Tonia Koch: Frau Kramp-Karrenbauer, Christian Wulff hat sich dem öffentlichen Druck gebeugt und hat heute sein Amt nieder gelegt. Ist dieser Rücktritt richtig?
Annegret Kramp-Karrenbauer: Er ist notwendig und er ist richtig, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Tage, die Einleitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Und ich glaube, dass es jetzt auch darum gehen wird, dass wir möglichst schnell einen Vorschlag unterbreiten, der auch von einer breiten politischen Mehrheit getragen wird.
Koch: Jetzt ist es so, dass der Bundespräsident sich sehr lange Zeit gelassen hat, er hat lange gebraucht, um diesen Schritt zu vollziehen. Er hat eben, wie Sie selbst erwähnten, gewartet, bis die Staatsanwaltschaft auf den Plan getreten ist. Hat er damit, mit dieser zögerlichen Haltung, in irgendeiner Form das Amt beschädigt, war’s zu spät?
Kramp-Karrenbauer: Ich glaube, dass es richtig war, dass er den Schritt jetzt vollzogen hat. Ich sehe das Amt insgesamt, inklusive Amtsinhaber, ich sehe aber auch die Medien und auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt durch die Vorgänge und die Diskussionen der letzten Wochen und Monate in Mitleidenschaft gezogen. Insofern haben die Vorgänge rund um den Bundespräsidenten keinem in dieser Republik wirklich gut getan.
Koch: Inwieweit in Mitleidenschaft gezogen?
Kramp-Karrenbauer: Weil es alle Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der Politik und dem oder der Politikerin bestätigt, weil es auch ja durchaus gerechtfertigte kritische Nachfragen auch mit Blick auf die Medien gibt. Auch diese Rolle ist ja kritisch hinterfragt worden. Und natürlich auch, weil durch die Diskussionen um den Amtsinhaber auch das Amt mit in die Diskussion gekommen ist. Also insofern glaube ich, dass es insgesamt bei diesen Vorgängen eher nur Verlierer gegeben hat.
Koch: Aber zunächst ist es doch einmal die Person von Christian Wulff selbst, der Zweifel hat aufkommen lassen an seiner Integrität. Und nun ist doch die Frage: Warum hat ihn niemand gewarnt, dass jetzt irgendwie Urlaube zum Nulltarif oder – fast schon geradezu unanständig zu nennende – preiswerte Kredite irgendwo den notwendigen Ernst vermissen lassen. Warum war niemand da, der gesagt hat und ein Stoppschild aufgebaut hat "bis hierhin und nicht weiter"?
Kramp-Karrenbauer: Also, ich kann es nicht beurteilen, ob niemand da war, der das zum Thema gemacht hat oder ob es welche gab, die es zum Thema gemacht haben, die nicht gehört wurden. Alles das kann man nur beurteilen, wenn man ganz nah an Christian Wulff selbst dran war. Und letztendlich kann er diese Fragen auch nur selbst beantworten.
Koch: Hätte denn Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, handeln müssen?
Kramp-Karrenbauer: Der Bundespräsident ist ein unabhängiges Staatsorgan, und das gilt auch für den Amtsinhaber. Insofern ist es zu allererst seine eigene Entscheidung, wie er auch im Rahmen von solchen Vorfällen und von solchen Vorgängen sich selbst verhält und welche Entscheidungen er auch für sich persönlich trifft.
Koch: Es ist nun schon der zweite Rücktritt eines Bundespräsidenten in der Amtszeit von Angela Merkel. Was lässt sich denn daraus schließen?
Kramp-Karrenbauer:Ich glaube, daraus kann man gar nichts schließen, weil beide Fälle auch nicht miteinander vergleichbar sind. Die Motivation auch von Horst Köhler, das Amt zu verlassen, war sicherlich eine ganz andere als die Vorgänge jetzt rund um Christian Wulff. Insofern kann man keine strukturellen Überlegungen oder strukturelle Antworten aus diesen beiden Vorgängen ziehen.
Koch: Wird denn dieser Rücktritt ihr schaden? Also schließlich war Wulff nun wirklich ihr ausgemachter Wunschkandidat.
Kramp-Karrenbauer: Ich gehe nicht davon aus, dass es ihr schaden wird. Vor allen Dingen ist es jetzt wirklich wichtig, dass wir und – da teile ich die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass es jetzt wichtig ist, zügig zu einer Neubesetzung zu kommen, und dass es ein Kandidat oder eine Kandidatin ist, die von einer breiten politischen Mehrheit auch mitgetragen wird. Das Amt kann jetzt keine vorgezogene Bundestagswahl und einen entsprechenden vorgezogenen Wahlkampf vertragen.
Koch: Die Bundeskanzlerin hat ja bereits auch in einer ersten Stellungnahme angekündigt, dass man einen All-Parteien-Kandidaten suchen möchte. Welche Merkmale müsste denn ein solcher All-Parteien-Kandidat haben, was muss er aufweisen?
Kramp-Karrenbauer: Die Bevölkerung ist sicherlich auch mit Blick auf die Diskussion der letzten Wochen und Monate noch mal sehr sensibilisiert, was das Thema persönliche Integrität anbelangt. Und ich gehe davon aus, dass das ein wichtiges Merkmal auch sein wird für den- oder diejenigen, die Christian Wulff jetzt nachfolgen sollen.
Koch: Sie hat auch angeregt, dass sich alle Parteien eben jetzt zusammensetzen. Alle heißt also mit Ausnahme der Linken. Wie stehen Sie dazu, sollte die Linke auch zu solchen Gesprächen hinzu gebeten werden?
Kramp-Karrenbauer: Nein, ich unterstütze hier die Haltung der Bundeskanzlerin, dass die Linken in diese Gespräche nicht einbezogen werden.
Koch: Warum nicht?
Kramp-Karrenbauer: Aus meiner Sicht, und das teile ich sicherlich auch mit der CDU-Bundesvorsitzenden, sind die Linken nicht der Gesprächspartner – auch mit Blick auf die Frage, die es jetzt zu beantworten gilt, die ich mir persönlich wünschen würde. Und deswegen gilt es vorrangig, zusammen mit der SPD und mit den Grünen einen Kandidaten zu finden.
Koch: Haben Sie denn bereits einen Wunschkandidaten?
Kramp-Karrenbauer: Also, ich werde mich nicht an öffentlichen Kandidatenspekulationen beteiligen. Ich sage aber offen: Ich habe einen Wunschkandidaten, aber ich weiß, dass jeder Kandidat, der vor der Zeit genannt wird, dass dessen Chancen geschmälert sind. Und das möchte ich meinem Wunschkandidaten nicht antun.
Koch: Nun ist es so, dass man relativ schnell handeln muss, weil ja eben auch Fristen da sind, die eingehalten werden müssen und das Land ein Staatsoberhaupt benötigt. Aber unabhängig davon: Ist es denn noch zeitgemäß, die Wahl eines Bundespräsidenten diesem parteipolitischen Proporzdenken zu unterwerfen in der Zukunft, oder müssen da für die Zukunft andere Modelle entwickelt werden?
