemann dafür bewundert, wie er Menschen begeistern kann, was er tatsächlich konnte, und Möllemann hat sehr viele Leute in seiner Partei für Mittelmaß gehalten. Westerwelle hat er sehr früh als Talent wahrgenommen. Vielleicht hat er ihn zu lange als Talent wahrgenommen, auch noch in einer Zeit, als er längst sein Rivale war."

Und zu dem zwischen beiden geschlossenen Zweckbündnis meint Westerwelle-Biograf Majid Sattar:

"Es gab dann Ende der 90er-Jahre einen Pakt zwischen den beiden, weil man die Partei, die verschlafene Bundes-FDP, verändern wollte, voranbringen wollte. Man wollte sie unabhängig machen, man wollte sie für andere Bündnisse öffnen, hin zur Schröder-SPD. Dann kam die Zeit der 'Projekt-Politik', 'Projekt 8', 'Projekt 18'. Irgendwann stellte sich aber die Frage, wer die Nummer eins dieser neuen FDP ist. Und das führte zu einem am Ende geradezu ultimativen Konflikt, den Westerwelle politisch gewann", "

als er 2001 auf dem Düsseldorfer Parteitag der FDP für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidierte und sich gegen Möllemann durchsetzte. Sehr viel schwerer fiel es Westerwelle offenbar, sich von Möllemann zu distanzieren, als dieser im Bundestagswahlkampf 2002 antisemitische Töne anschlug und seine Parteiämter aufgeben musste:

" "Er ist - auch wenn er ein anderes Selbstbild von sich hat - kein entschlussfreudiger Mensch. Er ist ein Zögerer, ein Zauderer. Entscheidungen, die Mitmenschen betreffen, die ihm nahe standen und stehen, fallen ihm unglaublich schwer."

Eine Einschätzung, die Ex-Bundesgeschäftsführer Fritz Goergen teilt, der im Jahre 2000 Möllemanns erfolgreichen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen organisierte:

"Er muss sich immer erst überwinden, bevor er sich dann wirklich gegen jemanden durchsetzt. Wenn er sich dann aber entschlossen hat, dann setzt er sich durch und überzieht dann auch manchmal in der Härte und Schärfe, mit der er das macht."

So im Falle Wolfgang Gerhardts, den Westerwelle erst als Parteichef und dann auch als Fraktionschef im Bundestag verdrängte. Zu diesem Zeitpunkt im Mai 2006 war aus dem früheren "Berufsjugendlichen" Guido Westerwelle bereits der seriöse Bundespolitiker geworden, war das Projekt "Spaßpartei FDP" schon beendet, mit dem Westerwelle in den Bundestagswahlkampf 2002 gezogen war. Mit dem "Guidomobil" bereiste er seinerzeit das Land. Als offizieller Kanzlerkandidat der FDP, die freilich als Juniorpartner in einer Koalition niemals den Kanzler stellen würde, machte er sich lächerlich. Auf seinen Schuhsohlen prangte das damals illusorische Wahlziel: 18 Prozent! Es wurden enttäuschende 7,4 Prozent der Stimmen, die das Ende der von vielen innerhalb und außerhalb der FDP als unseriös betrachteten "Spaßpartei" Westerwelles bedeuteten. Zudem stürzten die finanziellen Machenschaften Möllemanns und dessen Tod im Jahre 2003 die FDP in eine tiefe Krise. Dass es Westerwelle gelang, die FDP innerhalb von sechs Jahren nicht nur aus der Krise, sondern mit ihm als Parteichef zurück in die Regierungsverantwortung auf Bundesebene zu führen, ist für FDP-Insider wie Fritz Goergen sein politisches Meisterstück:

"Ich kann mich auch an keinen einzigen Bundesvorsitzenden der FDP in all der Zeit, die ich dabei war, erinnern, der eine auch nur ähnlich unumstrittene Machtposition in der FDP gehabt hätte. Das war nicht so zu Scheels Zeiten, das war auch nicht so zu Genschers Zeiten - Genscher war immer wieder sehr, sehr umstritten bis hin zum offenen Widerstand. Und da ist Westerwelle jetzt in einer Position, die ihn, solange nichts Außergewöhnliches passiert, unangreifbar macht."

