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StartseiteInterview der WocheGerhardt fordert mehr Engagement von Eltern02.04.2006

Gerhardt fordert mehr Engagement von Eltern

FDP-Politiker gegen Abschaffung der Hauptschulen

In der Diskussion über die Gewalt an Schulen hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt mehr Engagement von den Eltern verlangt. Auch Eltern mit Migrationshintergrund seien verantwortlich für das Aufwachsen ihrer Kinder in der Bundesrepublik, sagte Gerhardt. Zugleich lehnte der FDP-Politiker die generelle Abschaffung der Hauptschulen ab.

Moderation: Martin Steinhage

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Wolfgang Gerhardt  (AP)
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Wolfgang Gerhardt (AP)

Steinhage: In der Generalaussprache des Bundestages hat traditionell die Opposition das erste Wort, und da die FDP die größte Oppositionspartei ist, Herr Dr. Gerhardt, haben Sie als Fraktionschef der Liberalen am Mittwoch die Debatte eröffnet. Wie war das eigentlich, war das für Sie eine eher reizvolle Erfahrung, weil neu, oder doch eher frustrierend, weil ja die Übermacht der großen Koalition so erdrückend ist, was ja an diesem Tag auch wieder sehr, sehr deutlich wurde?

Gerhardt: Nein, ich hab das gerne gemacht, weil Sie natürlich, wenn Sie als Erster in eine Debatte gehen, auch nicht nur auf andere erwidern müssen, um Anknüpfungspunkte zu finden. Da verlieren Sie zwar mit guter Rhetorik anspruchsvolle Zeit, aber man bringt nicht viel zustande. Der erste Auftritt ist gut, man kann dann die Punkte setzen, man kann sich konzentrieren auf die Schwerpunkte der Kritik.

Steinhage: Wenn Sie vielleicht nochmal kurz wiederholen – auf den Punkt gebracht: Welches ist denn der zentrale Vorwurf, den Sie – den die FDP – dem schwarz-roten Bündnis macht?

Gerhardt: Dass die Koalition in den ganz entscheidenden Punkten, die wir jetzt schon ein Jahrzehnt lang wissen und die von jedem Sachverständigen gesagt werden, nichts Entscheidendes zuwege bringt und auch nichts Entscheidendes vereinbar hat. Das ist die Öffnung des Arbeitsmarktes, das ist die Steuervereinfachung und Steuersenkungspolitik, das ist der Bereich Forschung und Innovation, wo ja ganze Wachstumsfelder ausgeklammert sind, und das ist die Unfähigkeit der beiden großen Parteien, die Sozialpolitik neu zu bestimmen in Deutschland.

Steinhage: Das heißt, wenn wir nochmal ganz kurz die Uhr zurückdrehen und uns vorstellen, es hätte für eine für Schwarz-Gelb für eine Koalition gereicht: Wären das auch die Punkte gewesen, die man dann bereits umgesetzt hätte?

Gerhardt: Man hätte jedenfalls damit beginnen müssen. Und ich gehe auch jede Wette ein, dass die große Koalition darum auch nicht herum kommt. Sie sträubt sich jetzt noch. Sie zaudert, weil die SPD und die Sozialausschüsse der CDU manche alte Positionen halten. Aber es wird nicht gehen. Es weiß jeder, auch in der großen Koalition, dass die umlagefinanzierten Sozialsysteme verändert werden müssen, der Faktor Arbeit kann nicht so teuer bleiben. Sie tun es nicht, aber sie werden es tun müssen. Das ist eine Frage der Zeit. Es weiß auch jeder, dass die Unternehmenssteuern, also die für Investitionen, in Deutschland besonders hoch sind. Der Herr Steinbrück kann jetzt noch ein paar Mal sagen: "Ja, statistisch ist ja insgesamt die Steuerbelastung nicht hoch", aber am entscheidenden Punkt für Arbeitsplätze ist sie höher in Deutschland. Und die Koalition weiß, dass der Arbeitsmarkt überreguliert ist. Die SPD weiß das auch, sie hält aus machtpolitischen Gründen daran fest wegen ihrer gewerkschaftlichen Nähe. Aber dass das die CDU so hingenommen hat, ohne sich überhaupt in den Koalitionsgesprächen für Schritte einzusetzen, das hat mich doch sehr überrascht, um nicht zu sagen maßlos enttäuscht.