Kramp-Karrenbauer: Ich bin der Auffassung, dass die repräsentative Demokratie, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland haben, nach wie vor ein gutes und ein bewährtes System ist, das ich auch nicht durchbrechen möchte für die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin. Die Bundesversammlung ist ein breites Gremium, ja auch durchaus mit der Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Und wenn wir jetzt zu einem Kandidatenvorschlag kommen, der gerade nicht dem parteipolitischen Proporz entspricht, sondern der getragen wird auch von der gemeinsamen Suche nach einer gemeinsamen Lösung, dann ist das aus meiner Sicht der richtige Weg.
Koch: Das heißt, solche Ideen, dass man vielleicht auch den Bundespräsidenten direkt wählt, da würden Sie sagen, denen erteile ich eine Absage?
Kramp-Karrenbauer: Denen erteile ich eine Absage, auch weil es ja historisch gute Gründe gab und gibt, dass nach dem Zweiten Weltkrieg das Grundgesetz diese repräsentativen Elemente so festgelegt hat, wie es sie festgelegt hat. Und ich glaube, es macht wenig Sinn, ein Staatsorgan über das andere dadurch herauszuheben, dass es Staatsorgane gibt, die so zusagen repräsentativ gewählt werden und andere, die unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Also, insofern halte ich das System, so wie wir es haben, für vernünftig, und man sollte davon nicht abweichen.
Koch: Glauben Sie denn, dass man sich auch einigen wird? Der Wille ist jetzt dokumentiert, dass man das machen möchte. Und denken Sie denn auch, dass die Parteien zu einer Einigung finden werden?
Kramp-Karrenbauer: Ich bin der festen Überzeugung, dass es einen gemeinsamen Vorschlag und einen sehr überzeugenden Vorschlag geben wird.
Koch: Und das ist auch eine politische Notwendigkeit im Moment, um irgendwie das Amt noch mal zu stützen, weil, es hat ja vielleicht doch gelitten?
Kramp-Karrenbauer: Ja, es ist eine Notwendigkeit, und ich bin der festen Überzeugung, dass es auch das ist, was die Menschen jetzt erwarten. Das, was sie sicherlich nicht wollen, wäre ein wochenlang geführter Wahlkampf zwischen möglichen Kandidaten aus unterschiedlichen Lagern, der schon einen Vorgeschmack auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr geben würde. Und deswegen noch einmal: Es ist richtig, dass man hier sich zusammensetzt und schaut, wer ein solcher Kandidat oder eine solche Kandidatin sein könnte.
Koch: Es ist auch schon Konsens jetzt in der CDU – Sie sind ja Mitglied im Präsidium –, dass man diese Vorgehensweise allenthalben stützt.
Kramp-Karrenbauer: Also ich habe bisher auf diesen Verfahrensvorschlag der Kanzlerin noch keine kritische und ablehnende Stellungnahme gehört. Und meine Unterstützung hat sie.
Koch: Meine Damen und Herren, Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk, heute mit Annegret Kramp-Karrenbauer, der saarländischen Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl am 25. März. Frau Kramp-Karrenbauer, kommen wir zur bevorstehenden Landtagswahl. Die CDU hat Sie mit 99 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 25. März gekürt. Sind diese 99 Prozent der Dank dafür, dass Sie Jamaika haben platzen lassen?
Kramp-Karrenbauer: Die 99 Prozent sind vor allen Dingen Ausdruck eines unglaublich großen Vertrauens, das die Partei in mich auch als Ministerpräsidentin und als Spitzenkandidatin setzt. Und sie sind natürlich auch Ausdruck davon, dass die CDU Saar die Entscheidung, die Jamaika-Koalition im Januar zu beenden, für richtig hält und mitgetragen hat.
Koch: Was wird denn innerparteilich als Befreiung empfunden – dass die CDU sich von den Liberalen getrennt hat oder dass die CDU endlich die Grünen los ist, die Jamaika ein wenig thematisch dominiert haben?
Kramp-Karrenbauer: Was anerkannt wird, ist die Tatsache, dass in einer Situation, in der es auch um die Frage ging, ob eine Koalition, bei der erkennbar ein Koalitionspartner immer instabiler wird, ob eine solche Koalition noch die Gewähr dafür bietet, dass die Fragen, die im Interesse des Landes gelöst werden müssen, gelöst werden können – und in einer solchen Situation dann auch zu sagen: Hier gehen die Landesinteressen vor Koalitionsinteressen. Das ist vor allen Dingen als Befreiung, und das ist vor allen Dingen auch als anerkennenswert in der Partei wahrgenommen worden.
Koch: Und diese Differenzen inhaltlicher Natur mit den Grünen spielten keine Rolle?
Kramp-Karrenbauer: Natürlich ist es so, dass, wenn man eine Koalitionsregierung eingeht, und zwar egal ob mit zwei Partnern oder mit drei Partnern, es nicht dazu kommt, dass die Partner, die zusammenarbeiten, jetzt in allen politischen Punkten übereinstimmen, sondern jeder geht mit seinem eigenen Profil, mit seinen eigenen Vorstellungen hinein. Und Koalitionsregierung bedeutet auch das permanente Ringen und das permanente Suchen nach einem Kompromiss, und das führt auch dazu, dass es inhaltliche Diskussionen gibt. Und die hat es gegeben auch zwischen dem liberalen Koalitionspartner und der CDU, etwa in Fragen der Bürgerbeteiligung, in Fragen der inneren Sicherheit. Die hat es aber auch mit dem grünen Koalitionspartner gegeben, etwa in Fragen, wie die Energiewende zu gestalten ist oder auch in Fragen von Infrastrukturprojekten, die aus unserer Sicht notwendig sind und notwendig waren für das Land.
Koch: Nun ist es so – wenn Sie sagen, in erster Linie waren es die personellen Querelen, die auf Seiten der Liberalen den Ausschlag gegeben haben. Wenn wir in diesem Zusammenhang noch einmal nach Berlin schauen: Angela Merkel muss auch ständig personelle Querelen bei ihrem Koalitionspartner, der FDP, irgendwo aushalten, tut das ganz gut, und scheint auch von diesen schwächelnden Liberalen zu profitieren. Warum konnten Sie das im Saarland Angela Merkel nicht gleichtun?
Kramp-Karrenbauer: Die Situation hier im Saarland und insbesondere der FDP hier im Saarland ist überhaupt nicht vergleichbar mit der auf Bundesebene. Wir haben hier eine Situation, die noch nicht einmal so sehr die FDP als Partei als Ganzes betrifft, denn wir haben in vielen kommunalen Parlamenten im Saarland durchaus stabile und vernünftige Zusammenarbeiten und Kooperationen mit liberalen Partnern. Es war hier wirklich ausschließlich die Frage der Führung und der Verfasstheit der Fraktion selbst als auch der Landesspitze. Und das hat sich insbesondere seit dem Dezember des vergangenen Jahres in einer – ja – fast täglich nachzulesenden Art und Weise zugespitzt. Und das alles hat die Frage, haben wir und habe ich noch Vertrauen, dass sich die Situation bei den Liberalen im Saarland im Führungsbereich noch einmal stabilisiert – hat dieses Vertrauen nicht gestärkt, sondern hat im Gegenteil zu der Entscheidung geführt, dass es besser ist, im Interesse des Landes diese Koalition zu beenden.
