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StartseiteTag für TagIslamisten gegen Säkulare27.09.2013

Islamisten gegen Säkulare

Wohin steuert Tunesien?

Tunesien ist tief gespalten in der Frage, welche Rolle die Religion im Staat spielen soll, wie mit Pressefreiheit und Frauenrechten umzugehen ist. Die Opposition misstraut der Regierungspartei Ennahda und fürchtet die Errichtung eines islamistischen Staates.

Von Jan Kuhlmann

Immer wieder gehen die tunesischen Regierungsgegner auf die Straße, hier im August (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)
Immer wieder gehen die tunesischen Regierungsgegner auf die Straße, hier im August (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)

Tunis vor einigen Tagen: Vor der Journalistengewerkschaft protestieren Medienvertreter gegen die Regierung. Sie sind für einen Tag in Streik getreten. Die Demonstration richtet sich gegen die Verhaftung eines bekannten Kollegen. Mehrere Tage saß der Autor Zied El-Heni in Haft, weil er im Fernsehen offen die Staatsanwaltschaft kritisiert hatte. Für die Verhaftung sei die Regierung der islamistischen Ennahda-Partei verantwortlich, sagt die Vorsitzende der Journalistengewerkschaft, Najiba el Hamrouni.

"Wir lehnen Gefängnisstrafen für Journalisten ab. Es gibt immer wieder Versuche der Regierung, die Berichterstattung zu kontrollieren. Sie will die Journalisten dazu bringen, das Bild von der Regierung zu beschönigen. Die Medien sollen das Scheitern der Politik in Tunesien verbergen."

Der Protest der Journalisten zeigt, wie tief gespalten die tunesische Gesellschaft ist. Die Opposition wirft der Ennahda vor, sie wolle das Land in einen islamischen Staat verwandeln. Beide Seiten misstrauen einander. Die Mehrheit der Journalisten beteiligt sich an diesem Streik. Doch nicht alle Medien unterstützen den Protest.

Die junge Journalistin Faiza el-Nacer tippt am Computer. Sie trägt ein akkurat gebundenes Kopftuch und eine Jeansjacke über dem Kleid. Faiza el-Nacer schreibt für die Wochenzeitung "Al-Fajr" – ein Blatt, das der Ennahda-Partei sehr nahesteht. Fünf Journalisten arbeiten in der kleinen Redaktion, rund 30.000 Exemplare der Zeitung erscheinen jeden Freitag. Nein, sagt Faiza el-Nacer, sie habe sich nicht an dem Streik beteiligt. Es stimme nicht, dass die Pressefreiheit in Tunesien bedroht sei. Ihre Worte lassen ein gewisses Verständnis für die Inhaftierung des Journalisten durchblicken.

"Wir verurteilen jede juristische Maßnahme gegen die Meinungsfreiheit. Aber wir müssen unterscheiden, ob jemand frei seine Meinung geäußert hat oder ob er jemanden anderen angegriffen hat. Ob er Gerüchte verbreitet hat, die die Menschen verwirren und die auf Tunesiens Straßen Schrecken und Chaos auslösen."

Faiza el-Nacer hält die Qualität vieler tunesischer Medien für schlecht. Journalisten verbreiteten immer wieder falsche Tatsachen, sagt sie. Politiker, Intellektuelle und Künstler würden täglich in den Medien gemobbt. Aber auch die junge Redakteurin behandelt den politischen Gegner wenig zimperlich. In einem Leitartikel geht sie scharf mit der Opposition ins Gericht. Kritik an der Ennahda-Partei? Fehlanzeige. Allerdings fordert sie in dem Artikel auch demokratische Prinzipien ein.

"Gibt es einen Widerspruch zwischen Islam und Demokratie? Nein, es gibt keinen Widerspruch. Im Gegenteil: Die Demokratie ist die grundlegende Basis des Islam. Es gibt da keinen Unterschied zwischen der Ennahda-Partei, die als islamisch inspiriert gilt, und den Bewegungen mit säkularen Wurzeln."