Steinhage: Vielleicht hat Sie auch überrascht, Herr Gerhardt, dass die Kanzlerin dieser Tage gesagt hat in einem Zeitungsinterview, sie sei mittlerweile davon überzeugt, dass die große Koalition Probleme besser lösen könne als ein schwarz-gelbes Bündnis. Wie es scheint - wenn man die Kanzlerin beim Wort nimmt - , ist ja die FDP dann in der Bundespolitik ein Stück weit isoliert. Mit der SPD geht’s eh nicht, jetzt läuft auch die Union in Siebenmeilenstiefeln davon. Sehen Sie sich isoliert?

Gerhardt: Wir sehen uns nicht isoliert. Wir müssen nur schon darauf achten, dass nicht der, der Kritik an dieser Art großkoalitionären Politik macht, nicht so als Außenseiter gilt. Denn es ist wahr, dass es eine große Mehrheit im Bundestag gibt. Das wirkt sich auch nach außen in eine Medienlandschaft aus, das soll mir niemand erzählen. Natürlich werden Ereignisse innerhalb der Koalition eher gespiegelt als klare politische Konturen. Aber wahr ist, dass Frau Merkel nur die Hälfte der tatsächlichen politischen Schritte bisher begonnen hat und auch überhaupt noch nichts zu Ende gebracht hat, wie jetzt die Gesundheitsreform. Wenn das dann besser klingt in der großen Koalition – mein Gott –, dann kann sie das sagen. Aber das wird dem Land nicht weiterhelfen, denn da ist eine große Koalition eher eine Schlaftablette für Deutschland.

Steinhage: Die FDP sieht sich ja gerne unter den etablierten Parteien als die einzig nicht sozialdemokratische. Dafür gibt es traditionell viel Lob von Wirtschaftsexperten und von Sachverständigen, aber wenig Stimmen oder zu wenig Stimmen an den Wahlurnen. Nun sollte natürlich eine politische Partei nicht den Leuten nach dem Mund reden, aber man muss ja den Menschen natürlich auch vermitteln, dass man ihre Sorgen und Ängste sehr ernst nimmt. Hat die FDP da nicht ein bisschen ein Erkenntnis- oder zumindest ein Vermittlungsproblem?

Gerhardt: Mag sein, dass wir da ein Vermittlungsproblem haben, aber kein Erkenntnisproblem. Wenn man weiß, dass Freiheit nur möglich ist, wenn Menschen auch soziale Sicherheit haben, was wir nicht bestreiten, dann stellt sich aber trotzdem die kontroverse Frage: Wie organisiert man soziale Sicherheit? Wir glauben, über Arbeitsplätze. Deshalb richten wir uns stärker marktwirtschaftlich aus. Die Sozialdemokraten – gleich welcher Couleur – glauben, es gehe eher über Sozialpolitik. Im Grunde sind sie jetzt regelrecht versackt in einer sozialen Begleitung von Arbeitslosigkeit. Das ist der letzte Rest alter Sozialpolitik. Wir müssen es dynamischer gestalten. Für die Sicherheit von Menschen haben wir zukunftsfähigere Sozialpolitik anzubieten als unsere Gegner. Vielleicht ist das Image der FDP eher die "kühle Marktwirtschaftspartei". Das sind wir aber nicht. Wir sind für fairen Wettbewerb, wir sind für Regeln. Wir glauben allerdings, dass es nur mit Marktwirtschaft und Wettbewerb wieder aufwärts geht und nicht mit Staatsversorgungswirtschaften.

Steinhage: Die Reallöhne in Deutschland sind seit 1991 um über fünf Prozent gesunken, über Jahre haben viele Arbeitnehmer Verzicht geübt, damit die Jobs in Deutschland erhalten bleiben. Aber diese Verheißung ist bekanntermaßen nicht aufgegangen. Die einen haben keine Arbeit mehr und die anderen immer weniger in der Lohntüte. Da ist es doch eigentlich kein Wunder, wenn Angst und Frustration überhand nehmen und die meisten Bürger Reformen als Bedrohung empfinden. Wir haben das ja bei der Bundestagswahl erlebt. Und dann kommt die FDP und singt das Lied der Arbeitgeber: Weniger Kündigungsschutz, keine Mindestlöhne, mehr Öffnung von Tarifverträgen. Das können viele Leute nicht nachvollziehen.