Koch: Hat denn Frau Merkel Einfluss genommen, dass heißt, hat sie Sie aufgefordert, diese Koalition aufzukündigen aufgrund der Situation, in der Sie waren, oder hat sie versucht, Sie davon abzuhalten?
Kramp-Karrenbauer: Wir haben uns miteinander ausgetauscht im Vorfeld der Entscheidung und natürlich auch in den Tagen danach. Sie hat natürlich ihre eigene Sicht der Dinge auch eingebracht. Auch als Bundesvorsitzende hat sie natürlich ein Interesse daran, dass dort, wo wir in Ländern auch Regierungen stellen, auch Mehrheiten haben, dass diese nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wir haben uns über diese Dinge auch ausgetauscht, aber so wie ich es schon immer betont habe, letztendlich war und ist es eine Entscheidung, die ich hier mit Blick auf die Interessen des Landes und auch mit Blick auf die Situation innerhalb der CDU Saar zu treffen hatte, als Landespolitikerin, als Landesvorsitzende, als Ministerpräsidentin, und das habe ich getan.
Koch: Aber darf ich diesen Worten entnehmen, dass Frau Merkel anderer Auffassung war, dass sie der Auffassung war, Sie sollten vielleicht dann doch die Machtbasis halten?
Kramp-Karrenbauer: Sie hat ihre eigenen Argumente mit eingebracht – ich habe das eben schon mal gesagt –, auch ihre Sicht der Dinge. Ich habe meine Argumente und meine Sicht der Dinge genannt. Ich stehe hier als Landespolitikerin in Verantwortung, und diese Verantwortung habe ich wahrgenommen.
Koch: Frau Kramp-Karrenbauer, Ihr Befreiungsschlag kann natürlich auch dazu führen, dass die CDU die Führung der saarländischen Landesregierung nach 13 Jahren wieder abgeben muss. Warum gehen Sie dieses Risiko ein?
Kramp-Karrenbauer: Also zuerst einmal, wenn man in einer Entscheidung steht, in der geklärt werden muss, ob mit Blick auf die Fragen, die sich für das Land ergeben, die Regierung noch stabil genug ist und stabil genug bleiben wird, um diese Fragen zu beantworten, wenn man in einer solchen Situation zu dem Ergebnis kommt, diese Stabilität ist nicht mehr gewährleistet, und deswegen muss der Schnitt getan werden, dann ist es die logische Konsequenz, dass dann in einer neuen Konstellation genau das die Frage ist, die vorangestellt werden muss, wie schaffen wir klare stabile Verhältnisse, eine stabile Regierung mit Blick auf die nächsten fünf Jahre. Ich gehe davon aus, dass die CDU eine solche Regierung tragen wird. Unser Wahlziel ist es natürlich hier, stärkste Partei zu werden. Dass es dabei auch ein insbesondere persönliches Risiko für mich gibt, das war mir klar. Das habe ich zwischen den Jahren und zum Jahreswechsel auch für mich persönlich entschieden, dass ich bereit bin, dieses Risiko einzugehen. Alles weitere wird jetzt der Wahlkampf und wird die Wahl dann zeigen.
Koch: Letzte Umfrageergebnisse sehen ja die SPD knapp vor der CDU. Es könnte also sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer hinter dem Herausforderer von der SPD, also hinter Heiko Maas, durchs Ziel laufen wird. Was werden Sie dann tun?
Kramp-Karrenbauer: Wenn am Wahlabend die Ergebnisse feststehen, werde ich das tun, was ich immer gesagt habe, ich werde an der Spitze der CDU Saar die CDU in Verhandlungen über eine große Koalition führen und zwar unabhängig von der Frage, ob wir als Wahlsieger durch das Ziel gehen, oder ob wir hinter der SPD liegen werden.
Koch: Das heißt, Sie würden auch die Juniorpartnerin geben?
Kramp-Karrenbauer: Das heißt, dass ich eine Koalition ja nicht aufkündigen kann mit Blick auf die mangelnde Stabilität und sagen kann, ich will eine stabile Regierung für die Zukunft, die aus meiner Sicht am besten durch eine große Koalition gewährleistet ist, und das dann von der Frage abhängig mache, ob ich Junior- oder Seniorpartner bin, sondern wichtig ist auch hier, was ist notwendig für das Land. Das Land braucht stabile Verhältnisse und das, was die CDU dazu beitragen kann, das werden wir tun. Dessen ungeachtet bleibt es unser Ziel, und dafür werden wir bis zum letzten auch kämpfen, dass wir in dieser Koalition die führende Kraft und der Seniorpartner sind.
Koch: Von Ihnen, also von der Spitzenkandidatin der CDU sowohl als auch vom Spitzenkandidaten der SPD wird diese große Koalition als die politische Lösung gepriesen, die die beste ist für dieses Land. Warum eigentlich?
Kramp-Karrenbauer: Weill die nächsten fünf Jahre ganz entscheidende Jahre für das Saarland sein werden. Es ist der Zeitraum, in dem die Schuldenbremse letztendlich eingehalten werden muss und zum Erfolg geführt werden muss. Es ist der Zeitraum, in dem auch auf der Bundesebene die Anschlussverhandlungen über die Frage, wie sieht ein Länderfinanzausgleich am Ende des Jahrzehnts aus, wie geht es weiter mit den Aufbauhilfen Ost und viele andere Punkte, und weil wir hier auch mit Blick auf die strukturelle Anpassung des Landes etwa an die demografische Entwicklung sicherlich vor schweren, auch strukturellen Fragestellungen stehen. Das alles braucht eine Regierung, die auch mit Blick auf die sie tragenden Parteien solide und stabil zusammenarbeiten kann. Und wenn ich mir die politischen Mitbewerber auch aus den einzelnen Parteien anschaue, dann bin ich der festen Überzeugung, dass diese Gewähr zurzeit am besten eine große Koalition bietet.
Koch: Sparen ist das Gebot der Stunde. Wie sehen denn die Grausamkeiten aus, die man dann den Saarländerinnen und Saarländern verordnen muss?
Kramp-Karrenbauer: Also zuerst einmal ist es so, dass wir gesagt haben, wir wollen in gleichmäßigen Schritten jedes Jahr den Haushalt mit Blick auf die Schuldenbremse und die Neuverschuldung zurückfahren in einer Größenordnung von 65 bis 70 Millionen Euro, also in gleichmäßigen Schritten. Wir haben in den ersten beiden Jahren ja auch durchaus schon das Soll übererfüllt. Trotzdem darf man nicht zu lange zuwarten. Wir haben ja viele Einschnitte etwa im Bereich der Besoldung im öffentlichen Dienst schon getan. Es wird jetzt darauf ankommen, und das ist ja auch Gegenstand des Gespräches mit dem öffentlichen Dienst selbst, deutlich zu machen, dass am Ende dieses Zeitraumes wir einen veränderten öffentlichen Dienst insgesamt hier im Lande haben werden. Er wird aus meiner Sicht zahlenmäßig kleiner sein. Trotzdem muss er in sich durchaus attraktiv sein, damit wir auch mit Blick auf das Thema "Konkurrenz um gute Köpfe" auch mithalten können. Es muss vor allen Dingen der politische Bereich selbst auch seinen Sparbeitrag bringen. Das nächste Kabinett wird aus meiner Sicht ein gutes Stück kleiner sein als das, was sich in der Dreierkonstellation ergeben hat. Wir werden die Versorgungsregelungen für Minister und Staatssekretäre auf den Prüfstand stellen, auch und gerade mit Blick auf die Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern und dem Bund selbst. Das Sparen, das ist sozusagen Grundtenor im Land. Zum anderen müssen dann die Rahmenbedingungen, und das ist die große Kunst, auch so gestellt sein, dass das Land sich trotzdem auch in der Attraktivität nach vorne entwickelt, dass die Rahmenbedingungen gut gesetzt sind, auch in Zukunft, damit wir weiter dieses starke Wirtschaftswachstum haben, wie wir es zur Zeit erleben, weil das eine der Grundvoraussetzungen auch ist, um überhaupt die Schuldenbremse einhalten zu können.
