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StartseiteHintergrundErosion der Werte24.05.2009

Erosion der Werte

Italiens Gesellschaft gerät in Schieflage

Italien hadert mit seiner neuen Identität als Einwanderungsland. Bis vor knapp 20 Jahren waren es nämlich die Italiener selbst, die auf der Suche nach Arbeit in die ganze Welt auswanderten. Die steigende Zahl von Immigranten sorgt in der Bevölkerung für Unbehagen - und die Regierung Berlusconis kann mit einer harten Ausländerpolitik von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen ablenken.

Von Kirstin Hausen

"Er macht aus jedem Notfall einen Werbespot": Silvio Berlusconi. (AP)
"Er macht aus jedem Notfall einen Werbespot": Silvio Berlusconi. (AP)

"Wir überlegen jeden Morgen, welchen Weg wir heute zur Schule nehmen. Das hängt nämlich davon ab, wo wie viel Müll herumliegt."

"Meinen Kindern ziehe ich sofort die Schuhe aus, wenn sie nach Hause kommen, und wenn wir nicht müssen, gehen wir sowieso nicht mehr raus. Aber wie soll es weitergehen?"

"Eine Tragödie ist das, wir sind ruiniert."

Neapel und der Müll. Vor einem Jahr spitzte sich die Situation zu.

Kinderarzt: "So schlimm wie jetzt war es noch nie. Wir hatten hier die schlimmste Masern-Epidemie seit 30 Jahren, und wer weiß, was noch kommt."

Es kam: Silvio Berlusconi, im Schlepptau seine Minister.

Die erste Kabinettssitzung der Regierung Berlusconi fand in Neapel statt. Eine denkwürdige Sitzung, die zeigte, wo es künftig langgehen würde. In Neapel präsentierte sich der frisch gewählte Regierungschef als zupackender Problemlöser, indem er den unsortierten Müll von den Straßen räumen und zur Verbrennung ins Ausland schaffen ließ. Kosten spielten keine Rolle. Müllkippen, die wegen Umweltschäden und illegal gelagerter Giftstoffe geschlossen waren, wurden per Eildekret geöffnet, und schon am nächsten Tag rollten die LKW an, um Tonnen bunt gemischter Abfälle ohne weitere Prüfung abzuladen. In Neapel kam Berlusconis Strategie der medienwirksamen Sofortmaßnahmen erstmals zur Anwendung.

"Er macht aus jedem Notfall einen Werbespot", "

sagt Roberto Biorcio, Professor für Soziologie an der Mailänder Universität Milano-Bicocca.

""Die Technik besteht darin, persönlich am Ort des Geschehens aufzutauchen, die Minister dort zu versammeln und als derjenige zu erscheinen, der das Problem löst, auch wenn das gar nicht der Fall ist. Das jüngste Beispiel ist das Erdbeben in den Abruzzen, aus dem er ein Medienspektakel zu seinen Gunsten gemacht hat. Nun wird er die Abruzzen auch noch als Hintergrundkulisse für den G8-Gipfel nutzen. Das Wichtigste ist nicht die reale Lösung des Problems, sondern der Eindruck, dass sich die politischen Institutionen und er persönlich um das Problem kümmern."

Diesen Eindruck konnte die Regierung in den vergangenen Monaten immer wieder machen. Sei es bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung oder bei der Frage, was aus der bankrotten Fluggesellschaft Alitalia werden soll. Die Lösungen der Regierung entpuppen sich auf den zweiten Blick oft als Mogelpackungen, weil sie den Steuerzahler viel Geld kosten ohne dauerhaften Erfolg zu versprechen. Im Fall von Alitalia hat der Staat sämtliche Schulden übernommen und die schuldenfreie Fluggesellschaft an eine private Investorengruppe verkauft. Zum Schnäppchenpreis und ohne die Entlassung hunderter Angestellter verhindern zu können. Auch bei der Einwanderungspolitik geht es mehr um den Schein als um die Substanz. Aber das durchschauen viele nicht, meint der Soziologe Roberto Biorcio:

