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Gerhardt fordert mehr Einsatz von Russland im Atomstreit mit dem Iran

Moderation: Silvia Engels

Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktionsvorsitzender (AP)

Der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt begrüßt das Engagement des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den arabischen Ländern. Es wäre gut, wenn Russland im Streit um das iranische Atomprogramm eine größere Rolle spielen würde. Bisher zeige Putin jedoch nur, dass gegen Russland nichts zu erreichen sei. Das werde nicht ausreichen, sagte Gerhardt.

Silvia Engels: Am Telefon ist nun Wolfgang Gerhardt, außenpolitischer Experte der FDP-Bundestagsfraktion. Guten Morgen Herr Gerhardt!

Wolfgang Gerhardt: Guten Morgen!

Engels: Beginnen wir kurz mit dem Rückblick auf die heftige Kritik von Wladimir Putin an der US-Politik im Irak. Da sind ja einige Experten auch der Ansicht, dass Wladimir Putin womöglich kurz vor seiner Nahostreise Punkte in der arabischen Welt sammeln wollte, wo die US-Politik ja ebenfalls zum Teil nicht gut ankommt. Denken Sie, das trifft zu?

Gerhardt: Ja, es ging eigentlich um mehr als um Politik im Nahen und Mittleren Osten. Es war ein Beitrag, den er auch angekündigt hatte, dass er auch ohne diplomatische Floskeln sprechen würde, und der zutiefst zeigte, dass die Elite der Sowjetunion noch keine internationale Rolle so richtig angenommen hat.

Engels: Keine Rolle richtig angenommen hat. Sehen Sie denn Anzeichen, dass Russland jetzt die momentan ja relative Schwächung der USA durch die Kritik an der Irakpolitik nutzen will, um sich da stärker zu positionieren?

Gerhardt: Wenn es eine internationale Rolle spielen will, muss es sich international öffnen und muss natürlich auch nach Spielregeln vorgehen, die international gelten. Bisher zeigt Russland, dass gegen Russland nichts zu erreichen ist. Das wird nicht ausreichen. Ich begrüße deshalb im Grunde genommen außerordentlich, dass der russische Präsident jetzt in den Ländern, die eben erwähnt worden sind, Besuche macht. Aber am Ende muss er dann auch sagen, worauf Russland hinaus will, und das wird dann die eigentliche Herausforderung.

Engels: Wie soll die deutsche Bundesregierung mit der Rolle Russlands im Nahen Osten umgehen?

Gerhardt: Wir sollten Russlands Eliten, die Führungskräfte in vielen Bereichen dieser Gesellschaft ermuntern, offen in die internationale Szene zu treten und einen Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten. Entscheidend ist, nach welchen Prinzipien können wir das gemeinsam tun. Deshalb müssen wir ein massives Interesse haben, dass das gelingen könnte. Der erste Ansatz ist jetzt Israel, Palästina. Bisher hat Russland die gleichen Prinzipien vertreten wie wir auch, und wir sollten Russland mit uns im Geleitzug finden in den nächsten Monaten.

Engels: Haben Sie da konkretere Vorschläge? Was wären so Initiativen, an denen Russland vielleicht auch initiativ beteiligt werden sollte?

Gerhardt: Die entscheidende Frage jetzt, ob das Quartett, das sich ja bisher eigentlich einig war, wie die Lösung aussehen könnte, in den nächsten Monaten intensiv auf Kurs bleibt, ob es sich wirklich darum kümmert, denn Israel und Palästina, das ist vor allem meine Kritik auch an der amerikanischen Seite, haben ja keine intensive Begleitung mehr gehabt, weil sich unsere amerikanischen Freunde fast ausschließlich auf das Irakdesaster konzentrieren mussten.

Engels: Das heißt, Sie begrüßen, wenn Russland jetzt beispielsweise auch die Möglichkeit bietet, schwierige Staaten wie Syrien oder den Iran auch an den Verhandlungstisch zu bringen?

Gerhardt: Ja, zumindest zu Gesprächen mit zu bewegen. Es wäre ja gut, wenn Russland und China - ich erwähne auch bewusst China - auch in der Auseinandersetzung über die nuklearen Ambitionen des Iran eine stärkere positive Rolle spielen würden, denn sie müssen darauf drängen und sie können kein Interesse daran haben, dass der Nichtweiterverbreitungsvertrag verletzt wird.