Koch: Stichwort Schuldenbremse – nicht nur die Opposition, sondern auch Wirtschaftswissenschaftler hegen Zweifel daran, dass sie überhaupt einzuhalten ist und wenn man nicht Möglichkeiten findet, die Einnahmebasis jetzt in diesem Fall des Saarlandes zu verbessern. Und eine Möglichkeit ist halt eben, an die steuerliche Seite zu denken und die Steuern zu erhöhen. Jetzt gibt es Stimmen und mehren sich Stimmen in der Union, die sagen, lasst uns das machen. Wie stehen Sie dazu?
Kramp-Karrenbauer: Ich habe hier immer gesagt, dass ich die Entscheidung von Rot-Grün unter Kanzler Schröder, den Spitzensteuersatz zurückzuführen, damals für falsch gehalten habe. Er ist ja unter der Großen Koalition noch einmal etwas angepasst worden. Und deswegen habe ich auch immer gesagt, ich bin auch offen für eine solche Diskussion. Man muss sich das allerdings im Detail genau anschauen, weil zum Beispiel nicht nur Privatpersonen davon betroffen sind, sondern zum Beispiel auch Personengesellschaften. Und da muss man sehr genau schauen, dass man nicht durch eine solche Regelung dann an der Stelle auch wirtschaftliches Wachstum noch mal hemmt.
Koch: Überhaupt fängt der Wahlkampf im Saarland erst an diese Woche. Und da ist zu verzeichnen, dass man in den großen Fragen des Landes zwischen SPD und CDU Konsens, Einigkeit erzielt hat. Gibt es denn auch Themen, wo man sagt, da kommen wir nicht so gut zusammen, da gibt es Differenzen? Welche sind das und wie schwer wiegen diese Themen?
Kramp-Karrenbauer: Also natürlich gibt es viele Themen, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind. Es ist ja nicht so, dass in dem Moment, wo man sich für eine große Koalition ausspricht, man die eigene Parteiidentität abgibt, sondern diese große Koalition ist sicherlich ein Vorschlag, ganz gezielt mit Blick auf die nächsten fünf Jahre des Landes und mit Blick darauf, dass etwa durch die Verwaltungsvereinbarung zur Schuldenbremse der Rahmen, in dessen man sich bewegen kann, relativ klar vorgegeben ist. Wir haben durchaus unterschiedliche Auffassungen, was gesellschaftspolitische Fragen anbelangt, etwa beim Thema Wahlalter 18 oder 16, beim Thema, inwieweit sollen auch diejenigen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, in ein Wahlrecht einbezogen sein, oder andere Fragestellungen sind wir nach wie vor auseinander. Wir haben auch im Bereich der Bildungspolitik durchaus unterschiedliche Vorstellungen. Für uns ist klar, wir wollen das Zwei-Säulen-System, das jetzt festgelegt worden ist, nicht mehr verändern. Wir wollen den Schulfrieden wahren. Wir haben unterschiedliche Positionen mit Blick auf das Thema Sozialpolitik, etwa beim Thema Mindestlohn. Ich bin gegen einen Mindestlohn, der politisch gesetzt wird, der mit vorgegebenen Zahlen arbeitet, der zum Beispiel auch jetzt bestehende Tarifverträge ersetzen soll. Ich halte sehr viel von der Tarifautonomie und sage, dort wo wir Tarifverträge haben, die sind ausgehandelt worden und sollen auch bestehen bleiben. Dort, wo wir keine oder eine unzureichende Tarifbindung haben, dort soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit einem Schlichter an der Spitze auf der Grundlage eines Korridors von bestehenden Tarifergebnissen einen Vorschlag für eine Lohnuntergrenze machen. Also, es gibt noch genügend Unterschiede und es gibt auch noch genügend, was zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten zu diskutieren ist.
Koch: Aber sind diese Unterschiede so, dass Sie sagen würden, bis hier hin und nicht weiter, und sie sind ein Hinderungsgrund?
Kramp-Karrenbauer: Wenn demokratische Parteien miteinander koalieren und koalieren wollen, dann sage ich, muss man immer auch Kompromisse eingehen. Und das gilt insbesondere auch im Bereich der Landespolitik. Man muss dann noch mal sehr genau abschichten, was von diesen Fragestellungen sind bundespolitische Fragestellungen, die zum Beispiel auch Gegenstand der Auseinandersetzung bei der nächsten Bundestagswahl werden, und was sind Fragestellungen, die wir hier originär im Land zu erledigen haben. Und da sehe ich im Moment keinen Punkt, der so gravierend wäre, dass er einer Zusammenarbeit final im Wege stehen würde.
Koch: Frau Kramp-Karrenbauer, die Kulturpolitik im Land liegt ein wenig brach, weil sie von einem Finanzierungsskandal rund um das Saarland-Museum überlagert wird und Sie müssen sich möglicherweise noch vor den Wahlen in einem Untersuchungsausschuss verantworten. Die Frage ist jetzt ganz einfach, fürchten Sie diesen Ausschuss? Müssen Sie ihn fürchten?
Kramp-Karrenbauer: Also zuerst einmal, die Kulturpolitik im Lande liegt nicht brach. Alle Institutionen arbeiten weiter mit einem hohen Erfolg, etwa das saarländische Staatstheater. Es ist jetzt auch geklärt innerhalb der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, dass die moderne Galerie soweit auch instand gesetzt wird, dass dort das Ausstellungsgeschäft wieder laufen kann. Und die vielen Kulturinitiativen vor Ort arbeiten ganz unbeeindruckt auch von diesem Untersuchungsausschuss. Ich habe immer gesagt, schon in meiner Regierungserklärung, dass ich selbst auch für Transparenz sorgen will. Und das ist auch der Grund, weshalb die CDU-Fraktion im Landtag dem Untersuchungsausschuss jetzt zugestimmt hat und weshalb der Untersuchungsausschuss jetzt auch ganz normal, und zwar unbeeindruckt vom Wahlkampf, seine Arbeit aufgenommen hat und auch durchführt. Ich habe ja auch schon im vergangenen Jahr vor dem Kulturausschuss meine Punkte offengelegt. Und genau in dieser Offenheit und Klarheit werde ich auch auf alle Fragen antworten, die mir gestellt werden.
