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"Es ist wichtig, nahe an den Bürgern zu sein, mit den Bürgern zu reden"

Nun haben die CDU-Mitglieder in NRW das Wort - sie sollen entscheiden, ob der frühere Integrationsminister Armin Laschet oder Bundesumweltminister Norbert Röttgen ihr neuer Chef wird. Der Ausgang des Machtkampfes ist völlig offen. Strittig ist vor allem die Frage, ob die Landespartei auch aus Berlin geführt werden kann.

Klaus-Heiner Lehne im Gespräch mit Gerd Breker |
    Gerd Breker: Am Telefon bin ich nun verbunden mit Klaus-Heiner Lehne, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Düsseldorf und Europa-Abgeordneter. Armin Laschet gegen Norbert Röttgen - es sieht so aus, als würde die Entscheidung, wer denn Chef des größten CDU-Landesverbands wird, von den Mitgliedern der Partei bestimmt. Begrüßen Sie das?

    Klaus-Heiner Lehne: Ja, natürlich. Ich denke, wir haben ja 1994/95 schon mal Maßstäbe gesetzt, als es damals um die Auseinandersetzung zwischen Linssen und Lammert ging, und es ist eigentlich nur folgerichtig, dass jetzt, wo es zwei Kandidaten gibt, auch eine Mitgliederbefragung durchgeführt wird. Und in der Tat: Ich nehme an, wenn die Mitgliederbefragung ein halbwegs eindeutiges Ergebnis zeigen sollte, wird es am Ende auch nur noch einen Kandidaten auf dem Landesparteitag - vermutlich dann Ende Oktober, Anfang November - geben.

    Gerd Breker: Dass die Mitglieder über den Landesvorsitzenden entscheiden, hat auch Norbert Röttgen gefordert, und zwar mit dem Hinweis, das wäre besser, statt dass wenige Personen Posten unter sich aufteilen. Wenn es nun zu einer Mitgliederbefragung kommt, wäre das nicht schon eine erste Niederlage für Armin Laschet?

    Lehne: Nein, das glaube ich nicht. Ich selber bin nicht Mitglied im Landesvorstand, aber so wie mir aus der Diskussion berichtet wurde, hat es eigentlich keinen Zweifel daran gegeben, seit der Debatte über die Frage der Neubesetzung des Amtes des Landesvorsitzenden, dass bei einer streitigen Kandidatur in jedem Fall eine Mitgliederbefragung durchgeführt werden muss. Und da das nicht streitig war, würde ich das auch nicht als eine Niederlage ansehen.
    Ich bin etwas anderer Ansicht als Norbert Röttgen, was die Frage angeht, ob es nicht besser gewesen wäre, sich im Vorfeld zu einigen. Nach meiner Überzeugung ist Armin Laschet derjenige, der, ich sage mal, in Düsseldorf in den zurückliegenden Jahren erhebliche politische Erfahrungen gesammelt hat, und Norbert Röttgen ist eines unserer zentralen Zugpferde in Berlin. Ich hätte es mir eigentlich gewünscht, dass man, statt jetzt zwei Monate lang im Streit miteinander zu leben und eine öffentliche Auseinandersetzung zu betreiben, die nur von den Fehlern der rot-grünen Landesregierung ablenkt, dass man sich im Vorfeld geeinigt hätte auch auf unterschiedliche Arbeitsbereiche, und ich hätte Norbert Röttgen persönlich gerne weiter in Berlin an führender Stelle gesehen, insbesondere als stellvertretender Bundesvorsitzender, und ich persönlich hätte gerne Armin Laschet als Landesvorsitzenden in Düsseldorf gesehen.

    Breker: Es sieht so aus, als ob der Zweikampf mit harten Bandagen geführt wird, denn in dieser Forderung nach einem Mitgliedentscheid liegt ja auch der Vorwurf von Norbert Röttgen an das Trio Armin Laschet, Karl-Josef Laumann und Andreas Krautscheid, dass sie Pöstchen verkungeln.

    Lehne: Ich würde mal sagen, wenn man sich auf vernünftige Lösungen einigt, ist das kein Verkungeln, sondern dann ist das nichts anderes, als dafür zu sorgen, dass die Partei in der jetzigen Situation schlagkräftig ist und auch die Auseinandersetzung mit der rot-grünen Landesregierung aufnehmen kann, und daran kann ich grundsätzlich nichts Negatives sehen. Umgekehrt ist es das gute Recht eines jeden zu kandidieren, und dann finde ich, wenn das dann passiert, dass es mehr als einen Kandidaten gibt, dass man dann denklogisch auch die Mitglieder befragen sollte.

