Kern leitete zuvor fast sechs Jahre lang die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Er führte den Staatskonzern wieder in die schwarzen Zahlen. In einer Pressekonferenz vor seiner Vereidigung nannte Kern das Ziel, die "schlechte Stimmung im Land zu drehen". "Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, werden die beiden Großparteien von der Bildfläche verschwinden." Zudem seien die hohe Arbeitslosigkeit, die Reallohnverluste und das fehlende Vertrauen der Unternehmer in den Standort große Herausforderungen.
Sein Vorgänger Faymann war vergangene Woche nach massiver Kritik zurückgetreten. Damit zog Faymann die Konsequenzen aus der Niederlage seiner Partei in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Die meisten Stimmen erhielt Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ, der SPÖ-Kandidat schaffte es dagegen nicht in die Stichwahl.
Kern wird wohl keinen Kurswechsel vollziehen
Christian Kern steht einer Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP vor. Es ist bereits bekannt geworden, dass er die Regierung umbilden will. Drei der sechs SPÖ-Minister werden ausgetauscht, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Zuletzt hatten die Rekordarbeitslosigkeit und der wenig kooperative Regierungsstil Faymanns das Ansehen der rot-schwarzen Koalition immer mehr beschädigt.
Wie der ARD-Korrespondent Ralf Borchard berichtete, ist es nicht zu erwarten, dass Kern den bereits eingeschlagenen österreichischen Weg in der Flüchtlingspolitik - Obergrenzen, Möglichkeit strikter Grenzkontrollen - wieder verlässt, schon deshalb nicht, weil er dann den Koalitionspartner ÖVP verlieren würde. Zu erwarten sei allerdings, dass er sich wieder stärker um Abstimmung mit Deutschland und anderen EU-Partnern bemüht. Kern soll auch SPÖ-Vorsitzender werden: Ein Bundesparteitag soll den 50-Jährigen am 25. Juni zum neuen Parteichef wählen.
"Dieses ewige Streiten"
Der ÖVP-Politiker Franz Fischler sagte im Deutschlandfunk, die neue österreichische Regierung müsse einiges anders machen. "Da müssten wirklich die Dinge auf den Kopf gestellt werden. Dieses ewige Streiten, das in den letzten Jahren die Szene beherrscht hat, da haben nämlich diese beiden Regierungsparteien gleichzeitig die Arbeit der Opposition besorgt." Wenn es nicht relativ schnell neue Projekte gebe, seien SPÖ und ÖVP für die Zukunft verloren.
(hba/tj)
