Dienstag, 19. März 2024

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Flüchtlingspolitik
DGB-Chef Hoffmann: Integration kann gelingen

DGB-Chef Reiner Hoffmann hält die Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt für "leistbar". In den Betrieben habe man gute Erfahrungen mit der Eingliederung von Migranten, sagte Hoffmann im Deutschlandfunk. Wichtig sei aber, dass Flüchtlinge und Menschen mit Abstiegsängsten nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.

Reiner Hoffmann im Gespräch mit Doris Simon | 08.02.2016
    Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann
    Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (Imago)
    Als "immense Herausforderung" bezeichnet der DGB-Vorsitzende die Integration der vielen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt - doch die sei angesichts der robusten Arbeitsmarktlage zu bewältigen. Die meisten Menschen, die nach Deutschland kämen, seien unter 30 Jahre alt, meinte Hoffmann. Zudem gebe es bei Flüchtlingen aus Syrien einen relativ hohen Bildungsstand. Wichtig sei aber, dass jetzt möglichst schnell die Kompetenzen der Flüchtlinge ermittelt würden und dass die Menschen sofort in Sprachkurse kämen. Er wiederholte die Forderung der Gewerkschaften nach der Einstellung von 24.000 neuen Lehrern. Nur so könne vermieden werden, dass bei den Eltern Ängste entstünden.
    Die Sorgen der Menschen angesichts der Flüchtlinge müsse man ernst nehmen, verlangte Hoffmann. Hier handle es sich vor allem um Ängste vor sozialem Abstieg. Der Gewerkschaftschef kritisierte Forderungen nach einer Aussetzung des Mindeslohns für Flüchtlinge, denn dadurch werde eine Konkurrenzsituation geschaffen: "Damit muss Schluss sein".

    Das Interview in voller Länge:
    Doris Simon: "Begrenzungsstrategien könnten moralisch und politisch geboten sein", so hat sich Bundespräsident Joachim Gauck zuletzt geäußert in der Debatte um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Vom Schwung und von der Zuversicht des letzten Spätsommers spürt man in Deutschland inzwischen deutlich weniger. Viele fragen sich, ob, und wenn, wie die hunderttausenden von Neuankömmlingen Teil der deutschen Gesellschaft werden können. Streit um die Verschärfung des Asylrechts lähmt die Regierung, wie gerade gehört. Die Umfragewerte für Bundeskanzlerin Merkel sind mit den steigenden Flüchtlingszahlen auf ein historisches Tief abgesackt.
    Am Telefon ist nun Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Guten Morgen!
    Reiner Hoffmann: Guten Morgen, Frau Simon!
    Simon: Herr Hoffmann, bildet sich die Veränderung der Debatte und der Stimmung auch in Ihren Gewerkschaften ab?
    Hoffmann: Natürlich gibt es auch in den Gewerkschaften Kolleginnen und Kollegen, die gewisse Sorgen haben, ob wir den Zustrom der Flüchtlinge und vor allen Dingen ihre Integration wirklich schaffen können, aber insgesamt ist die Hilfsbereitschaft nach wie vor groß, und es kommt vor allem darauf an, dass wir nicht zulassen, dass Menschen, die aus großer Not zu uns nach Europa, nach Deutschland kommen, ausgespielt werden gegen die Menschen, die hier schon im Niedriglohnsektor verhaftet sind, die langzeitarbeitslos sind oder Jugendliche ohne Berufsausbildung.
    Das wäre fatal, deshalb ist Integration eines der Schlüsselaufgaben, die uns in den nächsten Monaten und Jahren bevorsteht.
    "Wir brauchen Orte der Begegnung"
    Simon: Herr Hoffmann, bevor wir zu den von Ihnen angesprochenen handfesten Sorgen kommen – Konkurrenz am Arbeitsplatz und um billigen Wohnraum –, noch einmal zurück zur Frage, die Menschen, die Angst davor haben, Fremde zu werden im eigenen Land bei uns: Was bieten die Gewerkschaften da für Antworten?
    Hoffmann: Wir haben ja über Jahrzehnte Erfahrungen mit Integration. Ich erinnere daran, dass wir in den 60er-, 70er-Jahren große Integrationswellen aus Europa hatten.
    Wir erleben in den Betrieben, dass heute die Zusammenarbeit von Menschen mit unterschiedlichen Kulturen, unterschiedlicher Herkunft, doch außerordentlich gut und reibungslos verläuft, dass Menschen, die sich kennenlernen, nicht mehr fremd sind.
    Wir brauchen Orte der Begegnung. Wir erleben beispielsweise in den Betriebsräten, wo ganz konkrete, handfeste Interessen-Vertretungspolitik gemacht wird für die arbeitenden Menschen in den Unternehmen, in den Betrieben und Verwaltungen, dass wir dort heute ganz viele Betriebsräte, Personalräte haben mit Migrationshintergrund. Sie sind sozusagen Experten in Integration, und diese Chancen müssen wir nutzen, das kann gelingen.
    Simon: Aber noch mal nachgefragt: Die Menschen, die einfach Angst haben, dass es zu viele sind und die vielleicht auch nicht die dauernde Begegnung haben: Was können Sie denen anbieten?
