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StartseiteHintergrundGeschichte aktuell: Eigennutz statt Gemeinnutz02.06.2011

Geschichte aktuell: Eigennutz statt Gemeinnutz

Vor 25 Jahren: Der "Neue Heimat"-Untersuchungsausschuss

Wie eine Bombe war 1982 ein Bericht des Magazins "Spiegel" über Misswirtschaft beim gewerkschaftseigenen Wohnbaukonzern "Neue Heimat" eingeschlagen. Er führte vier Jahre später zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und stürzte die Gewerkschaften in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise.

Von Norbert Seitz

Außenansicht der Hamburger Zentrale des gewerkschaftseigenen Wohnungsbauunternehmens Neue Heimat im Jahr 1986. (AP Archiv)
Außenansicht der Hamburger Zentrale des gewerkschaftseigenen Wohnungsbauunternehmens Neue Heimat im Jahr 1986. (AP Archiv)

Brüder, zur Sonne, zur Freiheit / Brüder zum Lichte empor!
Hell aus dem Dunklen Vergangnen. Leuchtet die Zukunft hervor.


"Wir sind Manns genug, um mit den Missständen in unseren Reihen selbst fertig zu werden. Die Gewerkschaften haben die Freiheit der Presse immer verteidigt. Aber liebe Freunde: Wir sind nicht die Hampelmänner, die nach jeder Verdächtigung in jedem x-beliebigen Blatt in selbst zerstörerische Zuckungen verfallen!"

So reagierte DGB-Chef Heinz-Oskar Vetter, als im Februar 1982 die Enthüllungsstory des "Spiegel" über Korruption und Misswirtschaft beim gewerkschaftseigenen Wohnbaukonzern "Neue Heimat" wie eine Bombe einschlug. Hell aus dem "dunklen Vergangnen", leuchtete danach keine Zukunft mehr hervor, wie es im Parteilied zu Beginn heißt. Eher tat sich ein schwarzes Loch auf, Abgründe von dreister Korruption und hundsgewöhnlicher Kriminalität wurden aufgedeckt.

Unter der Führung von Albert Vietor hatte sich die "Neue Heimat" zu einem "mafia-ähnlichen Gebilde" entwickelt, wie der "Spiegel" schrieb:

Eine ehrenwerte Gesellschaft von Geschäftemachern und Gaunern, eine große Familie von Bonzen und Bürokraten, immer ein wenig politisch, aber nie ganz ehrlich, oft an der Grenze zum Kriminellen und manchmal darüber.

Schwere Anklagen wurden gegen Vietor und seine Mannen erhoben. Um nur einige zu nennen:

Erstens: Unternehmerischer Größenwahn

Das Gewerkschaftsunternehmen übernahm sich völlig, baute Groß-Kliniken, Kongresszentren, Rathäuser, Schulzentren, Luxushotels in Berlin und Monaco und Ferienwohnungen in Venezuela. In guten Jahren machte es bis zu 6,5 Milliarden DM Umsatz und beschäftigte 5.700 Arbeitnehmer in aller Welt.

Zweitens: Bereicherungspraktiken auf Kosten der Sozialmieter

Spitzenkräfte des gemeinnützigen Baukonzerns hatten eine Strohmann-Firma gegründet, die Tausenden ihrer Sozialmietern Wärme verkauften. Im Klartext: Die Neue Heimat kassierte die Mieten, ihre Chefs bekamen das Heizgeld. Solche Geschäfte wurden getarnt durch die Hinzuziehung eines Treuhänders.

Drittens: Schamlose Insidergeschäfte

Albert Vietor hatte mit Billigung und Beteiligung von Vorstandskollegen Insiderwissen für private Vorteile genutzt und über die Neue Heimat Gewinnerwartungen an Firmen gesteckt, an denen er selbst beteiligt war.

Viertens: Spekulantentum

In Lateinamerika, zum Teil sogar in diktatorisch regierten Folter-Staaten, betrieben die Konzernzweige Neue Heimat Städtebau und Neue Heimat International gewaltige Bodenspekulationen.