    Breker: Herr Lehne, Sie sind der Ansicht, dass es in Düsseldorf eine Landeslösung braucht, der Landesvorsitzende muss seinen Platz in Düsseldorf haben, eben weil die rot-grüne Minderheitsregierung täglich scheitern könnte?

    Lehne: Richtig. Vom Grundsatz her, meine ich, ist das besser, wenn wir jemanden haben, der in der Landespolitik verankert ist. Das ist meine persönliche Meinung. Wir haben im Kreisverband bis jetzt keine Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Ich kann Ihnen versichern, quer durch die ganze nordrhein-westfälische Union, egal in welchem Kreisverband, gibt es da höchst unterschiedliche Meinungen und Ansichten zu und niemand weiß, was bei dieser Mitgliederbefragung am Ende wirklich herauskommt.

    Breker: Norbert Röttgen argumentiert, es gebe weder eine Landeslösung, noch eine Bundeslösung, sondern nur eine NRW-Lösung für den Landesvorsitz. Was will er, die eigene Hausmacht?

    Lehne: Eine NRW-Lösung kann eine Bundes- oder eine Landeslösung, oder auch beides sein. Ich sehe da keinen Widerspruch.

    Breker: Inhaltlich unterscheiden die beiden sich ja nur wenig. Laschet und Röttgen, sie gehören beide zu der Reformfraktion innerhalb der Union. Aber Röttgen ist dichter bei Angela Merkel. Wäre das eine Möglichkeit, den größten Unions-Landesverband zu domestizieren?

    Lehne: Nein. Ich glaube, darum geht es im Prinzip auch überhaupt gar nicht. Ich bin persönlich der Überzeugung, dass beide, egal wer von beiden am Ende sich durchsetzen wird, beide gute Landesvorsitzende sein werden. Das ist keine Frage. Und sie sind auch entgegen dem, was durch die mediale Wahrnehmung aus beiden in der Vergangenheit gemacht worden ist, keine, ich sage mal, liberalen Integrationisten oder Kernkraftgegner, sondern sie sind beide im Grunde wirkliche, von der Überzeugung her Strukturkonservative, natürlich mit einem liberalen, mit einem großstädtischen Image, und ich könnte mit beiden sehr gut leben und beide würden auch das nordrhein-westfälische Gewicht gegenüber der Bundespartei verstärken und ausdrücken. Also das ist, glaube ich, keine Schicksalsfrage, die zwischen den beiden entscheidet, sondern sie sind sich in der Tat sehr, sehr ähnlich, aber nicht unbedingt so, wie sie öffentlich dargestellt werden.

    Breker: Und die Wahl in Nordrhein-Westfalen, sie ist auch so miserabel für die Union ausgefallen, weil es aus Berlin keinen Rückenwind gab?

    Lehne: Ja, natürlich! Das hat mit Berlin zu tun. Es hat zwar verschiedene Faktoren gegeben. Berlin war ein Faktor, es hat auch eine Reihe hausgemachter Probleme gegeben, da machen wir uns auch nichts vor. Und diese Dinge sind einfach alle zusammengekommen, und das hat dann mit das Ergebnis verschuldet.

    Breker: Dem Niedergang der Volksparteien, dem kann man nur dann entgegenwirken, wenn die Politiker wieder dichter bei den Menschen sind. Sie kennen ja sicherlich auch den Spruch, die da in Brüssel, die da in Berlin, die haben keine Ahnung, wie es hier wirklich aussieht.

    Lehne: Ja, das ist genau meine Meinung. Nur wenn Sie sich mal die Strukturen in den Kreisparteien in Nordrhein-Westfalen angucken, dann werden Sie sehen, da gibt es solche, die werden mit der Aufgabe besser fertig, und solche, die werden mit der Aufgabe schlechter fertig. Ich bin in der glücklichen Situation, einer Kreispartei in Düsseldorf vorzustehen, die mit den Problemen deutlich besser fertig geworden ist. Ich kann jetzt nur bezogen auf unsere Ergebnisse sagen, bei den zurückliegenden fünf Wahlen in den vergangenen zwei Jahren haben wir im Prinzip jede dieser Wahlen gewonnen, jedenfalls auf der Stadtebene, und das zeigt, dass da, wo eine gute kommunale Politik gemacht wird - und die machen wir insbesondere in Düsseldorf -, das eben auch eine nachhaltige Wirkung auch im Hinblick auf andere Wahlentscheidungen auf Landes-, Bundes- und Europaebene hat. Und in der Tat ist es wichtig, nahe an den Bürgern zu sein, mit den Bürgern zu reden, den Begriff der Volkspartei ernst zu nehmen und eben sich nicht nur als Wahlverein zu verstehen.

    Breker: Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen eine Landeslösung?

    Lehne: Das ist für mich ein Argument dafür, dass auch eine Landeslösung eine gute Lösung sein kann, ja.

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