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StartseiteEuropa heuteFrankreich fürchtet Herabstufung durch Ratingagenturen24.11.2011

Frankreich fürchtet Herabstufung durch Ratingagenturen

Kritik an Deutschland wächst

Dass Deutschland an den Finanzmärkten besser dasteht, ist ein viel beachtetes Thema in Frankreich, das um die Bestnote AAA fürchtet. Nach wie vor schwelt der Streit zwischen Paris und Berlin um das Vorgehen der Europäischen Zentralbank in der Krise. Zunehmend kritisch fragt man in Frankreich, ob inzwischen Berlin die Gesetze in Europa mache.

Von Ursula Welter

Frankreich werde von "Merkozy" regiert, meinen Karikaturisten. (picture alliance / dpa - Maurizio Gambarini)
Frankreich werde von "Merkozy" regiert, meinen Karikaturisten. (picture alliance / dpa - Maurizio Gambarini)

Kein Grund zur Beunruhigung, man muss kühlen Kopf behalten, sagt Frankreichs Finanzminister Francois Baroin. Aber die Lage ist ernst. Die angelsächsischen Ratingagenturen haben Frankreich im Oktober unter scharfe Beobachtung gestellt und senden seither bedrohliche Signale.

Haben die Banken die Macht übernommen?, fragt der Radiomoderator und der Name Moodys ist in aller Munde.

Gerade erst, Anfang dieser Woche, hatte Moodys erklärt, das dreifache A, das Frankreich die beste Bonitätsstufe beschert, sei womöglich gefährdet, gestern stieß die Agentur Fitch in dasselbe Horn.

"Le Triple A" heißt das magische Wort in Frankreich und Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen Landsleuten persönlich erklärt, warum das wichtig ist.

Das dreifache A, was ist das? Das erlaubt uns die Schuldenaufnahme zu drei Prozent, sagte der Staatspräsident Ende Oktober. Heute geht seine Rechnung nicht mehr auf. Frankreich zahlt weit mehr als jene drei Prozent für seine Staatsanleihen, das Schuldenmachen wird von Tag zu Tag teurer.

Dabei strampelt die Regierung sich ab: Ein Sparpaket nach dem anderen wird geschnürt, Steuern wurden angehoben, krankfeiern soll teurer werden, ja sogar die Finanzierung der Sozialversicherung über die Mehrwertsteuer ist im Gespräch. Von der weiteren Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ganz abgesehen. Die Gewerkschaften haben Proteste angekündigt. Und das alles im Wahlkampf, wenige Monate vor den Präsidentschafts- und den Parlamentswahlen.

Aber, alles nicht genug, sagt der Ökonom und frühere Präsidentenberater Jacques Attali, leider alles unzureichend.

Dass Deutschland an den Finanzmärkten bis jetzt besser dasteht, ist ein viel beachtetes Thema in Frankreich. Zumal die Regierung nicht müde wird, den Vergleich mit den Nachbarn zu bemühen: So wie Deutschland müsse Frankreich sparen und so wie Deutschland müsse Frankreich seine Arbeitsmärkte und seine Sozialsysteme reformieren.

Die Karrikaturisten sagen längst, Frankreich werde von "Merkozy" regiert, Nicolas Sarkozy kontert, gerade weil Deutschland besser dastehe, gelte es, Hand in Hand zu arbeiten.

Dabei sind sich Paris und Berlin in zentralen Fragen der Krisenbewältigung uneins. Frankreich wünscht sich ein beherztes Eingreifen der Europäischen Zentralbank, nur das könne die Spekulanten stoppen. Deutschland lehnt das ab. Dieser Streit schwelt bereits lange, zu lange heißt es in Paris, die Zeit laufe Frankreich davon. Bald schon wollen die Ratingagenturen sagen, ob sie Frankreich die Bestnote der Bonität aberkennen oder nicht. Im Grunde, sagt der Ökonom Atali, komme es darauf jetzt auch nicht mehr an, Frankreich zahle ja jetzt schon derart hohe Zinsen, ganz so, als habe es das dreifache A bereits verloren.

Die Zahl der Kommentatoren, die Berlin kritisieren steigt. Sie fragen, ob inzwischen Deutschland die Gesetze in Europa mache, und greifen den Satz des Unionspolitikers Volker Kauder auf, der bemerkt hatte, in Europa werde jetzt deutsch gesprochen. Francois d'Orcival von der Wochenzeitschrift Valeurs d'Actuelles sagt, die Arroganz habe offenbar das Lager gewechselt.

Früher habe man Frankreich der Arroganz bezichtigt, heute könne man das klar von Deutschland sagen, aber es bleibe Frankreich wohl angesichts seiner Schulden nichts anderes übrig, als die deutsche Strenge, die deutsche Sparpolitik hinzunehmen.

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