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Fricke: Regierung hat beim ESM nicht überstürzt gehandelt

FDP-Politiker Otto Fricke über den Einspruch des Bundesverfassungsgerichts

Otto Fricke im Gespräch mit Mario Dobovisek

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB
Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sieht die europäischen Hilfen durch die Bitte des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM nicht gefährdet. Es gebe aus "Sicherheitsgründen einen befristeten Parallellauf" des EFSF. Außerdem denkt er, dass die Verfassungsrichter nicht zu lange für ihre Entscheidung benötigen.

Mario Dobovisek: 15 europäische Geldhäuser, darunter auch die Deutsche Bank, werden von der Ratingagentur Moody's herabgestuft, Spaniens Banken brauchen über 60 Milliarden Euro, um zu überleben. Und auch aus Zypern wird in den nächsten Tagen ein Hilfsantrag erwartet. Die Zeit drängt also, um den dauerhaften Rettungsschirm ESM aufzuspannen. Doch daraus wird wohl nichts bis zum 1. Juli, denn das Bundesverfassungsgericht bat den Bundespräsidenten öffentlich, mit dem Unterschreiben des Gesetzes zu warten. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet gar über ein heftiges Gezerre hinter den Kulissen, das der Bitte des Verfassungsgerichts vorausgegangen sein soll.

- Und am Telefon begrüße ich Otto Fricke, er ist Parlamentarischer Geschäftsführer und Haushaltsexperte der FDP im Bundestag. Guten Tag, Herr Fricke.

Otto Fricke: Einen schönen ersten Sommertag, Herr Dobovisek.

Dobovisek: Gleicht denn die öffentliche Bitte des Verfassungsgerichts einer Ohrfeige für die Bundesregierung? Wir haben immerhin das Wort "wehren" gehört.

Fricke: Na ja, also der Bundesregierung wohl kaum. Wir sind im parlamentarischen Verfahren. Und das übrigens, was viele vergessen, seit dem 29. März, an dem die erste Lesung stattgefunden hat. Nein, ich glaube, wir müssen erstens das mit viel mehr Ruhe betrachten und vor allen Dingen akzeptieren, in einem Rechtsstaat gehört es – und das hat Ihre Kollegin, Frau Geuther, ja auch sehr deutlich dargestellt – auch dazu, dass bei solch wichtigen Entscheidungen ein Rechtsschutz möglich sein muss. Und dass der ins Leere laufen würde, wenn wir solche Gesetze wie die des ESM und auch des Fiskalpaktes haben, wo es um Ratifizierungen geht, dass man dann diesen Weg gehen kann, klar. Über die Frage, ob der öffentliche Weg dabei richtig ist, mag man zweifeln. Aber als Vertreter eines weiteren Verfassungsorgans, bin ich immer der Meinung, sollte man das nicht sozusagen explizit dann auch noch mal ausführen.

Dobovisek: Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland wirft der Bundesregierung Fahrlässigkeit vor, weil sie sprichwörtlich bis zur letzten Minute gewartet hat. Am 29. Juni soll ja abgestimmt werden, am 1. Juli dann der Vertrag in Kraft treten. Hätte die Bundesregierung auch Ihnen als Parlamentarier mehr Zeit für die Prüfung und auch die Rechtsprüfung einräumen müssen?

Fricke: Ich muss noch mal betonen: erste Lesung 29. März. Das ist durchaus ein längerer Zeitraum. Dazwischen war eine Osterpause, die man hat nutzen können, wenn man wollte. Da waren viele Möglichkeiten ...

Dobovisek: Warum wollte man nicht?

Fricke: Na, das müssen Sie dann mehr die Opposition fragen. Es gab einen klaren Zeitplan, der ursprünglich so von der Koalition vorgesehen war, erste Lesung 29. März. Und ursprünglich war vorgesehen, Beschluss am 25. Mai im Bundestag. Dann hat die Opposition gesagt, "Nein, wir brauchen mehr Zeit". Das muss man dann auch, finde ich, als Koalition in aller Ruhe akzeptieren, wenn man Zwei-Drittel-Mehrheiten braucht, wenn wir also hier die SPD brauchen, um die entsprechenden Mehrheiten zu bekommen. Das hat zur zeitlichen Verzögerung nach hinten geführt, die ist in Ordnung. Aber dann nachher zu sagen: "Na ja, jetzt ist es aber zu knapp geworden", das ist so ein bisschen wie, ich fordere das eine, um dann nachher zu sagen, na, jetzt ist es aber viel zu spät geworden. Ist nicht ein netter Stil, gehört aber wohl leider zum politischen Miteinander. Die Fakten sind eben andere, die sagen: 29. März erste Lesung, 25. Mai Bundestagsbeschluss. Dann haben wir auf die Opposition hier Rücksicht genommen, was wir auch mussten, will ich ausdrücklich betonen. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Und da, finde ich, ist es ein bisschen schwierig, jetzt so zu agieren, wie man es tut.

