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Energiewende ist "Herkulesaufgabe"

Meierhofer: Bundesregierung hält aber am Zeitplan für Atomausstieg fest

Christoph Heinemann sprach mit Horst Meierhofer

Meierhofer: "Das zentrale Ziel ist, dass wir die Energiewende schaffen."
Meierhofer: "Das zentrale Ziel ist, dass wir die Energiewende schaffen." (picture alliance / dpa / Friedel Gierth)

Atomausstieg bis 2022 sowie der konsequente Ausbau der Netzinfrastruktur: Nicht die Ziele der Energiewende seien zu ehrgeizig, sondern die politischen Beratungen zwischen Bundestag und Bundesrat zu langwierig, sagt der FDP-Politiker Horst Meierhofer.

Christoph Heinemann: Vorsichtige Absetzbewegungen sind in der Bundesregierung zu beobachten. Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier denkt nun auch sein FDP-Kollege aus dem Wirtschaftsministerium laut und kritisch über den zeitlichen Ablauf der angekündigten Energiewende nach. "Man müsse nachsteuern, wenn Arbeitsplätze oder die Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten", das sagte Philipp Rösler. Am Telefon ist Horst Meierhofer von der FDP, er ist stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Guten Tag.

Horst Meierhofer: Schönen guten Tag.

Heinemann: Was läuft schief?

Meierhofer: Also ich glaube, es läuft mehr richtig als schief, und ich bin ganz dankbar, dass wir jetzt die Debatte darüber führen können, an welchen Stellen man mehr und an welchen Stellen man weniger in der Vergangenheit erreicht hat, als wir wollten, und uns dann gemeinsam die Frage zu stellen, wie wir es erreichen. Und ich möchte an ein paar Stellen von dem Vortrag gerade widersprechen: Es ist nicht so, dass die zentralen Ziele in Abrede gestellt werden, und eine Million Elektroautos inklusive Hybrid ist natürlich auch nicht das zentrale Ziel, sondern das zentrale Ziel ist, dass wir die Energiewende schaffen, dass wir von Kernkraft bis 2022 aussteigen und das überwiegend mit erneuerbaren Energien ausgleichen können und dass wir damit eine komplett neue Netzinfrastruktur benötigen. Ich glaube, das sind die zwei Herkulesaufgaben, die zu schultern sein werden, und die hat bislang keiner in Abrede gestellt. Richtig ist allerdings auch, dass in den vielleicht vergangenen zehn, 15 Jahren, um klar zu machen, dass es unabhängig von den einzelnen Regierungen der Fall war, zwar immer große politische Willensbekundungen da waren, aber die konkrete Umsetzung auf jeden Fall besser werden muss.

Heinemann: In welchem Bereich?

Meierhofer: In allen Bereichen der Entscheidung. Es gab ja schon zu rot-grünen Zeiten die Idee zu sagen, so und jetzt wollen wir den Atomausstieg, und es gab das Erneuerbare-Energien-Gesetz, was eine Weiterentwicklung vom Stromeinspeisegesetz war, und das waren gute Ideen und das war auch okay, dass man das gemacht hat, und man sieht ja, dass es mittlerweile einen großen und breiten gesellschaftlichen Konsens an der Stelle gibt. Aber man sieht eben auch, dass allein dadurch, dass man sich zum Ziel setzt, aus irgendwas auszusteigen, ein Umstieg nicht von selbst passiert, und man sieht auch, dass immer dann, wenn es konkret wird, die Begeisterung sowohl in der Bevölkerung, aber auch in der Politik sehr begrenzt ist – Beispiel Gebäudesanierung. Es geht ja nicht nur darum, mehr erneuerbaren Strom zu produzieren, sondern es geht auch darum, besser zu dämmen, weniger Wärme, weniger Energie zu verbrauchen. Und wenn dann der Bundesrat auch seiner Verpflichtung nachzukommen hat, hier einzusparen, oder mit zu bezahlen, dann ist es gleich vorbei, wenn es um EEG geht, wenn es um Novellierungen geht. Das zieht sich über Wochen und Monate, und all das führt natürlich auch zu Verzögerungen und da, glaube ich, müssen wir uns alle gemeinsam an die Nase fassen.

Heinemann: Habe ich Sie richtig verstanden, die Fristsetzung ist zu ehrgeizig?

