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StartseiteInterview"Es wird nicht wahlentscheidend sein"03.08.2009

"Es wird nicht wahlentscheidend sein"

FDP-Politiker Stadler: Auslieferung von Waffenlobbyist Schreiber hat keinen Einfluss auf Wahlkampf

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler rechnet nicht damit, dass sich die Auslieferung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreibers auf den Bundestagswahlkampf auswirken wird. Die Ereignisse um die CDU-Spendenaffäre lägen weit zurück, sagte Stadler.

Max Stadler im Gespräch mit Bettina Klein

Max Stadler (FDP) (FDP)
Max Stadler (FDP) (FDP)

Bettina Klein: Den ganzen Morgen über melden wir es in den Nachrichten und haben Ihnen bereits auch Informationen unseres Korrespondenten dazu geliefert: Der Waffenlobbyist Karl-Heinz Schreiber ist vor einigen Stunden ausgeliefert worden und befindet sich offensichtlich schon auf dem Weg nach Deutschland. Am Telefon begrüße ich jetzt den FDP-Innenpolitiker Max Stadler, er war vor zehn Jahren schon Mitglied im damals zuständigen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Aufklärung der CDU-Spendenaffäre beschäftigt hat, bei der Schreiber ja als eine Art Schlüsselfigur gilt. Guten Morgen, Herr Stadler!

Max Stadler: Guten Morgen!

Klein: Der Waffenlobbyist, an Deutschland ausgeliefert – wird die CDU-Spendenaffäre nun noch einmal aufgerollt?

Stadler: Natürlich ist das jetzt für die CDU und auch die CSU nicht angenehm, dass Karl-Heinz Schreiber ausgerechnet jetzt nach Deutschland zurückkommt und daher die Vorgänge aus den 90er-Jahren noch einmal im öffentlichen Bewusstsein wachgerufen werden, aber ich glaube, wirkliche Bedeutung für den Bundestagswahlkampf wird die damalige CDU-Spendenaffäre nicht mehr haben, dafür liegt sie zu lange zurück.

Klein: Also, Karl-Heinz Schreiber selbst geht ja davon aus, wie wir in den Berichten heute Morgen schon gehört haben, dass die sozialdemokratische Justizministerin Einfluss in Kanada geltend gemacht habe, um eben das Thema CDU-Spendenaffäre in den Wahlkampf zu holen. Davon gehen Sie aber nicht aus?

Stadler: Ja, Frau Zypries hat seine Auslieferung verlangt, aber das ist ihres Amtes, irgendeinmal sind die juristischen Finessen, mit denen Schreiber gegen seine Auslieferung gekämpft hat, eben zu Ende gegangen, nur, er hält sich selber für außerordentlich wichtig. Meine Erfahrung ist aber, dass Vorgänge, die sehr lange zurückliegen, dann in der Bevölkerung doch nicht mehr als so bedeutsam angesehen werden. Ich war ja gerade Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, da ging es unter anderem um den Einsatz von BND-Agenten während des Irakkriegs 2003, und da haben wir auch oft zu hören bekommen, das liegt doch schon so lange zurück, das interessiert heute nicht mehr. Heute wollen die Menschen wissen: Was ist die richtige Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise? Soll die richtige Antwort in Steuererhöhungen liegen, wie sie die Grünen und die Linken beispielsweise befürworten, Teile der SPD, ...

Klein: Herr Stadler, lassen Sie uns aber beim Thema Karl-Heinz Schreiber bleiben.

Stadler: Ja, ja, aber noch einmal, das ist ja genau das Thema: Wird ein Ereignis wie die Auslieferung jetzt von Karl-Heinz Schreiber plötzlich die Themenstellung für die Bundestagswahl entscheidend verändern? Das ist doch die Frage, und da sage ich, es geht den Menschen darum: Wer sichert die Arbeitsplätze? Ist es das richtige Konzept, die Wirtschaft zu entlasten, die Bürger zu entlasten, wie die FDP vorschlägt, oder sind andere Konzepte richtig? Und deswegen glaube ich, das ist jetzt eine Momentaufnahme. Natürlich, diese wirklich unschönen Ereignisse der 90er-Jahre, die CDU-Spendenaffäre, auch das ganze Gehabe von Karl-Heinz Schreiber, seine Bestechungen und Bestechungsversuche, das ist für CDU und CSU unangenehm, aber es wird nicht wahlentscheidend sein.

Klein: Herr Stadler, schließen Sie aus, dass es einen neuen Untersuchungsausschuss geben wird?

Stadler: Ich schließe aus, dass es in den verbleibenden wenigen Wochen dieser Legislaturperiode dazu einen neuen Untersuchungsausschuss geben wird und ich glaube, auch in der neuen Periode nicht, denn das, was jetzt zu tun ist, ist juristische Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Karl-Heinz Schreiber, jetzt ist das Landgericht Augsburg am Zug und später vermutlich der Bundesgerichtshof.