Entscheidenden Anteil daran hatte seine Entscheidung, nach 2002 nur noch auf die strategische Partnerschaft mit der Union zu setzen. Die CDU begann gerade, unter der Führung von Angela Merkel wieder Tritt zu fassen, nachdem Helmut Kohl sie mit seinen schwarzen Kassen in eine ähnlich schwere Krise versetzt hatte wie Jürgen Möllemann die FDP. Merkel und Westerwelle: Die protestantische Pfarrerstochter aus der Uckermark und der Rheinländer, der seine Homosexualität der Öffentlichkeit damals noch vorenthielt - das Paar muss zu den merkwürdigsten politischen Symbiosen in der Geschichte der Bundesrepublik zählen. Ihre gute menschliche Grundlage beteuert vor allem Westerwelle bei jeder Gelegenheit:

"Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass wir auch ganz persönlich mit unserem guten Verhältnis und auch der Art unseres persönlichen Umgangs eine sehr solide, persönliche Grundlage für eine gute Politik bilden können."

Anders Angela Merkel. Während der Zeit der Großen Koalition ließ sie zumindest öffentlich nicht viel Nähe erkennen. Vielmehr brüskierte sie ihren Duzfreund Guido immer wieder im Bundestag und konnte sich vor der letzten Bundestagswahl auch lange nicht zu einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen durchringen. Auch die jetzt endlich geschmiedete politische Ehe wird wohl ohne Honeymoon auskommen müssen, erwartet Westerwelles Biograf Majid Sattar, für den schon klar ist,

"dass die Beziehung Merkel-Westerwelle, obwohl sie über eine feste Vertrauensbasis verfügt, eine andere sein wird, als sie es 2005 gewesen wäre. 2005 wären Bundeskanzlerin Angela Merkel und ein Vizekanzler Westerwelle gemeinsam neu in die Regierung gekommen, und sie hätten sich dort erst einmal gemeinsam zurechtfinden müssen. Jetzt wird es so sein, dass Westerwelle neu hinzukommt und Angela Merkel die welterfahrene Bundeskanzlerin ist, die sich auf dem internationalen Parkett auskennt. Das wird sie ihn hier und da spüren lassen."

Und hat dies bereits getan:

"Wir haben hier ja immer wieder Diskussionen zwischen Koch und Kellner und so. Also in dem Sinne will ich schon als Koch auftreten, aber ansonsten trete ich als Merkel auf."

Und ob es dabei im Regierungsalltag Unterschiede gibt, wird Guido Westerwelle bald erfahren, der vorher über die Rangordnung im Koalitionsrestaurant nur witzeln konnte:

"Wir als FDP sind eine Partei der Gleichberechtigung. Bei uns stehen eben nicht nur die Frauen am Herd, sondern auch die Männer. Ich kann sehr gut kochen, das weiß auch Angela Merkel. Die hat sich jedenfalls noch nie beklagt, wenn ich gekocht habe."

Ob ihr auch seine außenpolitischen Gerichte schmecken, wird sich noch zeigen müssen. Guido Westerwelle ist nun jedenfalls Außenminister, sieht sich mit den Koalitionspartnern CDU und CSU auf Augenhöhe und sorgte als Erstes dafür, dass auch das im Wahlkampf zuweilen gespannte Verhältnis zur CSU entkrampft wurde, wie er unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel und Horst Seehofer verriet:

"Um 2:12 Uhr waren wir mit der Arbeit fertig, um 2:15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander."

Als Außenminister ist Westerwelle mit 47 Jahren noch einmal politischer Azubi, obwohl er in den letzten Jahren bemüht war, auf zahlreichen Reisen erste Erfahrungen in der auswärtigen Politik zu sammeln. Unterstützt vom besten Beamtenapparat in der Bundesregierung dürfte er rasch reüssieren. FDP-Kenner Fritz Goergen führt schon seinen bisherigen Aufstieg zurück auf

"seinen ausgeprägten Fleiß, auf seinen - ja, seinen Willen, es in der Politik oder besser gesagt, im Beruf Politik wirklich so weit zu bringen, wie das in der FDP eben möglich ist. Und in der FDP ist die oberste Fahnenstange erreicht, wenn man Vizekanzler und Außenminister in einer Koalition wird."

Das große Vorbild heißt Hans-Dietrich Genscher, mit dem Westerwelle sich gerne öffentlich zeigt und dessen Grundsätze er nach dem Eindruck seines Biografen offensichtlich verinnerlicht hat:

"Er glaubt an die Kultur der Zurückhaltung in der deutschen Außenpolitik. Er ist sehr skeptisch, was Auslandseinsätze der Bundeswehr anbelangt. Er thematisiert das Thema Abrüstung, und es ist ganz interessant: Es sind Schlagworte und Debatten, die sich eigentlich mit den 80er-Jahren verbinden, und die Frage wird sein, wann er merkt, dass dieser Genscherismus nicht mehr in diese heutige Zeit, in die Zeit nach dem 11. September passt mit der neuen Rolle der Bundeswehr, mit den neuen Anforderungen, die an die Bundesrepublik gestellt werden. Wie er damit umzugehen gedenkt - das wird ein interessanter Prozess werden."

