Der Kompromiss kam beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag zustande. "Es war nicht einfach, überhaupt nicht - aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen", sagte der scheidende Gipfelchef Herman Van Rompuy nach den fast neunstündigen Beratungen.
Deal! At least 40% emissions cut by 2030. World's most ambitious, cost-effective, fair #EU2030 climate energy policy agreed #EUCO— Herman Van Rompuy (@euHvR) 23. Oktober 2014
Polen tritt auf die Bremse
Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, die bisher bis 2020 beschränkt waren, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Auch dieser Wert ist verbindlich.
Die Zielmarke für das Energiesparen wurde jedoch auf Druck Großbritanniens und Polens abgeschwächt. In der Gipfel-Erklärung hieß es, man wolle das Ziel von 30 Prozent im Auge behalten. Schon die mindestens 27 Prozent sind aber nur eine nicht bindende Richtmarke. Vor allem Polen war mit weitreichenden Bedenken angereist und trat bei den Verhandlungen auf die Bremse. Warschau wollte über das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte für Kraftwerke erhalten.
Kanzlerin Merkel zufrieden
Bundeskanzlerin Angela Merkel resümierte: "Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler." Sie stellte keine Probleme oder Belastungen für Deutschland fest. "Unsere nationalen Ziele sind ja weit strenger, und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber, was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen."
Deutschland werde bei dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern, sogar "definitiv mehr machen". Deutschland liege da jetzt schon bei 25 Prozent. "Wir hätten uns hier ein höheres Ziel vorstellen können", sagte Merkel.
"Das ist eine gute Vereinbarung, und wie jede gute Vereinbarung ist sie ein Kompromiss", sagte der französische Staatspräsident François Hollande. Er und Merkel hatten zusammen in kleinen Runden über Stunden für den Gipfel-Kompromiss gekämpft. Eine Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris.
Weitere Gipfelthemen: Ebola und Wirtschaft
Die Regierungschefs berieten auch über Ebola. Sie ernannten den neuen EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides (56), zum Koordinator europäischer Hilfen. Der Zyprer tritt sein Kommissarsamt zum 1. November an. Die EU und ihre Mitgliedstaaten verdoppelten ihre Hilfen im Kampf gegen Ebola auf etwa eine Milliarde Euro.
Zum Abschluss des Gipfels am Freitag werden die Regierungschefs über die Wirtschaft sprechen. Barroso sagte, die wirtschaftliche Lage in Europa sei sehr schwierig. Mit konkreten Entscheidungen wird nicht gerechnet, da das angekündigte Investitionspaket von 300 Milliarden Euro der neuen EU-Kommission noch nicht ausformuliert ist. In der EU gibt es derzeit Streit um die nationalen Budgets mehrerer großer Euro-Länder. Nach der Kontrolle der Haushalte für 2015 verschickte die EU-Kommission Mahnschreiben an Italien, Frankreich und Österreich.
(nch/tf)