Gerhardt: Ja, aber trotzdem ist die politische Aufgabe der Parteien, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Und die Wahrheit ist: Wir haben zu lange die Veränderung verschleppt. Auch in der alten Koalition mit der CDU/CSU sind wir viel zu spät zu ersten Schritten mit einer Rentenreform gekommen, wir haben das regelrecht verschlafen, und zwar insbesondere die beiden großen Parteien, die es ja auch gar nicht wollten. Und als wir erste zarte Schritte gemacht haben, das den Menschen zu sagen, sind wir ja eher beschimpft worden. Das heißt, ich muss doch einem Volk, einer Gesellschaft sagen, was uns erwartet im weltweiten Wettbewerb. Wir können das alles unterlassen. Wenn das Menschen nicht hören wollen oder wenn das Politiker nicht machen wollen. Dann werden wir soziale Verwerfungen bekommen, die sich gewaschen haben, denn die anderen Länder warten nicht auf uns, die werden sich die Hände reiben, wenn die Deutschen sich weiter so verhalten, wie sie das zögerlich jetzt schon zehn Jahre gemacht haben. Nicht die Menschen selbst, sondern eher die Politik, die eigentlich da sein müsste, um zu führen, um leadership zu zeigen, um eine neue soziale Sicherheit in der Zukunft den Menschen vorzuschlagen. Dass Menschen ängstlich sind, muss man einkalkulieren, aber man muss ihnen auch über die Ängste hinweghelfen. Und da bietet Politik zu wenig an in Deutschland.

Steinhage: Glauben Sie denn, dass die große Koalition es schaffen wird, eine Reform des Gesundheitssystems umzusetzen, die dann auch tragfähig ist?

Gerhardt: Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, dass die große Koalition zu einem Ergebnis kommt. Aber das wird ein Kompromiss aus beiden Parteiprogrammen von CDU/CSU und SPD sein und keine Reform. Ich kann mir das schon vor meinem geistigen Auge vorstellen, es deutet ja auch viel darauf hin: Das wird ein Stückchen Kopfpauschale, das bleibt aber im Umlagesystem, das bekommt so eine Art Bürgerversicherungs-Modell, das wird alles wie mit dem Schneebesen umgedreht. Das wird dann von beiden Partnern als große Einigung erklärt. Es führt aber nicht weiter, weil sich nur die beiden Parteien geeinigt haben, aber die Wirklichkeit nicht reorganisiert worden ist.

Steinhage: Was wäre denn aus Ihrer Sicht der Mindeststandard, was sollte zumindest herauskommen bei solch einer Reform?

Gerhardt: Ich glaube, wir müssen von den Menschen her denken. Zunächst muss jeder und jede die Sicherheit haben, dass im medizinischen Versorgungsfall jedem in Deutschland geholfen wird und dass es nicht am Einkommen hängt, und dass diejenigen, die nicht genügend Geld haben, dann über die größte Solidargemeinschaft, die es gibt, den Steuerzahler – und das ist eben nicht die AOK allein – über den Steuerzahler geholfen wird, auch Mindestbeiträge zu zahlen, die ihnen eine Mindestversorgung ermöglicht. Aber dann würde ich den Menschen erlauben, sich bei denen zu versichern, bei denen sie sich versichern wollen und niemanden in eine Versicherungsgemeinschaft zwingen mit Einkommensfestlegungen. Das muss man dann freigeben. Und ich glaube, wenn man es freigibt, wird man sehen, dass Kassen sich anstrengen, dass sie keine zu hohen Verwaltungskosten haben, dass sie gezielte Verträge machen, dass die Ärzteschaft wieder eher sich freiberuflich fühlt und auch selbst disponieren kann. Ich glaube, dass die medizinische Versorgung in Deutschland nur über Wahlfreiheit und Wettbewerb und Elemente mit sozialer Hilfe für die, denen geholfen werden muss, organisiert werden kann. Aber mit nichts anderem.

