Hintergrund

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Die Pkw-Maut und die Wette gegen das Europarecht

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Politik

Hilfe in der UkraineSPD irritiert über Steinbrücks neue Aufgabe

Porträt von Peer Steinbrück in einem Flur des NRW-Landtags. (dpa / Federico Gambarini)

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück soll der Ukraine beim Aufbau eines modernen Bankwesens helfen und Vorschläge für eine Steuerreform erarbeiten. Seine Partei, die SPD, hat er damit überrumpelt. Trotzdem geben sich seine Parteifreunde nach außen hin begeistert.

Solidaritätszuschlag"Heute einsteigen und 2019 aussteigen"

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel (picture-alliance / dpa / Karlheinz Schindler)

Die Pläne der Union sind ihm viel zu langfristig angelegt: Der Bund der Steuerzahler will, dass schon von jetzt an der Solidaritätszuschlag langsam verringert wird. 2019 solle dann endlich Schluss sein, sagte Steuerbundspräsident Reiner Holznagel im DLF. Denn die Finanzminister würden auch so über genügend Geld verfügen.

PortugalRegierungschef "vergisst" seine Sozialabgaben

Portugiesischer Premierminister Pedro Passos Coelho (AFP / Francisco Leong)

Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho führt einen harten Kampf gegen Steuerflucht und Schuldner der Sozialkasse. Nun räumte er ein, dass er als Selbstständiger jahrelang keine Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt hat - angeblich aus Unwissenheit.

 

Wirtschaft

SolidaritätszuschlagBericht: Union will Soli schrittweise abschmelzen

Modellfiguren inmitten von Euromünzen, im Hintergrund steht "Soli" geschrieben. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Diskutiert wird über die Zukunft des Solidaritätszuschlags schon länger. Jetzt hat die Union offenbar konkrete Pläne: Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll die Abgabe schrittweise abgeschmolzen werden. Vom Koalitionspartner SPD kommt umgehend Kritik.

Ex-Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt "Wir sollten unsere Erfolge nicht kleinreden"

Der frühere Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. (picture alliance / dpa / Daniel Maurer)

Es gebe in Deutschland eine Beschäftigungssituation, die positiv bewertet werden sollte, sagte der frühere Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im DLF. Er kritisierte, "dass wir als Gesamtgesellschaft in Deutschland die Erfolge, die wir gerade auf dem Arbeitsmarkt erzielt haben, nicht positiver darstellen."

Seit Jahren abgehängtWelche Konzepte helfen Langzeitarbeitslosen?

Blick in ein Jobcenter: im Vordergrund das Logo der Bundesagentur für Arbeit, im Hintergrund verschwommen zwei Frauen, die miteinander reden (dpa / picture alliance)

Auf dem Arbeitsmarkt sieht es gut aus, die Zahlen der Erwerbstätigen steigen - doch die Gruppe der Langzeitarbeitslosen profitiert nicht von dem positiven Trend. Nicht einmal jeder fünfte Langzeitarbeitslose hat in den vergangenen Jahren dauerhaft eine neue Stelle gefunden.

 

Gesellschaft

Explosion in BergwerkBislang doch nur ein Todesopfer

Angehörige von Bergleuten nach der Explosion in einem Bergwerk in Donezk. (AFP - John Macdougall)

Bei der Explosion in einem Bergwerk in der umkämpften Region in der Ostukraine haben die Behörden die Information, dass 30 Bergleute gestorben seien, zurückgenommen. 73 Menschen seien aber noch unter Tage eingeschlossen, teilte das zuständige Ministerium mit.

WarnstreikZwei Klassen im Lehrerzimmer

Schüler lernen im Geschichtsunterricht an einer Hauptschule in Arnsberg (Sauerland).  (dpa / picture alliance / Fabian Stratenschulte)

Lehrer sollten keine Staatsbeamten sein, kommentiert Christiane Habermalz im Deutschlandfunk. Die Vergabe von Zensuren sei kein hoheitlicher Akt. Der Lehrerberuf sollte anders als durch den Beamtenstatus aufgewertet werden - etwa durch die Bezahlung zusätzlichen Engagements der Pädagogen.

TarifkonfliktAngestellte Lehrer treten in den Ausstand

Eine streikende Lehrerin steht vor der Aziz-Nesin-Grundschule in Berlin Neukölln.

Deutschlandweit wurden angestellte Lehrer zu Warnstreiks aufgerufen. Gewerkschaften fordern mehr Gehalt. Viele angestellte Lehrer fühlen sich gegenüber ihren verbeamteten Kollegen benachteiligt. Auch vor der deutsch-türkischen Europaschule in Berlin Kreuzberg haben sich Lehrkräfte und Erzieher postiert.