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StartseiteNachrichten vertieftGabriel will Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen rechte Hetze23.10.2015

FlüchtlingeGabriel will Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen rechte Hetze

Hassparolen gegen Politiker und fremdenfeindliche Hetze breiten sich aus. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat nun vorgeschlagen, das Problem mit der Gründung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus attackierte er die "Alternative für Deutschland" als offen rechtsradikal.

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD). (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD). (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Der Hass gegen Flüchtlinge und Politiker sei enorm, sagte Gabriel im RTL-Nachtjournal. "Ich bin dafür, dass wir Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gründen zur Verfolgung solcher Straftaten." Man dürfe nicht zulassen, dass Hetzer das Bild von Deutschland bestimmen, betonte Gabriel. "Rechtsradikale Menschenfeinde" glaubten offenbar, mit ihren Attacken den Volkswillen umzusetzen. Dagegen müsse die Mitte der Gesellschaft zusammenstehen. Der SPD-Politiker fügte hinzu, es reiche nicht, "nur Facebook-Kommentare" zu löschen, sondern "wir müssen selber darauf hinweisen. 

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften beschäftigen sich mit bestimmte Delikten. Sie können nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gebildet werden. Unter anderem gibt es welche, die sich mit Wirtschaftsstrafsachen oder dem SED-Unrecht befassen. Unterstützung bekommt Gabriels Vorstoß von Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die "Amadeu-Antonio-Stiftung" teilte auf Twitter, mit sie halte solche Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für eine gute Idee. Zugleich forderte sie "mehr Fachkompetenz in der Justiz".

"AfD pflegt Sprache der NSDAP"

Die Vorsitzendes des Bundestagsrechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hatte bereits vor einiger Zeit gegenüber dem Deutschlandfunk gesagt, dass viele Ermittlungsbehörden für solche Taten im Netz "zu unsensibel, zu schlecht ausgestattet oder zu schlecht ausgebildet" sein.

Mit Blick auf die AfD meinte der Vize-Kanzler: "Ich dachte früher immer, sie wären unanständig, weil sie den Mob aufwiegeln". Doch: "Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen", so der SPD-Politiker. 

(tgs/cc)

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