Klein: Aber, Herr Stadler, was ich nicht so ganz verstehe: Damals hat der Ausschuss ja doch sehr stark bedauert, dass eben bestimmte Puzzlestücke fehlten, dadurch, dass man eben nicht an Unterlagen und Aussagen von Herrn Schreiber herangekommen ist. Das heißt, es ist doch durchaus möglich, dass jetzt auch im Zuge des Verfahrens noch mal sich neue Erkenntnisse ergeben, Informationen öffentlich werden, die bedeuten können, dass noch mal die ganze Affäre aufgerollt wird?

Stadler: Ja, dann wäre allerdings eine neue Lage gegeben. Aber wie gesagt, die richtige Reihenfolge ist die, gegen Karl-Heinz Schreiber läuft ein Strafverfahren, er wird sich vor dem Landgericht Augsburg verantworten müssen und die Politik wird beobachten, ob es daraus neue Erkenntnisse gibt und dann eine Entscheidung treffen, ob das Ganze auch politisch noch einmal in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden muss. Das kann man heute nicht vorhersagen, das dauert ja auch noch einige Zeit. Ich will nur daran erinnern: Maßgebliche Akteure der CDU-Spendenaffäre sind heute auch politisch nicht mehr tätig, im Wesentlichen ist das damalige System Kohl ja aufgeklärt worden, auch die Spendenübergabe an Walter Leisler Kiep, und auch Wolfgang Schäuble hat ja sein Amt als CDU-Bundesvorsitzender eingebüßt, weil er im Bundestag zu frei war, unvollständige Angaben gemacht hatte, aber Sie sehen, er ist später trotzdem wieder Bundesinnenminister geworden.

Klein: Und Sie sagen jetzt, wir brauchen gar keine neue Aussage von Herrn Schreiber, um noch neue Erkenntnisse über die ja nicht vollständig aufgeklärte Affäre zu gewinnen?

Stadler: Doch, sehr wohl kann aus den Angaben von Karl-Heinz Schreiber sich noch Neues ergeben, beispielsweise ist ja doch im Dunklen geblieben, was es mit dem Konto Maxwell auf sich hatte, das Max Strauß, dem Sohn von Franz osef Strauß, zugeschrieben wurde. Strauß Junior ist einmal deswegen verurteilt worden, am Ende freigesprochen worden, möglicherweise macht Schreiber dazu Angaben, da wird man sehen, ob diese Sache in einem neuen Licht zu beurteilen ist. Bei alledem – das ist eine Erfahrung, die wir damals im Parteispendenuntersuchungsausschuss gemacht haben – muss man aber auch bei Karl-Heinz Schreiber natürlich hinschauen, wie es um den Wahrheitsgehalt seiner Angaben bestellt ist. Er ist jetzt Angeklagter, er hat das Recht, sich zu verteidigen, aber dann muss man eben auch ganz genau hinschauen, ob das alles zutrifft, was er einem Gericht zu seiner Verteidigung vorträgt.

Klein: Ja, Sie haben gerade die Bedeutung der Auslieferung Schreibers so ein bisschen tiefhängen wollen. Wollen wir auch nicht vergessen, dass die FDP seinerzeit Koalitionspartner der CDU war und auch ihr Wirtschaftsminister Günter Rexrodt kam damals in den Blickpunkt mit bestimmten Entscheidungen, die sich um ein Thyssen-Projekt drehten, wo die Umstände ja auch noch nicht geklärt sind. Sagen Sie jetzt auch so ein bisschen aus eigenem Interesse, das hat nicht große Bedeutung, weil die FDP möglicherweise sich auch noch mal wiederfinden könnte in der Spendenaffäre?

Stadler: Nein, überhaupt nicht. Wenn es im Bundestag eine Mehrheit gibt, die der Auffassung ist, dass man die Vorgänge aus den 90er-Jahren noch einmal beleuchten muss, dann bin ich gerne dabei. Ich glaube, ich habe damals im Parteispendenuntersuchungsausschuss bewiesen, dass es der FDP, dass es auch mir persönlich um eine vollständige Aufklärung gegangen ist. Das ist jedenfalls seinerzeit allseits auch so kommentiert worden. Nur, es war eine CDU-Spendenaffäre und im Mittelpunkt stand ein CSU-Mitglied, nämlich eben Karl-Heinz Schreiber. Das ist etwas, womit die FDP nichts zu tun hatte, nur, noch einmal: Es muss eben entschieden werden, ob es wirklich dann noch so viel Neues gibt aus den Aussagen von Schreiber, dass man das noch einmal auch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aufrollt oder ob man sich im Bundestag lieber aktuellen Themen zuwendet.

Klein: Und das werden die kommenden Monate zeigen. Das war Max Stadler, der FDP-Innenexperte im Bundestag zur Auslieferung von Karl-Heinz Schreiber nach Deutschland. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Stadler!

Stadler: Danke schön!

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