Fünftens: Missmanagement

So war die Neue Heimat von der gigantischen konjunkturellen Fehleinschätzung ausgegangen, der Bauboom in der Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre würde ewig anhalten. Doch der Gewerkschaftskonzern blieb auf seinem Bauerwartungsland hocken und machte dabei Verluste in Millionenhöhe.

Sechstens: Rechtswidrige Vermögensverschiebungen

Die Aufspaltung in eine Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft und eine eigennützige Neue Heimat Städtebau Gesellschaft mit beschränkter Haftung war schon immer auf erhebliche juristische und moralische Bedenken gestoßen. In der Folge wurden Gewinne nicht zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verwendet, sondern in den nicht gemeinnützigen Bereich transferiert.

Der Skandal bewies die Empfänglichkeit von Gewerkschaftsführern für die Annehmlichkeiten des materiellen Wohlstands. So hatte Parvenue Vietor öffentlich mit seinen Immobilien geprahlt:

"Ich besitze in Hamburg 24 Wohnungen und eine halbe; außerdem bin ich in Berlin an 217 Wohnungen beteiligt."

Der Name Neue Heimat geht auf die Nazizeit zurück, nachdem gewerkschaftseigene Wohnunternehmen 1933 enteignet und der nationalsozialistischen Deutschen Arbeitsfront (DAF) unterstellt worden waren. Nach der Rückgabe an den DGB 1952 avancierte das gemeinwirtschaftliche Unternehmen zum erfolgreichen Bauherren von Großwohnsiedlungen. Hehre Bekenntnisse wurden abgelegt: Von sozialer Marktwirtschaft im emphatischen Sinne könne erst geredet werden, wenn der Einfluss der mächtigen gewerkschaftlichen Gemeinwirtschaft sichergestellt sei. So erklärte Johann Wolfgang Werner, Direktor der Neuen Heimat, 1979:

"Die Entwicklung der Gemeinwirtschaft, wie der gemeinnützigen Unternehmen und damit auch der Neuen Heimat ist die Entwicklung von Gegenmacht gegen bereits installierte Macht und damit eine Schutzmaßnahme der die freiheitliche Demokratie verteidigenden Kräfte."

Doch der DGB wurde mit der Aufarbeitung des Skandals und der Sanierung der Neuen Heimat nicht fertig.

Weitere Enthüllungen über Managementfehler, Bereicherungs- und Spendenpraktiken gerieten in die Schlagzeilen.

Sodass vier Jahre nach der Offenlegung des Skandals eine Gruppe von Abgeordneten der Regierungsparteien von Union und FDP die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für erforderlich hielt. CDU-Obmann und treibende Kraft in diesem Untersuchungsausschuss war der Mainzer Abgeordnete Johannes Gerster, dem Dokumente aus der Umgebung der Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften AG, abgekürzt: BGAG zugespielt worden war, mit denen er - zeitlich wohldosiert - aufzuklären verstand:

"Das war eine Grenzwanderung, weil in der Tat die Neue Heimat ja privatwirtschaftlich organisiert war, aber eben im sozialen Wohnungsbau mit öffentlichen Mitteln gebaut hat. Es war also ein Zwitter (...) auf der einen Seite eine Privatfirma, die aber einen öffentlichen Auftrag erfüllt hat, nämlich mit Steuergeldern Sozialwohnungen zu bauen. Und uns hat das Bundesverfassungsgericht ja auch bestätigt, dass sehr wohl ein öffentliches Geschäft war, was praktisch betrieben wurde und deswegen der Kontrolle des Bundestags unterliegt."

Die Gewerkschaften klagten dagegen, weil sie eine sogenannte "Skandal-Enquete", die sich nicht mit Missständen in Regierung, Behörden oder im Parlament befasst, für verfassungswidrig hielten. Deshalb trat der Untersuchungsausschuss als "Gesetzes-Enquete" auf, und wollte sich mit den Verstößen der Neuen Heimat gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und den Konsequenzen befassen, die der Bundesgesetzgeber aus der Affäre ziehen sollte. Die Bilanz der Neuen Heimat war verheerend:

Zehn Milliarden DM-Subventionen von Bund und Ländern und Steuerbefreiungen als gemeinnütziges Unternehmen. Aber 17 Milliarden Schulden und gut eine Million verängstigter Sozialmieter.

