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StartseiteInterview"Als Euroraum beisammenbleiben"05.01.2015

Griechenland"Als Euroraum beisammenbleiben"

Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Wahrscheinlichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone als gering eingestuft. "Ich gehe davon aus, dass Griechen vertragstreu sind", sagte Tauber im Deutschlandfunk. Er könne sich nicht vorstellen, dass Griechenland einen Austritt anstrebe.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber (picture-alliance / dpa / Kay Nietfeld)
CDU-Generalsekretär Peter Tauber (picture-alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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Tauber bezeichnete die Debatte in Griechenland über eine Abkehr vom strikten Sparkurs als Wahlkampfmanöver. "Wahlkampfrhetorik ist das eine, Handeln auf der internationalen Ebene das andere", so Tauber im Deutschlandfunk. Griechenland habe einen Vertrag mit internationalen Geldgebern geschlossen. "An den wird sich das Land halten."

Tauber betonte, Griechenland habe zwar einen schwierigen, aber auch mitunter erfolgreichen Konsolidierungskurs hinter sich. Es sei klug, wenn der Euroraum in seiner jetzigen Form beisammenbleibe. Die möglichen Folgen eines Ausscheidens von Griechenland wären aber anders kalkulierbar als noch vor einigen Jahren. Es seien verschiedenen Rettungsmechanismen geschaffen worden, die helfen sollten, solche Krisen zu bewältigen. In der Politik sei viel unternommen worden, um solche Szenarien beherrschbarer zu machen. 


Das Interview in voller Länge:

O-Ton Philipp Rösler: "Die Griechen werden dann selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten. Ich glaube, für viele Fachleute, für die FDP, auch für mich hat ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone längst seinen Schrecken verloren."

Sandra Schulz: Das war im Sommer 2012. Und zu sagen, dass Philipp Rösler, FDP und damals Wirtschaftsminister, dass er für diese Äußerung keine Rückendeckung bekam aus der Regierung, das wäre noch eine Untertreibung. Denn damals hielt die Chefin der Regierung, Bundeskanzlerin Merkel, die Risiken eines griechischen Euro-Austritts für unkalkulierbar. Das scheint, sich jetzt geändert zu haben. Merkel und Finanzminister Schäuble hielten den Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone inzwischen für verkraftbar. Das berichtet der „Spiegel". Mitgehört hat Peter Tauber, der CDU-Generalsekretär. Guten Morgen.

Peter Tauber: Einen schönen guten Morgen.

Schulz: Ist der Austritt Griechenlands für die Regierung jetzt eine Option geworden?

Tauber: Ich kann das nicht sehen. Zunächst entscheiden die Griechen ja jetzt erst mal selbst, wer künftig das Land regiert. Aber unabhängig davon hat Griechenland einen Vertrag mit den internationalen Geldgebern geschlossen. An den wird sich das Land halten. Und wenn darüber zu reden sein wird, unter welchen Konditionen der geändert wird, oder wenn die Griechen selbst das Ansinnen haben, aus dem Euroraum auszuscheiden, dann ist das eine neue Lage. Aber ich glaube, ehrlich gesagt, nicht, dass Griechenland dieses Ziel anstrebt.

"Ich gehe davon aus, dass die Griechen vertragstreu sind"

Schulz: Aber wie kommen Sie denn darauf, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten wird, unterstellt, dass Syriza gewählt wird? Tsipras, der Chef der Partei, der hat milliardenschwere Wahlversprechen gemacht. Er spricht davon, Sparauflagen und Kredite einfach zu zerreißen. Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen wird?

Tauber: Ich will jetzt nicht sagen, im Wahlkampf wird ja viel erzählt. Gerade wir als Union bemühen uns ja immer sehr, das was wir im Wahlkampf sagen auch später umzusetzen, von Mütterrente bis ausgeglichener Haushalt. Aber Wahlkampfrhetorik ist das eine und das Handeln auf internationaler Ebene mit Partnern ist das andere, und ich gehe davon aus, dass die Griechen vertragstreu sind.

Schulz: Das heißt jetzt, das ist der Druck aus Berlin, damit die Griechen dann schon das Richtige wählen?