"Die Leute informieren sich nicht besonders, sondern glauben das, was die Unterhaltungsmedien ihnen erzählen. Zum Beispiel kamen in der Regierungszeit der Mitte-Links-Koalition weniger Immigranten illegal nach Italien als jetzt unter der rechten Regierung, die versucht, die Grenzen so medienwirksam dicht zu machen. Aber in den Zeitungen steht nicht, dass jetzt verstärkt die Grenze zu Ex-Jugoslawien genutzt wird zur illegalen Einreise und sich die Zahl der Einwanderer insgesamt gar nicht verringert."

Die Medien liegen zu einem großen Teil in der Hand des Regierungschefs und berichten teils unverhohlen, teils subtil in seinem Sinne. Nichts Neues. Das italienische Verfassungsgericht hatte schon 1994 entschieden, dass Berlusconis Fernsehimperium "Mediaset" nicht mehr als zwei Kanäle besitzen darf. Der Sender "Rete Quattro" gehört also seit 15 Jahren abgeschaltet. Das Thema ist alt. So alt, dass selbst die Opposition keine Lust mehr hat, sich damit zu beschäftigen. Pier Luigi Bersani, Minister für Telekommunikation im Schattenkabinett der Opposition:

"Es gibt so viele wirtschaftliche und soziale Probleme zu lösen, und außerdem hat der Ministerpräsident eine so große Mehrheit im Parlament, da ist es einfach demütigend, immer wieder über dieses Privileg seiner Fernsehsender zu diskutieren."

Die wirtschaftlichen und sozialen Fragen Italiens werden in Parlament und Senat kaum behandelt. Zu heikel. Die Regierung hangelt sich von Notfall zu Notfall und lässt die Finger von strukturellen Problemen wie dem veralteten Rentensystem, der Kostenexplosion im Gesundheitswesen und einem verkrusteten Arbeitsmarkt. Langfristige Perspektiven interessieren weniger als aktuelle Meinungsumfragen. Und die bescheren der Regierung einen breiten Konsens in der Bevölkerung. Der Soziologe Roberto Biorcio erklärt das so:

"In Krisensituationen, die rasches Handeln verlangen, aber auch allgemein in einer Gesellschaft wie der italienischen, die man "Risiko-Gesellschaft" nennen könnte, weil sie dem Einzelnen weniger Sicherheit, weniger Schutz bietet als früher, kommt schnell die Sehnsucht nach einer starken Figur und einem starken Staat auf, nach jemandem, der im Notfall weiß, was zu tun ist."

Viele Italiener fühlen sich überfordert von den Veränderungen, die die Globalisierung mit sich bringt. Die Familien- und Kleinbetriebe, die den wirtschaftlichen Erfolg gerade der nördlichen Regionen wie Venetien und Lombardei ausmachen, müssen mit ansehen, wie ihre Möbel oder Textilwaren von Billigproduktionen aus Fernost vom Markt gedrängt werden.
Sie blicken mit Entsetzen nach Lampedusa und fürchten, mit immer mehr Einwanderern um Arbeitsplätze konkurrieren zu müssen. Ängste wie diese grassieren auch in anderen Industrienationen, aber Italien ist besonders betroffen, weil schlechter vorbereitet als andere, meint der Arbeitssoziologe Emilio Reyneri:

"Der italienische Arbeitsmarkt ist ein Low-Tech-Arbeitsmarkt. Denn Italien investiert nur die Hälfte von dem in Forschung und Entwicklung, was andere Industrieländer aufbringen. Italien ist das Land der Kleinunternehmen. Die fragen aber jetzt viel zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte nach."

