Donnerstag, 08. Dezember 2022

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Rede des französischen Präsidenten
Macron will Vorschläge für EU-Reform konkretisieren

Frankreichs Präsident Macron stellt heute seine Pläne für eine Reform der Europäischen Union vor. In der Rede an der Pariser Sorbonne-Universität will sich Macron unter anderem für einen EU-Finanzminister und ein europäisches Budget aussprechen.

Von Anke Schaefer | 26.09.2017

    Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht am 19.09.2017 in New York (USA) bei der UN-Generaldebatte der Vereinten Nationen.
    Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron: Er will sich unter anderem für einen EU-Finanzminister aussprechen. (AP / dpa / Richard Drew)
    Das vereinte Europa ist Emmanuel Macron eine Herzensangelegenheit. Die Reden dazu schreibt er selbst, man hört es, wenn er spricht. Er konstatiert: Europa steckt in der Krise und schaut z.B. auf den Brexit:
    "Dieser Brexit kam, weil wir nichts mehr gewagt haben, weil wir den Europäern keine Zukunft aufgezeigt haben. Und der Brexit hat uns gezeigt: Wenn die Europäische Union nur ein Markt ist, dann wird sie abgelehnt. Und deshalb müssen wir eine ambitionierte Europäische Union aufbauen, die auch eine schützende Funktion hat."
    Ende August hatte Emmanuel Macron vor den in Paris versammelten Französischen Botschaftern diese flammende Rede gehalten, in der er angekündigte, dass er seine Ideen zum Thema Europa nach der deutschen Bundestagswahl präzisieren würde. Vielleicht hatte er gehofft, dass in Berlin die Große Koalition weiter regieren würde – sieht er doch die SPD in vielen europapolitischen Fragen an seiner Seite. Was für eine Europa-Politik die neu zu schmiedende Koalition im Bundestag machen wird, muss er nun abwarten. Doch will er sich durch das deutsche Wahlergebnis von seinen Ideen auf keinen Fall abbringen lassen. Sollten die Deutschen für seine Ideen nicht zu gewinnen sein, will er andere Verbündete in Europa finden. Er hat das Große Auditorium der Sorbonne als Ort für die Rede am Nachmittag gewählt, er wird sich an ein junges, an ein studentisches Publikum wenden. Vor den Botschaftern sagte er im August:
    "Es geht heute darum, eine Neugründung zu wagen, damit die Europäische Union wieder stehen kann, wofür sie gegründet wurde."
    Für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Emmanuel Macron wird wohl über europäische Klimapolitik sprechen, über die europäische Verteidigungspolitik, Einwanderungspolitik, auch über Digitalisierung, im Fokus wird wohl die Wirtschaftspolitik stehen. Für letztere wünscht sich Emmanuel Macron eine weitere Integration der Euro-Zone, er will einen EU-Finanzminister installieren und dem ein europäisches Budget zur Verfügung stellen. Das auch, um Europa im Fall einer neuen Finanzkrise schnell und effektiv handlungsfähig zu machen. Und Macron wünscht sich für die Zukunft, dass einzelne Europäische Länder, die in einzelnen Fragen einig sind, schon mal gemeinsam voran gehen können. In all diesen Punkten hat er die Kanzlerin bisher nicht unbedingt hinter sich.
    Die 35-Stunden-Woche wird aufgeweicht, der Kündigungsschutz gelockert
    Doch hat er die Hoffnung, dass Deutschland sich bewegen könnte, wenn Frankreich beweist, dass es seinen Teil zur wirtschaftlichen Stabilität in Europa beiträgt. In der vergangenen Woche hat Emmanuel Macron die Verordnungen zur Arbeitsmarktreform unterschrieben. Er macht Druck:
    "Die ersten Reformen werden in den nächsten Tagen umgesetzt – und alle werden ab spätestens am kommenden 1. Januar."
    Die 35-Stunden-Woche wird aufgeweicht, der Kündigungsschutz gelockert, vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen sich so flexibler an den Arbeitsmarkt anpassen können. Es ist ihm damit etwas gelungen, was keinem seiner Vorgänger gelang, nämlich die Reform so vorzubereiten und zu kommunizieren, dass sich der Protest auf den Straßen in Grenzen hält. Vielleicht gelingt Emmanuel Macron auch auf Europäischer Ebene, was anderen bisher nicht gelang.