Freitag, 15.12.2017
StartseiteEuropa heuteGegenwind für Präsident Macron11.10.2017

FrankreichGegenwind für Präsident Macron

Nach Emmanuel Macrons Europa-Rede fällt Jean Luc Mélenchon mit dem Antrag auf, die Europaflagge aus der Nationalversammlung zu verbannen. Will er sich mit seiner Bewegung "Das unbeugsame Frankreich" als wichtigster Oppositionsführer gegenüber Macron positionieren?

Von Jürgen König

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Der sozialistische französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon spricht am 9.4.2017 bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei "La France insoumise" in Marseille. (picture alliance / dpa / Rossi David / MAXPPP)
Der sozialistische französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon hier bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei "La France insoumise" in Marseille. (picture alliance / dpa / Rossi David / MAXPPP)
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"On est obligés de supporter ça?"

Ob es eine Verpflichtung gäbe, derlei zu dulden, fragte, mit Blick auf die Europafahne im französischen Parlamentssaal, Jean-Luc Mélenchon gleich an seinem ersten Tag als neuer Abgeordneter. Von Anfang an suchte Mélenchon die Rolle des Oppositionsführers für sich zu reklamieren – was auch umgehend gelang: Ist doch der Front National bis heute vor allem damit beschäftigt, sich neu zu organisieren. Ähnlich sieht es bei Sozialisten und Konservativen aus: Sie haben zudem das Problem, dass Regierungsmitglieder aus ihren Reihen stammen – da ist eine überzeugende Oppositionsarbeit nicht eben leicht. Jean-Luc Mélenchon dagegen scheint die Rolle seines Lebens gefunden zu haben und macht damit auch den Gewerkschaften Konkurrenz: Erklärtermaßen ist es Mélenchons Ziel, seine Bewegung "La France Insoumise", "Das unbeugsame Frankreich", zum Sammelbecken und Sprachrohr aller gesellschaftlichen Widerstände zu machen: im Parlament – und auf der Straße.

"Monsieur Macron weiß, dass es ein Kräftemessen ist, er hat es gewollt. Also ist es nun an uns, die Herausforderung anzunehmen, also müssen wir fest zu den Gewerkschaften stehen – einzig mit dem Ziel, dass die Regierung die Reform zurückzieht. Und ich sage: Sie kann und sie muss sie zurückziehen. Die Mächtigen haben nie ohne Druck, ohne Kampf nachgegeben. Dass Monsieur Macron sagt, er werde nicht nachgeben, ist also keine Überraschung. Die Überraschung wird sein, dass er am Ende sehr wohl wird klein beigeben müssen."

Jean-Luc Mélenchon: Sprachrohr der Macron-Kritiker?  

Die in den Sommermonaten gesunkenen Umfragewerte für Präsident Macron nutzte Mélenchon sofort zu großen, publikumswirksamen Auftritten. Macrons Arbeitsmarktreform nannte er einen "sozialen Staatsstreich", nach seiner Europa-Rede sprach Mélenchon von "Ausverkauf" und "Verrat an Frankreich" – und stellte umgehend im Parlament den Antrag, die Europaflagge aus der Nationalversammlung zu verbannen. Der Abgeordnete Ugo Bernalicis im Rechtsausschuss des Parlaments:

"Wir finden es schon schwierig, eine Fahne einfach so hinzunehmen, über die wir uns nicht einig sind. Vor allem mit Blick auf die Rede von Präsident Macron zur europäischen Souveränität, die die nationale Souveränität ersetzen soll. Wir finden, dass wir hier in der Nationalversammlung doch über Gesetze unserer Republik abstimmen!"

Sacha Houlié, Abgeordneter der Regierungspartei "La République en Marche", entgegnete dem im Rechtsausschuss:

"Die beste Art, diese Souveränität auszuüben, ist heutzutage diejenige, die einen angemessenen und sachdienlichen Maßstab anwendet und das ist nun mal der der Europäischen Union. Und da ich sehe, dass auch Monsieur Mélenchon diesen Antrag unterschrieben hat, frage ich mich darüber hinaus natürlich, ob er sich über die Europafahne auch damals schon geärgert hat, als er sie jeden Monat auf seiner Gehaltsabrechnung des Europaparlaments sah."

Applaus vom rechtsextremen Front National

Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der Sozialisten und der "Republikaner". Parlamentspräsident François de Rugy lehnte den Antrag von "La France insoumise" ab. Große Zustimmung erntete der Vorstoß indes beim Front National – auf dessen Wählerschaft solche Aktionen in besonderer Weise zielen: Auch hier sucht Mélenchon die Wortführerschaft.

Präsident Macron ist auf solche Anwürfe bisher nicht eingegangen und dürfte das auch künftig nicht tun. Stattdessen arbeitet er in hohem Tempo die einzelnen Schritte seiner Reformprogramme ab. Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Steuer, Aus- und Fortbildung - lauter Großprojekte: kaum war die Arbeitsmarktreform per Verordnung durchgesetzt, ernannte Macron auch schon einen Sonderbeauftragten für das heikelste aller Projekte: Die Rentenreform, die im Frühjahr bereits umgesetzt werden soll. Dass Macrons Standfestigkeit bei den Reformen viele Franzosen beeindruckt, haben Umfrageinstitute ermittelt: Mit dieser Begründung stiegen seine Beliebtheitswerte von zuletzt 37 auf jetzt 45 Prozent.

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