EU-Gipfel
"Der Schlendrian in Europa geht weiter"

Gerd Breker: Die Gipfelteilnehmer in Brüssel haben mehr Themen zu besprechen als nur die gemeinsamen Klimaschutzziele: Der Kampf gegen Ebola, die Ukraine-Krise und mehr, aber auch in eigener Sache. Die Haushaltsentwürfe liegen der EU-Kommission vor, die Ergebnisse des Banken-Stresstestes sollen am Sonntag veröffentlicht werden, die EZB wacht ja über die Banken, und die Wirtschaftspolitik ein Thema, denn die hohe Jugendarbeitslosigkeit, sie soll bekämpft werden.

Am Telefon sind wir nun verbunden mit Frank Schaeffler. Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete, er war ja Kritiker des Euro-Rettungskurses und des Euro-Rettungsschirms der schwarz-gelben Bundesregierung. Guten Tag, Herr Schaeffler!

Frank Schaeffler: Hallo, Herr Breker.

Breker: Die Krise des Euro-Raums ist also vorbei; Sie müssen umdenken, Herr Schaeffler. Sie haben sich geirrt!

Schaeffler: Nein, nein. Die Krise ist nicht vorbei, sondern die fängt jetzt erst richtig an. Das sieht man ja, dass der Fiskalpakt, der eigentlich die Bedingung für den europäischen Stabilitätsmechanismus war, eigentlich nichts zählt, sondern dass man jetzt ein bisschen aufrüstet, aber im Kern hält sich keiner an die neuen Verschuldungsgrenzen, die wir eingeführt haben, und das war damals die Bedingung Deutschlands für die Zustimmung zum ESM, und jetzt sieht man nach gut einem Jahr, das zählt alles nichts.

Breker: Aber in Deutschland zählt es doch.

Schaeffler: Ja, in Deutschland. Aber nicht in Frankreich, nicht in Italien. Kein Land außer vielleicht Deutschland oder das eine oder andere noch hält sich an diesen Fiskalpakt. Der sollte eigentlich eine maximale Neuverschuldung von 0,5 Prozent vorsehen, und Spanien oder Frankreich hält ja nicht mal das alte Maastricht-Kriterium von drei Prozent ein und hat das Ganze auf 2017 verschoben. Das heißt, die Ankündigung von damals, dass man aus der Krise gelernt hat und dass jetzt alles besser wird, das stimmt eben nicht, sondern der Schlendrian in Europa geht weiter.

Breker: Wird das ohne Folgen bleiben, dass Frankreich sich nicht an die Drei-Prozent-Regel hält?

Schaeffler: Nein! Ich glaube nicht, dass das Folgen haben wird, sondern man wird wieder einen faulen europäischen Kompromiss suchen. Aber das Ganze, die Regeln werden eben nicht hart durchgesetzt. Das ist die Konsequenz auch der ganzen Euro-Krise bisher. Die kleinen Länder in Europa werden mit Maßnahmen drangsaliert und die großen lässt man laufen.

Das haben wir schon bei der Rettung Spaniens gesehen. Spanien hat kein umfassendes Programm bekommen, so wie Irland oder wie Portugal oder wie Griechenland, sondern eben nur ein Bankenprogramm. Das heißt, da hat man auch schon mit zweierlei Maß gemessen, und so wird das jetzt, vermute ich, auch mit Frankreich und mit Italien sein.

Breker: Nun ist es ja so, Herr Schaeffler, dass in der Tat durch die stotternde Konjunktur der Sparkurs fraglich geworden ist. Selbst der IWF empfiehlt, dass man investieren soll in Infrastruktur. Ist denn das so verkehrt?

Schaeffler: Investieren ist grundsätzlich nie verkehrt. Aber die Frage ist immer, ob man mit neuen Schulden investiert, und genau das, was zur Krise geführt hat, dass man quasi einen schuldengetriebenen Aufschwung produziert hat, das versucht man, jetzt mit zusätzlichen Schulden noch mal zu machen.

Das was zur Krise geführt hat, versucht man, jetzt in Potenz noch mal zu machen, und das kann nicht funktionieren. Das hat zur Krise geführt und ist keine Krisenlösung, sondern die Länder müssen natürlich das Investitionsklima im Land verbessern, müssen vernünftige Eigentumsrechte schaffen, damit man Eigentum erwerben kann, damit man Eigentum übertragen kann, müssen ihre Arbeitsmärkte reformieren. Das ist das, was ansteht, und nicht, mit neuen Schulden irgendwelche Autobahnen zu bauen.

Breker: Nun ist es ja so, Herr Schaeffler, dass der neue Kommissionspräsident, der ja auch direkt gewählt wurde, Jean-Claude, Juncker, von einem 300-Milliarden-Programm spricht, um die Jugendarbeitslosigkeit und überhaupt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Schaeffler: Ja. Das ist natürlich absurd! Er hat ja auch den Vorschlag gemacht, das aus Mitteln des ESM zu machen. Daran sieht man, wie verrückt inzwischen die Welt geworden ist in Europa. Ursprünglich sollte nur Staaten geholfen werden über den ESM, jetzt wird demnächst Banken geholfen aus dem ESM und bald bauen wir Autobahnen aus dem ESM.

