Die Ablehnung der SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht durch CDU/CSU habe irritiert und Misstrauen erzeugt, sagt Daniel Günther. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein nennt das Verhalten der Unionsfraktion "ein Stück unprofessionell".

Der Heidenheimer Oberbürgermeister Michael Salomo warnt vor den Folgen der angespannten Finanzlage auf die Kommunen. Oft gebe es vor Ort nur noch die Wahl, Gebühren anzuheben oder Einrichtungen zu schließen. Das Vertrauen der Bevölkerung schwinde.

Nach dem Rückzug Brosius-Gersdorfs von der Richter-Wahl hat der Grünen-Co-Chef Felix Banaszak die Union scharf kritisiert. Nicht nur sei die Juristin diskreditiert worden, auch sei ein riesiger Schaden für das Verfassungsgericht entstanden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel zu einer „fundamentalen Änderung“ seiner Politik aufgefordert. Die humanitäre Lage in Gaza sei untragbar, so Wadephul nach seiner Nahostreise. Deutschland halte am Ziel der Zweistaatenlösung fest.

Der Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung, Wolfram Weimer, kritisiert die Dominanz von US-Medienkonzernen in Deutschland. Es müsse mehr Vielfalt geben. Ein Weg dahin wären Abgaben oder Investitionsverpflichtungen.

Der Bundeskanzler hat vorgeschlagen, Krankenkassen-Leistungen zu kürzen. Oliver Blatt vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sagt hingegen, dass mit mehr Effizienz Leistungen für Versicherte beibehalten werden können.

Nach der verschobenen Verfassungsrichterwahl kann sich Bundesinnenminister Dobrindt vorstellen, für eine Zweidrittelmehrheit auf die Partei Die Linke zuzugehen. Der CSU-Politiker hatte auch schon bei der Kanzlerwahl Gespräche mit den Linken geführt.

Die vielen Verspätungen bei der Deutschen Bahn findet Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder „inakzeptabel“. Der CDU-Politiker will daher "kräftig investieren", um das zu ändern. Auch wenn mehr Baustellen zunächst zu mehr Beeinträchtigungen führen.