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StartseiteInformationen am AbendZähe Verhandlungen01.02.2016

EU und GroßbritannienZähe Verhandlungen

Wie könnte die Zukunft Großbritanniens in der EU aussehen? Darüber verhandeln die EU und die britische Regierung in London. Zwar haben sich beide Seiten in einigen Punkten geeinigt, eine unterschriftsreife Vereinbarung gibt es bisher trotzdem nicht. Einige Streitpunkte bleiben offen.

Von Friedbert Meurer

Der britische Premierminister David Cameron beim Besuch der EU-Kommission in Brüssel am 29.01.2016. (picture alliance / dpa / Laurent Dubrule)
Der britische Premierminister David Cameron beim Besuch der EU-Kommission in Brüssel am 29.01.2016. (picture alliance / dpa / Laurent Dubrule)
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Noch steigt kein weißer Rauch über dem Regierungssitz in der Downing Street auf. Man habe Fortschritte erzielt, erklärte Premier David Cameron. Aber es gibt noch keine Vereinbarung, ergänzt EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Im Grundsatz haben sich Großbritannien und die EU offenkundig darauf geeinigt, dass London unter bestimmten Bedingungen EU-Zuwanderer von staatlichen Lohnzuschüssen bis zu vier Jahre lang ausschließen darf. Wenn das soziale Netz, Schulen und Krankenhäuser extrem angespannt sind, darf eine sogenannte Notbremse gezogen werden. Streit gibt es um die Frage, wer wann das Betätigen der Notbremse erlaubt. Die EU-Kommission und der Rat der Staats- und Regierungschefs, so der Stand der Dinge. Und wie lange gilt eine Genehmigung?

EU-Skeptiker fordern mehr

Die politischen Parteien in London verfolgen die Verhandlungen sehr genau - mit viel Skepsis. Die EU-Gegnerin und Abgeordnete der Konservativen, Ann-Marie Trevelyan, findet ausschließlich kritische Worte:

"David Cameron hat zunächst sehr wenig gefordert. Ich in frustriert, dass er noch nicht einmal das bekommt. Das ist nicht genug."

Vor allem stört die EU-Skeptiker, dass die EU über das Ziehen der Notbremse entscheidet, nicht Großbritannien. Ein Sprecher Camerons hatte allerdings noch in der Nacht verkündet, die Kommission habe schon bestätigt, dass Großbritannien die Voraussetzungen erfülle. Schon am Tag nach dem Referendum soll die Notbremse in Kraft treten, fordert Cameron.

"Das ist alles ziemlich trivial, findet auch der Labour-Abgeordnete Matthew Pennycook von der Opposition. Da wird jede Menge politisches Theater aufgeführt. Die Notbremse wird keine große Wirkung haben, wie viele EU-Migranten zu uns kommen."

Protest aus Paris

Schwierigkeiten gibt es auch noch in einen zweiten Punkt: London will Garantien, von Entscheidungen der Eurostaaten nicht benachteiligt zu werden. Angeblich protestiert dagegen Paris, das ein Vetorecht des Nicht-Eurostaats Großbritannien in Angelegenheiten des Euro fürchtet.

Für Cameron hängt vom Ausgang der Verhandlungen viel ab: nur bei einem Erfolg will er die britische Bevölkerung dazu aufrufen, beim Referendum für den Verbleib in der EU zu stimmen. Gelingt ihm dieser Erfolg, wollen entscheidende Schwergewichte in seiner Partei wie der Londoner Bürgermeister Boris Johnson für die EU stimmen, heißt es heute - und damit ein wichtiges Signal setzen.

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