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StartseiteAndruck - Das Magazin für Politische LiteraturBrexiteer Carswell ruft zu politischen Reformen auf17.07.2017

GroßbritannienBrexiteer Carswell ruft zu politischen Reformen auf

Ein Jahr nach dem Brexit-Beschluss ist der Befürworter Douglas Carswell längst mit einem anderen Projekt beschäftigt. Der britische Abgeordnete macht die Probleme seines Landes ganz woanders als beim Thema EU aus. "Rebel" hat er sein aktuelles Buch betitelt - ein Kampfaufruf gegen eine vermeintliche Oligarchie.

Von Benjamin Dierks

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Douglas Carswell ist nicht mehr für die EU-feindliche UKIP im Parlament, rebelliert stattdessen jetzt gegen eine angeblich entstehende Oligarchie. (dpa / picture alliance / Will Oliver)
Douglas Carswell ist nicht mehr für die EU-feindliche UKIP im Parlament, rebelliert stattdessen jetzt gegen eine angeblich entstehende Oligarchie. (dpa / picture alliance / Will Oliver)
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Es kommt sicher nicht oft vor, dass EU-Gegner in Großbritannien behaupten, sie seien die Verlierer des Referendums vor einem Jahr. Douglas Carswell aber kriegt das hin. Dabei gehört der britische Politiker, der schon für die Konservativen wie auch für die EU-feindliche UKIP im Parlament saß, augenscheinlich zu den Gewinnern, schließlich hatte er laut für den Brexit getrommelt. Nun aber will Carswell beobachtet haben, dass die proeuropäischen Eliten aus der Politik, den Medien und der Wirtschaft alles daran setzen, die Mehrheit der Wähler zu diskreditieren und den Brexit zu vereiteln.

Neue Radikale gegen alte Eliten

"Rebel" hat Carswell sein Buch genannt. Und der Untertitel verrät, gegen wen hier rebelliert werden soll: "How to overthrow the emerging oligarchy" — eine Anleitung also, wie eine angeblich entstehende Oligarchie wieder gestürzt werden kann. Die "Oligarchen", das sind nach Lesart des Autors eben diese elitären Politiker, Manager und Journalisten, die Großbritannien und große Teile der westlichen Welt weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht hätten.

"In meinem Land, in Deutschland und in vielen westlichen Staaten ist eine Elite herangewachsen, die sich für weise genug hält, um soziale, menschliche und wirtschaftliche Angelegenheiten im großen Stil zu planen. Aber ich glaube, dass diese Zeit zu Ende geht."

Dagegen lehnten sich nun nämlich die "neuen Radikalen" auf. Dazu zählt Carswell nicht nur die britischen EU-Gegner, sondern von Donald Trump bis zur AfD Populisten und deren Anhänger in zahlreichen Staaten. Die schlagen Carswell zufolge zwar den falschen Ton an, aber er gesteht ihnen zu, dass sie eigentlich das Richtige wollten.

Rechtspopulistische Rhetorik: Umsturz als Notwehr

Das wahre Problem seien die Eliten. Wir gegen die, eine vermeintlich einheitliche Basis der Rechtschaffenen gegen die angeblich korrupte Elite, Notwehr als Motiv - Carswell fährt alle Muster des Rechtspopulismus auf.

"Die neuen Radikalen, die jetzt gewählt werden, sind nicht die neue Oligarchie. Sie sind die populistische Reaktion gegen die aufkommende Oligarchie. Die Gefahr ist nicht, dass die neuen Radikalen die Rolle der Oligarchen spielen, sondern die der Aufständischen gegen die Oligarchie, die deren tyrannische Alternative am Ende attraktiv erscheinen lassen und so viel wahrscheinlicher machen."

Solch einen rhetorischen Kunstgriff muss man erst einmal hinbekommen. Nicht die Rassisten, die aggressiven Nationalisten und Demokratieverächter bedrohen die Freiheit, sondern die, die sich dagegen wehren.

