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StartseiteNachrichten vertieftJetzt doch Abstimmung über CETA in nationalen Parlamenten05.07.2016

FreihandelsabkommenJetzt doch Abstimmung über CETA in nationalen Parlamenten

Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen über das Freihandelsabkommen mit Kanada entscheiden. Die Europäische Kommission beschloss in Straßburg, von ihrer bisherigen Linie abzuweichen. Vergangene Woche hatte Kommissions Präsident Jean-Claude Juncker noch erklärt, dass über CETA lediglich im EU-Parlament abgestimmt werden solle und hatte damit für Empörung gesorgt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält eine Rede im EU-Parlament in Straßburg (dpa / picture alliance / Patrick Seeger)
EU-Kommissionpräsident Juncker will jetzt doch über CETA abstimmen lassen (dpa / picture alliance / Patrick Seeger)
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Jetzt heißt es von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die Kommission betrachte das Abkommen zwar weiter als strikte EU-Sache. Trotzdem werde man CETA als eine gemischte Vereinbarung betrachten, heißt es in der offiziellen Mitteilung:

"From a strict legal standpoint, the Commission considers this agreement to fall under exclusive EU competence. However, the political situation in the Council is clear, and we understand the need for proposing it as a 'mixed' agreement."

Im Klartext bedeutet das, dass zusätzlich zu den Regierungen und dem EU-Parlament auch die nationalen Parlamente am Ratifizierungsprozess beteiligt werden.

EU-Abgeordnete begrüßen Umschwenken

Kritik am vorherigen Kurs der Kommission kam vor allem aus Frankreich und Deutschland. Die Bundesregierung hatte versichert, dass in jedem Fall abgestimmt werde. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat das Umschwenken in einer Erklärung jetzt begrüßt.

Die Ratifizierung des Abkommens ist für Oktober geplant. Damit der Zeitplan nicht durcheinanderkommt, will die EU-Kommission CETA vor den Entscheidungen der nationalen Parlament vorläufig in Kraft setzen.

Allerdings steigt die Wahrscheinlichkeit, dass CETA, so wie es ausgehandelt wurde, abgelehnt wird. In Deutschland stößt das Freihandelsabkommen zum Beispiel in Teilen der SPD auf Kritik. Das gilt auch für das Pendant mit den USA: Gegen TTIP laufen neben SPD-Politikern auch Grüne, Linke und Verbraucherschützer Sturm.

Wahlkampf zur CETA-Abstimmung hat begonnen

Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge warb entsprechend schon dafür, CETA abzulehnen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wünscht sich dagegen die Zustimmung des Bundestags: "Wir sind in Deutschland auf solche Abkommen angewiesen, weil wir Exportnation sind", sagte er in Berlin.

(at/tzi)

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