Meierhofer: Nein, die Fristsetzung ist nicht zu ehrgeizig, aber die politischen Umstände, wie man zwischen Bundestag und Bundesrat, zwischen Bund und Ländern entscheidet, die sind aus meiner Sicht momentan zu langwierig und da wird zu viel Klein-Klein gespielt und da wird zu wenig überlegt, dass man ein großes gemeinsames Ziel haben müsste. Und jetzt haben wir endlich mal was, jetzt haben wir die Idee zu sagen, wir brauchen ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz, das von Philipp Rösler angeschoben wurde, jetzt haben wir einen neuen Umweltminister, der hier auch sagt, wir müssen hier wirklich darauf achten, dass es nicht zulasten von sozial Schwächsten geht, beispielsweise, dass den Hartz-IV-Empfängern zu immer größeren Teilen der Strom abgedreht wird, weil die Kosten einfach sehr viel höher sind als früher – nicht nur, aber auch wegen der Erneuerbaren -, und ich glaube, das ist die Kehrseite der Medaille. Jeder Bürger, wenn eine Umfrage kommt, sagt, es ist doch super, wir wollen aus der Kernkraft aussteigen, aber wenn man dann sagt, wie viel darf es denn kosten, dann ist die Begeisterung schon wieder begrenzter. Und ich glaube, darauf muss man auch aufpassen, dass man nicht eine zu intellektuell abgehobene Debatte führt, weil Sie und ich können uns das wahrscheinlich leisten, wenn der Strom um zehn Prozent teurer wird, aber es gibt auch andere Leute und ich glaube, an die müssen wir denken.

Heinemann: Herr Meierhofer, da man die Bürger mitnehmen muss und Strom bezahlbar bleiben soll, ganz konkret die Frage: Werden die Kernkraftwerke länger am Netz bleiben als 2022?

Meierhofer: Nein. Das sehe ich nicht und es gab ja auch Befürchtungen, weil in dem Beitrag gesagt wurde, erste Wirtschaftsverbände fordern das. Das ist sicher richtig, aber das haben sie auch vorher gefordert und man hat ja gesehen, wie die Politik entschieden hat. Es war auch die Befürchtung, dass wir große Blackouts haben werden, und es ist bisher Gott sei Dank nicht passiert.

Heinemann: Im Februar war es knapp.

Meierhofer: Ich weiß, dass das Netzmanagement sehr viel schwieriger ist, als es früher der Fall war. Da haben Sie recht. Es war aber genauso, dass wir beispielsweise gerade im Winter auch an Frankreich mit 80 Prozent Atomkraft sehr viel exportiert haben, weil die natürlich auch mit Atomkraft, mit Strom heizen, weil er so günstig war. Also da sieht man: Es wird sicher internationaler werden müssen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir auch ein bisschen mehr Interkonnektivität mit den Nachbarländern hinbringen. Aber das Ziel muss bleiben – das kann sich die Politik auch gar nicht erlauben, davon abzurücken -, aber man muss sagen, schaffen wir es wirklich, in einer Phase, wo wir Gott sei Dank ja auch wirklich einen Wirtschaftsaufschwung haben, wo wir Wachstum haben und auch in diesem Jahr wieder mehr als erwartet vermutlich haben werden, dass dann natürlich gleichzeitig die Absenkung des Stromverbrauchs nicht so leicht sein wird in einer Phase, wo natürlich auch die Exportwirtschaft gut funktioniert. Und ob ich dann sage, ist das dann wirklich das entscheidende Ziel, oder muss ich dann versuchen, an anderer Stelle durch bessere Speichertechnologieförderung oder Umschichtung von Fotovoltaik hin zu Windkraft oder zu anderen günstigeren Erzeugungsarten bei Erneuerbaren, also wie kann ich das hinkriegen, wie kann ich vielleicht den Einspeisetarif dahin gehend reduzieren, dass ich sage, die Leute müssen eben mehr selbst verbrauchen, wenn sie eine Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach haben, und dann vielleicht auch, wenn sie neu bauen, um damit vielleicht auch insgesamt die Stromkunden zu entlasten. Da, glaube ich, ist was, wo wir ein bisschen feiner justieren müssen.

Heinemann: Und die Bedenken der Wirtschaftsverbände, die interessieren Sie nicht, die FDP?

Meierhofer: Natürlich interessieren uns die Interessen der Industrie ganz genauso. Deswegen hat sich ja neben dem Philipp Rösler, der das seit ewigen Zeiten tut, jetzt auch der neue Umweltminister dazu bekannt, dass natürlich die Bezahlbarkeit absolut prioritär ist, weil ja auch der Umwelt – wir haben gerade auch gehört, wie es ums Klima steht – nicht geholfen ist, wenn wir in Deutschland Deindustrialisierung betreiben und dann mit alten Kohlekraftwerken in anderen Teilen der Welt was weiß ich, billige Plastikteile produziert werden. Damit ist niemandem geholfen, außer dass wir die Arbeitsplätze verlieren. Deswegen ist es ja so wichtig, dass wir das Dreieck aus Versorgungssicherheit, aus Ökologie, aber eben vor allem auch Bezahlbarkeit im Griff behalten, und das ist gemeinsames Ziel dieser Koalition. Aber die grundsätzlichen Ziele werden trotzdem nicht infrage gestellt.

Heinemann: Bleiben wir bei der Bezahlbarkeit. Die Solarförderung kostet die Verbraucher bis 2030 mehr als 110 Milliarden Euro. Schafft sich Deutschland da aus ideologischen Gründen ein Fass ohne Boden?