Es gab 23 Klagen gegen den Untersuchungsausschuss, nicht nur gegen seine Einsetzung, sondern auch gegen seine heikle Anforderung von Unterlagen der Kontroll- und Steuerungszentrale aller Gewerkschaftsunternehmen BGAG. Dazu zählten alle Geschäftsberichte, Aufsichtsratsprotokolle, Prüfungsberichte sowie alle "von Wirtschaftsberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen erstellten Gutachten zur Wirtschaftslage" des Unternehmens. Die Gewerkschaften wollten aber einen erstmaligen Einblick in die Höhe ihres ganzen Vermögens mit allen juristischen Mitteln verhindern, um nicht in die Verlegenheit zu geraten, mit eigenem Geld ihre Skandalfirma Neue Heimat vor dem Zusammenbruch bewahren zu müssen. So weigerte sich Alfons Lappas, der Vorstandsvorsitzende der "Neue Heimat-Holding BGAG", vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen.

Gerster: "Also er kam an einem Freitagvormittag um 9 Uhr und erklärte: Ich werde nichts aussagen. Punkt Ende. Der Vorsitzende hat dann auch versucht, ihm noch gut zuzureden. Also es hat alles nichts genutzt."

Die gewerkschaftlichen Rechtsberater kalkulierten bewusst einen Eklat im Bundestag mit ein, weil sie die juristischen Waffen des Untersuchungsausschusses für "stumpf" hielten. So sollte bis zum Ende der Legislaturperiode im Januar 1987 auf Zeit gespielt werden. Gerster:

"Es hat sich Lappas praktisch über das Recht des Parlamentes gesetzt, entscheiden zu können, ob er was sagt oder nicht."

Dieser war noch stolz auf seine Tat:

"Was ich getan habe, das habe ich getan zur Sicherung der Kampfkraft der Gewerkschaften."

Deshalb stimmte der Untersuchungsausschuss dem Antrag zu, gegen die Aussageverweigerung von Lappas juristisch vorzugehen, so Gerster:

"Der Untersuchungsausschuss arbeitet nach den Regeln der Strafprozessordnung. Die sieht vor, wenn ein Zeuge die Aussage unberechtigt verweigert, entweder ein Ordnungsgeld von tausend Mark, damals D-Mark, oder/und Beugehaft."

Johannes Gerster sah sich in seiner Glanzrolle - als Chefaufklärer eines der größten Skandale in der Geschichte der alten Bundesrepublik - und zum maximalen Schaden für die gegnerische Linke im Lande. In seinem Elan, einen hohen Gewerkschaftsfunktionär verhaften zu lassen, war er nicht einmal von seinem Kanzler Helmut Kohl zu bremsen:

"Es gab einen Riesenaufstand. Ich hatte vorher den Bundeskanzler informiert, dass das stattfinden wird, der mir gesagt hat: Das könnt ihr nicht machen! Also Kohl selbst war damals ziemlich empört."

Auf Antrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses beim Amtsgericht wurde Alfons Lappas pikanterweise während eines IG-Metall-Kongresses in Hamburg festgenommen und erhielt zwei Tage Beugehaft. Es hagelte Proteste, zum Beispiel von IG-Metall-Chef Hans Mayr:

"Wir fordern ein Ende - das kann (man) nicht anders sagen - des schamlosen Schmierentheaters und wir fordern die Rückkehr zu rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Prinzipien unserer Verfassung."

Ein anderer Gewerkschaftsvertreter, DGB-Vorstandsmitglied Michael Geuenich, witterte hinter der ganzen Affäre nur ein schändliches Ablenkungsmanöver der konservativen Regierung. Und attestierte ihr so ganz nebenbei unterlassene Hilfe bei der Rettung der Sozialwohnungen:

"Es geht um die Scheinheiligkeit eines Herrn Lambsdorff, der in Bundestag von der mit Füßen getretenen Mitbestimmung redet, die er abschaffen will. Und es geht um einen Bundeskanzler, der von Volksbetrug spricht. Dies ist Wahlkampf, dies ist Polemik. Dies ist ein Ablenken von den eigentlichen Vorgängen. Sie haben sich ja auch nicht aktiv beteiligt. Den stören die Mieter einen Dreck."