Carswell macht sich zwar teils die Mühe, seine Gegner genauer zu benennen: die Superreichen etwa oder den "Davos-Mann", als Personifizierung derer, die sich jährlich zum Wirtschaftsgipfel in dem Schweizer Skiressort treffen. In seiner Logik aber werden implizit alle, die etwas gegen populistische Tendenzen haben, zum Wegbereiter der "Oligarchie".

Parteien als überholtes Modell

Auch die politischen Parteien gehören Carswell zufolge dazu. Sie seien zu großen Machtapparaten verkommen, aber moderne Kommunikation werde sie bald überflüssig machen. Menschen könnten sich und ihren Überzeugungen auch ohne den Rückhalt einer Partei Gehör verschaffen.

"In einer Welt von Facebook, des Internets und der Demokratisierung braucht man vielleicht gar keine Parteien mehr. Ohne Parteien könnten wir dann Gesetzgeber wählen, die wirklich widerspiegeln, was die Leute denken."

Der Autor bleibt vage, wenn es darum geht, diese neue politische Organisationsform zu beschreiben. Und dass eine Partei auch die Funktion hat, kollektiv Interessen zu vertreten, die sonst womöglich wenig Gehör fänden, wischt Carswell beiseite. So treffend manch Analyse der heutigen Missstände sein mag, für Zwischentöne ist in seinem wütenden Pamphlet kein Platz.

Das Kritikerecho in Großbritannien

Eine Ambivalenz, die auch die Kritiker in Großbritannien hervorheben: Der Autor verdiene Anerkennung für seinen Ehrgeiz, aber der gehe auf Kosten seiner Glaubwürdigkeit, schreibt der "Guardian". Feinheiten und Selbstzweifel blieben auf der Strecke. Der "Economist" konzediert, dass Carswell starke Argumente für den besorgniserregenden Zustand von Politik und Wirtschaft bringe. Sein Plädoyer für mehr direkte Volksmacht sei aber die falsche Antwort. Das Finanzmagazin "Moneyweek" schließlich entdeckt hinter Carswells rebellischer Fassade altbekannte libertäre Kost, etwa in der Forderung, den Wohlfahrtsstaat abzubauen. So etwas verstärke aber lediglich Ungleichheit, ohne die Wirtschaft zu stimulieren.

Politik als Nischengeschäft

"Modern zu sein, hieß einmal Massenproduktion, Massenkonsum und massenweise öffentliche Versorgung. Heute muss Politik eher zu einem Nischengeschäft werden, es sollte in der Politik darum gehen, loszulassen und nicht alles von der Mitte aus zu regeln."

Douglas Carswell zeigt eine mitunter selektive Wahrnehmung historischer und politischer Zusammenhänge. Dass etwa das Brexit-Votum oder die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten nicht Ausdruck eines befreiten Volkswillens waren, sondern dass dahinter auch mächtige Interessen steckten, passt nicht gut in seine Erzählung. Und wenn er zwar die BBC als Teil der "Oligarchie" brandmarkt, einen so einflussreichen Verleger und Brexit-Befürworter wie Rupert Murdoch aber nicht einmal erwähnt, macht es seine Argumentation nicht eben glaubwürdiger. Passende Fakten hervorzuheben und unpassende stillschweigend unter den Teppich zu kehren, ist polemisches Standardrepertoire.

Und es irritiert etwas, dass gerade Carswell sich als Generalkritiker und Außenseiter geriert. Schließlich war er maßgeblich daran beteiligt, mit dem Brexit ein für die Briten und Europa einschneidendes politisches Ereignis herbeizuführen. Verantwortung für die Folgen übernimmt er aber nicht. Das müssen dann wohl jene tun, die Carswell als "Oligarchen" brandmarkt.

Douglas Carswell: "Rebel. How to overthrow the emerging oligarchy"
Head of Zeus Verlag, 400 Seiten, 21,99 Euro.

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