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StartseiteInterview"Es wird kein britisches Europa geben"19.02.2016

EU-Gipfel"Es wird kein britisches Europa geben"

Als gefährlich hat der britische Europapolitiker Graham Watson einen möglichen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union bezeichnet. Premierminister David Cameron trete beim EU-Gipfel in Brüssel nicht als Staatsmann auf, sagte der Liberaldemokrat im DLF - sondern als Politiker seiner Partei, den "Tories".

Graham Watson im Gespräch mit Christiane Kaess

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) (imago stock & people)
Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) (imago stock & people)
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Watson rechnet damit, dass die Verhandlungen bis Sonntag dauern werden. Am Ende werde es "kein britisches Europa" geben. "Europa ist ein Kompromiss." In Großbritannien gebe es seit Jahrzehnten Propaganda gegen die EU, so der ehemalige Präsident der Europäischen Liberalen Partei (ALDE) . Und die politischen Verantwortlichen sagten "sehr selten etwas dagegen".

Was Cameron aktuell in Brüssel tue, sei gefährlich. Der Vorsitzende der "Tories" trete dort nicht als Staatsmann, sondern als Politiker auf, so Watson. Hintergrund sei, dass Cameron Probleme innerhalb seiner Partei habe und riskiere, deren Rückhalt zu verlieren.


Das Interview in voller Länge:

Christiane Kaess: Die Europäische Union ohne das Vereinigte Königreich? Mit einem Schlag mehr als 64 Millionen EU-Bürger weniger? Dazu ein erheblicher Verlust an wirtschaftlicher und diplomatischer Stärke? - Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute vom EU-Gipfel abreisen, dann können sie nur noch hoffen, dass es zu keinem Brexit kommt, wenn es bis dahin überhaupt einen Deal mit Großbritannien gibt. Bisher ist man sich noch nicht einig über die Forderungen aus London, die Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger in Großbritannien kürzen zu dürfen. Außerdem will Premier Cameron, dass London im Sinne des engeren Zusammenwachsens der Gemeinschaft keine weiteren Kompetenzen an Brüssel abtreten muss.

Darüber sprechen möchte ich jetzt mit Graham Watson von den britischen Liberalen, ehemals Mitglied des Europäischen Parlaments und heute Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Guten Morgen, Herr Watson.

Graham Watson: Schönen guten Morgen.

Kaess: Herr Watson, glauben Sie noch an einen Deal, mit dem Cameron die EU-Skeptiker in Großbritannien überzeugen könnte?

Watson: Ich hoffe es sehr. Diese Verhandlungen sind wichtig. Ich hoffe, dass wir eine Vereinbarung finden, die den Brexit abwenden könnte. Wir haben nicht alle diese Sorge wie Herr Cameron, aber wir sind viele, die in der EU bleiben wollen, und wir glauben, dass es sehr gefährlich ist eigentlich, was unser Premierminister im Moment tut.

"Das britische Volk weiß nicht, was die EU bedeutet"

Kaess: Warum gefährlich?

Watson: Gefährlich, da es ein echtes Risiko gibt, dass Großbritannien dazu abstimmen könnte, aus der EU auszutreten. Es gibt seit fast 40 Jahren hier täglich eine Propaganda gegen die Europäische Union in unseren Zeitungen und unsere Minister, unsere Staatsminister sagen sehr selten etwas dagegen.

Das britische Volk weiß nicht, was das Ego bedeutet, wie es funktioniert, wie groß das ist. Wir brauchen eine echte nationale Debatte. Das werden wir jetzt haben. Aber ich hoffe, dass andere Staats- und Regierungschefs Cameron etwas Hoffnung dazu geben, dass er seine eigene Partei gewinnen kann, um diese Kampagne mitzumachen.

"Cameron riskiert, seine Partei zu verlieren"

Kaess: Wenn wir auf dieses Szenario im Moment in Brüssel schauen. Meint es Cameron tatsächlich ernst mit der Drohung, auch notfalls ohne Deal abzureisen, oder ist das einfach eine Dramatik in Brüssel, die mit einkalkuliert ist, damit letztendlich Cameron zuhause auch besser dasteht?

Watson: Nein. Cameron hat echte Probleme innerhalb seiner eigenen Partei. Er riskiert, seine Partei zu verlieren. Leider rangiert [Anmerkung der Redaktion: gemeint ist agiert] er eher als Politiker als als Staatsmann und will, man kann sagen, natürlich seine Partei mitbringen und sagt, wenn ich das nicht schaffe, dann mache ich mit anderen innerhalb meiner eigenen Partei eine Kampagne für einen Brexit. Ich finde, das ist nicht unmöglich.

Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, aber deshalb müssen wir durch diese Verhandlungen ein Reformpaket für Großbritannien finden, sodass es eine Möglichkeit gibt, dass wir bleiben.

"Es kann nur ein europäisches Europa geben"

Kaess: Sie haben gerade vorhin von antieuropäischer Propaganda in Großbritannien gesprochen. Es gibt ja auch ganz sachliche Argumente für einen Austritt.

Watson: Es gibt sachliche Argumente für eine Reform der Europäischen Union. Aber man kann nicht hoffen, auch in Großbritannien, dass wir ein englisches Europa haben.

Es wird nie so was geben. Es kann kein französisches Europa, kein deutsches Europa, kein italienisches Europa geben. Es kann nur ein europäisches Europa geben und wir müssen alle daran arbeiten. Das Abendessen gestern und die Diskussion nachher, die dem Thema gewidmet war, ist am Ende nicht gelungen.

Es wird jetzt ein englisches Breakfast, ein englisches Frühstück geben und ich glaube, dass diese Verhandlungen bis Sonntag dauern könnten, bevor wir ein Abkommen finden.

"Europa ist ein Kompromiss und kann nur ein Kompromiss sein"

Kaess: Und am Ende steht dann doch ein britisches Europa?

Watson: Ich glaube nicht, dass es ein britisches Europa ist. Europa ist ein Kompromiss und kann nur ein Kompromiss sein. Ich hoffe nur, dass es Kompromissbereitschaft gibt, und ich verstehe, dass andere Staats- und Regierungschefs denken, warum präsentiert Großbritannien solche Probleme, wenn wir viele größere Probleme wie die Flüchtlingskrise im Moment haben.

Warum kann Großbritannien nicht mit den existierenden Regeln wohnen. Das kann Cameron nicht, weil seine Opposition zu stark ist, seinen Leuten, seinen Parteikollegen mitbringen.

Kaess: Danke schön, Herr Watson. Wir müssen hier einen Punkt machen. - Graham Watson war das von den britischen Liberalen, ehemals Mitglied des Europäischen Parlaments. Danke für das Gespräch heute Morgen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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