Auch SPD-Kanzlerkandidat Johannes Rau versuchte den attackierten Arbeiterführern beizustehen:

"Ich warne davor, wegen billiger und vordergründiger Wahlkampfzwecke, die beinharte Kampagne gegen die deutschen Gewerkschaften fortzusetzen, die begonnen hat."

Aber es gab auch Kritik von Freunden. So empfand ÖTV-Chefin Monika Wulf-Mathies den unpassenden Auftritt ihres prominenten Kollegen vor dem Untersuchungsausschuss als "eine Schweinerei". Sie gestand offen:

"Ich bin nicht mehr bereit, für solche Leute den Kopf hinzuhalten."

Und dem stets korrekten SPD-Vorsitzenden Hans Jochen Vogel tat sein Protest gegen die Verhaftung von Alfons Lappas hinterher leid, als er von dessen Lebensführung erfuhr. In seinen Erinnerungen schreibt er:

"Als er wegen seiner Weigerung, vor dem Untersuchungsausschuss Neue Heimat auszusagen, im Oktober 1986 auf der Eröffnungsveranstaltung des IG-Metall-Kongresses in Hamburg in Haft genommen wurde, gehörte ich zu denen, die dagegen öffentlich protestierten. Ich hätte es wahrscheinlich nicht getan, wenn ich gewusst hätte, dass er regelmäßig zur Großwildjagd nach Zentralafrika flog oder dass er sich nach seiner Inhaftierung das Essen aus dem Hotel "Atlantic" kommen ließ, weil ihm die Anstaltskost nicht gut genug war."

Begleitet wurde die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses durch das Bekanntwerden weiterer Unregelmäßigkeiten von mehreren Gewerkschaftsrepräsentanten.

So waren zum Beispiel Aufsichtsräte, die dem Unternehmen angehörten, an Abschreibungsgesellschaften im steuerbegünstigten Westberlin beteiligt. 300 Rechtsverstöße der Neuen Heimat konnten im Untersuchungsausschuss offen gelegt werden. Beanstandet wurde auch die Spendenpraxis, so Gerster:

"In der Tat hat die Neue Heimat nicht nur der Friedrich-Ebert-Stiftung Spenden zu kommen lassen, sondern auch vier Millionen der SPD selbst."

Die Neue Heimat - ein Fass ohne Boden! Im Wettlauf gegen die täglich finsterer werdende Nachrichtenlage im Untersuchungsausschuss verkauften die Gewerkschaften im September 1986 das eigene Wohnungsbauunternehmen zum symbolischen Preis von einer Mark an einen Berliner Bäcker namens Horst Schiesser. Dietrich Sperling, der sozialdemokratische Obmann im Untersuchungsausschuss, kommentierte:

"Damit ist das, was passiert, mit Sicherheit zu Lasten der Mieter. Die müssen jetzt Sorge haben, dass sie mit Herrn Schiesser wahrscheinlich noch eher als mit den Gewerkschaften als Eigentümer mit Mieterhöhungen rechnen müssen oder mit Spekulationsverkäufen, deren Opfer sie werden, oder mit dem Konkurs."

Der Hals-über-Kopf-Verkauf sorgte für erheblichen Unmut in der Öffentlichkeit, zumal die Verbindlichkeiten der übernommenen Neuen Heimat - wie gesagt - etwa 17 Milliarden DM betrugen. Der Sanierungsplan Schiessers fand erwartungsgemäß bei den Banken keine Akzeptanz. So musste der Vertrag mit den Gewerkschaften rückabgewickelt werden und Schiesser erhielt auch noch eine millionenschwere Abfindung.

SPD-Obmann Sperling machte den nicht enden wollenden Untersuchungsausschuss als täglichen Überbringer von schlechten Botschaften für die ungünstigen Verkaufschancen mitverantwortlich:

"... und dann können die Gewerkschaften sich auch sagen, wenn dieser Untersuchungsausschuss da noch lange tagt, wird eigentlich das Verkaufen immer schwerer. Das heißt, die Wohnungen verlieren an Wert, je länger die Neue Heimat im Gerede ist."

