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Rechte der Opposition Zu klein, um Gehör zu finden?

Blick in den Plenarsaal des Bundestags  (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

Selten war die Opposition im Bundestag so klein wie in dieser Legislaturperiode. Das führt dazu, dass Linke und Grüne die im Grundgesetz verankerten Quoten für die Ausübung klassischer Oppositionsrechte nicht erreichen. Muss die Mehrheit der Minderheit genügend Rechte geben, damit es im Bundestag eine effektive Opposition gibt? Darüber urteilt am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.


Orbáns UngarnZwischenbilanz einer nationalkonservativen Wende

Viktor Orbán baute nach dem Wahlsieg seiner Fidesz-Partei vor sechs Jahren Ungarn nach seinen Wünschen massiv um. Einst angetreten gegen Korruption, blüht heute die Vetternwirtschaft. Der wirtschaftliche Aufschwung kam dabei stark durch Gelder der EU zustande - gegen die Orbán so gerne wettert. Und: Sein nationalkonservatives Politikmodell scheint auch außerhalb Ungarns an Attraktivität zu gewinnen.


AfD-ProgrammparteitagGratwanderung zwischen Populismus und Extremismus

Auf ihren Parteitag in Stuttgart will die AfD ihr Programm in Form gießen. Das könnte Aufschluss über die die allgemeine Ausrichtung der Partei geben, die bisher unklar ist: Denn sie bewegt sich in einem breiten Spektrum zwischen sozialpopulistischer Politik für die "kleinen Leute" und einem liberalen Nationalkonservativismus. Und auch dem Rechtsextremismus scheint sie nicht fern.


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Nächste Sendung: 03.05.2016 18:40 Uhr

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