    Hoffmann: Wir müssen danach fragen, was sind die Ängste, was sind die Verunsicherungen. Es sind natürlich vor allen Dingen soziale Ängste, Abstiegsängste. Hier zeigt sich, dass wir auch Defizite aus den letzten Jahren endlich in Angriff nehmen müssen: Wir haben beispielsweise zum 1. Januar 2015 endlich den Mindestlohn durchgesetzt, und es ist völlig abstrus, wenn aus den Reihen der Politik, insbesondere aus der CSU, immer wieder Rufe laut werden, der Mindestlohn müsse für Flüchtlinge ausgesetzt werden.
    Damit schafft man solche Konkurrenzsituationen, damit schafft man solche Verunsicherungen, und das ist nicht zielführend, da muss Schluss mit sein.
    Simon: Aber, Herr Hoffmann, das alte Rezept der Gewerkschaften, Sie sprachen ja anfangs davon, war ja Arbeit integriert. Das hat auch funktioniert, auf jeden Fall für die Gastarbeitergeneration, die erste auf jeden Fall. Damals aber wurden die Arbeitskräfte ja gerufen, und es war dann auch schwer genug, das hinzukriegen. Kann denn heute Integration über den Arbeitsmarkt noch klappen bei hunderttausenden von Flüchtlingen?
    Hoffmann: Wenn wir uns die Situation in Deutschland anschauen, haben wir glücklicherweise zurzeit ja eine sehr robuste Arbeitsmarktlage. Wir haben in bestimmten Regionen Fachkräftemangel, wir sind mit einer demografischen Entwicklung konfrontiert, die dazu führen wird, dass in den nächsten Jahren sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt verlassen werden. Wir haben im letzten Jahr 700.000 neue Stellen geschaffen ...
    "Sprache ist ein Schlüssel für Integration"
    Simon: Aber doch nicht für Menschen, die nicht unsere Sprache sprechen und oft keine Ausbildung haben.
    Hoffmann: Natürlich ist Sprache einer der Schlüssel zur Integration, und natürlich ist berufliche Bildung, berufliche Kompetenz ein wichtiger Schlüssel zur Integration, aber schauen wir uns an, die Menschen, die zu uns kommen, sind größtenteils unter 30 Jahre, also durchaus mit erheblichen Potenzialen ausgestattet, dass sie bei vernünftiger Integration, bei vernünftigem Spracherwerb, der unmittelbar beginnen muss und nicht erst nach Monaten, nachdem Menschen in den Auffanglagern regelrecht festgesessen haben, ich denke, das ist leistbar. Wir haben in den Betrieben durchaus ganz gute Erfahrungen, und ich sehe auch die Anstrengung beispielsweise der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern, tarifvertragliche Möglichkeiten zu nutzen.
    Wir haben Erfahrung mit lernschwachen Jugendlichen, dass wir ihnen eine Vorausbildung, einen Einstieg in den Beruf ermöglich, in dem sie zwölf Monate, bevor sie eine ordentliche Berufsausbildung beginnen, eine Art begleitetes Praktikum machen. Alles dieses sind Bausteine, die insgesamt, wenn man sie zusammenführt, zum Erfolg führen können.
    "Integration nur mit Transferleistungen wird keine Perspektive haben"
    Simon: Aber nicht alle, egal, wie sehr wir uns anstrengen, werden wir da mitnehmen können, Herr Hoffmann. Gibt es auch Integration ohne Arbeit und nur mit Transferleistungen?
    Hoffmann: Nein, Integration nur mit Transferleistungen wird keine Perspektive haben. Menschen werden integriert, wenn sie sich mit ihrer beruflichen Tätigkeit eine eigene Existenz sichern können, wenn sie sozialen Zusammenhalt über Erwerbsarbeit realisieren können, deshalb ist Arbeit der Einstieg in das Berufsleben eines der ganz zentralen Voraussetzungen.
    "Ich halte wenig von Insellösungen"
    Simon: Müssen wir da nicht trotz allem, auch wenn Sie sagen, es muss Mindestlohn sein, kein Niedriglohnsektor, muss man nicht, um das, was Sie gerade beschrieben haben, zu erreichen, dass man nämlich die Leute wie auch immer irgendwie integriert durch Arbeit, einen besonderen Sektor schaffen, wo auch für Leute, die eben nicht die Qualifikation, um bei uns zu arbeiten, haben, die mitzunehmen?
    Hoffmann: Ich halte wenig von Insellösungen, sondern wir müssen uns genau anschauen – und damit fängt es ja an –, beim Flüchtlingsmanagement, die Leute, die zu uns kommen, wir brauchen relativ schnell eine Ermittlung ihrer Kompetenzen, ihrer Qualifikationen, damit für diese Menschen dann auch wirklich zielgerichtete Angebote gemacht werden können.
    Wir wissen, zum Teil sind die Menschen mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen ausgestattet. Beispielsweise Syrer, die zu uns kommen, haben einen relativ hohen Bildungsstand. Menschen, die aus Schwarzafrika zu uns kommen, sind da größtenteils weniger gut ausgestattet, zum Teil Analphabeten.