Steinhage: Für viel Wirbel sorgen die jetzt bekannt gewordenen Verhältnisse an einer Berliner Hauptschule, wo die Lehrer einen verzweifelten Hilferuf ausgesandt haben. Sie kommen mit den Schülern – die meisten haben einen Migrationshintergrund, wie es so schön heißt – schon lange nicht mehr zurecht und fürchten um ihre Sicherheit. Jetzt sind die Verhältnisse da so arg, dass die Polizei dort regelmäßig nun für Ordnung sorgen soll, damit nicht Chaos und Gewalt überhand nehmen. Experten sagen, das ist kein Einzelfall, sondern nur die Spitze eines Eisbergs. Ist denn die deutsche Integrationspolitik tatsächlich gescheitert, stehen wir vor einem Scherbenhaufen?

Gerhardt: Ja, ich glaube auch, dass es kein Einzelfall ist – vielleicht in der Dimension. Ich bin der Leitung der Schule dankbar, dass sie diesen öffentlichen Aufschrei praktisch von sich gegeben hat, damit wir mal genauer hinsehen, was sich dort vollzieht. Die ersten Tage reichen mir aber in der Bewertung der Vorgänge nicht aus. Ich habe zu wenig gelesen über die erzieherische Verantwortung von Eltern selbst. Egal, aus welchem Migrationshintergrund Eltern kommen: Auch Eltern aus anderen Ländern haben Verantwortung für das Aufwachsen ihrer Kinder in der Bundesrepublik Deutschland, und nicht nur der Schulsenator oder die Schule oder die Lehrerschaft an einer Schule.

Steinhage: Wie will man diese Eltern dazu bringen?

Gerhardt: Nun, wir können nicht zu Mitteln der Zwangserziehung auch noch von Eltern greifen, aber wir können in der Schulgemeinde schon einmal öffentlich zur Disposition stellen, wer was zu verantworten hat. Ich befinde mich als Politiker immer mit Forderungen aus der Gesellschaft konfrontiert: Der Staat soll das lösen, die Schule muss das machen. Es wird nie nachgefragt, was denn hier Anwesende, ob deutsche Staatsbürger oder ausländische Mitbürger, in eigener Verantwortung dann übernehmen, und zwar in ihrem ureigensten Bereich.

Steinhage: Da frage ich mal in diesem Zusammenhang den Bildungspolitiker Wolfgang Gerhardt. Reflexartig kam ja jetzt wieder bereits der Vorschlag, die Hauptschulen abzuschaffen, da die nur so eine Art "Resteschulen" seien und die Integrationsprobleme nur verschärfen. Was halten Sie von solcherlei Sätzen?

Gerhardt: Ich glaube, es wäre besser, man würde sich an eine pädagogische Renovierung der Hauptschule machen, dass der Abschluss der Hauptschule attraktiver wird, dass er eine bestimmte Qualität hat, die auch in den Arbeitsmarkt hinein ein Mindestsignal an einen späteren Arbeitgeber ausstrahlt. Die Hauptschule zu beseitigen, würde da eigentlich nur eine Tabuisierung des Problems bedeuten, es wäre eine reine Verteilungsmaßnahme für vorhandene Problemfälle dann.

Steinhage: Innenpolitisch ist ja die Diskussion um Einbürgerungstests im Augenblick wieder etwas ruhiger geworden – Haushaltswoche Bundestag, Wahlen letzte Woche. Aber das Thema wird natürlich sehr bald wieder oben auf der Agenda stehen. Ist die FDP eigentlich für Fragebögen, um die Integrationsbereitschaft beziehungsweise Integrationsfähigkeit eines Migranten zu überprüfen?

Gerhardt: Das mögen die Behörden einmal untereinander austauschen, auch in den Ländern. Ich persönlich würde mich mehr für ein Einbürgerungsgespräch entscheiden wollen als auf schlichte Fragebögen hin mich orientieren. Denn ich erlebe bei vielen, die deutsche Staatsbürger werden, einen richtigen Stolz auf den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Und dann erlebe ich wieder einen Teil, den das völlig gleichgültig lässt. Das können Sie nur mit einem Fragebogen nicht bewerten, dazu gehört meines Erachtens ein richtiges Gespräch zur Einbürgerung, das dann an der Stelle geführt werden sollte, an der auch die deutsche Staatsbürgerschaft dann am Ende – in den Ländern sind das ja die Regierungspräsidien oder andere Behörden – verliehen wird.

