• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
StartseiteInterviewEnergiepolitik wird nach wie vor "chaotisch gemanagt"17.05.2013

Energiepolitik wird nach wie vor "chaotisch gemanagt"

SPD-Umweltpolitiker: Bei Endlagersuche Druck auf CDU-geführte Länder erhöhen

Bundesumweltminister Peter Altmaier habe seinen Auftrag, die Energiewende zu retten, noch nicht erfüllt, sagt der SPD-Politiker Ulrich Kelber. Die ergebnisoffene Endlagersuche sei zu begrüßen, doch bislang hätten sich nur SPD- und Grünen-geführte Länder bereit erklärt, Castoren zu übernehmen.

Ulrich Kelber im Gespräch mit Mario Dobovisek

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber (ulrich-kelber.de)
Der SPD-Politiker Ulrich Kelber (ulrich-kelber.de)

Mario Dobovisek: Bundesumweltminister Peter Altmaier will keinen Zweifel aufkommen lassen. Die Einigung bei der Endlagersuche für Atommüll sei historisch, betonte er heute im Bundestag. Die Opposition ist da zurückhaltender und erinnert ihn daran, dass er zuvor noch einige offene Punkte zu klären hat.

Am Telefon begrüße ich Ulrich Kelber, er ist Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag und einer ihrer Umweltpolitiker. Ich grüße Sie, Herr Kelber!

Ulrich Kelber: Guten Tag, Herr Dobovisek.

Dobovisek: Peter Altmaier und Sie verbindet ein besonderes Band, nämlich der Kurznachrichtendienst Twitter. Gibt man Ihre beiden Namen ein, erhält man weit über 100 Nachrichten zwischen Ihnen beiden. Hören wir doch mal ein vertontes Beispiel vom 4. Februar, beginnend mit dem Umweltminister:

Peter Altmaier: "Kurz nach sieben Uhr bin ich im Moma und stelle mich der Kritik an der Strompreisbremse. Strom muss auch künftig bezahlbar bleiben."

Ulrich Kelber: "Peter Altmaier, mach konkrete und funktionierende Vorschläge! Problem Umlagenberechnung nennen, aber Ausbaubremse vorschlagen? Was soll das?"

Peter Altmaier: "Ich bin der einzige, der Vorschläge macht. SPD hat Doppelstrategie: Ulrich Kelber treibt Kosten hoch und Hubertus Heil beklagt Preisanstieg."

Dobovisek: Ist das Freundschaft oder Feindschaft, Herr Kelber?

Kelber: Ich hoffe vor allem, dass wir Politik damit interessant machen, weil wir von den nur klitzekleinen Überschriften ein Stückchen mehr in die Tiefe gehen. Zumindest ist das mein Versuch, den Peter Altmaier aus der Reserve zu locken, ihn auch zu zwingen, konkret zu werden.

Dobovisek: Per Twitter verbreitet Peter Altmaier seine Erfolge der Amtszeit ja, noch bevor er sie im Parlament präsentiert. Ist das der richtige Weg?

Kelber: Ja das ist natürlich eine Entwicklung, die wir insgesamt sehen: eine Missachtung des Parlaments. Das ist unter dieser Regierung schlimm geworden, aber hat nicht mit dieser Regierung begonnen, muss man auch dazu sagen. Das Parlament muss sich seine Rechte schon holen, aber man kann dem Peter Altmaier zumindest nicht unterstellen, dass er nicht zum Gespräch auch mit dem Parlament und Parlamentariern bereit ist.

Dobovisek: Dann kommen wir doch mal zu den Inhalten. Auch der Parlamentarier Peter Altmaier ist vor einem Jahr angetreten, um Angela Merkels Energiewende zu retten. Wird ihm das bis zum Sommer gelingen? Dann will er ja wirklich Bilanz ziehen.

Kelber: Das war in der Tat sein Arbeitsauftrag. Die CDU hatte alle Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2009 verloren und jetzt sollte der Retter ran. Röttgen hat das Merkel damals nicht zugetraut. Ich könnte natürlich jetzt gemein sagen, alle Landtagswahlen seitdem sind auch verloren gegangen, aber Peter Altmaier hat eine große Show aufgezogen, um davon abzulenken, dass natürlich nach wie vor die Energiepolitik chaotisch gemanagt wird, dass es kein Investorenvertrauen gibt und dass der Dauerstreit Rösler-Altmaier innerhalb der Regierung das Land energiepolitisch lähmt.

Dobovisek: Sie sagen, viel Show. Die Deckelung der kostenträchtigen Solarförderung, das Asse-Gesetz, mit dem der Atommüll schneller aus dem maroden Bergwerk geborgen werden soll, und jetzt der Kompromiss zur neuen Endlagersuche – sind das keine Erfolge?

Kelber: Na ja, die Geschichte damals, Fotovoltaik, hatte ja die Opposition auch Röttgen schon vorgeschlagen. Röttgen hatte dann einen Entwurf aufgelegt, aber nie verhandelt. Und in der ersten Verhandlungsrunde von zwei Stunden hat die Opposition sofort Vorschläge gemacht und man hat sich auf etwas geeinigt. Das ist sicherlich nicht Erfolg des Ministers.
Beim Endlager müssen wir abwarten: Liefert er das, was sein Anteil ist. Der Rest, dass wir jetzt eine ergebnisoffene Suche machen, weiße Landkarte, da ist in der Tat ein Erfolg ihm und auch vorher Röttgen zuzurechnen. Diesen Vorschlag gibt es ja seit 2003.

Dobovisek: Also doch nicht nur Show?