Engels: Nun warnen ja auch einige Kritiker davor, wenn man sich jetzt auch beim Nahen Osten zu stark möglicherweise an Russland orientiert, dass dann die traditionelle Verbindung des transatlantischen Bündnisses geschwächt werden könnte. Sehen Sie auch die Gefahr?

Gerhardt: Nein, das sehe ich nicht so. Das transatlantische Bündnis ist weltweit ohne strategische Alternative. Aber es braucht auch weitere Verbündete, und es wäre nur nützlich, wenn wir Russland dazu gewinnen können, international in der einen oder anderen Frage konstruktiver an Themen heranzugehen.

Engels: Was erwarten Sie sich diesbezüglich von Russland und die Rolle, die es gegenüber dem Atomkonflikt im Iran spielt?

Gerhardt: Eine ganz wichtige. Um es sehr offen zu sagen: Da wird sich zeigen, ob der russische Präsident, das hat er ja auch in München gesagt, er wünscht sich kein nukleares Iran, wirklich auch über die außenpolitische Gestaltungsmacht verfügt, Einfluss zu nehmen. Das ist bisher nicht deutlich geworden. Es reicht nicht aus, allein über Sanktionen zu reden. Da hat Präsident Putin sicher Recht. Aber dann muss man im Vorfeld, bevor es so weit kommt, dann auch die Rolle spielen und den Einfluss nehmen, den man von Russland erwarten darf. Russland müsste viel eindringlicher iranischen Gesprächspartnern die Realität näher bringen.

Engels: Sie haben jetzt schon mehrfach von den russischen Eliten gesprochen und auch von den Möglichkeiten, die Putin hat. Sehen Sie da Begrenzungen, dass er nicht so stark handeln kann, wie er meinetwegen gerne möchte?

Gerhardt: Ich sehe in den russischen Eliten, deshalb gebrauche ich dieses Wort, durchaus eine interne Auseinandersetzung über die Frage, welchen Weg Russland in Zukunft nehmen sollte. Manchmal erinnert mich das an eine deutsche Lage am Beginn der Weimarer Republik. Viel zu viele haben sich damals nur mit der Vergangenheit beschäftigt, haben nach einer alten imperialen Rolle gesucht, anstatt das Neue anzufassen, sich international neu zu bewegen. Und darauf warte ich eigentlich. Ich wünschte mir sehr, dass Russland dies täte.

Engels: Sehen Sie denn entsprechend auch die Stabilität Russlands auch in diesen Fragen nicht gegeben?

Gerhardt: Nein, das sehe ich nicht. Ich glaube, dass Russland eine Chance hat sich zu entwickeln. Wie immer man das sieht, es hat das Glück, dass sich in seinem Boden Bodenschätze ungeheuren Ausmaßes befinden, die ihm einen wirtschaftlichen Weg und eine soziale Chance für seine Bevölkerung ermöglichen. Man muss sich ja einmal vorstellen, wie das Land möglicherweise aussähe, ohne Zukunftschancen, wenn es das nicht gäbe. Wir müssen ein massives Interesse an einer gedeihlichen Entwicklung Russlands haben. Aber es sieht auch ganz so aus, als ob das gelingen könnte.

Engels: Kurz noch zu einem anderen Thema: Nach den jüngsten wahrscheinlichen Entführungsfällen von Deutschen im Irak haben wir wieder einmal die Debatte über die Berichterstattung der Medien und öffentlichen Diskussionen über mögliche Lösegeldzahlungen. Haben Sie einen Rat an die Bundesregierung, wie man mit diesem Dilemma umgehen kann?

Gerhardt: Nein, den habe ich eigentlich nicht, weil ich die Hoffnung habe, dass die Bundesregierung über genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt, die in solchen Fragen kompetent handeln. Wir haben das über Krisenstäbe jetzt mehrmals erlebt. Da gibt es Erfolgsaussichten. Manchmal gibt es schwierige Lagen, aber ein Stück Vertrauen in die Fähigkeit, geschickt zu verhandeln, habe ich schon.

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