Müller: Am Telefon sind wir nun verbunden mit der Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten, DAAD-Professorin an der Birzeit-Universität im Westjordanland. Frau Baumgarten, brauchen die Palästinenser die Hamas?
Baumgarten: Nun, das ist eine eher theoretische Frage. Die entscheidende Antwort haben die Palästinenser selber gegeben. Sie glauben, dass in der derzeitigen Situation es sinnvoll ist, das Leben der bis dato dominierenden Fatah-Partei, eine weitere Partei ins politische Spiel kommt, und diese Partei – das hat sich herausgestellt in den letzten Jahren – wird Hamas sein. Wie wir schon gehört haben, sind die Erwartungen der Umfrageinstitute hier in Palästina so, dass Hamas sehr gut abschneiden wird. Einige sagen tatsächlich ein weitgehendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Fatah und Hamas voraus. Wir werden sehen, wie das heute Abend sieben Uhr Ortszeit, also sechs Uhr deutsche Zeit, aussieht, wenn die ersten Umfrageergebnisse des Wahltages erscheinen werden.
Müller: Warum hat eine Partei, die auch auf Gewalt setzt, so viel Vertrauen?
Baumgarten: Nun, wir sollten eines nicht vergessen: Es ist hier viel von Demokratie die Rede. Gleichzeitig ist es so, dass Palästina, die so genannten palästinensischen Autonomiegebiete nach wie vor unter einer militärischen Besatzung stehen, das heißt, es wird Tag für Tag auf alle Palästinenser Gewalt ausgeübt, und die Reaktion der Palästinenser darauf ist, dass diese Besatzung unter anderem mit Widerstand auch auf der Basis von Gewalt beseitigt werden sollte.
Müller: Wie unterscheiden sich politisch Fatah und Hamas?
Baumgarten: Nun, ich denke – und das wird sicher viele überraschen -, was den außenpolitischen Kurs betrifft, so sind die Unterschiede in den letzten Monaten und Wochen sehr gering geworden. Beide Parteien, Fatah und Hamas, wollen ganz klar ein Ende der israelischen Besatzung über das 1967 besetzte Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen. Beide sind der Meinung, dass dazu - Nummer eins - Verhandlungen notwendig sind. Die Unterschiede hier, dass Fatah direkt diese Verhandlungen führen will, dass Hamas sich noch etwas ziert, und man ist momentan an dem Punkt angelangt, dass man sagt, Verhandlungen sollen über dritte Parteien geführt werden. Beide Parteien sind der Meinung, dass gegen die Besatzung Widerstand geführt werden muss. Fatah ist hier zumindest in der Stimme des derzeitigen palästinensischen Präsidenten sehr klar: ohne Gewalt. Hamas ist etwas ambivalent, man benutzt den Begriff "Widerstand", der punktuell zumindest auch Widerstandsgewalt einschließen würde.
Innenpolitisch gesehen, sind die Unterscheide gravierender. Hamas tritt an – und das ist die Basis der enormen Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung – gegen die wahrgenommene Korruption in der palästinensischen Autorität, die ja von Fatah angeführt wird, versucht oder bietet an eine "saubere" Regierung, Beendigung der Korruption, mehr Effizienz in der Verwaltung. Auch Fatah verspricht dies natürlich, vor allem durch die Stimme des führenden Fatah-Kandidaten Marwan Barghouti, der ja in einem israelischen Gefängnis einsitzt, trotzdem die Nummer eins auf der landesweiten Fatah-Liste ist. Auch er hat sich entschuldigt für die Korruption, nur die Bevölkerung ist offensichtlich derzeit der Meinung, dass man, wenn nicht einen Regierungswechsel, so doch zumindest eine sehr starke Opposition wünscht, damit die Situation innerhalb der palästinensischen Gebiete, also nach innen gewandt, sich ändern kann.
Müller: Bleiben wir bei diesem Focus, nach innen. Wie wichtig sind dann wirtschaftliche, soziale Fragen?
Baumgarten: Die sind sicher enorm. Gerade die letzten Umfragen in den palästinensischen Gebieten haben ergeben, dass für Palästinenser zusehends neben der alles dominierenden Besatzung wirtschaftliche und soziale Fragen ganz zentral sind. Das ist nicht erstaunlich angesichts der verheerenden ökonomischen und sozialen Situation in diesen Gebieten. Beide Parteien, Hamas und Fatah, aber auch die kleineren Parteien, zum Beispiel "Unabhängiges Palästina" von Mustafa Barghuti oder der "Dritte Weg" des ehemaligen Finanzministers Salam Fayyad, spielen darauf an. Interessant ist, dass Hamas zum Beispiel in ihrem Wahlprogramm ganz dezidiert darauf abzielt, dass in Palästina man versuchen muss, eine eigene ökonomische Kraft aufzubauen mit unabhängiger wirtschaftlicher Produktion, um die enorme, fast hundertprozentige Abhängigkeit vom Ausland abzubauen.
Müller: Reden wir noch einmal über die Friedensperspektive. Kann das sein, dass es einen stabilen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gibt, wenn die Hamas an diesen Verhandlungen beteiligt wird?
Baumgarten: Ich würde sagen, dass dies sicher möglich ist. Wir haben auf der einen Seite sehr klare Statements und einen sehr klaren Trend in der Entwicklung von Hamas, in ihren außenpolitischen Positionen, in Richtung Anerkennung des Staates Israel, obwohl das so dezidiert nur ganz selten ausgesprochen wird, und Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den 67 besetzten Gebieten. Die Frage ist eine Frage, die man in beide Richtungen stellen muss, an Hamas, an die Palästinenser, aber auch an die Israelis, nämlich ob diese bereit sind, die Besatzung, das Besatzungsregime von 67 endlich abzubauen. Wenn das der Fall ist, so denke ich, sind die Chancen sehr gut. Momentan ist es so – wir haben das in der Rede von Ehud Olmert gestern gehört -, dass die israelische Seite zwar zu einem Teilabzug, aber nicht zu einem vollständigen Abzug bereit ist.
Müller: Vielen Dank für das Gespräch.
Baumgarten: Nun, das ist eine eher theoretische Frage. Die entscheidende Antwort haben die Palästinenser selber gegeben. Sie glauben, dass in der derzeitigen Situation es sinnvoll ist, das Leben der bis dato dominierenden Fatah-Partei, eine weitere Partei ins politische Spiel kommt, und diese Partei – das hat sich herausgestellt in den letzten Jahren – wird Hamas sein. Wie wir schon gehört haben, sind die Erwartungen der Umfrageinstitute hier in Palästina so, dass Hamas sehr gut abschneiden wird. Einige sagen tatsächlich ein weitgehendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Fatah und Hamas voraus. Wir werden sehen, wie das heute Abend sieben Uhr Ortszeit, also sechs Uhr deutsche Zeit, aussieht, wenn die ersten Umfrageergebnisse des Wahltages erscheinen werden.
Müller: Warum hat eine Partei, die auch auf Gewalt setzt, so viel Vertrauen?
Baumgarten: Nun, wir sollten eines nicht vergessen: Es ist hier viel von Demokratie die Rede. Gleichzeitig ist es so, dass Palästina, die so genannten palästinensischen Autonomiegebiete nach wie vor unter einer militärischen Besatzung stehen, das heißt, es wird Tag für Tag auf alle Palästinenser Gewalt ausgeübt, und die Reaktion der Palästinenser darauf ist, dass diese Besatzung unter anderem mit Widerstand auch auf der Basis von Gewalt beseitigt werden sollte.
Müller: Wie unterscheiden sich politisch Fatah und Hamas?
