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Seit 02:07 Uhr Kulturfragen
StartseiteInterviewGabriel tadelt Clement22.01.2008

Gabriel tadelt Clement

Umweltminister: Verärgerung über Ypsilanti-Schelte groß

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel distanziert sich von den Äußerungen des ehemaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement. Es sei "ein bisschen verrückt, was der Wolfgang Clement da treibt", urteilte Gabriel über seinen SPD-Parteikollegen. Seine Vorwürfe gegen die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti seien inhaltlich falsch. Die SPD betreibe keine Politik, die Kohlekraftwerke gänzlich ausschalten wolle.

Moderation: Silvia Engels

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (AP)
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (AP)
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Beck: Einordnen und abheften

Silvia Engels: Der ehemalige SPD-Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat sich in den hessischen Wahlkampf eingeschaltet - allerdings für die Gegenseite. Das halten ihm zumindest Parteifreunde vor. Auslöser des Streits ist ein Artikel Clements in der "Welt am Sonntag". Darin hatte der SPD-Politiker seine Parteifreundin und hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti für ihre Energiepolitik scharf angegriffen und indirekt abgeraten, sie zu wählen. Am Telefon ist nun Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Guten Morgen!

Sigmar Gabriel: Guten Morgen!

Engels: SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Parteiausschluss Clements empfohlen. Parteichef Beck weist das zurück. Liegen bei der SPD vielleicht die Nerven ein wenig blank?

Gabriel: Nein, das glaube ich nicht, aber die Verärgerung ist natürlich groß. Auf der anderen Seite haben wir halt zwei bei uns, die ein bisschen psychische Betreuung bräuchten. Der eine heißt Oskar, der andere Wolfgang. Aber man soll sich jetzt auch nicht allzu sehr über die beiden aufregen. Es ist ein bisschen verrückt, was der Wolfgang Clement da treibt.

Engels: Darf man bei der SPD nicht mehr seine Meinung sagen, ohne direkt ein Parteiausschlussverfahren zu riskieren?

Gabriel: Stellen Sie sich mal vor jemand ist beim Deutschlandfunk beschäftigt und sagt liebe Leute, der Deutschlandfunk ist eigentlich ein schlechter Sender, hört bitte irgendeinen anderen Sender. Was würden sie wohl mit dem machen?

Engels: Na ja, ein Ausschlussverfahren hätten wir jedenfalls nicht im Angebot.

Gabriel: Ich bin ziemlich sicher, dass jemand, der das bei ihnen über den Sender bringen würde, arbeitsrechtliche Konsequenzen zu befürchten hätte.

Engels: Käme darauf an. - Schauen wir in den umstrittenen Artikel. Mit Blick auf die hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti hatte Clement ja geschrieben, "Wer weder Atom-, noch Kohlekraftwerke wolle, der müsse sich über die Konsequenzen klar sein. Das gehe nur über den Preis der industriellen Substanz Hessens." Herr Gabriel, hat Herr Clement dann in seiner inhaltlichen Kritik Recht?

Gabriel: Herr Clement hat deshalb nicht Recht, weil wir in Deutschland ja gar keine Politik betreiben, die jegliches Kohlekraftwerk ausschaltet. Worüber wir reden ist, wie viele Kohlekraftwerke es in Deutschland noch geben kann und mit welcher Technik es zum Beispiel Kraftwärmekopplungskraftwerke oder reine sozusagen Stromerzeugungskraftwerke geben soll. Das ganze regelt der europäische Emissionshandel. Wolfgang Clement spricht über etwas oder wirft Frau Ypsilanti etwas vor, was schlicht und ergreifend nicht den Tatsachen entspricht. Das finde ich eigentlich das schlimmste an dem Artikel.

Engels: Der Atomausstieg ist unter Rot-Grün beschlossen worden und er gilt auch heute - vollkommen richtig.

Gabriel: Herr Clement hat ihn mit beschlossen!

Engels: Aber die Linie der Bundesregierung lautet doch auch, dass man an Kohlekraftwerken festhalten muss, weil durch regenerative Energien der Bedarf noch nicht zu decken ist. Das ist doch richtig?

Gabriel: Erst mal haben wir einen Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie mit und unter Federführung von Wolfgang Clement beschlossen, weil uns die Risiken insbesondere sehr alter Kernkraftwerke zu hoch erschienen sind. Diesen Ausstiegsbeschluss haben wir gemeinsam mit den Energieerzeugern beschlossen. So geht das ganze erst mal los. Zweitens gibt es in Deutschland bis heute keine Lösung der Endlagerfrage und ich weiß wovon ich rede. In meinem Wahlkreis gibt es zwei Endlager, aber eben noch immer keines für hoch radioaktive Stoffe. Auch das hat Wolfgang Clement in seiner Amtszeit nicht hingekriegt. Drittens gibt es zwei Studien, die der Kollege Clement vielleicht mal lesen sollte. Eine davon ist vom Bundeswirtschaftsministerium und die weist nach, dass wir keine Stromlücke bekommen, jedenfalls dann nicht, wenn wir erstens den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2020 auf die 30 Prozent kriegen, die wir schaffen wollen und auch schaffen können, zweitens wenn wir unsere alten Kohlekraftwerke abschalten und dafür eine begrenzte Anzahl neuer Kohlekraftwerke bauen - damit sparen wir bis zu 41 Millionen Tonnen CO2, haben aber natürlich immer noch Kohle in der Verstromung; das sieht auch der europäische Emissionshandel nicht als problematisch an - und drittens, dass wir natürlich endlich mehr tun im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz. Insofern gibt es ja mit dem Siegel des Wirtschaftsministeriums in Deutschland - also nicht des Umweltministeriums - eine exakte Berechnung zu der Frage: Kann man aus der Kernenergie aussteigen ja oder nein. Und die Antwort lautet ja!

