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StartseiteInterview"Jeder Mensch sollte frei sein, seinen Lebensort zu suchen"08.10.2013

"Jeder Mensch sollte frei sein, seinen Lebensort zu suchen"

Außenpolitiker Stefan Liebich (Linke) appelliert an die Verantwortung der Politik

Für Menschen in Not sollten offene Grenzen in der Europäischen Union existieren, sagt der Linken-Politiker Stefan Liebich. "Politiker haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Verhältnisse in der Welt nicht so sind, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen."

Stefan Liebich im Gespräch Dirk Müller

Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, wirft Bundesinnenminister Friedrich von der CSU Zynismus vor. (dpa / Jens Wolf)
Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, wirft Bundesinnenminister Friedrich von der CSU Zynismus vor. (dpa / Jens Wolf)

Dirk Müller: Die Innenminister müssen nun ran, auch Hans-Peter Friedrich gehört dazu. Mit seinen europäischen Amtskollegen soll er nun Lösungen finden, Vorschläge ausarbeiten. Was tun gegen die tödliche Gefahr auf dem Mittelmeer für Tausende afrikanische Flüchtlinge, die jedes Jahr versuchen, das europäische Festland zu erreichen? Noch mehr Kontrollen oder mehr Hilfe, einen massiveren Einsatz der Küstenwachen oder einen leichteren Zugang zum Kontinent?
Am Telefon ist nun Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei im Bundestag. Guten Morgen!

Stefan Liebich: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr Liebich, erfüllt Italien mal wieder nicht seine Verpflichtungen?

Liebich: Das, was unser Innenminister, der Herr Friedrich von der CSU, dort sagt, das ist nicht anders als zynisch zu bezeichnen. Es geht hier nicht um Italiens Flüchtlinge oder um die Flüchtlinge der kleinen Insel Lampedusa, sondern diese Flüchtlinge sind Folge von Politik. Es geht hier nicht um Tragödien, die wie Naturkatastrophen entstehen, sondern hier ist menschengemachte Politik zu beobachten und die muss dringend geändert werden.

Müller: Und die Rolle Italiens?

Liebich: Ich finde, dass Italien seiner Verantwortung sehr wohl nachkommt und dass das auch richtig ist, aber dass die Europäische Union als solches – und deswegen wird ja darüber auch gerade in der EU geredet – ihre Asylpolitik ändern muss. Ich glaube nicht, dass es auf Dauer eine Lösung sein kann, dass wir in der Europäischen Union versuchen, unseren Wohlstand militärisch zu sichern, wie wir das durch die Agentur Frontex, die Europas Grenzen beschützen soll, versuchen. Unser Wohlstand lässt sich nicht militärisch sichern, das ist unmoralisch und auf Dauer auch nicht wirksam.

Müller: Das heißt, als Linker müssen Sie die Festung Europa auf jeden Fall schleifen?

Liebich: Ich glaube, dass das nicht nur Linke tun sollten. Ich glaube, dass das auch Konservative tun sollten. Gerade Leute mit einem christlichen Menschenbild sollten es nicht zulassen, dass Menschen auf hoher See sterben, weil wir ihnen nicht den Zugang zu unserem Wohlstand gewähren. Wir als Linke sind natürlich dafür, dass für Menschen in Not offene Grenzen in der Europäischen Union existieren sollten, und ich sage ausdrücklich, Menschen in Not bedeutet auch Menschen, die nach einem besseren Leben suchen. Ich als Linker komme ja aus einer Partei, deren größerer Teil mal für ein Land stand, das versucht hat, eine Mauer um sein Land drum herumzuziehen. Ich glaube, dass das ein Riesenfehler war, und ich glaube, dass die Europäische Union so einen Fehler nicht wiederholen sollte.

Müller: Das heißt also, Tor und Türen sollen geöffnet werden für diejenigen, die aus der eigenen Situation sagen, wir halten es hier nicht mehr aus, wir müssen besser leben, wir kommen nach Europa?

