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StartseiteCampus & KarriereGeld ist da - Grundstücke fehlen14.05.2012

Geld ist da - Grundstücke fehlen

Ministerin Schröder präsentiert Zehnpunkteprogramm zum Kita-Ausbau

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder läuft die Zeit davon: Bis zum 1. August 2013 fehlen noch schätzungsweise 200.000 Kitaplätze, denn ab dann gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Doch am Geld hapert es nicht - in den Ballungsräumen fehlen vielmehr geeignete Grundstücke.

Von Andreas Baum

Tagesmütter und Erzieherinnen fehlen, um den Kita-Rechtsanspruch umsetzen zu können. (picture alliance / dpa)
Tagesmütter und Erzieherinnen fehlen, um den Kita-Rechtsanspruch umsetzen zu können. (picture alliance / dpa)

Das Zehnpunkteprogramm der Bundesregierung zum Ausbau der Kinderkrippen für Unterdreijährige klingt nach einem ambitionierten Projekt, denn in gut 14 Monaten gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, am 1. August 2013, und noch immer gehen die fehlenden Plätze in die Hunderttausende.

Dass die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder jetzt den Plan ankündigt, auch wenn die Details noch nicht spruchreif sind, hat ohne Zweifel damit zu tun, dass die eigene Fraktion noch überzeugt werden muss, wenn es um die Einführung des Betreuungsgeldes geht.

Die 40-köpfige Gruppe der Frauen in der CDU hat bereits angedroht, sich zumindest der Stimme zu enthalten, denn sie hat Vorbehalte gegen das Betreuungsgeld – und nimmt der Bundesregierung nicht ab, dass der Ausbau von Krippenplätzen ernst gemeint ist.

Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert räumt ein, dass es auch das Ziel des Planes ist, diese Gruppe zur Zustimmung zu bewegen:

"Für die Kanzlerin sind das Betreuungsgeld und der Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige zwei Seiten einer Medaille, die da heißt: Wahlfreiheit."

Es geht der Kanzlerin darum, den Eindruck nicht noch zu verstärken, sie setze allein auf das Betreuungsgeld. Bis Ende Mai soll der Plan stehen, angedacht sind die Stärkung vorhandener Einrichtungen, etwa von Betriebskindergärten im Westen der Republik, durch Subventionen.

Erzieherinnen und Tagesmütter sollen umgeschult werden, damit sie den Ansprüchen der unterdreijährigen Kinder gerecht werden. Außerdem könnten vorübergehend Baustandards abgesenkt werden, damit notwendige Bauvorhaben erst einmal durchgeführt werden können. Hier aber muss das Bundesbauministerium von Peter Ramsauer mitspielen. Wie viel das Zehnpunkteprogramm kosten wird, auch darüber hüllt man sich in Schweigen, Geld wäre dank sprudelnder Steuereinnahmen da, aber ob es dafür eingesetzt werden kann, wollte Bundesfamilienministerin Kristina Schröders Sprecherin, Katja Laubinger, noch nicht bestätigen.

"Die Ministerin und die Kanzlerin sind seit Wochen in enger Abstimmung darüber, wie der Kita-Ausbau zum Ziel geführt werden kann und der Rechtsanspruch verwirklicht werden kann, in zuverlässiger Weise. Wir haben von Anfang an gesagt, vor der Sommerpause wird es den Gesetzentwurf zur Sommerpause geben, daran hat sich auch nichts geändert. Wenn Sie von der Sommerpause zurückrechnen, dann müssten im Mai die letzten Arbeiten abgeschlossen sein."

Diejenigen, die die Pläne umsetzen müssen, sind die Gemeinden. Sie klagen darüber, dass in den Innenstädten keine geeigneten Grundstücke zu finden sind, um zu bauen. In Ballungsräumen sind die Preise in den vergangenen Monaten noch einmal gestiegen. Die Opposition wirft der Bundesregierung daher vor, viel zu lange mit den Hilfen gewartet zu haben. Manch praktisches Problem wäre bereits gelöst, hätte man rechtzeitig anfangen können, Betreuungspersonal umzuschulen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sieht sich vom Bund im Stich gelassen.

"Es fehlen nach meiner Schätzung noch 200.000 Plätze bis zum 1. August 2013, das ist nicht mehr lang. Wir brauchen mehr Tagesmütter. Wir brauchen zusätzliche Hilfskräfte im Bundesfreiwilligendienst, auch die Wirtschaft ist gefordert, Betriebskindergärten auszuweiten. Aber wir müssen eben auch gegenüber den Eltern ehrlich sein. Rechtsanspruch heißt ja nicht, dass ich eine Betreuung direkt um die Ecke den ganzen Tag habe."

CSU-Chef Seehofer hat unterdessen auf stur geschaltet. Er kündigte an, an den Sitzungen des Koalitionsausschusses nicht mehr teilzunehmen, solange das Betreuungsgeld nicht umgesetzt ist.

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