Koch: Vielen Dank für das Gespräch, Frau Kramp-Karrenbauer.
Kramp-Karrenbauer: Bitte schön.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Annegret Kramp-Karrenbauer: Er ist notwendig und er ist richtig, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Tage, die Einleitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Und ich glaube, dass es jetzt auch darum gehen wird, dass wir möglichst schnell einen Vorschlag unterbreiten, der auch von einer breiten politischen Mehrheit getragen wird.
Koch: Jetzt ist es so, dass der Bundespräsident sich sehr lange Zeit gelassen hat, er hat lange gebraucht, um diesen Schritt zu vollziehen. Er hat eben, wie Sie selbst erwähnten, gewartet, bis die Staatsanwaltschaft auf den Plan getreten ist. Hat er damit, mit dieser zögerlichen Haltung, in irgendeiner Form das Amt beschädigt, war’s zu spät?
Kramp-Karrenbauer: Ich glaube, dass es richtig war, dass er den Schritt jetzt vollzogen hat. Ich sehe das Amt insgesamt, inklusive Amtsinhaber, ich sehe aber auch die Medien und auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt durch die Vorgänge und die Diskussionen der letzten Wochen und Monate in Mitleidenschaft gezogen. Insofern haben die Vorgänge rund um den Bundespräsidenten keinem in dieser Republik wirklich gut getan.
Koch: Inwieweit in Mitleidenschaft gezogen?
Kramp-Karrenbauer: Weil es alle Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der Politik und dem oder der Politikerin bestätigt, weil es auch ja durchaus gerechtfertigte kritische Nachfragen auch mit Blick auf die Medien gibt. Auch diese Rolle ist ja kritisch hinterfragt worden. Und natürlich auch, weil durch die Diskussionen um den Amtsinhaber auch das Amt mit in die Diskussion gekommen ist. Also insofern glaube ich, dass es insgesamt bei diesen Vorgängen eher nur Verlierer gegeben hat.
Koch: Aber zunächst ist es doch einmal die Person von Christian Wulff selbst, der Zweifel hat aufkommen lassen an seiner Integrität. Und nun ist doch die Frage: Warum hat ihn niemand gewarnt, dass jetzt irgendwie Urlaube zum Nulltarif oder – fast schon geradezu unanständig zu nennende – preiswerte Kredite irgendwo den notwendigen Ernst vermissen lassen. Warum war niemand da, der gesagt hat und ein Stoppschild aufgebaut hat "bis hierhin und nicht weiter"?
Kramp-Karrenbauer: Also, ich kann es nicht beurteilen, ob niemand da war, der das zum Thema gemacht hat oder ob es welche gab, die es zum Thema gemacht haben, die nicht gehört wurden. Alles das kann man nur beurteilen, wenn man ganz nah an Christian Wulff selbst dran war. Und letztendlich kann er diese Fragen auch nur selbst beantworten.
Koch: Hätte denn Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, handeln müssen?
Kramp-Karrenbauer: Der Bundespräsident ist ein unabhängiges Staatsorgan, und das gilt auch für den Amtsinhaber. Insofern ist es zu allererst seine eigene Entscheidung, wie er auch im Rahmen von solchen Vorfällen und von solchen Vorgängen sich selbst verhält und welche Entscheidungen er auch für sich persönlich trifft.
Koch: Es ist nun schon der zweite Rücktritt eines Bundespräsidenten in der Amtszeit von Angela Merkel. Was lässt sich denn daraus schließen?
Kramp-Karrenbauer:Ich glaube, daraus kann man gar nichts schließen, weil beide Fälle auch nicht miteinander vergleichbar sind. Die Motivation auch von Horst Köhler, das Amt zu verlassen, war sicherlich eine ganz andere als die Vorgänge jetzt rund um Christian Wulff. Insofern kann man keine strukturellen Überlegungen oder strukturelle Antworten aus diesen beiden Vorgängen ziehen.
Koch: Wird denn dieser Rücktritt ihr schaden? Also schließlich war Wulff nun wirklich ihr ausgemachter Wunschkandidat.
Kramp-Karrenbauer: Ich gehe nicht davon aus, dass es ihr schaden wird. Vor allen Dingen ist es jetzt wirklich wichtig, dass wir und – da teile ich die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass es jetzt wichtig ist, zügig zu einer Neubesetzung zu kommen, und dass es ein Kandidat oder eine Kandidatin ist, die von einer breiten politischen Mehrheit auch mitgetragen wird. Das Amt kann jetzt keine vorgezogene Bundestagswahl und einen entsprechenden vorgezogenen Wahlkampf vertragen.
Koch: Die Bundeskanzlerin hat ja bereits auch in einer ersten Stellungnahme angekündigt, dass man einen All-Parteien-Kandidaten suchen möchte. Welche Merkmale müsste denn ein solcher All-Parteien-Kandidat haben, was muss er aufweisen?
Kramp-Karrenbauer: Die Bevölkerung ist sicherlich auch mit Blick auf die Diskussion der letzten Wochen und Monate noch mal sehr sensibilisiert, was das Thema persönliche Integrität anbelangt. Und ich gehe davon aus, dass das ein wichtiges Merkmal auch sein wird für den- oder diejenigen, die Christian Wulff jetzt nachfolgen sollen.
Koch: Sie hat auch angeregt, dass sich alle Parteien eben jetzt zusammensetzen. Alle heißt also mit Ausnahme der Linken. Wie stehen Sie dazu, sollte die Linke auch zu solchen Gesprächen hinzu gebeten werden?
Kramp-Karrenbauer: Nein, ich unterstütze hier die Haltung der Bundeskanzlerin, dass die Linken in diese Gespräche nicht einbezogen werden.
Koch: Warum nicht?
Kramp-Karrenbauer: Aus meiner Sicht, und das teile ich sicherlich auch mit der CDU-Bundesvorsitzenden, sind die Linken nicht der Gesprächspartner – auch mit Blick auf die Frage, die es jetzt zu beantworten gilt, die ich mir persönlich wünschen würde. Und deswegen gilt es vorrangig, zusammen mit der SPD und mit den Grünen einen Kandidaten zu finden.
Koch: Haben Sie denn bereits einen Wunschkandidaten?
Kramp-Karrenbauer: Also, ich werde mich nicht an öffentlichen Kandidatenspekulationen beteiligen. Ich sage aber offen: Ich habe einen Wunschkandidaten, aber ich weiß, dass jeder Kandidat, der vor der Zeit genannt wird, dass dessen Chancen geschmälert sind. Und das möchte ich meinem Wunschkandidaten nicht antun.
Koch: Nun ist es so, dass man relativ schnell handeln muss, weil ja eben auch Fristen da sind, die eingehalten werden müssen und das Land ein Staatsoberhaupt benötigt. Aber unabhängig davon: Ist es denn noch zeitgemäß, die Wahl eines Bundespräsidenten diesem parteipolitischen Proporzdenken zu unterwerfen in der Zukunft, oder müssen da für die Zukunft andere Modelle entwickelt werden?