Steinhage: Aber solch ein Gespräch müsste ja auch nach irgendwelchen Standards stattfinden.

Gerhardt: Es kann ja dazu eine bestimmte Unterlage auch benutzt werden. Nur, ich bin auch der Auffassung, dass die deutschen Schulen dann in ihrem Unterricht das auch unterrichten sollten für deutsche Staatsbürger, was bei der Einbürgerung an andere bisherige Staatsbürger anderer Länder oder Staatenlose abgefragt wird. Das ist wirklich wahr: Ich habe mir den hessischen Fragebogen durchgesehen. Ich finde ihn hochinteressant. Wenn man das Buch von Schwanitz liest über Bildung, müsste man ihn beantworten können. Aber ich bezweifle, wenn Sie mit ihm auf die Straße gehen, in ein Einkaufszentrum, dass deutsche Realschulabsolventen oder deutsche Abiturienten und deutsche Eltern den beantworten könnten. Ein Kabarettist hat neulich mal gesagt: Ist das dann ein Ausbürgerungsprogramm? Sollen wir die alle weg schicken? Ich sage das in dieser etwas lockeren Art, weil ich diese typisch deutsche Diskussion, erst in der Staatsbürgerschaft gar nichts zu finden, dann sie doppelt und dreifach zu vergeben und jetzt wieder die Seile anzuziehen, weil es Problemfälle gibt, für absurd halte. Eine mittlere Linie, ein klares Gespräch, möglicherweise anhand eines Fragebogens, bei dem man aber dann sicherstellen muss, dass er in den Rahmenrichtlinien des Unterrichts auch Gegenstand des Unterrichts an Schulen ist, das wäre etwas, was ich mir vorstellen könnte.

Steinhage: Die Außenminister der fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland haben am Donnerstag hier in Berlin die Forderung des Sicherheitsrates bekräftigt, dass der Iran binnen 30 Tagen sein Atomprogramm stoppen soll. Von Sanktionen war indes erneut nicht die Rede. Da sind Moskau und Peking vor und Teheran beharrt ja bereits wieder auf seinem Recht auf Anreicherung. Für wie gefährlich halten Sie eigentlich die Situation?

Gerhardt: Für sehr schwierig. Von gefährlich will ich nicht reden, aber das ist eine der schwierigsten Fragen, die die Völkergemeinschaft, und zwar auch in der neuen weltpolitischen Situation zu beantworten hat, insbesondere Russland und China. Russland und China haben bisher sich international eher so verhalten, dass gegen sie nichts zu haben ist. Aber sie müssen jetzt zum ersten Mal sich so verhalten, dass sie mit anderen zusammen konzertiert arbeiten. Sie können wie wir kein Interesse haben, dass neue Nuklearmächte entstehen. Der russische Vorschlag ist eigentlich ein exzellenter Vorschlag aus diesem Dilemma. Ich gehe davon aus – diese Prognose wage ich, – dass am Ende der Iran diesen russischen Vorschlag annehmen wird. Denn wenn China und Russland sich in der jetzigen Phase so konsequent verhalten, wie sie es andeuten, eine 30-Tage-Frist zu setzen, auf jeden Fall dabei zu bleiben, dass der Iran keine Anreicherungsaktivitäten unternimmt, dann könnte es gelingen, den Iran am Ende dazu zu bewegen, das russische Angebot anzunehmen.

Steinhage: Das heißt, in Russland unter russischer Aufsicht . . .

Gerhardt: ... richtig, und IAEO-Kontrolle das zu machen.

Steinhage: Was kann Deutschland tun? Kann es einen Beitrag leisten in diesem Kontext, außer nach Berlin einzuladen?

Gerhardt: Deutschland kann ein Stück Mitverantwortung dafür übernehmen. Die frühere Regierung, der frühere Bundeskanzler und Teile der jetzigen Regierung loben sich ja besonderer Beziehungen zu Russland. Dann sollten die jetzt mal ins Spiel gebracht werden, damit der russische Präsident wirklich bei seinem Vorschlag bleibt, dass auch Russland selbst in Richtung China solche Signale aussendet, wir das im übrigen auch tun, und dass sich dann vielleicht doch zum ersten Mal ein Stück Handlungsfähigkeit im Sicherheitsrat herausbildet, das gelöst zu haben. Jetzt ist Krisendiplomatie gefragt, denn die ist eine mit Druck, das ist ganz klar, aber auch mit konstruktiven Vorschlägen.