Ein neuralgischer Punkt für viele Tunesier sind die Frauenrechte – vor allem die bürgerlichen Milieus in der Hauptstadt Tunis mit ihrer Nähe zu Europa reagieren extrem gereizt, wenn sie diese in Gefahr sehen. Die Kritiker der Ennahda warnen davor, eine islamistische Regierung könnte das Kopftuch eines Tages zur Pflicht in Tunesien machen. Seit der Revolution sind immer wieder Frauen zu sehen, die sogar voll verschleiert auf die Straße gehen. Die offizielle Haltung der Ennahda dazu lautet: Jede Frau soll selbst entscheiden, was sie trägt. Auch hier ist Faiza el-Nacer ganz auf Parteilinie.

"In der Ennahda-Partei gibt es Frauen mit Kopftuch und Frauen ohne Kopftuch. Eine der führenden Parlamentsabgeordneten der Ennahda trägt kein Kopftuch, genauso wie andere Aktivistinnen der Partei. Viele weibliche Parteimitglieder studieren an der Universität. Das Kopftuch ist eine persönliche Entscheidung. Jede Person kann frei wählen, was sie trägt."

Die 31-Jährige arbeitet aus Überzeugung für die Wochenzeitung der Ennahda. Faiza el-Nacer ist wie viele andere in ihrem Alter hoch politisiert. Die älteren Mitglieder der Ennahda haben ihr ganzes Leben in der Illegalität verbracht. Viele sind im Gefängnis sozialisiert worden. Die Jüngeren gehören zur ersten Generation, die sich nicht mehr verstecken muss. Das öffnet einerseits Raum für Debatten – anderseits sorgt die scharfe Polarisierung im Land für einen starken Korpsgeist, der Diskussionen unterbindet. Mohammed Haddad, Professor an der Universität La Manouba in Tunis, sieht noch eine andere Entwicklung bei den Jüngeren.

"Der Nachwuchs der Ennahda ist manchmal radikaler als die anderen. Viele der älteren Generation mussten im Exil in Europa leben, in Großbritannien, in Frankreich. Dort haben sie sich weiterentwickelt und moderne Ideen übernommen. Die jüngere Ennahda-Generation hatte dagegen nicht die Möglichkeit, ins Ausland zu reisen und dort neue Erfahrungen zu sammeln. Ihr politischer Horizont ist deshalb beschränkt. Sie kennen nur das, was es hier zu alten Zeiten gab."

Zu den Jüngeren zählt auch Raoued Jebali, der in der Parteizentrale der Ennahda arbeitet. Raoued, Ende 20, gehört zur Nachwuchsorganisation der Partei, zu den Schabab Ennahda. Sein Büro liegt im dritten Stock, er ist für die sozialen Medien im Internet zuständig. Auch Raoued zeigt sich als treuer Anhänger der Islamisten – für radikal hält er seine Partei nicht.

"Die Linken behaupten die Ennahda-Jugend und die Partei insgesamt seien Radikale. Die Salafisten werfen uns dagegen vor, wir seien Säkulare, Lügner und Ungläubige. Wenn die Linken sagen, wir sind religiös-radikal, und die Rechten behaupten das Gegenteil, dann ist das doch der Beweis dafür, dass wir in der Mitte stehen."

In der Mitte der Gesellschaft – dort siedelt sich auch die junge Journalistin Faiza el-Nacer an. Die Ennahda wolle keinen religiösen Staat wie im Iran oder in Saudi-Arabien, sagt sie. Tunesien sei ein gemäßigtes Land, ein rein religiöses System völlig unvorstellbar.

"Die Ennahda will die Erfolge und Ziele der Revolution bewahren. Sie will dafür sorgen, dass uns niemand die Revolution stiehlt. Sie will eine offene Gesellschaft, in der sich verschiedene Meinungen treffen, in der Platz ist für alle, für Säkulare, für Laizisten und für Religiöse. Alle sollen in diesem Land leben."

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