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Flugzeugabsturz in der Ukraine
Obama erhöht Druck auf Putin

So erzürnt hat sich US-Präsident Barack Obama selten gezeigt: Nach dem Flugzeugabsturz in der Ost-Ukraine setzte er Russlands Präsident Wladimir Putin ein Ultimatum. Dieser ist nach Ansicht von Ukraines Präsident Petro Poroschenko mitverantwortlich für drei "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

    Ein bewaffneter pro-russischer Separatist blockiert nahe dem ostukrainischen Ort Grabow den Weg zur Absturzstelle des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines.
    Ein bewaffneter pro-russischer Separatist blockiert nahe dem ostukrainischen Ort Grabow den Weg zur Absturzstelle des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines. (AFP / Bulent Kilic)
    Am Abend sind vier Eisenbahn-Kühlwaggons, in denen die Absturzopfer des malaysischen Passagierflugzeuges aufgebahrt werden, von pro-russischen Separatisten freigelassen worden. Der Zug fuhr unter der Aufsicht der OSZE-Mission in Ukraine nach Charkow. Dort wartet eine internationale Expertengruppe. Am Absturzort erklärten Rettungskräfte die Suche nach Opfern offiziell für beendet.
    SMM observers monitor 4th and last refrigerated car at Torez RR stn being sealed #MH17 pic.twitter.com/cLz9D3qhYU— СММ ОБСЄ в Україні (@OSCE_SMM) July 21, 2014
    Nach Angaben des malaysischen Ministerpräsidenten Najib Razak will der Anführer der Separatisten den Flugschreiben an die Ermittler übergeben. Die Aufständischen hätten ihm auch "sicheren Zugang" zum Absturzort zugesichert.
    Präsident Poroschenko verglich im US-Sender CNN den Absturz mit den Terroranschlägen von Lockerbie 1988 und in den USA am 11. September 2001. Die malaysische Passagiermaschine sei in einem Gebiet abgestürzt unter "Kontrolle von Terroristen, die von Russland unterstützt, trainiert und bewaffnet wurden". Er betonte, es handele sich nicht um Separatisten, sondern um Terroristen. Der Präsident sprach von drei Verbrechen gegen die Menschlichkeit innerhalb von 96 Stunden in der Ost-Ukraine: Erst sei eine russische Rakete auf ein Passagierflugzeug geschossen worden; dann sei der menschenunwürdige Umgang mit den Opfern geschehen und schließlich der Versuch Beweise zu vernichten. Daran trage der russische Präsident Putin eine Mitverantwortung. Bisher gibt es keine Belege dafür, dass die malaysische Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord von einer Rakete abgeschossen wurde.
    "Dieses Verhalten hat kein Platz in der Weltgemeinschaft"
    US-Präsident Obama kritisierte - sichtlich aufgebracht - den Umgang der pro-russischen Separatisten mit den Opfern. Sie hätten einige Leichen und Beweise von der Absturzstelle entfernt. "Was genau versuchen sie zu verstecken?", fragte Obama. "Dieses Verhalten hat keinen Platz in der Weltgemeinschaft." Die internationalen Ermittler bräuchten unverzüglichen und ungehinderten Zugang zur Absturzstelle und den Opfern. Er warf den pro-russischen Separatisten vor, die Ermittlungen der internationalen Experten an der Absturzstelle systematisch zu behindern. "Sie blockieren den vollen Zugang zu der Stelle. Sie haben in die Luft geschossen, als die Ermittler sich näherten", sagte er.
    US-Präsident Barack Obama im Garten des Weißen Hauses in Washington
    US-Präsident Barack Obama im Garten des Weißen Hauses in Washington (AFP / Jewel Samad)
    Russland trage direkte Verantwortung, sagte der US-Präsident. Entweder der russische Präsident mache seinen maßgeblichen Einfluss auf die Separatisten geltend oder es werde weitere Sanktionen gegen Russland geben. "Es ist jetzt an der Zeit, dass Russland und Präsident Putin von ihrem bisherigen Kurs abrücken", sagte Obama. "Angesichts ihres direkten Einflusses auf die Separatisten haben Russland und Präsident Putin im Besonderen eine direkte Verantwortung, sie zu einer Zusammenarbeit mit der Untersuchung zu zwingen."
    Steinmeier: Druck auf Moskau erhöhen
    Vor dem EU-Außenministertreffen zur Ukraine-Krise dringt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf, den Druck auf Russland "mit unseren Möglichkeiten" zu erhöhen. Zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionen wollte er sich aber nicht konkret äußern. "Es muss gelingen, Russland davon zu überzeugen, sich von den separatistischen Bemühungen in der Ostukraine stärker zu distanzieren." Die Außenminister kommen am Dienstag in Brüssel zusammen, um über die Konsequenzen aus dem Flugzeugabsturz zu beraten.
    Porträtaufnahme von Frank-Walter Steinmeier, im Hintergrund ein Ausschnitt der Willy-Brandt-Skulptur in der SPD-Parteizentrale in Berlin
    Außenminister Steinmeier: "Ein Verhalten jenseits von Zivilisation" (dpa / Maurizio Gambarini)
    Steinmeier kritisierte das Agieren der Separatisten am Absturzort scharf. "Das ist ein Verhalten jenseits von Zivilisation, das wir dort gegenwärtig erleben." Der Umgang mit Leichen und Leichtenteilen der Opfer sei unmenschlich. Steinmeier rief Moskau auch zu einem konstruktiven Verhalten bei den Beratungen im UN-Sicherheitsrat auf. "Wenn die Auskünfte richtig sind, scheint sich zur Zeit etwas zu bewegen."
    (sdö/ach)