Kramp-Karrenbauer: Ich bin der Auffassung, dass die repräsentative Demokratie, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland haben, nach wie vor ein gutes und ein bewährtes System ist, das ich auch nicht durchbrechen möchte für die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin. Die Bundesversammlung ist ein breites Gremium, ja auch durchaus mit der Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Und wenn wir jetzt zu einem Kandidatenvorschlag kommen, der gerade nicht dem parteipolitischen Proporz entspricht, sondern der getragen wird auch von der gemeinsamen Suche nach einer gemeinsamen Lösung, dann ist das aus meiner Sicht der richtige Weg.
Koch: Das heißt, solche Ideen, dass man vielleicht auch den Bundespräsidenten direkt wählt, da würden Sie sagen, denen erteile ich eine Absage?
Kramp-Karrenbauer: Denen erteile ich eine Absage, auch weil es ja historisch gute Gründe gab und gibt, dass nach dem Zweiten Weltkrieg das Grundgesetz diese repräsentativen Elemente so festgelegt hat, wie es sie festgelegt hat. Und ich glaube, es macht wenig Sinn, ein Staatsorgan über das andere dadurch herauszuheben, dass es Staatsorgane gibt, die so zusagen repräsentativ gewählt werden und andere, die unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Also, insofern halte ich das System, so wie wir es haben, für vernünftig, und man sollte davon nicht abweichen.
Koch: Glauben Sie denn, dass man sich auch einigen wird? Der Wille ist jetzt dokumentiert, dass man das machen möchte. Und denken Sie denn auch, dass die Parteien zu einer Einigung finden werden?
Kramp-Karrenbauer: Ich bin der festen Überzeugung, dass es einen gemeinsamen Vorschlag und einen sehr überzeugenden Vorschlag geben wird.
Koch: Und das ist auch eine politische Notwendigkeit im Moment, um irgendwie das Amt noch mal zu stützen, weil, es hat ja vielleicht doch gelitten?
Kramp-Karrenbauer: Ja, es ist eine Notwendigkeit, und ich bin der festen Überzeugung, dass es auch das ist, was die Menschen jetzt erwarten. Das, was sie sicherlich nicht wollen, wäre ein wochenlang geführter Wahlkampf zwischen möglichen Kandidaten aus unterschiedlichen Lagern, der schon einen Vorgeschmack auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr geben würde. Und deswegen noch einmal: Es ist richtig, dass man hier sich zusammensetzt und schaut, wer ein solcher Kandidat oder eine solche Kandidatin sein könnte.
Koch: Es ist auch schon Konsens jetzt in der CDU – Sie sind ja Mitglied im Präsidium –, dass man diese Vorgehensweise allenthalben stützt.
Kramp-Karrenbauer: Also ich habe bisher auf diesen Verfahrensvorschlag der Kanzlerin noch keine kritische und ablehnende Stellungnahme gehört. Und meine Unterstützung hat sie.
Koch: Meine Damen und Herren, Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk, heute mit Annegret Kramp-Karrenbauer, der saarländischen Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl am 25. März. Frau Kramp-Karrenbauer, kommen wir zur bevorstehenden Landtagswahl. Die CDU hat Sie mit 99 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 25. März gekürt. Sind diese 99 Prozent der Dank dafür, dass Sie Jamaika haben platzen lassen?
Kramp-Karrenbauer: Die 99 Prozent sind vor allen Dingen Ausdruck eines unglaublich großen Vertrauens, das die Partei in mich auch als Ministerpräsidentin und als Spitzenkandidatin setzt. Und sie sind natürlich auch Ausdruck davon, dass die CDU Saar die Entscheidung, die Jamaika-Koalition im Januar zu beenden, für richtig hält und mitgetragen hat.
Koch: Was wird denn innerparteilich als Befreiung empfunden – dass die CDU sich von den Liberalen getrennt hat oder dass die CDU endlich die Grünen los ist, die Jamaika ein wenig thematisch dominiert haben?
Kramp-Karrenbauer: Was anerkannt wird, ist die Tatsache, dass in einer Situation, in der es auch um die Frage ging, ob eine Koalition, bei der erkennbar ein Koalitionspartner immer instabiler wird, ob eine solche Koalition noch die Gewähr dafür bietet, dass die Fragen, die im Interesse des Landes gelöst werden müssen, gelöst werden können – und in einer solchen Situation dann auch zu sagen: Hier gehen die Landesinteressen vor Koalitionsinteressen. Das ist vor allen Dingen als Befreiung, und das ist vor allen Dingen auch als anerkennenswert in der Partei wahrgenommen worden.
Koch: Und diese Differenzen inhaltlicher Natur mit den Grünen spielten keine Rolle?
Kramp-Karrenbauer: Natürlich ist es so, dass, wenn man eine Koalitionsregierung eingeht, und zwar egal ob mit zwei Partnern oder mit drei Partnern, es nicht dazu kommt, dass die Partner, die zusammenarbeiten, jetzt in allen politischen Punkten übereinstimmen, sondern jeder geht mit seinem eigenen Profil, mit seinen eigenen Vorstellungen hinein. Und Koalitionsregierung bedeutet auch das permanente Ringen und das permanente Suchen nach einem Kompromiss, und das führt auch dazu, dass es inhaltliche Diskussionen gibt. Und die hat es gegeben auch zwischen dem liberalen Koalitionspartner und der CDU, etwa in Fragen der Bürgerbeteiligung, in Fragen der inneren Sicherheit. Die hat es aber auch mit dem grünen Koalitionspartner gegeben, etwa in Fragen, wie die Energiewende zu gestalten ist oder auch in Fragen von Infrastrukturprojekten, die aus unserer Sicht notwendig sind und notwendig waren für das Land.
Koch: Nun ist es so – wenn Sie sagen, in erster Linie waren es die personellen Querelen, die auf Seiten der Liberalen den Ausschlag gegeben haben. Wenn wir in diesem Zusammenhang noch einmal nach Berlin schauen: Angela Merkel muss auch ständig personelle Querelen bei ihrem Koalitionspartner, der FDP, irgendwo aushalten, tut das ganz gut, und scheint auch von diesen schwächelnden Liberalen zu profitieren. Warum konnten Sie das im Saarland Angela Merkel nicht gleichtun?
Kramp-Karrenbauer: Die Situation hier im Saarland und insbesondere der FDP hier im Saarland ist überhaupt nicht vergleichbar mit der auf Bundesebene. Wir haben hier eine Situation, die noch nicht einmal so sehr die FDP als Partei als Ganzes betrifft, denn wir haben in vielen kommunalen Parlamenten im Saarland durchaus stabile und vernünftige Zusammenarbeiten und Kooperationen mit liberalen Partnern. Es war hier wirklich ausschließlich die Frage der Führung und der Verfasstheit der Fraktion selbst als auch der Landesspitze. Und das hat sich insbesondere seit dem Dezember des vergangenen Jahres in einer – ja – fast täglich nachzulesenden Art und Weise zugespitzt. Und das alles hat die Frage, haben wir und habe ich noch Vertrauen, dass sich die Situation bei den Liberalen im Saarland im Führungsbereich noch einmal stabilisiert – hat dieses Vertrauen nicht gestärkt, sondern hat im Gegenteil zu der Entscheidung geführt, dass es besser ist, im Interesse des Landes diese Koalition zu beenden.