Wer darf einwandern und vor allem wie viele? Fragen wie diese bringen die Gemüter in Wallung, Italien hadert mit seiner neuen Identität als Einwanderungsland. Bis vor knapp 20 Jahren waren es nämlich die Italiener selbst, die auf der Suche nach Arbeit in die ganze Welt auswanderten. Die Vorstellung, in der Heimat sei nicht genug Platz für alle, hat sich
hartnäckig gehalten im kollektiven Bewusstsein.

Biorcio: "Die steigende Zahl von Immigranten, vor allem in Norditalien, hat in der Bevölkerung für Unbehagen gesorgt und natürlich auch praktische Probleme mit sich gebracht."

Statt diesen Problemen, etwa der gestiegenen Nachfrage nach Sozialbauwohnungen oder der hohen Zahl von Immigrantenkindern in den Grundschulklassen, mit einer Politik der Integration zu begegnen, hat die Regierung sie genutzt, um von ihren Unzulänglichkeiten im wirtschaftlichen und sozialen Bereich abzulenken.

So verwundert es nicht, dass das Thema der vergangenen Tage, die sofortige Abschiebung von Bootsflüchtlingen nach Libyen, von wo sie gestartet waren, in der Bevölkerung eher für Beifall als für Bedenken sorgt. Einwände erheben andere. Zum Beispiel die Sprecherin des UN-Flüchtlingskommissariats Laura Boldrini. Als sie Anfang der Woche die Rechtsstaatlichkeit der italienischen Abschiebepolitik bezweifelte, zog sie sich den Zorn der italienischen Regierung zu. Der Lega Nord-Fraktionssprecher im Senat Federico Brìcolo:

"Wir sind ein souveräner Staat, bei uns zuhause bestimmen wir, und wir werden nicht abweichen vom eingeschlagenen Kurs."

Aussagen wie diese geben vielen Italienern das Gefühl, eine tatkräftige Regierung zu haben, die im Unterschied zur glücklosen Vorgängerregierung um Romano Prodi Probleme anpackt, statt sie zu zerreden. Das Bild, das Italien dabei im Ausland abgibt, ist von geringem Interesse. Deshalb sind auch Berlusconis regelmäßige Ausrutscher auf internationalem Parkett keine Gefahr für seine Popularität. Der außenpolitische Totalausfall des Landes ist kein Thema in der italienischen Öffentlichkeit. Das konstatiert auch der Historiker Gottfried Wagner. Der Urenkel von Richard Wagner ist mit einer Italienerin verheiratet und lebt seit fast 30 Jahren in einem kleinen Ort nördlich von Mailand.

"Natürlich ist Italien ja auch mein gewähltes Zuhause. Aber eben auch die schmerzliche Seite. Ich bin jemand, der überall wo ich kann, mit Italienern diskutiere. Und versuche immer zu vermitteln: Hast du denn überhaupt nichts zu hinterfragen? Ist das nicht auch das Ergebnis einer völlig falsch laufenden Politik? Was sind denn die Konsequenzen für dich, immer wieder als Frage: Was sind für dich, der du jetzt hier sitzt, die Konsequenzen? Und es ist meistens so: Ach, ich kann doch eh nichts machen! Und das macht mich natürlich verrückt."

Resignation und politische Apathie sind weit verbreitet. Besonders bei denen, die die jetzige Regierung nicht ins Amt gewählt haben. Ihre komfortablen Mehrheiten in den beiden Abgeordnetenkammern scheinen Opposition von vornherein überflüssig zu machen. Zudem befasst sich die größte Partei des linken Spektrums, der "partito democratico", mehr mit sich selbst als mit der Politik der Regierung. Im ersten Jahr ihres Bestehens hat sie bereits ihren Vorsitzenden Walter Veltroni verschlissen. Entstanden ist sie kurz vor den Wahlen vor einem Jahr aus den moderaten Teilen des Ölbaum-Bündnisses "Ulivo". Eine gemeinsame politische Kultur hat sie nicht, sagt der Soziologe Roberto Biorcio.

