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Asylpaket IIBotschaft an die Wähler

Das Bild zeigt, wie die Flüchtlinge von der Gangway in die weiße Maschine steigen. Zwei Polizisten überwachen das Ganze. (Patrick Seeger / dpa)

Viele Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, haben Terror und Gewalt erlebt und sind traumatisiert. Ein Abschiebehindernis ist das künftig nicht mehr, es sei denn, Ärzte attestieren akute Gefahr für Leib und Leben. So steht es im Gesetzentwurf für das Asylpaket II. Ärzte, Therapeuten und Psychologen laufen dagegen Sturm. Politiker von Union und SPD sehen die Neuregelungen als Signal für Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit.


Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird in München von vielen Journalisten umringt. (AFP / Christof Stache)

Münchner SicherheitskonferenzDeutsche Außenpolitik unter Druck

Der Krieg in Syrien, Europas Sicherheit und die Flüchtlingskrise - das sind die führenden Themen der Münchner Sicherheitskonferenz 2016. Angesichts der zunehmenden internationalen Krisen bewegt sich auch die deutsche Außenpolitik in einem schwierigen Umfeld. Das deutsche Engagement in Krisenregionen wird von vielen Seiten kritisiert.


Antifaschismus in der DDRTendenz zur Geschichtsklitterung

Ihr unbedingter Antifaschismus gehörte zu den Gründungsmythen der DDR - mit dem sie sich auch ideologisch und propagandistisch von der Bundesrepublik abzugrenzen suchte. Dass allerdings nur in Westdeutschland einstige Nazi-Funktionäre eine zweite Karriere machen konnten, ist eine von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gepflegte Legende.


Schwarzes Gold Fluch und Segen des niedrigen Ölpreises

Öl ist so billig wie schon lange nicht mehr. Das freut diejenigen, die viel Energie verbrauchen, da sie jetzt viel Geld sparen. Das kann zum Beispiel von Verbrauchern für andere Dinge ausgegeben werden: der Konsum steigt. Ölförderländer wie Saudi-Arabien oder Russland macht der Preisverfall hingegen zu schaffen. Warum das Öl so billig ist, ist noch eine andere Frage.


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Nächste Sendung: 13.02.2016 18:40 Uhr

Hintergrund
Umstrittener Eizellentourismus: Warum Deutschland bei Kinderwunsch-Behandlungen so restriktiv ist
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