Engels: Dann blicken wir doch auf die Rolle, die die Kohlekraftwerke spielen müssen. Frau Ypsilanti will da ja vorpreschen. Sie möchte in Großkrotzenburg und in Mainz-Wiesbaden Kohlekraftwerke nicht haben und will zugleich schnell aus der Atomenergie aussteigen. Geht denn das?

Gabriel: Wir haben in Deutschland nicht eine Stromversorgung in einem Bundesland, sondern Gott sei Dank leben wir nicht mehr im vorletzten Jahrhundert, sondern wir haben ein Verbundnetz. Das bedeutet, dass wir durchaus an einigen Stellen auf bestimmte Standorte auch für Kohlekraftwerke oder Atomkraftwerke verzichten können, wenn es an anderen Standorten, die man sich eben auch genau überlegen muss, zu ausreichender Energieversorgung kommt. Wir werden in Deutschland bis 2012 etwa neun neue Kohlekraftwerke bauen - sechs Steinkohlekraftwerke und drei Braunkohlekraftwerke. Die werden insbesondere alte Kohlekraftwerke ersetzen. Und wir werden nach 2012 nur insofern Kohlekraftwerke in Deutschland bauen können, als es dafür überhaupt ausreichend Emissionszertifikate im Emissionshandel gibt und wenn sie zumindest Ende des nächsten Jahrzehnts in der Lage sind, CO2 abzuscheiden und zu speichern. Das alles steht im Energieprogramm der Bundesregierung. Das alles steht im Energieprogramm der Europäischen Union. Ich sehe ehrlich gesagt nicht, warum man da so eine aufgeregte Debatte führen muss und Wolfgang Clement genau alle diese Informationen nicht zur Kenntnis nimmt. Das muss man ihm eigentlich zum Vorwurf machen.

Engels: Das heißt Sie stützen den Kurs von Frau Ypsilanti in der Energiepolitik, aber dahin gehend, dass andere Bundesländer dann irgendwann einmal den Strom für Hessen zuliefern müssen?

Gabriel: Ich sage es noch mal: Es gibt in Deutschland nicht ein System, bei dem irgendeiner für irgendetwas da ist. Zum Beispiel Windenergie vor der Küste können sie nur vor der Küste produzieren. Das ist schwer in Hessen, weil Hessen keine Küste hat. Wir haben in Deutschland bereits Standorte für diese neuen Kohlekraftwerke. Da laufen die Verfahren schon zur Bewilligung. Und es gibt darüber hinaus Planungen. Da werden sich die Unternehmen überlegen, ob sie diese Planungen überhaupt realisieren können wegen der viel zu geringen CO2-Ausstattung, die es in Europa dafür noch geben wird. Das hat gar nichts mit Frau Ypsilanti zu tun oder der Planung in Hessen, sondern die Standortfrage für Kraftwerke macht man in Deutschland nicht nach Bundesländern, sondern für die Bundesrepublik Deutschland und die Lastschwerpunkte, die die Industriebetriebe dafür brauchen. Da wird es sicher auch Planungen in Hessen geben, aber insbesondere wollen wir aus einem Kraftwerk, das uns große Probleme macht, aussteigen. Das ist Biblis A, das Atomkraftwerk, das dort sehr, sehr alt ist und bei dem wir große Schwierigkeiten haben. Deswegen kann ich nur sagen, wenn Herr Koch beispielsweise öffentlich erklärt, er will mehr Atomkraftwerke haben, nicht nur die alten länger laufen lassen, sondern auch neue bauen, dann soll er doch den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen mal vor der Wahl sagen, wo er das eigentlich hinstellen will.

Engels: Herr Gabriel, ganz zum Schluss noch einmal der Blick auf Herrn Clement. Es ist ja auffällig, dass recht viele SPD-Politiker nach dem Ende ihrer Amtszeit in Wirtschaftsunternehmen wechseln wie jetzt Herr Clement oder auch Herr Schröder. Schadet das dem Ansehen der SPD?

Gabriel: Erstens machen das nicht nur Sozialdemokraten, sondern viele andere auch. Uns schadet es dann, wenn diejenigen, die ihre berufliche Karriere über die SPD gemacht haben, nach Ausscheiden aus ihrem Amt nichts besseres zu tun haben als die Partei, der sie ihre gesamte berufliche Laufbahn zu verdanken haben, dann zu beschimpfen. Das ist aber eine Frage einer guten mitteleuropäischen Erziehung und da muss man eben feststellen, dass die nicht jedem zuteil geworden zu sein scheint.

Engels: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Ich bedanke mich für das Gespräch.

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