"Die demokratische Partei macht als Sammelbecken für verschiedene politische Kulturen keine eindeutig linke Politik. Das Problem der dort vertretenen Linken ist, dass sie keine gemeinsamen Positionen finden mit denen, die glauben, dass das derzeitige ausländerfeindliche, intolerante Klima Wählerstimmen bringt und deswegen auch von linker Seite gepflegt werden muss. Es ist natürlich eine Illusion, zu glauben, der Wähler würde beispielsweise einen linken Bürgermeisterkandidaten wählen, der die gleichen Dinge sagt wie der von der Lega Nord, aber neben dieser Fehleinschätzung verhindert diese Meinung auch eine engagiert geführte Diskussion über die gesellschaftliche Kultur dieses Landes."

Geführt wird diese Diskussion allein in gesellschaftlichen Nischen, die von radikaleren linken Gruppen besetzt sind. Diese haben jedoch kaum Möglichkeiten, sich der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, weil sie nicht im Parlament vertreten sind und von den Medien kaum beachtet werden.

Der Niedergang der linken Parteien hat in Italien aber schon früher begonnen. Als sich Mitte der 90er-Jahre die konservative Volkspartei "Democrazia cristiana" unter dem Druck von Korruptionsskandalen ungeahnten Ausmaßes auflöste, gerieten auch die ebenfalls am Schmiergeldsystem beteiligten Sozialisten und Kommunisten in eine Identitätskrise. Es entstand ein Machtvakuum, dass Silvio Berlusconi mit seiner in Windeseile auf die Beine gestellten Partei "Forza Italia" füllte. Statt christlichen oder von der linken Kultur geprägten Werten verbreitete er ein individualistisch orientiertes Gesellschaftsmodell, in dem kein Platz für Solidarität mit Schwächeren ist. Jeder ist sich selbst der nächste. Egoismus als Leitprinzip. Noch einmal der Historiker Gottfried Wagner.

"Also, ich bin da in großer Sorge über Italien. Stichwort bei Brecht: Erstens - vergesst nicht - kommt das Fressen. So wird kein demokratisches, offenes Europa geschaffen werden, indem natürlich Italien immer eine große Rolle spielen wird und wo Italien auch verdammt noch mal eine große Verantwortung hat."

"Europa" - in Italien war es immer ein Zauberwort, eine Verheißung, der Weg in eine goldene Zukunft. Als Italien es 1999 mit Ach und Krach in die Europäische Währungsunion schaffte, jubelten die Italiener und waren stolz auf ihre große gemeinsame Kraftanstrengung. Heute schimpfen die Menschen auf den Euro und den Freihandel und klatschen Beifall, wenn Lega Nord-Politiker Import-Zölle für Billigwaren aus Rumänien fordern. "Europa" - das Zauberwort hat ausgedient. Entsprechend anti-europäisch orientieren sich die Regierungsparteien. Für die Linken werden die Europawahlen ein Debakel, fürchtet die Gewerkschaftssekretärin und Frauenrechtlerin Ketty Caraffa.

"Eine Politik, die die Rechte der Frauen betrifft, kann ich innerhalb der "Demokratischen Partei", die als linke Kraft im Parlament vertreten ist, gar nicht mehr erkennen. Das Problem ist ihre verzweifelte Suche nach der Mitte. Natürlich verunsichert sie so all diejenigen, die bis vor zwei Jahren links gewählt haben."

Von der Schwäche der Linken profitiert vor allem die Lega Nord. Mit ihrer aggressiven Heimatrhetorik schöpft sie sogar in der historisch links verankerten Arbeiterschaft Stimmen ab. Zu Hilfe kommt ihr dabei auch der schwierige Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft, den Italien erst teilweise bewältigt hat.