Koch: Hat denn Frau Merkel Einfluss genommen, dass heißt, hat sie Sie aufgefordert, diese Koalition aufzukündigen aufgrund der Situation, in der Sie waren, oder hat sie versucht, Sie davon abzuhalten?
Kramp-Karrenbauer: Wir haben uns miteinander ausgetauscht im Vorfeld der Entscheidung und natürlich auch in den Tagen danach. Sie hat natürlich ihre eigene Sicht der Dinge auch eingebracht. Auch als Bundesvorsitzende hat sie natürlich ein Interesse daran, dass dort, wo wir in Ländern auch Regierungen stellen, auch Mehrheiten haben, dass diese nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wir haben uns über diese Dinge auch ausgetauscht, aber so wie ich es schon immer betont habe, letztendlich war und ist es eine Entscheidung, die ich hier mit Blick auf die Interessen des Landes und auch mit Blick auf die Situation innerhalb der CDU Saar zu treffen hatte, als Landespolitikerin, als Landesvorsitzende, als Ministerpräsidentin, und das habe ich getan.
Koch: Aber darf ich diesen Worten entnehmen, dass Frau Merkel anderer Auffassung war, dass sie der Auffassung war, Sie sollten vielleicht dann doch die Machtbasis halten?
Kramp-Karrenbauer: Sie hat ihre eigenen Argumente mit eingebracht – ich habe das eben schon mal gesagt –, auch ihre Sicht der Dinge. Ich habe meine Argumente und meine Sicht der Dinge genannt. Ich stehe hier als Landespolitikerin in Verantwortung, und diese Verantwortung habe ich wahrgenommen.
Koch: Frau Kramp-Karrenbauer, Ihr Befreiungsschlag kann natürlich auch dazu führen, dass die CDU die Führung der saarländischen Landesregierung nach 13 Jahren wieder abgeben muss. Warum gehen Sie dieses Risiko ein?
Kramp-Karrenbauer: Also zuerst einmal, wenn man in einer Entscheidung steht, in der geklärt werden muss, ob mit Blick auf die Fragen, die sich für das Land ergeben, die Regierung noch stabil genug ist und stabil genug bleiben wird, um diese Fragen zu beantworten, wenn man in einer solchen Situation zu dem Ergebnis kommt, diese Stabilität ist nicht mehr gewährleistet, und deswegen muss der Schnitt getan werden, dann ist es die logische Konsequenz, dass dann in einer neuen Konstellation genau das die Frage ist, die vorangestellt werden muss, wie schaffen wir klare stabile Verhältnisse, eine stabile Regierung mit Blick auf die nächsten fünf Jahre. Ich gehe davon aus, dass die CDU eine solche Regierung tragen wird. Unser Wahlziel ist es natürlich hier, stärkste Partei zu werden. Dass es dabei auch ein insbesondere persönliches Risiko für mich gibt, das war mir klar. Das habe ich zwischen den Jahren und zum Jahreswechsel auch für mich persönlich entschieden, dass ich bereit bin, dieses Risiko einzugehen. Alles weitere wird jetzt der Wahlkampf und wird die Wahl dann zeigen.
Koch: Letzte Umfrageergebnisse sehen ja die SPD knapp vor der CDU. Es könnte also sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer hinter dem Herausforderer von der SPD, also hinter Heiko Maas, durchs Ziel laufen wird. Was werden Sie dann tun?
Kramp-Karrenbauer: Wenn am Wahlabend die Ergebnisse feststehen, werde ich das tun, was ich immer gesagt habe, ich werde an der Spitze der CDU Saar die CDU in Verhandlungen über eine große Koalition führen und zwar unabhängig von der Frage, ob wir als Wahlsieger durch das Ziel gehen, oder ob wir hinter der SPD liegen werden.
Koch: Das heißt, Sie würden auch die Juniorpartnerin geben?
Kramp-Karrenbauer: Das heißt, dass ich eine Koalition ja nicht aufkündigen kann mit Blick auf die mangelnde Stabilität und sagen kann, ich will eine stabile Regierung für die Zukunft, die aus meiner Sicht am besten durch eine große Koalition gewährleistet ist, und das dann von der Frage abhängig mache, ob ich Junior- oder Seniorpartner bin, sondern wichtig ist auch hier, was ist notwendig für das Land. Das Land braucht stabile Verhältnisse und das, was die CDU dazu beitragen kann, das werden wir tun. Dessen ungeachtet bleibt es unser Ziel, und dafür werden wir bis zum letzten auch kämpfen, dass wir in dieser Koalition die führende Kraft und der Seniorpartner sind.
Koch: Von Ihnen, also von der Spitzenkandidatin der CDU sowohl als auch vom Spitzenkandidaten der SPD wird diese große Koalition als die politische Lösung gepriesen, die die beste ist für dieses Land. Warum eigentlich?
Kramp-Karrenbauer: Weill die nächsten fünf Jahre ganz entscheidende Jahre für das Saarland sein werden. Es ist der Zeitraum, in dem die Schuldenbremse letztendlich eingehalten werden muss und zum Erfolg geführt werden muss. Es ist der Zeitraum, in dem auch auf der Bundesebene die Anschlussverhandlungen über die Frage, wie sieht ein Länderfinanzausgleich am Ende des Jahrzehnts aus, wie geht es weiter mit den Aufbauhilfen Ost und viele andere Punkte, und weil wir hier auch mit Blick auf die strukturelle Anpassung des Landes etwa an die demografische Entwicklung sicherlich vor schweren, auch strukturellen Fragestellungen stehen. Das alles braucht eine Regierung, die auch mit Blick auf die sie tragenden Parteien solide und stabil zusammenarbeiten kann. Und wenn ich mir die politischen Mitbewerber auch aus den einzelnen Parteien anschaue, dann bin ich der festen Überzeugung, dass diese Gewähr zurzeit am besten eine große Koalition bietet.
Koch: Sparen ist das Gebot der Stunde. Wie sehen denn die Grausamkeiten aus, die man dann den Saarländerinnen und Saarländern verordnen muss?
Kramp-Karrenbauer: Also zuerst einmal ist es so, dass wir gesagt haben, wir wollen in gleichmäßigen Schritten jedes Jahr den Haushalt mit Blick auf die Schuldenbremse und die Neuverschuldung zurückfahren in einer Größenordnung von 65 bis 70 Millionen Euro, also in gleichmäßigen Schritten. Wir haben in den ersten beiden Jahren ja auch durchaus schon das Soll übererfüllt. Trotzdem darf man nicht zu lange zuwarten. Wir haben ja viele Einschnitte etwa im Bereich der Besoldung im öffentlichen Dienst schon getan. Es wird jetzt darauf ankommen, und das ist ja auch Gegenstand des Gespräches mit dem öffentlichen Dienst selbst, deutlich zu machen, dass am Ende dieses Zeitraumes wir einen veränderten öffentlichen Dienst insgesamt hier im Lande haben werden. Er wird aus meiner Sicht zahlenmäßig kleiner sein. Trotzdem muss er in sich durchaus attraktiv sein, damit wir auch mit Blick auf das Thema "Konkurrenz um gute Köpfe" auch mithalten können. Es muss vor allen Dingen der politische Bereich selbst auch seinen Sparbeitrag bringen. Das nächste Kabinett wird aus meiner Sicht ein gutes Stück kleiner sein als das, was sich in der Dreierkonstellation ergeben hat. Wir werden die Versorgungsregelungen für Minister und Staatssekretäre auf den Prüfstand stellen, auch und gerade mit Blick auf die Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern und dem Bund selbst. Das Sparen, das ist sozusagen Grundtenor im Land. Zum anderen müssen dann die Rahmenbedingungen, und das ist die große Kunst, auch so gestellt sein, dass das Land sich trotzdem auch in der Attraktivität nach vorne entwickelt, dass die Rahmenbedingungen gut gesetzt sind, auch in Zukunft, damit wir weiter dieses starke Wirtschaftswachstum haben, wie wir es zur Zeit erleben, weil das eine der Grundvoraussetzungen auch ist, um überhaupt die Schuldenbremse einhalten zu können.