Bis im November 1986 eine Neue Heimat-Auffanggesellschaft gegründet wurde. Treuhänder Heinz Sippel legte nach dem Verkauf aller Wohnungsbestände 1990 sein Mandat nieder. Sein Fazit ließ an niederschmetternder Klarheit nichts zu wünschen übrig:

"Wenn hier der Schutt weggeräumt ist, ist nichts mehr aufzubauen, dann ist Ende der Arbeit."

Der Untersuchungsausschuss "Neue Heimat" arbeitete bis zur Bundestagswahl. Am 7. Januar 1987 - knapp drei Wochen vor dem bundesweiten Urnengang - wurde der Abschlussbericht vorgelegt.

Geradezu panikartig versuchten die Gewerkschaften danach, alle noch existierenden Wirtschaftsunternehmen loszuwerden. Hier gab es nichts mehr zu ernten außer Spott und Empörung.

Doch noch immer redete man sich gern mit billigen Entschuldigungen wie dieser heraus:

"Wenn Gewerkschaftsunternehmen Verluste machen, heißt es: Genossen könnten nicht mit Geld umgehen. Fahren sie aber Gewinne, landen sie den Vorwurf, die schlimmsten Kapitalisten zu sein."


Brüder, zur Sonne, zur Freiheit: Seht, wie der Zug der Millionen endlos aus Nächtigem quillt ..."

Der Neue-Heimat-Skandal führte zum moralischen Ruin der Gewerkschaften und zur Demontage des hochheilig gehaltenen Anspruchs, eine reale systemstabilisierende Macht gegenüber dem Kapital wahrzunehmen.

"Die Gemeinwirtschaft ist zuletzt nicht viel mehr als eine unter den Augen der Gewerkschaftsspitzen betriebene Versorgungs- und Pfründenanstalt der Gewerkschaftsmanager. So hat die Linke in der Bundesrepublik, und das ist wohl die bleibende Folge des Neue-Heimat-Skandals, eine weitere Perspektive zur Überwindung der bestehenden Wirtschaftsordnung verloren."

So analysierte der Politologe Herfried Münkler das Ende der Gemeinwirtschaft als antikapitalistisches Alternativmodell.

Hinzu kam, dass mit dem Versagen des Aufsichtsrates der Neuen Heimat in seiner Kontrollfunktion die Glaubwürdigkeit der gewerkschaftlichen Mitbestimmungsphilosophie in Verruf geriet. Und die politischen Konsequenzen? Das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften bekam erste sichtbare Risse. Denn die Partei war die politisch Leidtragende des Debakels. Klaus von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg, musste in dieser Zeit an der Geburtsstätte der Neuen Heimat bei der Bürgerschaftswahl eine empfindliche Schlappe einstecken. Und Johannes Rau war als Kanzlerkandidat im Januar 1987 chancenlos. Auch Johannes Gerster räumt ein:

"Ich bin ziemlich sicher, dass Helmut Kohl 1987 die Bundestagswahl nicht gewonnen hätte, wenn nicht die Linke gelähmt gewesen wäre. Aber dass mir das als CDU-Mann auch Spaß gemacht hat, die Linke unmittelbar vor der Wahl zu treffen, es wäre scheinheilig, wenn ich das nicht zugeben würde."

Dies umso mehr, als sich die Regierungsparteien, Union und FDP, schon während der Flick-Parteispendenaffäre 1984 die provokante Frage vom grünen Bundestagsabgeordneten Otto Schily gefallen lassen mussten, ob die Bundesrepublik eine Bananenrepublik geworden sei. Vor 25 Jahren spielten die Regierungsparteien von Union und FDP mit der Einsetzung des Neue-Heimat-Untersuchungsausschusses den Ball zurück. CDU-Obmann Gerster:

"Es hat sich hier gezeigt, dass die Bundesrepublik eben keine Bananenrepublik ist."

Dem CDU-Chefaufklärer Gerster wurde im DGB-Blatt "Welt der Arbeit" der Ulktitel "Politischer Amokläufer der Bundeshauptstadt" verliehen. Er revanchierte sich auf seine Weise. Als Generalfeldmarschall der Mainzer Ranzengarde reimte er aus der Bütt:

"Der Mieter weint, der Bonze lacht
Genosse Filz dies möglich macht."

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