Liebich: Selbstverständlich. Jeder Mensch sollte frei sein, seinen Lebensort zu suchen, und wir als Politiker haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Verhältnisse in der Welt nicht so sind, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Es ist ja nicht so, dass Leute gerne ihre Heimat verlassen. Viele der Flüchtlinge kommen im Moment ja zum Beispiel aus Syrien, wo ein schrecklicher Bürgerkrieg herrscht. Ich habe auch mit Leuten gesprochen, die lieber heute als morgen in ihr Land zurückkehren wollen, in ihrer Heimat ihr Land aufbauen wollen. Aber da, wo das im Moment nicht geht, da müssten wir helfen, und gerade ein Land wie Deutschland mit seiner eigenen Geschichte müsste das erste Land sein, das sich dafür einsetzt, dass man in solchen Situationen Hilfe gewährt und nicht wie Herr Friedrich nach noch mehr Schutz nach außen sucht. Ich glaube, dass das ein ganz falscher Weg ist und dass wir da eine umgekehrte Richtung einschlagen müssen.

Müller: Herr Liebich, es sind ja auch Tausende Flüchtlinge im Moment, die aus Somalia kommen, aus Eritrea, auch viele aus Syrien. Das haben Sie gerade gesagt. Aber eben auch Somalia, Eritrea. Wie lange wollen wir beide darauf warten, bis in diesen Ländern sich jemals etwas ändert?

Liebich: Wir müssen beides gleichzeitig tun. Wir müssen natürlich alles tun, was wir können, dass sich in den Ländern die Lage verbessert. Da haben wir natürlich im Moment schwierigere Einflussmöglichkeiten. Ich bin natürlich für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung. Ich bin dafür, dass es weniger Korruption gibt etc. pp. Aber das wird alles sehr langsam gehen. In der Phase bis dorthin müssen wir offen sein für Leute, die nach einem besseren Leben hier bei uns suchen. Und im Übrigen: Es ist ja nicht nur eine Last. Es wird ja bei uns in Deutschland so dargestellt, als kommt da ein Riesenproblem auf uns zu. Die Wahrheit ist ja: Wir müssten in Deutschland froh sein über jeden, der in unser Land kommen will. Das sind ja nicht nur Leute, wie gesagt wird, die uns auf den Taschen liegen, sondern wir brauchen junge Leute in unserem Land. Wer soll denn künftig unsere Renten, unsere Sicherungssysteme absichern, wenn nicht Leute von außen? Ich glaube, da ist auch in der deutschen Politik mehr Ehrlichkeit gefragt. Die Lage ist nicht mehr so wie in den 50er-Jahren, wo man sagte, wir klären das alles alleine und machen die Grenzen zu. Das ist eine moralische Verantwortung, aber es ist auch aus eigennützigen Gründen sinnvoll.

Müller: Herr Liebich, reden wir noch über die Ehrlichkeit in der Politik. Der Innenminister, Hans-Peter Friedrich, sagt, 78.000 Asylbewerber hat Deutschland aufgenommen, 15.000 hat Italien aufgenommen. Die meisten von denen kommen letztendlich erst nach Italien und werden dann weitergereicht durch Schleuser, Schlepper, wie auch immer. Sie müssen sehr, sehr viel Geld dafür bezahlen. Inwieweit kann die Politik sich das leisten, allen zu sagen, die wollen, ihr seid willkommen?

Liebich: Ich denke, wir können es uns leisten und wir müssen es uns leisten.

Müller: Keine Einschränkung?

Liebich: Nein. Diese Drittstaaten-Regelung, die damals in den 90er-Jahren eingeführt wurde, als das Asylrecht von CDU/CSU, FDP und SPD de facto geschleift wurde, ist ohnehin falsch. Ich glaube, es ist ein falscher Weg. Es ist eine falsche Herangehensweise zu sagen, wir wollen uns davor schützen. Ich glaube, Deutschland hat etwas davon und Deutschland hat die moralische Verantwortung, da offen zu sein. Das, was der Innenminister tut ist, den Leuten in Deutschland Angst machen, und das ist zynisch gegenüber den Flüchtlingen, aber es ist auch nicht sinnvoll Deutschland gegenüber.

