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StartseiteKultur heuteFeindbild Wahlcomputer03.03.2009

Feindbild Wahlcomputer

Zum Verhältnis von Mensch und Maschine

Im Superwahljahr 2009 wird wieder nur mit Stift und Zetteln abgestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Wahlcomputern heute gestoppt. Laut BVG sind Wahlcomputer nicht grundsätzlich verboten, sie müssen nur jederzeit gegen Manipulation geschützt sein. Die Diskussion um Wahlcomputer wirft allerdings auch wieder grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von Mensch und Maschine auf.

Von Burkhard Müller-Ullrich

Ein Mitarbeiter des Wahlamtes demonstriert  in Köln einen Wahlcomputer der Firma Nedap. (AP)
Ein Mitarbeiter des Wahlamtes demonstriert in Köln einen Wahlcomputer der Firma Nedap. (AP)
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Wahlen wieder mit Stift und Papier

Der Mensch ist von Natur aus ungeduldig, und besonders ungeduldig ist er, wenn er wählt. Dann will er sofort das Ergebnis sehen: Das Ergebnis jenes mystischen Moments der Wahl, in dem das Volk sich noch als Volk erlebt. Dieses Sakrament der Demokratie ist auch ein Augenblick gesteigerten Systemvertrauens, denn sonst würde man sich für das Resultat ja nicht so brennend interessieren.

Die Medien bedienen dieses Interesse nach dem Modell des Sportwettkampfs. Die Wahlberichterstattung gleicht einer Fußballübertragung: Die frühen Hochrechnungen entsprechen dabei der ersten Halbzeit, dann schaltet man in die Kabinen und führt Spielerinterviews zum Thema: "Woran hat es denn diesmal gelegen?" - und wenn die Partie zu Ende ist, beginnen Experten mit ihrer nächtlichen Fachsimpelei.

Diese Versportlichung hat dazu geführt, dass das ganze Wahlgeschehen einem immer stärkeren Zeitdruck unterliegt. Die Stimmenauszählung wurde deshalb immer mehr automatisiert, bis hin zur Verwendung sogenannter Wahlcomputer, die nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur zukünftigen Internet-PC-Demokratie sind. Irgendwann wird jener in seinem Wohnzimmer sitzen und per Knopfdruck die Regierung wählen.

Vorerst aber stellt sich die Frage des Systemvertrauens ausgerechnet in Bezug auf diese Zählmaschinen mit ganz neuer Schärfe. Dass solche Maschinen manipulierbar sind, kann kein Kundiger bestreiten, wenngleich derartige Manipulationen bisher in keinem Fall bewiesen wurden. Manipulierbarkeit gehört nämlich zum Wesen der Maschine; sie ist als technisches Objekt schlicht und einfach das Ergebnis von technischer Manipulation schlechthin. Und dass wir uns im Alltag ständig auf Maschinen verlassen, deren Funktionsweise uns völlig schleierhaft ist, gehört zum Wesen unserer modernen Zivilisation.

Bei dem Streit um Wahlcomputer geht es aber in Wirklichkeit um politisches Systemvertrauen, also eben jene demokratische Energie, die immerhin die Grundlage des ganzen Wahlprozesses bildet. Ist es in unserem pluralistisch verfassten und verwaltungstechnisch durchorganisierten Staatswesen möglich, dass Politik ins Kriminelle kippt? Ist eine mafiöse Verschwörung zum Zweck des Wahlbetrugs denkbar?

Man möchte darauf vielleicht lieber keine klare Antwort geben. Zum Glück braucht man es auch nicht. Denn um das Systemvertrauen zu stärken, muss man in hypothetischen Höhen operieren. Es geht um die Kunst des Konjunktivs. Im Hinblick auf den Verdacht von Wahlcomputer-Manipulation bedeutet das: Es muss schon der Anschein der Möglichkeit vermieden werden. Manch einer mag das übertrieben und hysterisch finden, doch es ist wie Flugangst: irrational und doch extrem real. Wenn man aber die Maschine besteigt, dann ist das ein Akt von höchstem Systemvertrauen. Selbst die Piloten müssen sich blind auf ihre Instrumente und die Bodenkontrolle verlassen. Ist das nicht viel existentieller als die Wahl zwischen Parteien, die sowieso dasselbe machen?

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