Steinhage: Sie haben im Bundestag am Mittwoch bei der Eröffnung der Debatte die Außenpolitik der Bundeskanzlerin und damit ja auch die des Außenministers durchaus gelobt. Spielt Deutschland eine positive Rolle, gibt es da irgendwelche Abstriche, würden Sie irgendwo andere Akzente setzen?

Gerhardt: Ich würde sie in bestimmten Bereichen setzen. Aber ich habe insbesondere die Bundeskanzlerin mit meinem Lob gemeint, denn die Auftritte waren in Ordnung. Sie haben auch ein Stück alter Außenpolitik korrigiert. Das Auftreten in Moskau und die klare Ansprache auch zum russischen Präsidenten, dessen imperiale Struktur ja immer deutlicher geworden ist, war notwendig. Guantanamo war für mich nur ein Symbol der Aussprache in Washington, dass wir nicht bereit sind, auf rechtsstaatliche Maßnahmen zu verzichten, auch wenn wir den Terrorismus bekämpfen. Das unterscheidet uns von dieser amerikanischen Präsidialadministration doch erheblich. Und das sollte man auch unter Freunden sagen. Und was mir gefallen hat - darauf war meine Benmerkung gemünzt -, die Bundeskanzlerin Merkel hat wirklich begriffen, dass die mittel- und südosteuropäischen Staaten eine deutsche Zuwendung brauchen und nicht das Gefühl haben sollten, als würde sich alles zwischen Deutschland und Moskau in Europa abspielen.

Steinhage: Die EU will Truppen in den Kongo schicken. Unter deutscher Führung sollen dort Wahlen gesichert werden. Ist die FDP nach wie vor dagegen, deutsche Soldaten dorthin zu entsenden?

Gerhardt: Wir werden in der Fraktion, wenn wir die Vorlage haben, entscheiden. Wir sind skeptisch, weil wir nicht glauben, dass 1500 Soldaten, und die kommen ja noch nicht mal alle in Kinshasa an, vielleicht zwei- bis dreihundert, wirklich das Ausmaß von Angebot sein sollten, das dort Wahlen sichert. Es ist uns auch nicht sorgfältig auf der europäischen Ebene und mit Sprachgewirr auch auf der deutschen Ebene vorbereitet worden. Die Kanzlerin hatte dem französischen Präsidenten eine Zusage gemacht bei einem sehr frühen Gespräch. Die habe ich für voreilig gehalten. Und jetzt sitzen wir etwas auf dem Trockenen ohne ausreichende wirkliche Überzeugung. Ich bin skeptisch, ob das ein guter Einstieg in Afrika ist.

Steinhage: Die Oppositionsparteien wollen die sogenannte BND-Affäre durch einen Untersuchungsausschuss aufklären lassen. Was versprechen Sie sich von diesem Ausschuss, der die umstrittenen Auslandseinsätze des Geheimdienstes aufklären soll? Ist nicht längst all das, was sich in diesem hochsensiblen Bereich überhaupt erhellen lässt, ans Tageslicht gekommen?

Gerhardt: Uns geht es auch nicht allein um den Auslandseinsatz in Bagdad. Das ist sogar in den Fragestellungen, die wir als FDP haben, im hintersten Teil des Antrages zum Untersuchungsausschuss. Aber uns geht es schon um politische Verantwortung und um Lehren für die Zukunft, bei den Vernehmungen im Ausland, bei der Entführung eines deutschen Staatsbürgers, bei den CIA-Flügen in Deutschland, kurzum bei einem Vorgang, den sich kein Staat gefallen lassen würde, und Amerika sowieso nicht, in der Entführung eines deutschen Staatsangehörigen.

Steinhage: Aber die FDP lässt sich bei diesem Thema auf ein Aktionsbündnis mit den Postkommunisten ein. Sie kennen diesen Vorwurf. Da ist doch am Ende der politische Schaden für die FDP möglicherweise viel größer als der höchst fragwürdige Nutzen.

