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StartseiteInterviewFranz Fischler: Biosprit ist sinnvoll21.04.2008

Franz Fischler: Biosprit ist sinnvoll

Ehemaliger EU-Kommissar verlangt europäisches Engagement für afrikanische Landwirtschaft

Franz Fischler, der ehemalige Agrarkommissar der Europäischen Union, hält eine Abkehr von der Biosprit-Produktion als Reaktion auf die Lebensmittelkrise für unangemessen. "Man sollte jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten", sagte er. Als Grund für die stark gestiegenen Preise nannte er unter anderem Spekulationen an den Märkten.

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann

Franz Fischler war EU-Kommissar. (AP)
Franz Fischler war EU-Kommissar. (AP)

Dirk-Oliver Heckmann: In Haiti führte eine Hungerrevolte zum Sturz der Regierung. Bei einem Generalstreik in Ostindien sind am Wochenende zwei Menschen von maoistischen Rebellen erschossen worden. In vielen Teilen der Erde regt sich derzeit Widerstand gegen die dramatische Verteuerung von Lebensmitteln. Internationaler Währungsfonds, die Weltbank und jetzt auch die Vereinten Nationen warnen vor zunehmender politischer Instabilität, wenn die Entwicklung nicht gestoppt wird. Seit gestern konferiert auch die UN-Organisation für Handel und Entwicklung UNCTAD in der ghanaischen Hauptstadt Accra vor dem Hintergrund dieser Krise.

Was ist also zu tun? Ich begrüße am Telefon Franz Fischler von der ÖVP. Er ist der ehemalige Agrarkommissar der Europäischen Union und jetzt Präsident des überparteilichen Ökosozialen Forums Österreich. Guten Morgen!

Franz Fischler: Guten Morgen!

Heckmann: Herr Fischler, wie groß ist die Gefahr, die von dem rasanten Anstieg der Lebensmittelpreise ausgeht?

Fischler: Die Gefahr wird dann extrem groß, wenn es in verschiedenen Teilen der Welt auch dieses Jahr wieder eine schlechte Ernte gibt. Gibt es dieses Jahr eine gute Ernte - es spricht auch vieles dafür -, dann geht die Gefahr etwas zurück. Aber längerfristig darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen. Man darf nicht vergessen: Jedes Jahr wachsen auf der Welt so viele Menschen zu, wie es der Einwohnerzahl von Deutschland entspricht. Und noch dazu werden sich in den nächsten 15 Jahren eine Milliarde Menschen auf den Weg von ländlichen Gebieten in die Städte machen, um dort Arbeit zu suchen. Das heißt nichts anderes, als dass die Problematik an Schärfe zunehmen wird.

Heckmann: Ist diese Bevölkerungsentwicklung die alleinige Ursache für die Krise, oder gibt es noch andere Ursachen? Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat ja gestern in der "Bild am Sonntag" die Lebensmittelgroßkonzerne als Mitschuldige ausgemacht.

Fischler: Ich glaube, was die aktuelle Situation anbetrifft, da gibt es aus meiner Sicht drei Hauptschuldige: Das eine sind die schlechten Ernten. Zum Beispiel Australien hat drei Jahre hintereinander eine Missernte gehabt, und das ist eine wichtige Getreideanbauregion der Welt. Zum zweiten ist es die extrem erhöhte Nachfrage nach Fleisch in Ländern wie China und Indien, und mit diesen riesigen Bevölkerungszahlen macht das natürlich sehr viel aus. Und man darf nicht vergessen: Im besten Fall, wenn ich nur Geflügelfleisch herstelle, brauche ich vier Kilo Getreide, um ein Kilo Fleisch zu machen.

Der dritte Faktor aus meiner Sicht ist mehr noch als das Verhalten der internationalen Lebensmittelkonzerne die Spekulation. Man darf nicht vergessen, dass es einen enormen Preisauftrieb gibt, weil es große Spekulationen bei den sogenannten Future Markets an den Warenbörsen gibt. Das hat zur Folge, dass allein daraus mindestens 20, wenn nicht 30 Prozent des Preisauftriebes erklärbar werden.

Heckmann: Lassen Sie uns einen Augenblick auf die Politik schauen, ob es dort auch Fehler gegeben hat. Horst Seehofer hat in dem eben erwähnten Interview eine Renaissance der Landwirtschaft gefordert und kritisiert die Politik der Flächenstilllegungen der letzten Jahre auch innerhalb der EU. War diese Politik ein Fehler, die ja auch in Ihrer Amtszeit verfolgt worden ist?

Fischler: Zu meiner Amtszeit war es ja noch so, dass wir große Schwierigkeiten gehabt haben, überhaupt das Getreide irgendwo in der Welt zu verkaufen. Daher war es damals richtig, anstatt mit hohen Subventionen das Getreide zu exportieren es gar nicht anzubauen teilweise. Das hat sich jetzt aber völlig geändert. Jetzt ist eine neue Situation. Daher muss man dieser neuen Situation dadurch gerecht werden, dass man tatsächlich Fläche, so viel, wie man kann, mobilisiert.