Dobovisek: Nun zielte ja der Kompromiss gestern vor allen Dingen auf den Fiskalpakt.

Fricke: Ja!

Dobovisek: Wäre es denn sinnvoll gewesen, ESM und Fiskalpakt voneinander zu trennen in dieser Debatte?

Fricke: Gerade wegen des Bundesverfassungsgerichtes nicht, denn bei alledem, was wir an Entscheidungen in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht bekommen zu der Frage, wie sie eben ja auch schon aufgetaucht ist, wie weit können wir eigentlich beim Haushaltsrecht durch Unbestimmtheiten Souveränität abgeben, ohne dass wir an die Grenzen unserer Verfassung kommen. Gerade da war klar, ich kann doch nicht auf der einen Seite sagen, ich stelle Finanzmittel zur Verfügung, mit Bareinlage und vielem mehr. Und auf der anderen Seite gehe ich aber bei der Frage der Begrenzung der Nutzung dieser Mittel, also beim Fiskalpakt, hin und mache das nicht. Das wäre nach meiner Meinung genau der falsche Weg gewesen.
Hinzu kommt noch: Der Fiskalpakt ist ja gerade das Zeichen, das wir als Deutsche auch in Richtung anderer Länder setzen. Wir ratifizieren den Fiskalpakt und die Regierungen und Politiker anderer Länder, etwa Spanien und Italien – das haben wir in Gesprächen auch mit Parlamentariern mitbekommen – warten darauf, dass sie ihren Bürgern sagen können, auch die Deutschen haben diese Regeln ratifiziert, da können wir jetzt, wo wir von Deutschland auch Garantien haben wollen, doch nicht sagen, wir machen es nicht.

Dobovisek: Wie lange wird der deutsche Aufschub in beiden Fällen jetzt dauern?

Fricke: Es liegt hier in den Händen des Verfassungsgerichts, das muss man auch akzeptieren. Ich möchte hier allerdings schon eines sagen: Ob es sich da um Wochen handelt, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Steinmeier, heute Morgen auch im Deutschlandfunk gesagt hat, da bin ich vorsichtig. Die Formulierung des Verfassungsgerichtes war da eigentlich eine andere, die hat nämlich gesagt "ausreichend Zeit". Und ich will da auch ausdrücklich sagen, beim Verfassungsgericht gilt wie beim Bundesrat, aber auch wie beim Bundestag: Wenn es um Demokratie und um wichtige Rechte geht, ist das den Schweiß der Edlen wert, notfalls an einem Samstag, notfalls an einem Sonntag. Und das Verfassungsgericht hat, auch wenn diese Fälle vorsichtig nur zu vergleichen sind – das ist immer die Gefahr bei Vergleichen -, es damals in der Sache Schleyer geschafft, dass am Samstagmorgen der Antrag einging, am Samstagabend verhandelt wurde und am Sonntagmorgen eine Entscheidung kommt. Das ist hier etwas komplexer, aber wie viel die Zeit ist, obliegt den Richtern. Dafür sind sie unabhängig, dafür haben sie ihre entsprechenden Aufgaben und die, muss ich sagen, selbst wenn man manchmal es immer gerne etwas anders hätte, nehmen sie auch gut wahr.

Dobovisek: Nun können die vielen Dokumente, die zu beidem vorliegen – das sind ja insgesamt mehrere Hundert Seiten -, sicherlich nicht in einer Woche juristisch durchgeprüft werden.

Fricke: Nein!

Dobovisek: Bleibt es also beim 1. Juli oder nicht?

Fricke: Also, ich gehe davon aus, dass erstens auch schon beim Verfassungsgericht viel gelesen wurde von den Dokumenten, die schon vorher vorlagen, weil man wusste – das wussten alle Beteiligten -, es wird weiterhin bei fast jedem Schritt in diesem Bereich (und das ist auch in Ordnung) Leute geben, die zum Bundesverfassungsgericht gehen werden. Zweitens: Wenn es der 1. Juli nicht sein sollte, dann muss man eines sagen, bricht dadurch nicht die Welt zusammen ...