Kelber: Ja Augenblick! Diesen Vorschlag gibt es ja seit 2003. 2006 hat ihn noch mal der damalige Umweltminister Gabriel Frau Merkel gemacht, die ihn abgelehnt hat. Und dass Röttgen zunächst und jetzt am Ende Altmaier geschafft hat, seine Leute dazu zu bringen, jetzt am Ende abzustimmen, ist richtig. Ob er Erfolg hat, zeigt sich daran, ob seine Bundesländer auch die notwendigen Dinge mitliefern, damit der Kompromiss funktionieren kann, und da sieht es bisher düster aus.

Dobovisek: Was fehlt denn konkret am erfolgreichen Neustart der Endlagersuche?

Kelber: Es geht natürlich auch um die Finanzierung, aber vielleicht dann der symbolträchtigsten Variante. Wenn man sagen will, es gibt keine Vorfestlegung auf Gorleben – es gibt ja in der Tat einiges, was gegen Gorleben auch in der Eignung spricht, wissenschaftlich -, dann können nicht die noch verbleibenden 26 Castoren von Atommüll, die Deutschland wieder zurücknehmen muss aus dem Ausland, wo wir es hingeliefert hatten, alle nach Gorleben gebracht werden ins Zwischenlager. Die müssen woanders aufgenommen werden.

Dobovisek: Aber warum?

Kelber: Weil ansonsten die Menschen rund um Gorleben nicht glauben werden, dass es wirklich eine ergebnisoffene Suche ist. Sie sagen, es gibt in diesem Land mehrere mögliche Zwischenlager, die schon existieren, warum sollen alle 26 wieder bei uns an den Standort, wo ist eigentlich die Verantwortung der anderen Bundesländer, die seit vielen Jahren Atomenergie nutzen, Müll produzieren, für diese gemeinsame Kraftanstrengung, ein Endlager für die hoch radioaktiven Abfälle zu finden.

Dobovisek: Bayern und Hessen zum Beispiel wollen derzeit keine Castoren aufnehmen. Soll Altmaier also weiter Druck ausüben auf seine eigenen Leute?

Kelber: Bisher sind es nur Länder mit SPD- und Grünen-geführten Regierungen, die gesagt haben, wir werden einen Anteil übernehmen, eventuell ja sogar mit Protesten vor Ort. In Schleswig-Holstein kündigt sogar der FDP-Chef an, dies mit einem Sitzstreik vor den Zwischenlagern verhindern zu wollen. Es ist vielleicht am Ende noch nicht mal die Aufgabe von Herrn Altmaier. Wenn es um CDU-regierte Länder geht, ist es irgendwann auch die Aufgabe der Parteichefin, also von Frau Merkel.

Dobovisek: Kommen wir zum Transport insgesamt von radioaktivem Material. Im Hamburger Hafen brannte vor zwei Wochen ein Frachter, wenige Hundert Meter entfernt von der gleichzeitig stattfindenden Eröffnungsfeier des Evangelischen Kirchentages dort. Erst jetzt wird die wahre Brisanz des Brandes bekannt, denn an Bord befand sich radioaktives Material. Was sagt uns das über die Sicherheit des Atommülltransports zum Beispiel auf dem Seeweg?

Kelber: Das ist ja eine der Kritiken auch in der Vergangenheit gewesen, dass die Transporte von Atommüll nicht sicher sind. Das war ja auch einer der Gründe wegen des starken Widerstands. Jetzt gibt es natürlich entweder die Möglichkeit, aus Sellafield, also aus Großbritannien per Schiff und danach per Bahn oder per Bahn, dann allerdings den langen Weg durch den Tunnel mit all den Sperrungen, die das auch für den Personenverkehr hat, zu nehmen. Vermutlich ist also ein gut vorbereiteter Schiffstransport das Sicherste, was man tun kann.

Dobovisek: Aber zeigt uns dieser Vorfall im Hamburger Hafen nicht gerade das Gegenteil? Was passiert denn, wenn auf dem Ärmelkanal ein Schiff untergeht?

Kelber: Hundertprozentige Sicherheit werden Sie nicht anbieten können. Das ist einer der Gründe, warum wir den innerdeutschen Müll nicht noch hin und her verschieben müssen, auch nicht in andere Zwischenlager, sondern vorwärts machen müssen, um aus den heute bestehenden Zwischenlagern ihn direkt ins Endlager, also nur noch einmal zu bewegen. Aber Großbritannien wird nicht bereit sein, Müll aus Deutschland, der dort wiederaufbereitet wurde, in Großbritannien zu belassen. Das heißt, Deutschland wird ihn entgegennehmen müssen und dann in ein Zwischenlager in Deutschland bringen. Dazu sind wir vertraglich verpflichtet. Das werden wir bei den letzten 26 Castorbehältern auch so machen müssen.

Dobovisek: Bleiben wir doch noch kurz bei dem Vorfall im Hamburger Hafen vor zwei Wochen. Warum wird Ihrer Meinung nach erst jetzt bekannt, dass radioaktives Material dort brannte und im Grunde auch eine Gefahr bestand?

Kelber: Das kann ich nicht beurteilen. Ich weiß auch nicht, welches radioaktive Material. Wir haben natürlich von leicht radioaktivem Material bis zu höchst radioaktivem Material sehr unterschiedliche Sicherheitsstufen, auch Sicherheitsbehälter. Ich halte allerdings überhaupt nichts davon, wenn das den Behörden frühzeitig bekannt war, dass sie die Öffentlichkeit nicht sofort informiert hat. Selbst dann, wenn aus Sicht der Behörden angeblich oder tatsächlich keine Gefährdung vorlag, die Öffentlichkeit hat das Recht, so etwas zu wissen. Verschweigen geht gar nicht.

Dobovisek: Sagt der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber hier bei uns im Deutschlandfunk-Interview. Ich danke Ihnen für das Gespräch, Herr Kelber.

Kelber: Herzlichen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk