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Hermann: Wir brauchen eine langfristige Strategie

Verkehrspolitiker wirft Regierung vor, sich nicht gekümmert zu haben

Winfried Hermann im Gespräch mit Gerd Breker

Winfried Hermann (Grüne)
Winfried Hermann (Grüne) (winnehermann.de)

Der E10-Sprit könne nicht das Problem lösen, dass man im Verkehrsbereich eine Gesamtstrategie zum Klimaschutz bräuchte, sagt Winfried Hermann (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Auch Nahverkehr und Bahn müssten einbezogen werden.

Gerd Breker: Am Telefon sind wir nun verbunden mit Winfried Hermann, er ist der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages und Grünen-Abgeordneter, guten Tag, Herr Hermann!

Winfried Hermann: Guten Tag!

Breker: Wer hat denn aus Ihrer Sicht derzeit den schwarzen Peter?

Hermann: Na ich glaube, es gibt da mindestens drei schwarze Peter. Da war zunächst die Automobilindustrie und die hat darauf gedrängt, dass man den Biosprit einführt, damit sie selber nicht so viel an der Motoreffizienz tun muss. Und das war eben verbunden mit der Bundesregierung, die das auf europäischer Ebene durchgedrückt hat. Insofern ist ganz klar auch der schwarze Peter bei der Automobilindustrie und bei der Bundesregierung wie bei Mineralölwirtschaft. Alle hätten Zeit genug gehabt in den letzten zwei Jahren das besser zu organisieren, die Verbraucher besser aufzuklären. Und wenn Herr Brüderle jetzt nächste Woche einen Gipfel organisiert, dann muss ich ihm sagen: Es wäre schon gut gewesen, wenn die Bundesregierung vor einigen Monaten eine Koordination organisiert hätte. Das wäre eigentlich angesagt gewesen, um das Chaos zu vermeiden.

Breker: Sie haben den Begriff, Herr Hermann, selbst verwendet: Biosprit, ist das nicht ein seltsamer Begriff? Nun gut, die Ölpreise sind hoch, aber die Nahrungsmittelpreise doch auch!

Hermann: Das ist richtig, eigentlich wollten wir uns angewöhnen, den Biosprit nur noch Agrosprit zu nennen, weil er eben nicht einfach nur biologisch ist und nicht einfach gut ist. Bei dem E10 handelt es sich ja um zehn Prozent Beimischung, also es ist höchstens ein Zehntel Bio, und von dem Zehntel ist es auch noch nicht ganz sicher, ob es wirklich aus nachhaltiger landwirtschaftlicher Produktion kommt oder ob es nicht aus Verdrängung von Nahrungsproduktion kommt oder gar zur Rodung von Regenwald geführt hat, weil neue Anbauflächen gesucht worden sind. Also es gibt keinen Nachhaltigkeitsbeweis dieses sogenannten Biosprits, der eher ein Agrosprit ist. Und insofern muss man das ganze Projekt auch noch mal auf den Prüfstand stellen.

Breker: Die Bundesregierung hat ja weiland die EU-Richtlinie für E10 durchgedrückt, und das war's dann wohl. Um die Umsetzung hat sie sich nicht sonderlich gekümmert?

Hermann: Also den Vorwurf muss sich die Bundesregierung gefallen lassen, sie hat sich wirklich nicht drum gekümmert, und ich finde schon auch die Automobilindustrie, die war ja Auslöser, sie wollte ja wirklich nicht so ambitionierte Obergrenzen bei dem CO2-Ausstoß haben und hat da massiv lobbyiert auf deutscher Ebene wie auf europäischer Ebene. Und das rächt sich jetzt. Man hat nur das Problem weggedrückt und keine Lösung gefunden. Aber wenn ich auch noch was Grundsätzliches sagen darf: Die ganze Spritdebatte und das E10 kann natürlich nicht eines lösen, dass man im Verkehrsbereich im Grunde genommen eine Gesamtstrategie bräuchte zum Klimaschutz. Nicht da mal ein bisschen Elektromobilität, dort mal ein bisschen E10 und alles schlecht gemanagt, alles nicht koordiniert, so werden wir im Automobilsektor und im Straßenverkehr nicht zu einem klimafreundlichen Verkehr kommen. Hier bedarf es wirklich einer grundlegenden, langfristig angelegten Strategie, die auch mit bedenkt, dass wir keine bessere Ökobilanz im Verkehrssektor bekommen, wenn wir nicht mehr verlagern von der Straße auf die Schiene, wenn wir nicht den Nahverkehr verbessern, wenn wir nicht den Bahnverkehr insgesamt besser machen. Also hier ist wirklich viel zu tun und genau um alle diese Bereiche kümmert sich die Bundesregierung nicht.

Breker: Nun wird ja am Dienstag dieser Benzingipfel stattfinden. Was soll, was kann überhaupt dabei herauskommen?

Hermann: Na ja, man wird miteinander reden und wird es vielleicht versuchen besser zu machen, wie man besser informiert. Also das wäre wohl das Mindeste, was rauskommen könnte. Ich selber habe jetzt als Ausschussvorsitzender auch, zu unserer Ausschusssitzung am 16. März das auch auf die Tagesordnung gesetzt, weil ich meine, auch die Verkehrspolitik muss sich damit befassen. Und ich glaube, dass es klug wäre, wenn man jetzt irgendwie innehält, überprüft, was ist alles schiefgelaufen, was kann nachgebessert werden. Und ich finde, dass man ganz grundsätzlich noch mal diese Beimischungsstrategie überdenkt. Wir Grünen haben uns ja früh für Biokraftstoffe eingesetzt, aber mit einer klaren Zertifizierung und eher für reine Biokraftstoffe, für bestimmte Flotten in bestimmten Bereichen, wo es überschaubar ist. Die Quote war uns immer eher ein Problem, weil wir die ganzen dranhängenden Probleme einfach nicht gelöst sahen.

Breker: Und auf E10 könnte E20 folgen nach dem Willen der jetzigen Bundesregierung?

Hermann: Also das glaube ich sollte man gerade nicht tun. Nach dem, wie das jetzt schiefgelaufen ist, müsste man wirklich erst mal nachdenken, ob das eine vernünftige Strategie ist. Es muss auch mal die ökologische Gesamtbilanz des Ganzen angeschaut werden und die EU selber hat ja auch gesagt, als Biokraftstoff darf nur gelten, was nachweislich wenigstens 35 Prozent weniger CO2 ausstößt als Erdöl. Und selbst das scheint ja nicht ganz sicher zu sein, und ich finde, das muss erst mal geklärt werden, auch hier bedarf es noch erheblicher auch übrigens wissenschaftlich abgestützter Untersuchungen.

Breker: Die Meinung des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Winfried Hermann von den Grünen im Deutschlandfunk, Herr Hermann, ich danke Ihnen für dieses Gespräch!

Hermann: Ich danke auch!

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