Tauber: Ich glaube, die Griechen entscheiden selbst, wer sie künftig regiert. In der Vergangenheit gab es bereits ... Seit dem Beginn der Krise haben die Griechen mehrfach gewählt und immer die Kräfte bestärkt, die dann auch den notwendigen Reformkurs, der ja so unerfolgreich nicht ist - das muss man ja auch an der Stelle noch mal sagen, Griechenland hat ja einen zwar schwierigen, aber doch auch teilweise erfolgreichen Konsolidierungsweg hinter sich - immer wieder bestärkt. Und ich wüsste jetzt nicht, warum die Griechen diesmal anders entscheiden sollten.

Schulz: Können Sie uns denn sagen, ist der griechische Abschied vom Euro inzwischen eine Option für die Union? Lange war er es ja nicht.

Tauber: Ich glaube schon, dass es klug ist, wenn wir sagen, wir wollen als Euroraum beisammen bleiben. Ich glaube aber, dass die möglichen Folgen anders kalkulierbar wären, als das noch vor Jahren der Fall gewesen wäre. Insofern haben wir mit den verschiedenen Rettungsmechanismen, mit dem ESM, mit der Bankenunion, ja Mechanismen geschaffen, die helfen sollen, Krisen und Szenarien wie solche dann zu bewältigen. Und die Reaktionen der Märkte auf die Neuwahlen in Griechenland zeigen ja, dass man im Zweifel glaubt, dass die Politik auch ein solches Problem wird lösen können, im Gegensatz zu noch vor Jahresfrist. Insofern sind die Rahmenbedingungen andere als vor zwei oder drei Jahren. Das ist sicherlich richtig.

"CDU hat viel getan, um solche Szenarien beherrschbarer zu machen"

Schulz: Dann bestätigen Sie eigentlich die Einschätzung, das wäre verkraftbar?

Tauber: Dazu bin ich nicht Experte genug in der Sache, um das abschließend beurteilen zu können. Aber ich würde für uns reklamieren, dass wir in der Politik viel getan haben, um solche Szenarien beherrschbarer zu machen.

Schulz: Von den griechischen Staatsanleihen liegt der größte Teil jetzt bei den öffentlichen Gläubigern. 65 Milliarden Euro ist allein der deutsche Anteil am europäischen Rettungsschirm. Ein Teil auch wiederum von Krediten, die Griechenland bekommen hat, ist an die Banken und Versicherungen gegangen. Warum ist das so gelaufen?

Tauber: Das ist eine gute Frage. Das ist der entsprechende Weg, auf den wir uns in Europa gemeinsam verständigt haben. Wir als Deutsche sind Teil des Währungsraumes und bisher haben wir ja auch von den verschiedenen Rettungsmaßnahmen durchaus profitiert, was Zinszahlungen betrifft. Insofern bestätigt sich ja, auch wenn man in die anderen Krisenländer schaut, nach Portugal, nach Irland, dass dieser gemeinsame Weg gangbar ist und auch zu einem guten Ergebnis führen kann, und deswegen rate ich mit Blick auf Griechenland auch dazu, dass wir eher auf diese positiven Aspekte und auch auf den erfolgreichen Weg, den Griechenland ja schon hinter sich hat in Teilen, schauen, und dann zeigt sich, dass dieses gewählte Szenario kein verkehrtes war bis jetzt.

"Bei Pegida geht es auch darum, Vorurteile zu bedienen"

Schulz: CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Gespräch mit dem Deutschlandfunk heute Morgen. Ich möchte mit Ihnen noch auf ein anderes Thema schauen. In Dresden ist heute die erste Pegida-Demonstration dieses Jahres angemeldet. Die Kanzlerin, die hatte in ihrer Neujahrsansprache die Menschen ja dazu aufgefordert, da nicht mehr hinzugehen. Glauben Sie, die Menschen lassen sich von der Kanzlerin sagen, auf welche Demos sie gehen sollen und auf welche nicht?