Das heißt eben, nichts zählt mehr, sondern es werden eigentlich halbjährlich neue Regeln geschaffen und das, was ursprünglich mal versprochen wurde, das zählt nicht mehr. Die Jugendarbeitslosigkeit wird nicht durch Investitionen beseitigt, sondern die wird dadurch beseitigt, dass Spanien an seinem Bildungssystem arbeiten muss, Italien sein Arbeitsrecht reformieren muss. Das sind die entscheidenden Weichen und nicht, dass wir Flughäfen, Autobahnen und etc. bauen. Das hat eher zur Problemlage beigetragen oder zur Problemlage geführt.

Breker: Herr Schaeffler, Sie haben es angesprochen: Die Europäische Zentralbank, sie hat den Banken kritische Papiere abgekauft. Aber das hat zur Folge, dass zumindest alle deutschen Banken den Stresstest bestehen, der da am Sonntag verkündet wird.

Schaeffler: Ich befürchte, dass der Banken-Stresstest das gleiche Schicksal erleben wird wie die vorangegangenen Banken-Stresstests 2007 und 2010.

Auch damals hat es nichts gebracht, es war eigentlich nur weiße Salbe, und anschließend ist dann Lehman Brothers und ist dann die Spanische Bank ja in Schieflage geraten, und daran sah man dann auch später, dass das nur Gefälligkeitstests waren.

Und das zeigt das jetzt, glaube ich, wieder. Die ersten Ergebnisse, die jetzt öffentlich werden, die zeigen, dass das auch ein Gefälligkeits-Stresstest sein wird, denn wahrscheinlich ist keine einzige spanische Bank unter denjenigen, die durchgefallen sind, und die Spanier haben die größte Immobilienblase produziert, die bei Weitem noch nicht ausgestanden ist. 17 Prozent des spanischen Kreditvolumens am Privatsektor sind Not leidend, das sind rund 250 Milliarden Euro, die sind nicht bewältigt. Nur ein kleiner Teil davon ist in eine Bad Bank ausgelagert worden, der Rest ist noch in den Büchern dieser Banken.

Das heißt, wenn keine einzige spanische Bank unter denen ist, die durchgefallen sind, dann halte ich diesen Stresstest genauso für einen Gefälligkeits-Stresstest wie die beiden davorgehenden.

Breker: Nun will die Europäische Zentralbank ja nicht nur den Banken kritische Papiere abkaufen, sondern wie man hört will sie auch Unternehmensanleihen kaufen. Bedeutet das, dass am Ende der Steuerzahler derjenige ist, der erneut das Risiko trägt?

Schaeffler: Das bedeutet, dass das Geld schlechter wird, dass die Qualität des Euros schlechter wird. Wenn die Risiken in die Bücher und in die Bilanz der EZB genommen werden, dann wird die Qualität des Euros schlechter. Das ist eigentlich das Schlimme. Wenn eine Notenbank quasi Geld druckt, um die Verwerfungem der Marktwirtschaft zu beseitigen, dann führt das unterm Strich dazu, dass die Marktwirtschaft zerstört wird. Es gilt: Risiko und Haftung gehören zusammen. Wer das auseinander- oder wer das nicht zusammenbringt so wie die EZB, sondern, sage ich mal, die Risiken letztendlich den Marktteilnehmern abnimmt, der pervertiert die Marktwirtschaft und zerstört am Ende auch das Geld.

Breker: Er nimmt sie den Marktteilnehmern ab und überträgt sie auf den Steuerzahler.

Schaeffler: Auf den Steuerzahler und den Sparer. Die Sparer zahlen diese Zeche über die niedrigen Verzinsungen. Die Lebensversicherungen, die betriebliche Altersvorsorge, die privaten Krankenversicherungen, die alle in die Schulden Europas investieren, die werden das bezahlen, weil Herr Draghi dafür sorgt, dass diese Papiere keine Erträge mehr erzielen, und das führt dazu, dass mittelbar diese wichtigen Einrichtungen in Deutschland und in Europa alle ein Problem kriegen werden.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Breker: Herr Schaeffler, sind Sie eigentlich überrascht, dass die Euro-Skeptiker eigentlich europaweit Zulauf haben?

Schaeffler: Nein! Letztendlich ist das das Versagen der Regierungspolitik in den Hauptstädten Europas. Sie versuchen, Zeit zu gewinnen, und diese Zeit nutzen sie nicht für Reformen, sondern sie machen mit dem Schlendrian weiter, und die Folge ist, dass Parteien von links und rechts Zulauf kriegen.

Breker: Im Deutschlandfunk war das Frank Schaeffler, der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete. Er war und, wie wir gerade gehört haben, ist Kritiker des Euro-Rettungskurses, nicht nur der schwarz-gelben, sondern auch der schwarz-roten Regierung. Herr Schaeffler, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Schaeffler: Ich danke auch. Tschüss!