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StartseiteNachrichten vertieftGrüne stellen Strafanzeige gegen CSU07.12.2015

Facebook-PostGrüne stellen Strafanzeige gegen CSU

Eigentlich war es nur einer von vielen Facebook-Posts auf der Seite der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Doch die Art, wie die Nutzer darunter kommentierten, bringt nun die Justiz ins Spiel. Inhaltlich ging es um die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Nun gibt es eine Strafanzeige gegen die CSU-Fraktion.

Claudia Roth bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Hannover am 28.11.2015. (picture alliance / dpa / Swen Pförtner)
Claudia Roth bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Hannover am 28.11.2015. (picture alliance / dpa / Swen Pförtner)
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Ein Porträtfoto von Claudia Roth und eine Pressemitteilung über die Anwesenheit der Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin auf einer Demonstration reichten aus, um eine Fülle von Kommentaren zu generieren, die sich persönlich gegen Roth richteten.

Hintergrund ist eine Demonstration vom 28. November. In Hannover hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einem Protest gegen den AfD-Parteitag in der Stadt aufgerufen - unter dem Motto "Bunt statt Braun". Doch das bürgerliche Bündnis wurde schließlich von vorwiegend in schwarz gekleideten Linksautonomen angeführt, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete. Viele lokale Politiker äußerten sich verärgert über den Ablauf des Protestmarsches, an dem neben Roth auch SPD- und FDP-Politiker teilnahmen. Aus einem Lautsprecherwagen der selbst ernannten Antifaschisten schallte es beispielsweise: "Deutschland, du mieses Stück Scheiße".

CSU kritisiert Roths Teilnahme an Protestzug

In einer Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Florian Herrmann, wurde daraus: "Eine Bundestagsvizepräsidentin darf nicht bei Parolen wie "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" mitmarschieren." Herrmann kritisiert den Anti-AfD-Protest in Hannover als "widerliche Veranstaltung gegen das eigene Land". Aus seiner Sicht hätte Roth die Demonstration direkt verlassen müssen, als die Linksextremisten ihre Parolen grölten. Dass das bürgerliche Bündnis nicht geplant hatte, hinter dem Block der Antifaschisten zu marschieren, wird dort allerdings nicht explizit erwähnt.

Unter dem Facebook-Post dieser Pressemitteilung wird Roth nun als "Feindin des Volkes", die man "aus dem Land jagen" oder "entsorgen" müsse, bezeichnet. Neben vielen spöttischen Zeichnungen und Grafiken finden und fanden sich auch Kommentare, die wir an dieser Stelle nicht weitertragen wollen.(Screenshot von Facebook am 7.12.2015 (20:39 Uhr)) (Screenshot von Facebook am 7.12.2015 (20:39 Uhr))

Der Post stammt vom vergangenen Donnerstag. Bereits am Freitag haben die Grünen eigenen Angaben zufolge den Fraktionschef der CSU im Landtag, Thomas Kreuzer, auf die Kommentare aufmerksam gemacht und forderten, sie zu löschen. Das ist aus Sicht der Grünen bis zum Montagnachmittag aber nicht ausreichend geschehen. Wie Fraktionschefin Margarete Bause mitteilte, habe man deshalb Strafanzeige gegen die CSU-Landtagsfraktion erstattet. Von "Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdungen" gegen Roth ist die Rede. "Die CSU hat eine Hassplattform etabliert und schreitet nicht dagegen ein", so Bause.

Kommentatoren handeln in eigener Verantwortung

CSU-Fraktionschef Kreuzer konterte, man wolle die Kommentare nicht löschen lassen, um keine Beweise zu vernichten. Die Kommentare spiegelten nicht die Meinung der CSU-Fraktion wieder. In einem Fall hat Kreuzer eigenen Angaben zufolge selbst Strafanzeige gegen einen Nutzer gestellt. In einer Pressemitteilung der CSU heißt dagegen, dass schon am Donnerstag und Freitag beleidigende Kommentare gelöscht worden seien. Jeder Kommentator müsse seine Äußerungen selbst verantworten.

Korrektur: In einer früheren Version des Beitrags hatte es geheißen, aus einem Lautsprecherwagen der selbst ernannten Antifaschisten habe es beispielsweise "Demokratie, du mieses Stück Scheiße" geschallt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

(pr/tzi)

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