Sie gehe trotz aller Schwierigkeiten mit dem Vorhaben in die Verhandlungen, den Auftrag der Wähler zur Regierungsbildung umzusetzen, sagte Merkel kurz vor der Fortsetzung der Gespräche am Mittag. "Es wird sicherlich hart", räumte die CDU-Vorsitzende ein. Es sei nicht "ganz trivial, die Enden zusammenzubringen". Merkel betonte, die Aufgabe, eine Regierung für Deutschland zu bilden, sei eine "so wichtige Aufgabe, dass sich die Anstrengung lohnt".
CSU-Chef Seehofer sagte, allen sei klar, dass man jetzt aufeinander zugehen müsse. Es habe noch in keinem Bereich Ergebnisse gegeben. Er warf den Grünen vor, keine wirkliche Kompromissbereitschaft zu zeigen. Eine Ausweitung der Zuwanderung dürfe es nicht geben.
Gegenseitige Vorwürfe
Nach knapp 15 Stunden hatten CDU, CSU, FDP und Grüne am frühen Freitagmorgen ihre Gespräche unterbrochen. FDP-Generalsekretärin Beer sagte im Deutschlandfunk, die Verlängerung zeige, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst seien. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei eine entscheidende Glaubwürdigkeitsfrage für die Politik, betonte Beer. Den Grünen warf sie vor, sich in Fragen der Flüchtlingspolitik festgefahren zu haben. Der Grünen-Unterhändler Trittin sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die CSU habe beim Thema Familiennachzug - anders als seine Partei - kaum Kompromissbereitschaft gezeigt. Man habe sich aber in einigen strittigen Punkten angenähert.
FDP-Chef Christian Lindner erklärte, er halte die noch bestehenden Unterschiede für überwindbar. "Ein solches historisches Projekt, wie es eine Verbindung von FDP, Union und Grünen wäre, darf nicht an ein paar Stunden scheitern, die fehlen." Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zeigte sich ebenfalls zuversichtlich: "Wir sind überzeugt, dass wir zusammenkommen können, wenn alle wollen." CDU-Generalsekretär Peter Tauber meinte: "Wir glauben nach wie vor, dass es sich lohnt."
"Nichts ist vereinbart"
Union, FDP und Grüne hatten seit Donnerstagmittag verhandelt, ohne sich auf einen Abschluss einigen zu können. "Es ist alles offen", sagte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms. "Nichts ist vereinbart, nichts ist beschlossen", bestätigte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Gründlichkeit geht vor Eile."
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte ebenfalls: "Es gibt noch keine Ergebnisse und das ist das Traurige." Bereits für Freitag angesetzte Sitzungen der CDU-Gremien, in denen über ein Sondierungsergebnis beraten werden sollte, wurden abgesagt. Auch geplante Beratungen der CSU morgen in München finden nicht statt.
Aus Verhandlungskreisen war zuvor über extrem schwierige Gespräche berichtet worden. Das betraf besonders die Flüchtlingspolitik. Hier standen sich die Positionen von Grünen und CSU unvereinbar gegenüber. "Die entscheidende Frage ist, wie geht man mit Zuwanderung in unser Land um", sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. "Das ist der Punkt, an dem sich zwei der Parteien ineinander verhakt haben."
"Mich frustriert das hier extrem"
Wesentlich kritischer als FDP-Chef Lindner äußerte sich sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki nach dem Abbruch der Gespräche. "Wir sind nach vier Wochen in wesentlichen Punkten nicht weiter", sagte er. Es sei noch immer kein Vertrauen zwischen den handelnden Personen entstanden. "Wenn sie Papiere haben, die zwischen allen Verhandlungsführern geeint sind, und mittags kommen dann zwölf weitere Forderungen neu", dann ergebe das "verhandlungstechnisch keinen Sinn", kritisierte Kubicki. Der FDP-Vize fügte hinzu: "Mich frustriert das hier extrem."
Um 12.00 Uhr heute Mittag gehen die Gespräche in eine neue Runde. Wie es hieß, soll so lange weiterverhandelt werden, bis ein Ergebnis vorliegt.
Den aktuellen Bericht unseres Berlin-Korrespondenten hören Sie hier (Audiolink).
(gri/mw)