Aber es gibt noch einen Faktor, und da muss sich auch Europa schon selber an der Nase nehmen, nämlich man hat eigentlich die Entwicklung der Landwirtschaft insbesondere in Afrika jahrzehntelang vernachlässigt. Ohne dass man weltweit überall dafür sorgt, dass alle Flächen, die für die Lebensmittelproduktion günstig oder verwendbar sind, auch benutzt werden und dass dort vernünftig Landwirtschaft betrieben wird, wird es nicht gehen in der Zukunft.

Heckmann: Aber dass die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern teilweise brachliegt, dafür sind ja teilweise auch die westlichen Industrieländer verantwortlich - eben durch die jahrzehntelange Subventionspolitik, die verfolgt worden ist.

Fischler: Deswegen sage ich: Da muss sich auch Europa an der Nase nehmen, weil: Da hat Europa sicher eine gewisse Schuld auf sich geladen. Daher wäre es aber jetzt umso angebrachter, dass Europa sich engagiert und mithilft, dass man in Afrika die Landwirtschaft entwickeln kann.

Heckmann: Und die Exportsubventionen beispielsweise für Lebensmittelexporte, die müssen gestrichen werden?

Fischler: Die Exportsubventionen sind zurzeit auf null gestellt. Die sind zurzeit gestrichen. Ich selber habe als Agrarkommissar gemeinsam mit dem jetzigen WTO-Generaldirektor Pascal Lamy einen Brief an alle WTO-Staaten damals geschickt und vorgeschlagen, dass wir weltweit die Exportsubventionen abschaffen. Und ich denke, dass in Europa, wenn sie jetzt einmal auf null gestellt werden oder worden sind, dass diese Agrarexportsubventionen auch nicht wieder eingeführt werden.

Heckmann: In Accra, Herr Fischler, tagt gerade die UNO-Organisation für Handel und Entwicklung UNCTAD, und da werden die Industrieländer ein weiteres Mal eine weitere Liberalisierung des Handels einfordern. Sollten sich die Entwicklungsländer darauf einlassen?

Fischler: Ich glaube, dass das, was derzeit in einigen Entwicklungsländern als sozusagen Panikreaktion passiert, nämlich dass man Exportsteuern einführt für Lebensmittel oder dass man die Importe subventioniert, das geht sicher in die falsche Richtung. Das bringt unter dem Strich längerfristig das Gegenteil von dem, was man erreichen will. So gesehen ist eine weitere Liberalisierung wichtig. Aber man muss hinzufügen: Da bin ich ein großer Anhänger der Ideen des Joseph Stiglitz, Nobelpreisträgers für Ökonomie, der gesagt hat, man braucht "Aid for Trade". Das heißt, die am wenigsten entwickelten Länder, die sind ja gar nicht in der Lage, Produkte herzustellen, auch nicht Lebensmittel herzustellen, die nur einigermaßen unseren Standards entsprechen. Wenn man ihnen dabei nicht hilft, dann klammert man sie weiterhin aus dem gesamten internationalen Geschehen aus und nimmt ihnen jede Chance auf Entwicklung.

Heckmann: Aber ist es nicht so, dass der Westen immer wieder auf Liberalisierung des Handels eben pocht, aber wenn es um Importe aus der Dritten Welt in die westliche Welt geht, dass dann eben Mauern hochgezogen werden?

Fischler: Das ist zwar jetzt nicht bei dieser UNCTAD-Konferenz, aber bei den WTO-Verhandlungen der zentrale Punkt, dass eben diese Mauern niedergerissen werden. Hier hat Europa eigentlich die am weitesten gehenden Vorschläge gemacht. Hier sind momentan eher die Amerikaner die Bremser.

Heckmann: Die Bundesregierung, Herr Fischler, hatte vorgehabt, ab kommendem Jahr den Biosprit-Anteil zu erhöhen. Das Projekt ist mittlerweile erst mal abgeblasen. Allerdings nicht, weil der Biosprit die Hungerkrise verschärft, sondern weil weit mehr als eine Million Autos dieses Bioethanol nicht vertragen hätten. Was sagen Sie zu der ethischen Qualität einer solchen Politik?

Fischler: Ich glaube Folgendes: Ich glaube, man sollte jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Es macht zum Beispiel durchaus Sinn, aus Gülle oder anderen Abfällen Biosprit zu produzieren. Es macht auch Sinn, die Forschung weiter zu betreiben, dass man aus Stroh oder Holzabfällen Biosprit erzeugen kann. Aber in großem Stil Lebensmittel dafür einzusetzen, das wird in Zukunft angesichts der allgemeinen Entwicklung auf der Welt nicht gehen, und das ist auch ein ethisch-moralisches Problem - keine Frage!

Heckmann: Zur Hungerkrise in der Welt Franz Fischler, der ehemalige Agrarkommissar der Europäischen Union. Danke Ihnen.

Fischler: Bitteschön.

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