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Seit 02:07 Uhr Kulturfragen
StartseiteInterview"Deutschland leistet im Vergleich zu anderen Ländern starke Hilfe"11.06.2014

Innenministerkonferenz"Deutschland leistet im Vergleich zu anderen Ländern starke Hilfe"

Die Innenminister der Länder werden auf ihrem Frühjahrstreffen in Bonn über das dritte Bundesprogramm zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen diskutieren. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich im DLF zuversichtlich, dass es eine Einigung über eine weitere Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen geben werde.

Joachim Herrmann im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Porträtfoto von Joachim Herrmann (CSU), bayrischer Innenminister
Für den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist Deutschland auf einem guten Weg in Sachen Flüchtlingshilfe.
Weiterführende Informationen

Syrien-Krieg: "Die internationalen Mächte wissen nicht weiter" (Deutschlandfunk, Interview mit Volker Perthes, 15.05.2014)

Jahrbuch Friedens- und Konfliktforschung: Zu viele Rüstungsexporte, zu wenig Aufnahme von Flüchtlingen (Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 03.06.2014)

Syrien: Kaum humanitäre Hilfe möglich (Deutschlandfunk, Aktuell, 24.04.2014)

Im Vergleich zu anderen EU-Ländern leiste Deutschland starke Hilfe, sagte der Innenminister im DLF. Kein anderes Land zahle unmittelbar soviel Hilfsgelder an die Anrainerstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, wie Deutschland. Deutschland gehe mit gutem Beispiel voran. "Wir sind das stärkste Land in Europa und uns geht es auch wirtschaftlich relativ gut und da kann es Deutschland auch verkraften, einen solchen großen Beitrag zu leisten." 

Der bayrische Innenminister sprach sich zudem dafür aus, syrisch-orthodoxe Christen aufzunehmen. "Denn es ist offenkundig, dass gerade Christen unter enormer Verfolgung in Syrien heute leiden", sagte Herrmann.


Das Interview in voller Länge:

Dirk-Oliver Heckmann: An Superlativen, um die desolate Lage in Syrien zu beschreiben, ist bekanntlich kein Mangel. Die Vereinten Nationen sprechen von der schlimmsten humanitären Katastrophe, die sich derzeit abspiele. Kein Wunder: Millionen Menschen sind auf der Flucht innerhalb Syriens. Zweieinhalb Millionen sind auch in die Nachbarländer geflohen: Nach Jordanien, in den Libanon, in die Türkei, wo die Lage in den Flüchtlingslagern teils nur als haarsträubend bezeichnet werden kann. Und was macht Europa, was macht Deutschland? Deutschland hat zugesagt, zweimal 5000 Syrer aufzunehmen, zweimal 5000. Das sind 10.000 Menschen. Hinzu kommen noch gut 30.000 Syrer, die es geschafft haben, Asyl zu beantragen. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl, aber auch die Opposition in Deutschland sprechen von einem beschämend niedrigen Niveau. Heute kommen die Innenminister von Bund und Ländern in Bonn zusammen, um unter anderem über diese Frage zu beraten.
Am Telefon ist jetzt der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann von der CSU. Schönen guten Morgen, Herr Herrmann!

Joachim Herrmann: Guten Morgen!

"Wir sind da auf einem guten Weg"

Heckmann: Die Bundesregierung, an der die CSU ja bekanntlich beteiligt ist, hat zugesagt, 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Die Opposition spricht wie erwähnt von einem beschämend niedrigen Niveau. Sehen Sie Grund, sich zu schämen?

Herrmann: Nein. Ich denke, Deutschland leistet im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern heute schon eine sehr starke Hilfe, einerseits über das Thema Asylbewerber, aber eben auch unmittelbar über diese Flüchtlingskontingente, und ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass wir im Rahmen unserer Innenministerkonferenz uns jetzt in den nächsten zwei Tagen auf eine Verdoppelung, nämlich um weitere 10.000, verständigen können.

Heckmann: Wenn man das vergleicht - Sie sprechen von einer starken Hilfe - mit der Hilfe, die die Anrainerstaaten leisten, der Libanon beispielsweise, dann ist die deutsche Hilfe, dann sind die Zahlen an Flüchtlingen, die Deutschland aufnimmt, wirklich ein Witz.