Gerhardt: Ich glaube, dass, wenn wir Untersuchungen anstellen darüber, ob sich frühere Bundesminister korrekt, rechtsstaatlich entsprechend ihren Amtspflichten, verhalten haben, können wir uns nicht davon beeindrucken lassen, wer dem Antrag auf Untersuchung noch zustimmt. Wenn wir darauf verzichten würden, würden wir unsere Oppositionsrolle abgeben. Dann könnten wir überhaupt keinen Antrag stellen, dem die PDS oder die Grünen zustimmen.

Steinhage: Am vergangenen Sonntag hat die FDP an politischem Gewicht verloren. Von fünf Beteiligungen an Landesregierungen gingen bei den Landtagswahlen mindestens zwei verloren, möglicherweise sogar drei. Man weiß ja noch nicht, wie sich Günther Oettinger in Baden-Württemberg entscheiden wird, ob für die FDP oder für eine Koalition der CDU mit den Grünen. Was will die FDP tun, um einen weiteren bundespolitischen Bedeutungsverlust zu vermeiden, der mit der Schwächung in den Ländern einhergeht?

Gerhardt: Nun, bei den nächsten Wahlen Regierungsbeteiligung hinzugewinnen. Das ist ganz einfach. Wir haben ja an Potential hinzugewonnen. Wir haben die Wahlergebnisse verbessert. Wir sind in zwei Ländern erkennbar heute nicht mehr regierungsbeteiligt. Sehr wahrscheinlich in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Ich gehe davon aus, dass wir in Baden-Württemberg eine CDU-FDP-Koalition bekommen. Aber das heißt natürlich für die nächsten Wahlen große Anstrengungen, denn wir müssen auch machtpolitischen Einfluss behalten. Schöne Wahlergebnisse sind die eine Seite, aber Regierungsbeteiligung ist eine wichtige Marschroute auch für das Gewicht der FDP in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist allen von uns klar.

Steinhage: Finden Sie eigentlich, dass die FDP gut beraten war, mit dem Thema Mehrwertsteuer in diesen Wahlkampf zu ziehen? Beobachter sagen, das hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Und wir politischen Beobachter haben jetzt den Eindruck, dass eine Auseinandersetzung in der FDP über die Ursache dieser Wahlschlappe gar nicht stattfindet.

Gerhardt: Also, Wahlschlappe ist ein bisschen kräftig ausgedrückt. Wir haben in Rheinland-Pfalz gewonnen . . .

Steinhage: Nennen wir es einen Rückschlag.

Gerhardt: ... ist es auch. Wir haben in Sachsen-Anhalt von einer Ausnahmesituation einen Rückgang der Stimmen erlebt. Da müssten sich andere Parteien jetzt über Wahlschlappen mal Gedanken machen. Die Grünen sind rausgeflogen aus einem Landtag. . .

Steinhage: Ich formuliere es anders. Sie haben zwei Regierungsbeteiligungen eingebüßt.

Gerhardt: Mir liegt schon daran, zu sagen, dass man Wahlen gewinnen und verlieren kann, dass man aber nicht einen Wahlsonntag als verloren betrachten kann, bei dem wir doch auch gewaltig zugelegt haben. Aber das ist jetzt nur die eine Seite der ganzen Medaille. Ich glaube, dass die Mehrwertsteuererhöhung wieder kommen wird. Sie stand jetzt in den Augen der Bevölkerung nicht unmittelbar bevor. Aber wir werden eine Rückerinnerung bekommen, und deshalb bleiben wir auch bei unseren Aktivitäten, wenn das denn geschieht am Ende des Jahres. Und dann werden wir uns mal im nächsten Frühjahr umsehen – und im nächsten Jahr finden auch noch Wahlen statt – wie die Bürger darauf reagieren. Denn wir glauben nicht, dass diese Mehrwertsteuererhöhung auch nur irgendeinen volkswirtschaftlichen Sinn macht.

Steinhage: Im September sind Landtagswahlen in Berlin. Der Berliner Landesverband der FDP hat schon gesagt, jetzt mit meinen Worten: "Freunde von der Bundespartei, lasst uns mit der Mehrwertsteuerkampagne in Ruhe".