Die Folgen sind überall zu beobachten. Häufiges Ziel von Angriffen sind Roma und Sinti, die zu tausenden in schmutzigen Barackenstädten am Rande der Großstädte leben. In Neapel musste die Polizei mehrere hundert Umherziehende vor einem wütenden Mob schützen und in Mestre bei Venedig protestieren die Einheimischen gegen hygienische Verbesserungen in einem Sinti-Camp. Organisiert hat den Widerstand unter dem Moto "Wir zuerst" der örtliche Lega Nord Vorsitzende Alberto Mazzoretto:

"In Venedig haben wir Wohnungsnot, 2000 Leute warten auf eine Sozialbauwohnung."

Dass die Gemeinde fast drei Millionen Euro für die Sinti ausgeben will, nennt er eine Schande.

Es ist ein Krieg der Armen: Wer nicht viel hat, bekämpft die, die noch weniger haben. Das Feuer hat sich in ganz Italien ausgebreitet. Antonio Di Pietro, ehemaliger Staatsanwalt in Mailand und Chef der kleineren, zentrumsnahen Oppositionspartei "Italien der Werte" warnt vor einer Eskalation der Gewalt:

"Früher oder später gibt es Tote, und die Verantwortung dafür tragen auch die, die dieses Klima erzeugen."

Doch der Kurs der Regierung ist eindeutig. Die aktuelle Politik setzt auf Ausgrenzung, Abschiebung und Diskriminierung. In Verona wollte der Bürgermeister und Lega Nord-Politiker Flavio Tosi getrennte Busse für Italiener und Immigranten einführen, in Mailand forderte eine Kandidatin der Lega Nord separate U-Bahn-Waggons für Ausländer. Gemeint sind Ausländer aus Afrika, Asien und Osteuropa, die mit wenig Geld und viel Hoffnung nach Italien kommen, um sich ein besseres Leben aufzubauen. Ausländer aus Westeuropa und den USA sind nicht gemeint, aber auch sie fühlen sich zunehmend unwohl in einem Land, das rassistische Forderungen toleriert. Gottfried Wagner:

"Was ist zu tun? Es muss der Druck von außen stark werden. Das ist wirklich meine Meinung. Man muss viel kritischer verfolgen: Was passiert denn da eigentlich? Es geht nicht, dass man da immer nur die sanfte Tour macht. Alles wird dann erstickt bei einem Pizzaessen mit Wein, und also so ist die Wirklichkeit überhaupt nicht."

Italiens Gesellschaft gerät in Schieflage, alt hergebrachte Werte erodieren. Und auch die Kirche, die in Italien nach wie vor gesellschaftlichen Einfluss hat, scheint diese Entwicklung nicht aufhalten zu können. Als der Gemeindepfarrer eines kleinen Ortes in der Lombardei den Parkplatz vor dem Pfarramt für das Freitagsgebet der muslimischen Gemeinde zur Verfügung stellte, drohten ihm seine Kirchgänger mit dem Boykott der Sonntagsmesse. Der Franziskanerpater Don Vittorio Rigoni leitet im Zentrum von Mailand eine Anlaufstelle für Bedürftige und gibt täglich mehr als 5000 kostenlose Mittagessen aus. Immer häufiger wird ihm vorgeworfen, auf diese Weise den Zuzug von mittellosen Immigranten zu fördern:

"Die Politik muss die Gefühle der Menschen ernst nehmen und sie muss vermitteln. Das vorherrschende Gefühl in diesem Moment ist die Angst. Angst vor der Krise, Angst um den Arbeitsplatz, das führt zu Aggressionen und zu Konflikten, die die Politik schlichten muss."

Stattdessen heizen die Regierungsparteien die Aggressionen zusätzlich an und machen aus der Angst und Unsicherheit in der Gesellschaft eine Waffe gegen die Einwanderer. Die Wahlen zum europäischen Parlament rücken näher, und auch wenn die gegenwärtige Politik vom Ausland kritisiert wird, so bringt sie in Italien Stimmen.

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