Dobovisek: Aber Deutschland steht als Buhmann da?

Fricke: Na ja, auch nicht ganz, denn es wird ja bei der Frage ESM um mehrere Dinge gehen (und auch Fiskalpakt). Wir brauchen beim ESM 90 Prozent der Kapitaleigentümer, die hier schon gezeichnet haben und ratifiziert haben, und zwölf Länder, die den Fiskalpakt ratifiziert haben müssen. Das ist die eine Sache.
Die zweite Sache ist – und auch da, glaube ich, muss man immer etwas gelassener herangehen -, hier haben wir ja bewusst, weil wir wussten, dass es immer wieder auch in anderen Ländern Schwierigkeiten geben könnte, aus Sicherheitsgründen einen befristeten Parallellauf zwischen dem EFSF, der ja gegenwärtig noch freie Mittel von (ich würde jetzt sagen, das hängt jetzt immer davon ab, wie man das berechnet) mindestens 200 Milliarden hat, gehabt und dieser Parallellauf sorgt ja dafür, dass bei den Fragen Spanien – Sie haben es zitiert -, aber auch Zypern - nicht sozusagen von heute auf morgen die Welt zusammenbricht und jeder fragt, was machen wir denn jetzt.

Dobovisek: Sie haben sich gestern mit der Opposition darauf geeinigt, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen soll. Das wird auch heute bei den Finanzministern in Luxemburg ein Thema sein. Wer wird denn mit den vielen Ausnahmen, die es bei dieser Finanztransaktionssteuer gibt, überhaupt diese Steuer bezahlen müssen?

Fricke: Der Sinn der ganzen Sache und das Gefühl, dass jeder Bürger hatte, war doch, wir retten mit dem Steuergeld diejenigen, die am Finanzmarkt Geld verdienen. Dann sollen doch diejenigen, die am Finanzmarkt zukünftig auch Geld verdienen, dafür auch ihren entsprechenden Teil dafür tun, dass wir ihnen geholfen haben. Und das wird nicht einfach werden. Wir haben als FDP immer gesagt, wir halten das für sehr unwahrscheinlich. Opposition, aber auch der Finanzminister haben gesagt, das kann man unter bestimmten Bedingungen machen. Jetzt haben wir diese Bedingungen definiert und sind uns auch, so hoffe ich jedenfalls, darüber einig, dass es nicht sein kann, dass der Riester-Rentner oder der Kleinsparer oder der für seine Altersvorsorge spart derjenige ist, der jetzt bezahlt, wo wir andere treffen wollen. Ich glaube, dass das an der Stelle ein Kompromiss ist, den man eingehen musste ...

Dobovisek: 180-Grad-Wende, wie Sigmar Gabriel es sagt?

Fricke: Na ja. Ich akzeptiere, dass es jetzt um die Frage für Sigmar Gabriel geht, wer ist Gewinner und Verlierer. Ich muss ehrlicherweise sagen, dafür bin ich wahrscheinlich jetzt mit zehn Jahren Parlamentsmitgliedschaft eher bei der Frage, wie sorge ich dafür, dass am Ende etwas funktioniert, wo ich die Opposition auch brauche. Und da heißt es so schön, da gibt es ein gegenseitiges Nachgeben. Ja, ausdrücklich: Die FDP hat hier auch nachgegeben im Rahmen ihrer Verantwortung. Aber noch mal, wir bleiben dabei: Es muss nachgewiesen werden, dass wir den Kleinsparer, dass wir denjenigen, der für seine Altersvorsorge etwas getan hat, schützen. Ich glaube kaum, dass gerade die SPD von diesen Leuten eine Finanztransaktionssteuer haben will. Und ich habe auch keine Lust, dass es dann heißt, jetzt haben wir die Finanztransaktionssteuer und jetzt auf einmal fehlt das Kapital für den Mittelstand. Das kann es auch nicht sein. Und deswegen haben wir das ja auch so gemacht. Dafür haben wir andere Dinge erreicht, wie zum Beispiel Eurobonds verhindert und auch Altschuldentilgungspakt verhindert, was im Endeffekt geheißen hätte, wir hätten für ganz Europa gehaftet. Das gehört dazu, Kompromisse gehören dazu, muss man aber auch zu stehen können, sollte Herr Gabriel auch tun.

Dobovisek: Otto Fricke, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag. Vielen Dank dafür!

Fricke: Ich habe zu danken.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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