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StartseiteInformationen am MorgenKlares Signal Richtung Ungarn erwartet17.05.2017

EU-ParlamentKlares Signal Richtung Ungarn erwartet

Mit einer Resolution im Europa-Parlament soll dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán die gelbe Karte gezeigt werden. Bei schweren Verstößen gegen die Grundrechte könnten dem Land dann beispielsweise die Stimmrechte entzogen werden. Die Europäische Volkspartei tut sich allerdings schwer mit der Entscheidung.

Von Jörg Münchenberg

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Der ungarische Premierminister Viktor Orban spricht nach dem gescheiterten Referendum zur Flüchtlingspolitik auf einer Pressekonferenz in Budapest, Ungarn. (AFP)
Nach wiederholten Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien, will man Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit einer Resolution die gelbe Karte zeigen. (AFP)
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Es geht ums Grundsätzliche und am Ende doch auch wieder nur um ein paar Worte. Dabei sind sich die EU-Abgeordneten weitgehend einig: dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán soll nach den wiederholten Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien die gelbe Karte gezeigt werden. Und zwar über eine Resolution, über die heute Mittag das EU-Parlament abstimmen wird. Die Rechtsexpertin der SPD, Birgid Sippel:

"Wir haben jetzt über sechs Jahre über unterschiedliche Gesetze in Ungarn gesprochen, die in eine falsche Richtung gehen. Und ich glaube, dass wir nicht nur darüber reden, sondern ein klares Signal setzen – jetzt mit Artikel sieben. Eine konkrete Überprüfung – Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen auch verhindern, dass dieser Virus auf andere Staaten übergreift. Von daher kommt dem schon eine besondere Bedeutung zu".

Doch genau darüber gibt es Streit. Nach Artikel sieben können bei schweren Verstößen gegen die Grundrechte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs einstimmig dafür aussprechen. Was wiederum als eher unwahrscheinlich gilt. Trotzdem geht es um ein deutliches politisches Signal, was wiederum der Chef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber – zum jetzigen Zeitpunkt und in dieser Schärfe – für unangemessen hält:

"Ich schließe die Aktivierung des Artikels Sieben nicht aus. Gegenüber Polen, gegenüber Ungarn. Wir müssen Rechtstaatlichkeit in Europa durchsetzen. Aber zunächst einmal müssen die betroffenen Staaten auch das Recht bekommen, seriös darauf zu reagieren, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen. Das heißt, wir müssen im Verfahren fair umgehen, in der Sache aber hart sein".

Genug von den Querschüssen aus Budapest

Doch diese Einschätzung ist auch in der eigenen Fraktion umstritten. Viele in der EVP haben von den ständigen Querschüssen aus Budapest genug. Etwa die Bürgerbefragung "Stoppt Brüssel" oder auch das umstrittene Hochschulgesetz. Das Maß sei voll, sagt etwa der Luxemburger EVP-Abegordnete Frank Engel und auch die Grüne Ska Keller sieht die EVP heute in der Pflicht:

"Es wäre sehr gut, wenn die EVP doch noch unterschreibt bei der gemeinsamen Resolution. Die wurde ja auch in dem Spirit verfasst, damit die EVP mitunterzeichnen kann. Aber dass sie trotzdem eine klare Ansage macht. Und wenn die EVP jetzt einen Vorschlag vorlegt, der völlig verwässert ist, dann wird sich dafür keine Mehrheit finden".

Noch gestern Abend wurde in der EVP-Fraktion kontrovers über das Thema diskutiert. Der Kompromiss: die Europäische Volkspartei wird einen Änderungsantrag einreichen, der zwar indirekt auf das Verfahren nach Artikel sieben hinweist, aber es nicht ausdrücklich erwähnt. Gleichzeitig hat die Fraktionsführung den Abgeordneten jedoch die Abstimmung freigegeben – letztlich ein Eingeständnis, die Stimmung falsch eingeschätzt zu haben. Was letztlich am Fraktionschef hängen bleiben werde, meint die Sozialdemokratin Sippel, gerade weil es heute wohl eine deutliche Mehrheit für die Resolution inklusive Artikel sieben geben dürfte:

"Ich glaube, Herr Weber muss sich inzwischen doch langsam fragen, warum er so verbissen an so jemanden festhält, den er mittlerweile ja auch er selbst kritisch betrachtet. Und das Verhalten nicht mehr ertragen möchte".

Zumal ein anderes Problem weiter ungelöst ist: wie hält es die EVP eigentlich mit der Mitgliedschaft der elf Abgeordneten der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán? Auch hier mehren sich in den eigenen Reihen inzwischen die Stimmen, die die politische Bürde gerne loswerden wollen.

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