Gerhardt: Das ist nicht die Frage, dass man monothematisch den Wahlkampf mit der Mehrwertsteuererhöhung führt. Aber auch ich sage das jeden Tag und nicht nur hier im Bundestag: Es kann keinen Sinn machen, in einer Politik den Menschen fünf mal so viel abzunehmen, wie man ihnen mit 25 Milliarden - Handwerkerrechnung, Kinderbetreuungskosten - gibt. Es ist einfach volkswirtschaftlicher Unsinn. Und möglicherweise wird sich bis zum Herbst zeigen, dass millimeterweise weiter die Steuereinnahmen ja eher steigen. Wir haben ja eine kleine Wachstumsrate in Aussicht, die auf dem Arbeitsmarkt nicht viel ergeben wird, was Arbeitsplätze betrifft, aber in den Steuereinnahmen schon. Und dass dann die Regierung im Herbst noch mal dabei bleibt, die Mehrwertsteuer jetzt noch mal zu erhöhen, obwohl die Steuereinnahmen besser sind, dass muss sie dann erklären.

Steinhage: Herr Gerhardt, Ende des Monats geben Sie den Fraktionsvorsitz an Guido Westerwelle, den Parteivorsitzenden, ab. Fünf Jahre, nachdem Herr Westerwelle Sie aus dem Amt des Parteivorsitzenden gedrängt hat, müssen Sie ihm auch in dieser Funktion weichen. Hat der Parteichef die Härte und die Durchsetzungskraft, die Ihnen ein Stück weit fehlen?

Gerhardt: Ich weiß nicht, ob das immer ein Verdrängungswettbewerb ist, wenn man sich entscheidet, aus Ämtern aufzuhören. Sie müssen sehen, dass ich jetzt seit 1982 in Spitzenfunktionen bin: Zwölf Jahre Landesvorsitz in Hessen, zehn Jahre stellvertretender Bundesvorsitz, sechs Jahre Vorsitz, sechs Jahre Fraktionsvorsitz. Jetzt habe ich ein Angebot, wenn das Kuratorium mich wählt, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung zu sein, mit Bildungsaufgaben im Inneren, mit internationalen Aufgaben. Das macht mir Freude. Das werde ich, wenn ich dort meine Tätigkeit einbringen kann, auch gerne über die Pensionsgrenze, die normalerweise so gilt, fortsetzen. Und das will ich gerne tun.

Steinhage: Ich versuche es mal anders herum. Sie haben sich immer in die Pflicht nehmen lassen und Sie wissen auch, dass die FDP nun wirklich wenige prominente und profilierte Köpfe hat. Und jetzt leisten die Liberalen sich den Luxus, dass einer der wenigen Top-Leute freiwillig abtritt – freiwillig, wie Sie es ausdrücken. So gesehen fügen Sie ja dann Ihrer Partei Schaden zu.

Gerhardt: Gut, ich bleibe ja im Bundestag, ich bleibe in der Außenpolitik. Ich bin bewusst in den Auswärtigen Ausschuss gegangen. Ich werde auch weiter Reden im Bundestag halten, wie ich das am Mittwoch getan habe. Aber ich werde nicht mehr jeden Tag nur Tagespolitik machen, sondern mich auf die Punkte konzentrieren, die mir dann wirklich wichtig sind. Dazu nehme ich mir Zeit und dazu gehe ich auch in den Bundestag und rede für uns.

Steinhage: Sie haben eben schon angedeutet, wie lange Sie in der Politik in Spitzenämtern tätig waren. Ich will es noch mal ganz kurz rekapitulieren. Sie waren unter anderem Minister und stellvertretender Ministerpräsident in Hessen. Sie haben die Bundespartei, die Bundestagsfraktion geführt. Aber Bundesminister waren Sie nie. ´94 sollten Sie es eigentlich werden, nämlich das Bildungsressort übernehmen. Dann bekam ein anderer Liberaler den Job. 2002 und 2005 waren Sie als Außenminister im Gespräch, aber die Mehrheitsverhältnisse waren nicht danach. Befällt Sie da jetzt in der Rückschau ein bisschen Wehmut, dass Sie vor allem eben die Aufgabe im Auswärtigen Amt so knapp verpasst haben?

Gerhardt: Um ganz ehrlich zu sagen: Ich wäre es gerne geworden. Ich hätte die letzte Wahl auch lieber gewonnen, das ist völlig klar. Aber es beeinträchtigt mein Leben nun nicht.

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