Herrmann: Ich glaube, man sollte nicht von Witz sprechen. Es ist aber ja nun wirklich auch naheliegend, dass die unmittelbaren Nachbarstaaten hier zunächst die Aufnahme leisten, sowie umgekehrt natürlich wie der Bürgerkrieg in Jugoslawien in den 90er-Jahren tobte, natürlich damals über 200 bis 300.000 Menschen nach Deutschland kamen und die damals natürlich weniger zum Beispiel nach Jordanien kamen, weil einfach das wesentlich näher lag, dass Flüchtlinge aus Jugoslawien nach Deutschland kommen. Also wir nehmen jetzt noch mal 10.000 auf.

Bereitschaft zu weiterem Hilfskontigent für Syrien wichtig

Heckmann: Aber es gibt ja nun die Situation jetzt und die Anrainerstaaten, Herr Herrmann, sind völlig überfordert mit der Situation.

Herrmann: Da gilt wiederum, dass kein anderes Land unmittelbar auch so viele Geldzahlungen leistet zur Unterstützung zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien, im Libanon wie Deutschland. Also wir sind da schon, denke ich, gut unterwegs. Das ist aber vor allen Dingen Sache der Bundesregierung. Wir sind jetzt vonseiten der Länder bereit, auch ein weiteres Hilfskontingent entsprechend auf die Beine zu stellen, und ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Beitrag. Das gilt gerade auch, nachdem doch eine Reihe von syrischstämmigen Familien ohnehin in Deutschland leben. Wir haben gerade auch in Bayern eine ganze Reihe von syrisch-orthodoxen Christen und dann ist es richtig, dass gerade auch deren weitere Familienangehörige in unserem Land aufgenommen werden.

Heckmann: Bayern gehört zu den Bundesländern, oder ist das einzige Bundesland, wenn ich das richtig verstanden habe, das kein spezielles Länderprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aufgelegt hat.

Herrmann: Bislang war es ja so, dass die Überstellung der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten sehr zögerlich anlief. Das heißt, mehr als bisher an Programmen aufgelegt war, konnte gar nicht entsprechend abgearbeitet werden. Wir sind aber bereit, jetzt auch mit einem bayerischen Landesprogramm unseren Beitrag dazu zu leisten. Darüber reden wir jetzt in Bonn bei unserer Innenministerkonferenz.

"Deutschland geht mit gutem Beispiel voran"

Heckmann: Bundesinnenminister de Maizière, der hat vor einigen Tagen gesagt, Deutschland tue ja schon sein bestes. Andere EU-Länder, die sollten mehr tun. Das hört sich ein bisschen an nach dem Sankt-Florians-Prinzip, nach dem Motto, bitte zünde nicht mein Haus an, sondern das des Nachbarn.

Herrmann: Nein, überhaupt nicht. Es geht auch nicht ums Anzünden, sondern es geht ums Helfen, und wir gehen mit gutem Beispiel voran. Wenn alle anderen EU-Länder einen ähnlich großen Beitrag auch nur in der Relation zu ihrer Größe leisten würden, dann könnte wesentlich mehr Menschen aus Syrien geholfen werden. Aber es ist klar: Wir sind das stärkste Land in Europa und uns geht es auch wirtschaftlich relativ gut und da kann es Deutschland auch verkraften, einen solchen großen Beitrag zu leisten. Aber es ist ja durchaus legitim, darauf hinzuweisen, dass andere auch ein bisschen mehr machen könnten.

"Italien hat jetzt seine Flüchtlingspolitik erfreulicherweise etwas geändert"

Heckmann: Welche EU-Länder sollten denn mehr tun? Italien, Griechenland beispielsweise, deren Flüchtlingslager ohnehin schon überfüllt sind und sich über die mangelnde Hilfe der EU beklagen?