Baumgarten: Nun, ich denke – und das wird sicher viele überraschen -, was den außenpolitischen Kurs betrifft, so sind die Unterschiede in den letzten Monaten und Wochen sehr gering geworden. Beide Parteien, Fatah und Hamas, wollen ganz klar ein Ende der israelischen Besatzung über das 1967 besetzte Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen. Beide sind der Meinung, dass dazu - Nummer eins - Verhandlungen notwendig sind. Die Unterschiede hier, dass Fatah direkt diese Verhandlungen führen will, dass Hamas sich noch etwas ziert, und man ist momentan an dem Punkt angelangt, dass man sagt, Verhandlungen sollen über dritte Parteien geführt werden. Beide Parteien sind der Meinung, dass gegen die Besatzung Widerstand geführt werden muss. Fatah ist hier zumindest in der Stimme des derzeitigen palästinensischen Präsidenten sehr klar: ohne Gewalt. Hamas ist etwas ambivalent, man benutzt den Begriff "Widerstand", der punktuell zumindest auch Widerstandsgewalt einschließen würde.
Innenpolitisch gesehen, sind die Unterscheide gravierender. Hamas tritt an – und das ist die Basis der enormen Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung – gegen die wahrgenommene Korruption in der palästinensischen Autorität, die ja von Fatah angeführt wird, versucht oder bietet an eine "saubere" Regierung, Beendigung der Korruption, mehr Effizienz in der Verwaltung. Auch Fatah verspricht dies natürlich, vor allem durch die Stimme des führenden Fatah-Kandidaten Marwan Barghouti, der ja in einem israelischen Gefängnis einsitzt, trotzdem die Nummer eins auf der landesweiten Fatah-Liste ist. Auch er hat sich entschuldigt für die Korruption, nur die Bevölkerung ist offensichtlich derzeit der Meinung, dass man, wenn nicht einen Regierungswechsel, so doch zumindest eine sehr starke Opposition wünscht, damit die Situation innerhalb der palästinensischen Gebiete, also nach innen gewandt, sich ändern kann.
Müller: Bleiben wir bei diesem Focus, nach innen. Wie wichtig sind dann wirtschaftliche, soziale Fragen?
Baumgarten: Die sind sicher enorm. Gerade die letzten Umfragen in den palästinensischen Gebieten haben ergeben, dass für Palästinenser zusehends neben der alles dominierenden Besatzung wirtschaftliche und soziale Fragen ganz zentral sind. Das ist nicht erstaunlich angesichts der verheerenden ökonomischen und sozialen Situation in diesen Gebieten. Beide Parteien, Hamas und Fatah, aber auch die kleineren Parteien, zum Beispiel "Unabhängiges Palästina" von Mustafa Barghuti oder der "Dritte Weg" des ehemaligen Finanzministers Salam Fayyad, spielen darauf an. Interessant ist, dass Hamas zum Beispiel in ihrem Wahlprogramm ganz dezidiert darauf abzielt, dass in Palästina man versuchen muss, eine eigene ökonomische Kraft aufzubauen mit unabhängiger wirtschaftlicher Produktion, um die enorme, fast hundertprozentige Abhängigkeit vom Ausland abzubauen.
Müller: Reden wir noch einmal über die Friedensperspektive. Kann das sein, dass es einen stabilen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gibt, wenn die Hamas an diesen Verhandlungen beteiligt wird?
Baumgarten: Ich würde sagen, dass dies sicher möglich ist. Wir haben auf der einen Seite sehr klare Statements und einen sehr klaren Trend in der Entwicklung von Hamas, in ihren außenpolitischen Positionen, in Richtung Anerkennung des Staates Israel, obwohl das so dezidiert nur ganz selten ausgesprochen wird, und Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den 67 besetzten Gebieten. Die Frage ist eine Frage, die man in beide Richtungen stellen muss, an Hamas, an die Palästinenser, aber auch an die Israelis, nämlich ob diese bereit sind, die Besatzung, das Besatzungsregime von 67 endlich abzubauen. Wenn das der Fall ist, so denke ich, sind die Chancen sehr gut. Momentan ist es so – wir haben das in der Rede von Ehud Olmert gestern gehört -, dass die israelische Seite zwar zu einem Teilabzug, aber nicht zu einem vollständigen Abzug bereit ist.
Müller: Vielen Dank für das Gespräch.