Koch: Stichwort Schuldenbremse – nicht nur die Opposition, sondern auch Wirtschaftswissenschaftler hegen Zweifel daran, dass sie überhaupt einzuhalten ist und wenn man nicht Möglichkeiten findet, die Einnahmebasis jetzt in diesem Fall des Saarlandes zu verbessern. Und eine Möglichkeit ist halt eben, an die steuerliche Seite zu denken und die Steuern zu erhöhen. Jetzt gibt es Stimmen und mehren sich Stimmen in der Union, die sagen, lasst uns das machen. Wie stehen Sie dazu?
Kramp-Karrenbauer: Ich habe hier immer gesagt, dass ich die Entscheidung von Rot-Grün unter Kanzler Schröder, den Spitzensteuersatz zurückzuführen, damals für falsch gehalten habe. Er ist ja unter der Großen Koalition noch einmal etwas angepasst worden. Und deswegen habe ich auch immer gesagt, ich bin auch offen für eine solche Diskussion. Man muss sich das allerdings im Detail genau anschauen, weil zum Beispiel nicht nur Privatpersonen davon betroffen sind, sondern zum Beispiel auch Personengesellschaften. Und da muss man sehr genau schauen, dass man nicht durch eine solche Regelung dann an der Stelle auch wirtschaftliches Wachstum noch mal hemmt.
Koch: Überhaupt fängt der Wahlkampf im Saarland erst an diese Woche. Und da ist zu verzeichnen, dass man in den großen Fragen des Landes zwischen SPD und CDU Konsens, Einigkeit erzielt hat. Gibt es denn auch Themen, wo man sagt, da kommen wir nicht so gut zusammen, da gibt es Differenzen? Welche sind das und wie schwer wiegen diese Themen?
Kramp-Karrenbauer: Also natürlich gibt es viele Themen, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind. Es ist ja nicht so, dass in dem Moment, wo man sich für eine große Koalition ausspricht, man die eigene Parteiidentität abgibt, sondern diese große Koalition ist sicherlich ein Vorschlag, ganz gezielt mit Blick auf die nächsten fünf Jahre des Landes und mit Blick darauf, dass etwa durch die Verwaltungsvereinbarung zur Schuldenbremse der Rahmen, in dessen man sich bewegen kann, relativ klar vorgegeben ist. Wir haben durchaus unterschiedliche Auffassungen, was gesellschaftspolitische Fragen anbelangt, etwa beim Thema Wahlalter 18 oder 16, beim Thema, inwieweit sollen auch diejenigen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, in ein Wahlrecht einbezogen sein, oder andere Fragestellungen sind wir nach wie vor auseinander. Wir haben auch im Bereich der Bildungspolitik durchaus unterschiedliche Vorstellungen. Für uns ist klar, wir wollen das Zwei-Säulen-System, das jetzt festgelegt worden ist, nicht mehr verändern. Wir wollen den Schulfrieden wahren. Wir haben unterschiedliche Positionen mit Blick auf das Thema Sozialpolitik, etwa beim Thema Mindestlohn. Ich bin gegen einen Mindestlohn, der politisch gesetzt wird, der mit vorgegebenen Zahlen arbeitet, der zum Beispiel auch jetzt bestehende Tarifverträge ersetzen soll. Ich halte sehr viel von der Tarifautonomie und sage, dort wo wir Tarifverträge haben, die sind ausgehandelt worden und sollen auch bestehen bleiben. Dort, wo wir keine oder eine unzureichende Tarifbindung haben, dort soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit einem Schlichter an der Spitze auf der Grundlage eines Korridors von bestehenden Tarifergebnissen einen Vorschlag für eine Lohnuntergrenze machen. Also, es gibt noch genügend Unterschiede und es gibt auch noch genügend, was zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten zu diskutieren ist.
Koch: Aber sind diese Unterschiede so, dass Sie sagen würden, bis hier hin und nicht weiter, und sie sind ein Hinderungsgrund?
Kramp-Karrenbauer: Wenn demokratische Parteien miteinander koalieren und koalieren wollen, dann sage ich, muss man immer auch Kompromisse eingehen. Und das gilt insbesondere auch im Bereich der Landespolitik. Man muss dann noch mal sehr genau abschichten, was von diesen Fragestellungen sind bundespolitische Fragestellungen, die zum Beispiel auch Gegenstand der Auseinandersetzung bei der nächsten Bundestagswahl werden, und was sind Fragestellungen, die wir hier originär im Land zu erledigen haben. Und da sehe ich im Moment keinen Punkt, der so gravierend wäre, dass er einer Zusammenarbeit final im Wege stehen würde.
Koch: Frau Kramp-Karrenbauer, die Kulturpolitik im Land liegt ein wenig brach, weil sie von einem Finanzierungsskandal rund um das Saarland-Museum überlagert wird und Sie müssen sich möglicherweise noch vor den Wahlen in einem Untersuchungsausschuss verantworten. Die Frage ist jetzt ganz einfach, fürchten Sie diesen Ausschuss? Müssen Sie ihn fürchten?
Kramp-Karrenbauer: Also zuerst einmal, die Kulturpolitik im Lande liegt nicht brach. Alle Institutionen arbeiten weiter mit einem hohen Erfolg, etwa das saarländische Staatstheater. Es ist jetzt auch geklärt innerhalb der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, dass die moderne Galerie soweit auch instand gesetzt wird, dass dort das Ausstellungsgeschäft wieder laufen kann. Und die vielen Kulturinitiativen vor Ort arbeiten ganz unbeeindruckt auch von diesem Untersuchungsausschuss. Ich habe immer gesagt, schon in meiner Regierungserklärung, dass ich selbst auch für Transparenz sorgen will. Und das ist auch der Grund, weshalb die CDU-Fraktion im Landtag dem Untersuchungsausschuss jetzt zugestimmt hat und weshalb der Untersuchungsausschuss jetzt auch ganz normal, und zwar unbeeindruckt vom Wahlkampf, seine Arbeit aufgenommen hat und auch durchführt. Ich habe ja auch schon im vergangenen Jahr vor dem Kulturausschuss meine Punkte offengelegt. Und genau in dieser Offenheit und Klarheit werde ich auch auf alle Fragen antworten, die mir gestellt werden.
Koch: Vielen Dank für das Gespräch, Frau Kramp-Karrenbauer.
Kramp-Karrenbauer: Bitte schön.
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