Herrmann: Bei Griechenland macht das im Moment sicherlich wenig Sinn. Italien hat jetzt seine Flüchtlingspolitik erfreulicherweise etwas geändert. In der Vergangenheit war es ein Unsinn, den Berlusconi immer wieder erzählt hat, dass die überfordert gewesen wären. Wer sich die Zahlen genauer anschaut, der muss klar sehen, dass in den letzten Jahren Italien, auch wenn Sie das auf die Bevölkerung beziehen, beispielsweise Flüchtlinge pro Million Einwohner, einen wesentlich kleineren Beitrag geleistet hat als Deutschland. Den Eindruck, den Berlusconi immer erweckt hat, die würden überlaufen werden und da seien viel zu viele in Italien, das ist einfach schlichtweg falsch und leider haben sich deutsche Medien ausgerechnet von Berlusconi vor seinen Karren spannen lassen.

"Deutschland leistet einen starken Beitrag"

Heckmann: Aber, Herr Herrmann, auch die aktuelle italienische Regierung und auch die Regierung in Griechenland beispielsweise, die beklagen immer wieder, dass sie von der Europäischen Union im Prinzip allein gelassen werden mit dem Problem.

Herrmann: Von allein gelassen kann man nicht reden. Dass Griechenland natürlich allein aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage in manchen Bereichen überfordert ist, das ist klar, und entsprechend wird da ja auch geholfen. Ich freue mich, dass der neue italienische Ministerpräsident jetzt mit den Flüchtlingen im Mittelmeer etwas anders umgeht als die Vorgängerregierung, und es gibt da insgesamt schon eine starke Hilfe. Aber es gibt, wenn wir davon reden, dass andere Länder noch mehr tun sollten in der EU, dann geht es natürlich nicht in erster Linie um Griechenland und Italien, sondern dann geht es natürlich um eine ganze Reihe von Ländern, die bislang hier sich eher vornehm zurückhalten. Aber gleichwohl: Wir reden uns darauf nicht heraus, sondern Deutschland leistet einen starken Beitrag. Wir haben eine starke Verantwortung und das gilt, sage ich noch mal ausdrücklich, gerade auch für Christen aus Syrien, denn es ist offenkundig, dass gerade Christen unter enormer Verfolgung in Syrien heute leiden.

Verdopplung des Flüchtlingskontigents "in der Größenordnung sinnvoll"

Heckmann: Sie haben gerade gesagt, Herr Herrmann, Sie sind optimistisch, dass es gelingen kann, das Kontingent an syrischen Flüchtlingen zu verdoppeln, das in Deutschland aufgenommen wird, auf 20.000 Personen dann. Das Ganze könnte aber ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Führende Friedens- und Konfliktforscher, die haben kürzlich gefordert, mindestens 200.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Herrmann: Wir müssen hier schon auch sehen, dass wir unsere Kommunen insgesamt nicht überfordern. Es ist aktuell jetzt schon mal zu erwarten, dass die Zahl der Asylbewerber, die gleichzeitig in unser Land kommen, im vergangenen Jahr erstmals seit langer Zeit wieder weit über 100.000 war. Es wird geschätzt, dass es in diesem Jahr 150 bis 200.000 werden können. Und ich erlebe leider nicht, wenn ich mich in den Kommunen umschaue - und das gilt nicht nur für Bayern, sondern eigentlich für alle Teile Deutschlands -, dass da ja nicht ständig von den Kommunen Hurra gerufen wird und auch nicht gesagt wird, wir haben hier noch viele, viele leer stehende Unterkünfte, wo wir diese Menschen unterbringen können. Also man muss da, denke ich, schon auch die ganze Sache einigermaßen vernünftig weiter betreiben, und deshalb, denke ich, ist ein solches vernünftiges Kontingent in der Größenordnung sinnvoll. Das ist auch leistbar, das kann vernünftig von den Kommunen vor Ort dargestellt werden. Es hat keinen Sinn, ... [Telefonverbindung unterbrochen.]

Heckmann: Sie haben es gehört: Da ist der Innenminister Bayerns offenbar auf irgendein Knöpfchen von seinem Handy geraten. – Wir haben gesprochen mit Joachim Herrmann über die Frage, ob Deutschland mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen soll. Auf dem Weg herzlichen Dank für das Gespräch, Herr Herrmann, wenn Sie uns noch hören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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