Meierhofer: Das haben wir in der Vergangenheit leider zu einem großen Teil schon getan.

Heinemann: Und Sie machen es weiter!

Meierhofer: Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren die Förderung um über 50 Prozent reduziert, und wenn Sie die letzten Jahre gesehen haben, welchen Aufschrei es in der Lobby und in der Bevölkerung gibt im Sinne von, die schwarz-gelbe Koalition will hier den Erneuerbaren kaputt machen – das Gegenteil ist der Fall. Es ist so viel gebaut worden wie nie.

Heinemann: Das stimmt ja nicht. Die Erneuerbaren gehen ja Pleite, ein Unternehmen nach dem anderen geht Pleite.

Meierhofer: Das sind aber die Unternehmen, die nicht wettbewerbsfähig sind, und die können wir mit dem EEG auch nicht am Leben erhalten.

Heinemann: Entschuldigung! Es waren die, die sich auf die Zusagen der Bundesregierung verlassen haben. Schlimmer noch!

Meierhofer: Nein! Also mit Verlaub, wenn ich natürlich über Jahre und Jahrzehnte immer das gleiche Produkt fertige, und weil ich so unglaublich viel Geld verdienen konnte in der Vergangenheit durch überhöhte Förderungen bei der Fotovoltaik, und die haben wir um über 50 Prozent reduziert. Aber früher gab es da über 50 Cent zu verdienen pro Kilowattstunde, jetzt haben wir da unter 18. Und wenn ich in der Phase natürlich fast kein Geld in Forschung und Entwicklung stecke und den Großteil des Geldes ausschließlich in Masse, Masse, Masse, dann brauche ich mich irgendwann nicht wundern, wenn die Chinesen kommen und mit niedrigeren Stromkosten, niedrigeren Lohnkosten und vielleicht sogar noch Subventionen in der Lage sind, billiger zu sein. Also da ziehe ich mir den Schuh nicht an, da hat die Branche selbst große Fehler gemacht und hat sich viel zu wenig auf zukünftige Aufgaben konzentriert und gezeigt, wo sie qualitativ besser ist – scheinbar war sie es an vielen Stellen nicht mehr, darum sind die Chinesen ja auf den Markt gekommen -, und das können wir mit dem EEG nicht ändern. Aber auch wahr ist, dass der Großteil der Wertschöpfung weiterhin in Deutschland bleibt, weil wir natürlich in Deutschland die Wechselrichterhersteller haben, wir haben in Deutschland die Elektroinstallateure, die dezentral vor Ort sind, mittelständische Firmen, die Anlagen bauen, und das ist auch gut und richtig so. Aber dass bereits vor den Senkungen viele Fotovoltaik-Zellenhersteller Pleite gegangen sind, hat nichts mit unserer Förderung zu tun, sondern nicht jeder, der etwas herstellt, macht es halt auch so, dass er wettbewerbsfähig ist.

Heinemann: Stichwort Subventionen. In Italien subventioniert der Staat Stromkunden, die sich europäische Solaranlagen aufs Dach schrauben. Wieso fördert die Bundesregierung auch die chinesische Solarindustrie?

Meierhofer: Weil ich nicht nur in Deutschland gerne einen BMW aus dem BMW-Werk Regensburg verkaufen möchte, sondern auch in China. Und wenn man eine Exportnation ohne Ende ist, wie wir es in Deutschland sind, und wenn wir hochklassige Güter ins Ausland exportieren, dann muss es auch in Ordnung sein, dass jemand anderer, der ein leicht herzustellendes Gut, übrigens meist mit deutschem Maschinenbau-Know-how gebaut, dass der das auch nach Deutschland importiert. Wir stellen in Deutschland ja auch das meiste Plastikspielzeug nicht mehr her, weil es halt nun mal eine arbeitsteilige Weltbevölkerung gibt, und da gehört auch zur Wahrheit dazu, wenn die Deutschen bei der Herstellung von Fotovoltaik-Modulen eben nicht qualitativ besser, nicht technologisch besser oder garantie- oder marketingmäßig oder von der Wahrnehmung her besser sind, dass sie halt dann zum Teil leider auch verschwinden werden. Das gehört dazu. Wir haben angeregt, dass mehr im Bereich Speichertechnologie passiert; wir zahlen aber jetzt nicht die Firmen, dass sie alte Bleiakkus verbauen, sondern wir investieren über drei, dreieinhalb Milliarden in Grundlagenforschung, dass da endlich was passiert. Auch das wäre eine Aufgabe, wo sich die deutschen Hersteller zum Beispiel mit Speicherherstellern schon viel früher hätten zusammenschließen können, um diesen Know-how-Vorsprung vor den Chinesen zu haben. Leider ist das nicht passiert.

Heinemann: Horst Meierhofer von der FDP, er ist stellvertretender Vorsitzender des Bundestags-Umweltausschusses. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Meierhofer: Sehr gerne. Tschüss!

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