Kulturstaatsminister Weimer hat ein Gesetz zur Rückgabe von Raubgut angekündigt. Dieses könnte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Auch spricht sich Weimer für eine gründliche Provenienzforschung aus.

70 Prozent der Russen sind kriegsmüde. Sie wünschen sich eine zügige Kapitulation der Ukraine zu Putins Konditionen. So Lew Gudkow, Leiter des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada. Es fehle an Mitgefühl für die Menschen dort.

Nach Plänen von Schwarz-Rot soll das Arbeitszeitgesetz flexibler werden. Bereits jetzt gebe es Öffnungsklauseln, die aber in Tarifverträgen geregelt seien, so DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Doch mit dem Vorstoß seien nun Tarifvereinbarungen gefährdet.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) übt scharfe Kritik am Votum im Europaparlament zum Mercosur-Abkommen. „Wer von einer Brandmauer spricht, muss diesen Ansprüchen selbst gerecht werden“, sagte er zum Abstimmungsverhalten der Grünen in Straßburg.

Künstliche Intelligenz, Software-Plattformgeschäfte, Cloud-Lösungen: Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert einen Innovationsschub für Deutschland. Denn: Viel zu wenig Kraft sei bislang in neue Geschäftsmodelle gesteckt worden.

Europa braucht mehr Einigkeit. Dies sei angesichts der Aggression und Aufrüstung Russlands notwendig, mahnt Mustafa Nayyem. So könnten sich konkurrierende Rüstungsfirmen katastrophal auswirken, sagt der Ex-Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur.

Deutschland erlebt das Ende einer Epoche der unbedingten Westbindung, die Konrad Adenauer begründet hat, so Historiker Norbert Frei. Für den Bundeskanzler sei die Westintegration ein Freiheitsprojekt und Voraussetzung für die deutsche Einheit gewesen.

Dem Sozialstaat geht es nicht gut. Er leide an zu vielen bürokratischen Hindernissen und Strukturen, sagt Thomas de Maizière. Zu dem Ergebnis kommen Studien der von ihm mitbegründeten Initiative für einen handlungsfähigen Staat.