Und auch, wann sich bei ihm eine etwas gelassenere Weltläufigkeit einstellt, die seine erste Pressekonferenz nach der Bundestagswahl vermissen ließ, als sich ein BBC-Korrespondent zu Wort meldete:

" "James Coomarasamy from the BBC. If I may ask a question in English, if you would be so kind as to answer in English." "

"Wenn Sie bitte so freundlich wären, weil das eine Pressekonferenz in Deutschland ist."

" "If I may ask in English and you could answer in German?" "

"Wir - ich bitte Sie, dass - bei allem Verständnis dafür - aber ..." (Dolmetscherin: Ich werde übersetzen.) "... so, wie es in Großbritannien üblich ist, dass man dort selbstverständlich Englisch spricht, so ist es in Deutschland üblich, dass man hier Deutsch spricht." (Dolmetscherin: OK. Wir werden übersetzen.) "

Mehr als an Westerwelles mangelnden Fremdsprachenkenntnissen könnte man sich auf internationalem Parkett ohnehin an seiner sexuellen Orientierung stoßen. Fritz Goergen meint, sie erkläre vielleicht manches an seinem früher zuweilen schrillen Verhalten, bis er auf Angela Merkels 50. Geburtstag erstmals mit seinem festen Partner Michael Mronz öffentlich auftrat:

" "Natürlich ist jemand, der doch über längere Zeit seine Rolle mehr oder weniger geheim gehalten hat, immer unter einem Druck. Und das ist mit Sicherheit nicht leicht für jemanden, der in der Öffentlichkeit steht und dort auch stehen möchte. Also wird das schon sein Nervenkostüm zusätzlich belastet haben."

Das aber hat sich in den letzten Jahren nach dem Eindruck seines Biografen offenbar geändert:

"Er ist - und das sagen Freunde, das sagen Parteikollegen - sehr viel ruhiger geworden. Er ruhe mehr in sich, er ist gelassener geworden. Und das alles stimmt tendenziell. Allerdings kann man immer noch feststellen, dass er nicht eine gänzlich freie Person ist, sondern natürlich ständig noch Selbstbeobachtung betreibt und über seine Wirkung in der Öffentlichkeit nachdenkt, mehr als das vielleicht der durchschnittliche deutsche Politiker tut. Das kommt einfach daher, dass es ein altes Verhaltensmuster ist, das auch heute noch fortwirkt, obwohl der eigentliche Grund für dieses Verhaltensmuster nicht mehr fortbesteht."

Guido Westerwelle, einst Enfant terrible bei den Liberalen, "Berufsjugendlicher" in der deutschen Politik und jetzt erfolgreichster FDP-Parteichef seit Gründung der Partei, zieht nun als dritter Ressortchef in das Auswärtige Amt am Werderschen Markt in Berlin ein. Seine außenpolitischen Ziele sind noch vage. Für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland will er sich persönlich einsetzen, ansonsten steht er für Kontinuität. Deutschland soll ein verlässlicher Partner in der EU, NATO und UNO bleiben. Die Welt wird sich an den ersten homosexuellen Außenminister Deutschlands gewöhnen müssen, Deutschland an einen Vizekanzler, der noch für manche Überraschung gut sein dürfte. Seine bemerkenswerte Karriere nötigt jedenfalls auch dem politischen Gegner Respekt ab. Ausgerechnet der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der nun das Auswärtige Amt an Guido Westerwelle übergibt, hatte Anfang des Jahres Majid Sattars Westerwelle-Biografie vorgestellt und schon bei dieser Gelegenheit ahnungsvoll festgestellt:

"Wer heute FDP sagt, der meint jedenfalls immer auch Guido Westerwelle. Und das ist nicht irgendwas, wenn ich das sage. Für eine Partei, die so prägnante Persönlichkeiten hat wie Walter Scheel, Hildegard Hamm-Brücher, Hans-Dietrich Genscher und viele, viele andere, ist das keine geringe Leistung. Und eine Leistung, die sich Guido Westerwelle durchaus erarbeitet hat über viele Jahre als Parlamentarier, als Debattenredner, als gewiefter Taktiker, als Kampagnen-Manager mit Instinkt - wie wir wissen und wie insbesondere die vielen anwesenden Journalisten hier wissen - mit Instinkt durchaus für die Schlagzeile des nächsten Tages. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist Guido Westerwelle sicherlich in unserer Zunft so etwas wie ein Vollprofi, ein 'political animal'."



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