Müller: Und das, was in Berlin-Hellersdorf passiert ist, passiert dann, wenn alle reinkommen, die wollen, überall in Deutschland?

Liebich: Na ja, da haben wir ja auch eine Verantwortung. Ich meine, ich habe mich ja sehr gut mit der Lage in Hellersdorf befasst. Ich bin in dieser Region Berlins groß geworden. Es ist nicht so, dass dort eine ganze Region vor Angst bibbert, weil ein paar wenige Flüchtlinge dort einen Platz haben. Dort herrscht auch ganz viel Solidarität und Menschen wollen helfen. Und wir in Deutschland haben auch eine Verantwortung, etwas dazu beizutragen. Natürlich ist Integration kein Spaziergang, das weiß ich auch, und wenn Leute aus unterschiedlichen Kulturen in unser Land kommen, dann gibt es erst einmal Diskussionen und nicht jeder, der dort eine Frage hat oder Sorgen hat, ist deswegen auch gleich ein Rechtsradikaler. Das muss man ganz offen und ehrlich mit den Leuten diskutieren. Aber im Ergebnis wird es unserem Land nützen, wenn wir mehr Einwanderung haben, und deshalb sollen die Politiker den Menschen hier keine Angst machen.

Müller: Aber wir sind doch bislang schon nicht in der Lage, vielen Zehntausenden eine Perspektive hier in diesem Land zu bieten, die bereits in unserem Land sind.

Liebich: Ja, weil wir auch eine falsche Politik machen. Ich meine, wer zu uns kommt, der muss natürlich die Chance haben, hier arbeiten zu gehen. Es ist eine absurde Politik, dass wir sagen, ihr könnt hier herkommen, aber ihr habt hier nicht das Recht zu arbeiten. Natürlich haben dann Leute den Eindruck, hier liegt uns jemand auf der Tasche, aber das sind häufig Leute, die es nicht wollen. Wir müssen auch wegkommen von einer Situation, dass Menschen in speziellen Heimen untergebracht werden. Wo ist denn das Problem? Als unsere Partei hier in Berlin regiert hat, haben wir das geändert. Wo ist denn das Problem, Menschen dezentral in Wohnungen unterzubringen? Das ist besser für die Integration und das ist besser für die Leute selbst. Ich glaube, wir können da eine Menge anders machen. Dann wird es auch von der Bevölkerung in Deutschland nicht mehr so empfunden wie jetzt.

Müller: Haben Sie genügend Geld, das zu finanzieren?

Liebich: Na, aber sicher! Wir sind eine der besten funktionierenden Volkswirtschaften der Erde. Unser Wirtschaftswachstum steigt, unsere Arbeitslosigkeit sinkt. Wo sollte denn da das Problem sein? Wenn Sie sich anschauen, was in den Nachbarländern von Bürgerkriegsgebieten passiert, um Syrien herum, dann nehmen Länder, die es durchaus schwerer haben, einen weitaus größeren Anteil an Flüchtlingen auf, als das Deutschland in der Gegenwart tut, und ich denke, wir müssen da mehr Initiative zeigen.

Müller: Herr Liebich, wir haben nicht mehr viel Zeit. In Europa – wir haben die Zahlen da noch mal verglichen – ist es offenbar so, wie der Innenminister sagt, dass wir die höchste Quote haben, also auch in Relation.

Liebich: Ja und ich sagte ja auch, wir sind die am besten funktionierende Volkswirtschaft in der Europäischen Union.

Müller: Dann stimmt aber die Verhältnismäßigkeit?

Liebich: Ja, ich bestreite das nicht. Ich habe aber auch immer den Blick auf das Konkrete. Wenn Sie sich die Insel Lampedusa anschauen, dann stimmt die Verhältnismäßigkeit zu einer Kleinstadt in Bayern natürlich nicht. Dort ist es einfach so, dass im Moment genauso viele Flüchtlinge in diesem Ort leben, wie Menschen auf der Insel leben, und das muss natürlich geändert werden und damit kann man nicht Italien und erst recht nicht Lampedusa allein lassen.

Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag. Danke für das Gespräch, auf Wiederhören.

Liebich: Gern geschehen!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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