    Das sind ganz immense Herausforderungen. Ich erinnere daran, dass wir aus dem letzten Jahr circa 300.000 Jugendliche haben, die jetzt in den deutschen Schulen untergebracht werden müssen. Das sind die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, damit beispielsweise Kinder in die Schule kommen. Dafür brauchen wir mindestens 24.000 neue Lehrer, damit 300.000 Flüchtlingskinder bei uns in den Schulen integriert werden können, damit wir anständige Klassengrößen haben, damit die Integration dort erfolgreich erfolgen kann. Ängste entstehen natürlich auch dadurch, wenn wir genau dieses nicht machen, dass Eltern sagen, was passiert mit meinen Kindern, wenn jetzt ganz viele Flüchtlingskinder kommen, und da gibt es nicht ausreichend Lehrpersonal, die diese Integrationsaufgaben leisten können.
    Wir haben tausendfach gute produktive Beispiele. Ich denke, da sollten wir auch noch mal drauf achten, und wir dürfen natürlich den Fehler nicht machen, dass wir die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen, aber wir brauchen auch Aufklärung. Wir erleben gerade, dass mit wirklich den plattesten rechtspopulistischen Parolen die falschen Antworten gegeben werden.
    Hier ist Aufklärung angesagt, hier ist gute Praxis angesagt, die es zuhauf in Deutschland gibt. Das ungeheuerliche Engagement der Ehrenamtlichen ist nach wie vor ungebrochen. Also ich bin sehr dafür, für mehr Sachlichkeit, genauer hinzuschauen, und mit gemeinsamen Anstrengungen, die eben nicht zum Ziel haben, dass wir Menschen gegeneinander ausspielen, kann es gelingen.
    Simon: Kann es gelingen, wenn Deutschland jetzt aber nicht die passenden Antworten und Lösungen findet, und das ist ja noch nicht ausgemacht – haben Sie Sorge vor dem sozialen Sprengstoff, der hier entstehen kann?
    Hoffmann: Meine Sorge ist vielmehr, dass wir nicht nur eine deutsche Lösung brauchen, wir brauchen eine europäische Lösung.
    "Es ist ein ganzes Set, das wir in den Blick nehmen müssen"
    Simon: Im Augenblick ist es aber vor allem doch ein deutsches Problem, wenn wir ganz ehrlich sind.
    Hoffmann: Natürlich ist es ein deutsches Problem, aber trotzdem brauchen wir Perspektiven, wir brauchen Lösungen, die natürlich die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt beinhalten, die Sprachkompetenz, Qualifizierung beinhalten, aber wir müssen uns natürlich auch endlich darüber Gedanken machen, wie können wir als eines der reichsten Volkswirtschaften Beiträge leisten, dass Menschen erst gar nicht in die Not geraten, zu uns zu fliehen.
    Also Stichwort Flüchtlingsursachen, da wird ja zwischenzeitlich, wenn auch ein wenig spät, relativ viel gemacht.
    Es ist, glaube ich ein ganzes Set, was wir in den Blick nehmen müssen und nicht nur auf einzelne Punkte orientieren. Wobei wir natürlich, gerade wenn es um die Integration in den Arbeitsmarkt geht, mal ganz konkrete, handfeste Lösungen brauchen. Wenn ich mir nur anschaue, dass im Handwerk Tausende von Arbeitskräften in den nächsten Monaten, Jahren gesucht werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir mit einer Million Flüchtlinge, von denen ja vielleicht 30, 40 Prozent auf Dauer hier nur bleiben werden, dass wir diese Aufgabe nicht ...
    "Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat mit ausreichendem Personal"
    Simon: Das heißt aber – Entschuldigung, wenn ich Sie unterbrechen darf –, Sie haben also vor allem die Perspektive im Blick und nicht so sehr die Sorge, dass aus denen, die wir nicht schaffen zu integrieren, ein wirkliches Problem wird.
    Hoffmann: Doch, natürlich haben wir die Sorgen im Blick, aber den Sorgen kann ich doch nur dann begegnen, wenn ich wirklich Perspektiven aufzeigen. Perspektiven aufzeigen heißt auch für die Leute, die hier schon seit vielen Jahren leben, langzeitarbeitslos sind, im Niedriglohnsektor sind, keine Ausbildung haben, hier müssen wir genau die gleichen Anstrengungen unternehmen, die wir unternehmen müssen für die Menschen, die aus Not zu uns kommen.
    Hier zeigten sich letztendlich auch die Versäumnisse der Vergangenheit. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat mit ausreichendem Personal, sei es in den Schulen, sei es in den Kitas, sei es im Bereich der Sicherheit. 16.000 Polizeistellen sind abgebaut worden, das rächt sich jetzt. Hier sind Baustellen in Richtung eines handlungsfähigen Staates, wo endlich die Ärmel aufgekrempelt werden müssen, damit diese Herkulesaufgabe dann auch nicht scheitert.
    Simon: Reiner Hoffmann war das, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Herr Hoffmann, danke für das Interview!
    Hoffmann: Ich danke Ihnen, Frau Simon!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.