Tauber: Ich glaube nicht, dass das das Ziel der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin war, sondern ich glaube, dass sie zum Ausdruck bringen wollte, dass man über Sorgen und Probleme, die Menschen in unserem Land haben, reden muss, auch wir als Politik Ansprechpartner sind, wir auch als CDU Ansprechpartner sind, dass man aber immer sehr aufpassen muss, in welchem Kontext man das tut. Und nicht umsonst haben auch die christlichen Kirchen davor gewarnt, sich in diese Demonstrationen einzureihen, die ja für sich zum Teil reklamieren, das sogenannte jüdisch-christliche Abendland bewahren zu wollen. Das ist schon eine Frage, die sich jeder stellen muss, der auch mit diesen Demonstranten oder mit den Initiatoren sympathisiert: Was sind die wirklichen Ziele? Neben dem, was da aufgeschrieben wurde, diese 19 Thesen, die ja auf der Demonstration selbst und in den Reden und auf den Transparenten eine untergeordnete Rolle spielen, merkt man eben schon, dass es neben den Ängsten auch durchaus darum geht, Vorurteile zu bedienen, Ängste zu schüren, und ich glaube nicht, dass das eine Antwort auf die Herausforderung unserer Zeit ist, sondern dass wir darüber reden müssen, was muss sich ändern, was können wir tun, damit wir Probleme lösen, damit wir Menschen Ängste nehmen. Aber ob die Pegida-Bewegung dafür der richtige Rahmen ist, das kann man kritisch hinterfragen.

"Kann nicht erkennen, dass die CSU eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik fordert"

Schulz: Die Kanzlerin hat ja wörtlich gesagt, folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen. Werden die Leute, die sich unverstanden fühlen, dann nicht erst recht gehen?

Tauber: Das werden wir erleben in den nächsten Tagen und Wochen. Die Initiatoren sind ja bis jetzt auch nicht dialogbereit, außer mit der AfD, mit denen wollen sie reden. Andere Gesprächsangebote und auch das kritische Nachfragen von Medien - das haben Sie ja wahrscheinlich selber erlebt - wurden brüsk zurückgewiesen. Ich erlebe eigentlich, dass es um drei Themenkomplexe geht. Es geht um eine große Skepsis gegenüber Parteien, gegenüber staatlicher Ordnung, gegenüber Medien. Das ist auch in der Form und in dieser Intensität, so wie es zumindest von Teilen der Demonstranten vorgetragen wird, neu. Es geht um den Verlust und diese Angst vor dem Verlust von Identitäten oder Identität. Und es geht dann auch zum Teil unter recht fragwürdigen Formulierungen um die Angst vor dem Fremden, vor dem Anderen, und damit muss man sich auseinandersetzen.

Schulz: Es geht ja auch ganz konkret um die Flüchtlingspolitik. Da reagiert Ihre Schwesterpartei, die CSU, jetzt damit, die Flüchtlingspolitik verschärfen zu wollen. Setzt die CSU um, was Pegida fordert?

Tauber: Das kann ich nicht erkennen. Ich kann auch nicht erkennen, dass die CSU eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik fordert, sondern was wir in der Union ja auch schon im letzten Jahr intensiv diskutiert haben, wenn Sie sich an die Debatte um den Missbrauch von Sozialleistungen erinnern, bei dem wir am Ende ja auch eine gute Lösung gefunden haben, geht es darum, denen, die wirklich Hilfe brauchen, diese Hilfe auch zuteilwerden zu lassen. Da müssen wir mehr tun, weil mehr kommen. Die Anerkennungsquote steigt ja auch, die ist deutlich höher, als sie noch vor Jahren war. Aber wir müssen genauso eine klare Antwort geben, dass die, die keinen Anspruch auf Asyl haben, unser Land wieder verlassen, dass die, die nur kommen, weil sie von Sozialleistungen profitieren wollen als Wirtschaftsflüchtlinge, dass die keinen Anspruch auf Asyl haben, und da sind natürlich vor allem die Bundesländer in der Pflicht, dann auch abzuschieben. Das haben sie in der Vergangenheit so nicht getan und darüber wird man reden müssen gemeinsam.

Schulz: CDU-Generalsekretär Peter Tauber heute hier in den „Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. Danke Ihnen.

Tauber: Herzlichen Dank.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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